[RigoRosa] Unser Jahresendspurt mit Euch
Hallo Du,

Du hast es vielleicht mitbekommen: im Vorfeld des Jahrestags der Reichspogromnacht wurden in Neukölln etliche Stolpersteine aus dem Boden herausgerissen und sind seitdem verschollen. Auf Twitter hatten wir am 9. November etliche Biographien der Menschen hinter den entwendeten Steinen skizziert.

Trotz dieser erneuten Anschlagsserie und Einschüchterungsversuche entfaltete sich wieder eine breite Solidaritätswelle in der Stadt und darüber hinaus. Etliche Spenden sind zusammengekommen, um die aus den Gehwegen gerissenen Stolpersteine ersetzen zu können. Auch Anne und Niklas haben sich bereit erklärt jeweils einen Stein zu ersetzen, um die Erinnerung an die Betroffenen der Shoa wieder in unseren Kiez zu holen.

Aus dem Abgeordnetenhaus

Die rechte Anschlagsserie in Neukölln sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Betroffen waren vor allem Aktivist*innen, die sich gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck und das Treiben der Nazis in Neukölln engagierten.

Zum Vorgehen der Polizei gehört, in diesem Zusammenhang, Gefährdetenansprachen mit den (potentiellen) Betroffenen durchzuführen. Immer wieder kam es im Nachgang durch die Betroffenen zu Beschwerden, weil diese sich seitens der Polizei unter Druck gesetzt gefühlt haben oder ihnen durch die Gesprächpartner eine gefühlte Teilschuld übergeholfen wurde.

Eine Anfrage von Anne und Niklas zusammen mit Hakan Tas hat nun ergeben, dass die Beamt*innen für solche Gefährdetenansprachen keinerlei Schulungen oder sonstige Qualifikationen vorweisen müssen.

Ebenso von den drei Abgeordneten abgefragt, wurden die Fallzahlen der politisch motivierten Gewalt von Rechts. Die Berliner Polizei gibt 389 Sachverhalte für das Jahr 2016 an. Für die politisch motivierte Kriminalität von Rechts konnten 175 Tatverdächtige ermittelt werden. Dabei ging es lediglich bei 10 Personen um Sachbeschädigungen. Die restlichen 165 Tatverdächtige waren an Gewaltdelikten beteiligt.

Aus dem Büro

Am 21. November diskutierten in der RigoRosa der Hamburger Polizeiforscher Prof. Dr. Rafael Behr, Shaked Spier von der LAG Netzpolitik und der Journalistin Anne-Lena Mösken über den Einsatz von Social Media in der Arbeit der Polizei. Nicht nur sind Twitter, Facebook oder Snapchat ein für die Polizei erfolgreiches Instrument zur Kommunikation und Personalgewinnung, es schließen sich auch mehrere Problemkomplexe im Bereich Datenschutz, beamtenrechtliche Neutralitätspflicht an.

Sinn und Funktionsweise von Social Media wie Facebook, Twitter und Snapchat sei, so Spier in einer erläuternden Einleitung, Informationsbedürfnissen, Gewinnorientierung und Kommunikation Rechnung zu tragen. In diesen drei Dimensionen bewege sich auch die Social Media-Arbeit der Polizei. Aus dieser Struktur der Sozialen Medien folgt, dass das Verbreiten von kurzen, einfachen Inhalte belohnt werde. So entstünden Filterblasen und Sachlichkeit sowie Komplexität müssten vor Schnelligkeit bzw. leichter Verdaulichkeit zurücktreten.

Social Media erlaube der Polizei heute darüber hinaus, schnell und reichweitenstark den eigenen Standpunkt zu einem akuten Ereignis zu verbreiten und in einer direkten lockeren Sprache auszudrücken.

Amtlichkeit treffe auf Schnelligkeit

Prof. Behr erinnerte daran, dass neben der öfter jovial freundschaftlichen Social Media Kommunikation der Polizei ja immer noch eine repressiv handelnde Polizei existiere, und man in der gesamten Debatte einen Generationenkonflikt in der Institution Polizei betrachten müsse. In diesem „Kulturbruch" stießen eine jüngere Polizeigeneration „Social Media" und eine erfahrene Generation von Vorgesetzten aufeinander. Amtlichkeit treffe auf Schnelligkeit. Pannen in Social Media seien Ausdruck eines polizeitypischen Konflikts, bei dem längst nicht mehr alle Kommunikationsinhalte mit der Polizeiführung abgestimmt werden. Zwar bediene die Polizei mit ihrer Sprache ein Bedürfnis nach Emotionalität, dass heutzutage für Kommunikation in sozialen Netzwerken typisch sei. Allerdings stellt Behr auch fest, dass derzeit in der Social Media-Arbeit der Polizei Tendenzen zur Professionalisierung zu beobachten sei.

Im Anschluss diskutierte die Runde mögliche Konsequenzen und Varianten zur Problemlösung. Prof. Behr regte an, die neue Kommunikationsform der Polizei als Kanal zu verstehen, der vor die amtliche Kommunikation vorgelagert ist, allerdings für die Social Media-Kommunikation der Polizei Standards zu definieren, die außerhalb der Institution unter Mitwirkung von Datenschützer*innen und Kommunikationswissenschaftler*innen erarbeitet werden könnten. Spier forderte dagegen, dass die Polizei die gesetzliche Bestimmungen zum Datenschutz und zum Neutralitätsgebot einhalten solle. Damit sei schon viel geholfen.

Weiter kritisch hinterfragen

Wir werden die Social Media-Kommunikation der Polizei natürlich auch in Zukunft fortlaufend beobachten, den Wandel in der Außendarstellung und im Verhältnis zwischen Staat und Bürger kritisch hinterfragen, sowie auf die dringende Einhaltung dieser gesetzlichen Bestimmungen drängen.

Schulbauoffensive von R2G – Privatisierung durch die Hintertür?

R2G möchte bis 2026 52 Schulen in Berlin bauen und Dutzende sanieren. Die Schuldenbremse verhindert eine Belastung des Haushalts.. Deshalb wurde im Koalitionsvertrag eine Gesellschaft skizziert, die fähig sein soll Kredite in privatrechtliche Organisationsform aufzunehmen.

Weitere Termine

  • Mi, 7. Dezember, Treffen der Basisorganisation 44
  • Do, 8. Dezember, Treffen der Jugendgruppe ['cosmonautilus]
  • Do, 14. Dezember, Treffen der Jugendgruppe ['cosmonautilus]
  • Di, 19. Dezember, Treffen des Koordinierungskreis der Ema.Li
  • Mi, 20. Dezember, Jahresendfeier der Basisorganisation 44
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