[RigoRosa] Nach der Grippewelle ist vor dem Newsletter
Hallo Du,

auch wir haben bei uns im Büro die Grippewelle erfolgreich hinter uns gebracht und wir hoffen, dass Du die letzten Tage auch ohne Wärmflasche und heißen Tee verbringen konntest - wenn nicht, dann wünschen wir Dir gute Besserung!

Aus dem Abgeordnetenhaus

Nach den jüngsten Brandanschlägen auf Autos des Buchhändlers Heinz Ostermann und des Politikers der Linken Ferat Kocak am 1. Februar durch die rechte Szene, stellten unsere Abgeordneten Anne und Niklas eine Anfrage an den Innensenator von Berlin, um den aktuellen Stand der Ermittlungen in Erfahrung zu bringen. Obwohl sich der Senat in der Beantwortung der Vorkommnisse zurückhielt und keine Aussage über laufende Ermittlungen verriet, gab es bereits einen Tag später nach dem Brandanschlag Hausdurchsuchungen von mehreren Personen aus der rechten Szene. Mit welchem Erfolg, ist noch unklar.

Bereits im Vorfeld der Anfrage fragte Anne im Abgeordnetenhaus den Innensenator nach dem Ermittlungsstand zur rechten Anschlagsserie in Neukölln. Bei der Beantwortung der mündlichen Frage kam es zur Verhöhnung der Betroffenen der Anschlagsserie durch die AfD und FDP im Parlament. Während der gleichen Plenarsitzung bedankte sich Anne für alle Menschen, die für Frauenrechte und gegen Rassismus am 18. Februar gegen den rechten "Frauenmarsch" der AfD auf der Straße waren. Es war leicht zu durchschauen eine Pegida-Demo als "Frauenmarsch" zu deklarieren und ist daher folgerichtig auch gescheitert.

Des Weiteren fragte Niklas, zusammen mit Hakan Tas, den Senat, ob es im vergangenen Jahr zu Angriffen auf Polizeidienstkräfte in ihrem privaten Umfeld gekommen ist und diese Taten auf die individuelle Kennzeichnungspflicht zurückzuführen sei. Der Senat hat bei der letzten Anfrage von Hakan und Niklas zum Thema bereits erklärte, dass es seit der Einführung der Kennzeichnungspflicht keine Auffälligkeiten im Anzeigeverhalten gegen Polizist*innen bestehe. Daher hat der Senat die statistische Erfassung von mögliche negativen Folgen eingestellt und auch für das Jahr 2017 sind keine negativen Folgen für die mit individuellen Nummern eingesetzten Polizist*innen bekannt geworden.

In der Presse

Im Rahmen der rechten Anschlagsserie in Neukölln kommentierte Anne in einem Interview mit der taz die Bekanntmachung der Staatsanwaltschaft, dass gegen den bekannten Sebastian T. seit geraumer Zeit Ermittlungen wegen Brandstiftung liefen, dass Ermittlungserfolge zeigen müssen, dass rechter Terror nicht erfolgreich ist. Denn die Mehrheitsgesellschaft in Neukölln zeigt und setzt auf Solidarität - nicht zuletzt mit dem Festival Offenes Neukölln, das Anfang Juni stattfindet.

Der Tagesspiegel Leute-Newsletter für Neukölln hat die Schriftliche Anfrage von Niklas zu Drogenkonsumräumen und Suchthilfeangeboten in Neukölln aufgriffen. Maria Kotsev schreibt für den Newsletter, dass der Senat einen stationären Raum mit Beratungsangebot klar befürwortet und für Umbauten und Betrieb eines festen Konsumraums gut 400.000 Euro zur Verfügung stellen will – doch das größte Problem sei es, überhaupt einen geeigneten Raum zu finden. Die Raumsuche nötig gemacht, hat unter anderem der Umstand, dass der Vermieter die jetzigen Räumlichkeiten gekündigt hatte.

6 Jahre Erinnern an Burak Bektas: Kampf für Aufklärung und antirassistisches Gedenken

Seit sechs Jahren hält die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak und Mitstreiter*innen das Gedenken an den Neuköllner wach. Die Tat ist bis heute nicht aufgeklärt und der Mörder läuft wahrscheinlich noch frei herum.

Mehr Milieuschutz statt Verdrängung

Ist der bisher praktizierte Milieuschutz ein effektives Mittel gegen die steigenden Mieten im Bezirk ist? Wo muss nach gebessert werden und wo sollte der Bezirk vielleicht andere Alternativen in Betracht ziehen?

Weitere Termine

  • Mi, 14. März, Treffen der Basisorganisation 44
  • Do, 15. März, Treffen Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik
  • Mo, 19. März, Treffen des Koordinierungskreis der Ema.Li Berlin
  • Mi, 21. März, Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Bürgerrechte
  • Do, 22. Februar, Treffen der Jugendgruppe ['cosmonautilus]
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