Hallo Du,

Berlin zeigt sich zur Zeit von seiner charmanten Seite und hat seinen allseits gefürchteten Winter ausgepackt und gleich einen Rekord aufgestellt: Dezember und Januar waren die sonnenärmsten und damit dunkelsten Monate in Berlin seit 1951. Jetzt im Februar zeigt sich nicht nur wieder die Sonne, sondern auch unser neuer Newsletter. Viel Spaß damit!

Aus dem Abgeordnetenhaus

Niklas und Hakan Tas ließen sich vom Senat eine Auflistung der Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte bzw. Geflüchtete in Berlin erstellen. Insgesamt gab es im Jahr 2017 227 Straftaten im Zusammenhang mit Geflüchteten, 26 davon zielten auf ihre Unterkünfte. Bei den meisten Vorfällen handelt es sich um Volksverhetzung, das Verwenden von verfassungsfeindlichen Symbolen wie etwa das Sprühen von Hakenkreuzen, Sachbeschädigungen aber auch Körperverletzungen.

Allein 11 Geflüchtete wurden von Personen aus dem rechten Spektrum körperlich angegriffen. Die Berliner Polizei konnte insgesamt 85 Tatverdächtige ermitteln. Lediglich in acht Fällen veröffentlichte die Berliner Polizei eine Pressemeldung zu den Angriffen.

Darüber hinaus kam es zum Jahreswechsel zu verschiedenen Angriffen auf Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungseinheiten, sowie der Polizei. Die Berliner CDU hatte daher im Abgeordnetenhaus von Berlin gefordert, neue Sicherheitskonzepte für die Einsatzkräfte zu erstellen, um sie besser vor Angriffen zu schützen.

Anne hat, darauf im Plenum antwortend, richtig dargestellt, dass man den Einsatzkräften lieber zuhören sollte, was sie konkret benötigen und wie man sie am Besten schützen könne, um die aktuellen, bereits bestehenden Sicherheitskonzepte anzupassen.

Aus dem Büro

Die RigoRosa ist nun Teil der Kiez-Initiative "Neukölln macht auf", die Besitzer- und Betreiber*innen von Laden- und Büroflächen ermöglichen soll den Zugang zu ihnen barrierearmer zu gestalten. Im Rahmen dieser Initiative wurde der Eingang unseres Büros nun mit einer mobilen Rampe und einer Klingel ausgestattet.

Ebenso werden wir auch in diesem Jahre an dem Demokratie-Festival "Offenes Neukölln" teilnehmen. Die ersten Vorbereitungstreffen haben bereits stattgefunden und wir freuen uns, wenn wir Euch vom 1. bis 3. Juni bei uns im Büro und natürlich bei allen Partner*innen des Festivals in Neukölln begrüßen können.

Clubkultur: Fluch oder Segen?

Erlebt die Clubkultur selbst eine kommerziellere Neuausrichtung? Und inwiefern trägt sie zum Aufwertungsdruck bei, der ganze Kieze mit den entsprechenden sozialen Verwerfungen kippen lässt?

Der NSU-Komplex - Prozess ohne Folgen?

Wie werden die Morde der Neonazis nach Abschluss des Prozesses im gesellschaftlichen Bewusstsein gedeutet und verhandelt werden? Welche Spuren und Personenkontakte nach Berlin wurden bisher aufgezeigt?

Weitere Termine

  • Mi, 14. Februar, Treffen der Basisorganisation 44
  • Di, 20. Februar, Treffen des Koordinierungskreis der Ema.Li Berlin
  • Mi, 21. Februar, Treffen des Landesarbeitsgemeinschaft Bürgerrechte
  • Do, 22. Februar, Treffen der Jugendgruppe ['cosmonautilus]
  • Do, 1. März, Treffen der Basisorganisation 44
  • Mo, 5. März, Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik
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