[RigoRosa] Nein, wir wollen Eure guten Vorsätze nicht
Hallo Du,

wir begrüßen Dich mit unserem ersten Newsletter im neuen Jahr und hoffen, dass Du gut reingerutscht bist: Wir sind es!

Wie Du sicherlich weißt, nutzen den Jahreswechsel viele Menschen, um die vergangenen Monate Revue passieren zu lassen und sich für das neue Jahr zu guten Vorsätzen zu verpflichten. Die Zeit für die obligatorische Anmeldung im Fitnessstudio nutzen wir aber lieber, um Dich auch im neuen Jahr regelmäßig über unsere Arbeit auf dem Laufenden zu halten.

Aus dem Abgeordnetenhaus


Auch das Berliner Landesparlament ist gut hineingeschliddert und traf sich am gestrigen Donnerstag zur ersten Sitzung im neuen Jahr. Dort hatte die CDU per Änderungsgesetz zum Berliner Verfassungsschutzgesetz versucht, die gesetzlichen Schranken, die derzeit die Behörde hindern eine größere Anzahl an Bürger*innen zu überwachen, abzuschaffen.

Niklas antwortete als verfassungsschutzpolitischer Sprecher der Fraktion und wies dieses Anliegen entschieden zurück. Er stellte klar, dass der Verfassungsschutz die Gefahren für die Demokratie zum Ziel haben sollte. Eine Welt, in der dieser Gesinnungen bekämpfe, sei für ihn keine lebenswerte.

Nachdem auf einer Demo israelische Fahnen verbrannt wurde, fragten fragten Anne, Niklas und Hakan Tas den Berliner Senat, ob es auch auf den anderen Protestdemos gegen die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem zu antisemitischen Straftaten gekommen ist. Martin Niewendick hat exklusiv für die WELT über die Antwort auf die Anfrage berichtet.

Ebenso im Dezember schlugen die Wellen wegen einer Preisverleihung für den Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen hoch. Eine Absage der Veranstaltung wurde dem linken Kultursenator Klaus Lederer, auch teilweise innerparteilich, angelastet. Am Veranstaltungstag kam es unter anderem zu einer Protestkundgebung gegen Querfront und Verschwörungstheorien und Solidaritätsbekundungen gegenüber Klaus. Anne nahm ebenso an der Kundgebung teil und sprach im Namen der Berliner Linksfraktion ihren Dank aus.

Aus dem Büro

Wir bereiten wir uns auf das kommende Volksbegehren von Ex-Justizsenator Heilmann (CDU) und dem ehemaligen Bezirksbürgermeister von Neukölln Heinz Buschkowsky vor, dass eine Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin vorsieht. Zurzeit werden hierzu noch Unterschriften gesammelt.

Der Gesetzentwurf, um den es im Volksbegehren geht, ist an Überwachungsinstrumenten und Datensammelei kaum zu überbieten: Die Zahl der Kameras im öffentlichen Raum soll massiv ausgebaut, die Gesichtserkennung ermöglicht werden. Algorithmen, die niemand kennt, entscheiden über Speicherung und Verwertung von Aufnahmen. Auch versteckte Kameras wären zulässig. Sogar Tonaufnahmen sollen angefertigt und somit Gespräche von Personen im Überwachungsbereich aufgezeichnet werden können.

Daher lädt die Landesarbeitsgemeinschaft Bürgerrechte und Demokratie der Linken am kommenden Mittwoch, den 17. Januar, um 19.00 Uhr zu einem ersten Vernetzungstreffen in unsere
Schierker Straße 26.

Schulbauoffensive von R2G – Privatisierung durch die Hintertür?

R2G möchte bis 2026 52 Schulen in Berlin bauen und Dutzende sanieren. Die Schuldenbremse verhindert eine Belastung des Haushalts.. Deshalb wurde im Koalitionsvertrag eine Gesellschaft skizziert, die fähig sein soll Kredite in privatrechtliche Organisationsform aufzunehmen.

"Männer müssen Funken schlagen, Frauen ihre Flammen tragen"

Wir porträtieren einige der antifeministischen Akteurinnen der "Neuen Rechten": über die Galionsfiguren der Identitären Bewegung, die in der ersten Reihe die Fackeln tragen und auf YouTube Flechttutorials für völkische Mädels anbieten, bis zu den Führerinnen wie Marine le Pen. Wir wollen uns aber auch intensiver mit ihren geistigen Müttern der völkischen Bewegung des 19. und 20. Jahrhunderts, auf die sie sich berufen, auseinander setzen.

Weitere Termine

  • Di, 16. Januar, Treffen des Koordinierungskreis der Ema.Li
  • Do, 25. Januar, Treffen der Jugendgruppe ['cosmonautilus]
  • Sa, 27. Januar, Neujahrsempfang der Landesarbeitsgemeinschaften Bürgerrechte und Demokratie, Netzpolitik und Grundeinkommen
  • Do, 1. Februar, Treffen der Basisorganisation 44
  • Mo, 5. Februar, Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik
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