[RigoRosa] "Wir für Deutschland" | Videoüberwachung | Büro-Jubiläum
Hallo Du,

die ersten Sonnenstrahlen liegen hinter uns, doch auch die ersten Anmerkungen zu unserem Büro-Newsletter. Wir haben sie aufgenommen und umgesetzt, um Dir ein schöneres und vor allem informatives Lesevergnügen zu ermöglichen. Für Feedback stehen wir natürlich auch weiterhin gern zu Verfügung.

Viel Spaß beim Lesen!

Aus dem Abgeordnetenhaus

Im Nachgang des antifeministischen Aufmarschs am 17. Februar in Kreuzberg, getarnt als Frauenmarsch, haben Anne, Niklas und Hakan Tas nachgefragt und sich vom Berliner Senat aufschlüsseln lassen, welche rechten Gruppierungen an der Demo teilnahmen und sprachen. Spoiler: Neben besorgten Vereinen wie das Bürgerbündnis Havelland e.V., waren auch Organisationen wie der Identitären Bewegung, der NPD oder Soldiers of Odin sowie die Gruppe "Wir für Deutschland", auf der Versammlung anzutreffen.

„Wir für Deutschland“ lief am 3. März denn selbst durch Berlin und verbreitete ihre rassistischen Parolen. Auch hier haben Anne, Niklas und Hakan nachgefragt und einen Überblick über die beteiligten rechten Organisationen und ihr Netzwerk erhalten. Unter anderem zählt die Senatsinnenverwaltung rechte Gruppierungen wie das Bündnis Deutscher Patrioten, den NPD-Jugendverband oder den sich bürgerlich gebenden Cottbusser Verein "Zukunft Heimat" auf. Erwähnenswert sind über ein Dutzend Straftaten aus der Demo heraus, darunter Körperverletzung und das Zeigen verfassungswidriger Kennzeichen.

In der Presse

Das vom ehemaligen Justizsenator Heilmann (CDU) und ehemaligen Bezirksbürgermeister von Neukölln Buschkowsky (SPD) getragene Volksbegehren für mehr Videoüberwachung hat die erste Hürde genommen. Viele Stimmen gegen diese Einschränkung der Bürger*innenrechte sammeln sich grad in der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAFF). So wurde auch bereits die Verfassungswidrigkeit des Überwachungsgesetzes des Volksbegehrens kritisiert, woraufhin das Videoüberwachungsbündnis versucht hat das Gesetz zu überarbeiten. Doch Niklas machte im Neuen Deutschland deutlich, dass die Initiatoren nach wie vor das wahre Ausmaß der Überwachung in ihrem Gesetzentwurf verschleiern. So wird es immer noch möglich annähernd flächendeckende Videoüberwachung einzuführen und Gespräche von Passant*innen mitzuschneiden.

Unsere letzten Veranstaltungen

Im Vorfeld des sechsten Todestages von Burak Bektas luden wir die Initiative, die eine Aufklärung des Mordes fordert, am 16. März zu uns ins Büro ein. Burak wurde am 5. April 2012 auf offener Straße erschossen. Wenn auch kein Täter verurteilt werden konnte, gab und gibt es Hinweise auf einen extrem rechten Hintergrund der Tat - und auf den späteren Mörder von Luke Holland, der ebenfalls in Neukölln erschossen wurde.

Die anwesenden Mitglieder der Initiative forderten, dass die Politik weiter Druck machen müsse, dass es endlich zu einer Aufklärung der Tat kommt und endlich Fragen beantwortet werden.

Um die Erinnerung an Burak und seine Ermordung aufrechtzuerhalten und um die Schärfe des rechten Terrors in Neukölln fand am 8. April eine Gedenkdemo in Britz statt - den Todesort von Burak. In der direkten Nähe wurde zum Ende der Versammlung die Stele "Algorithmus für Burak und ähnliche Fälle" enthüllt, um ein weithin sichtbares Zeichen zu setzen.

Das dringendste Problem der Neuköllner*innen ist die Entwicklung der Mieten im Bezirk. Ein Steuerungsinstrument ist der seit Anfang 2016 in Neukölln eingeführte Milieuschutz, über den am 29. März eine Handvoll Akteure in der RigoRosa mit zahlreichen Besucher*innen diskutierten. Johanna Treblin aus der Berlinredaktion des ND moderierte die Veranstaltung. Jochen Biedermann, Neuköllner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Soziales, betrachtete in der Debatte die Umsetzung und Anwendung des Milieuschutzes in Neukölln, sowie die daran anknüpfende Vorkaufspolitik des Bezirks als Erfolgsgeschichte. Um die entsprechenden Milieuschutzregeln durchzusetzen mahnte die Bezirksverordnete der Partei Die LINKE, Marlis Fuhrmann allerdings deutlich mehr Personal in den Bezirksämtern an. Der Stadtsoziologe Andrej Holm drängte hingegen darauf, dass echter Milieuschutz tatsächlich über eine effektive Senkung des Mietpreises erzielt werden könne. Um der Wohnungsnot von Menschen mit geringem oder keinem Einkommen zu begegnen, müssten dazu die Grundstückspreise gedrückt werden, was im Ergebnis zu sinkenden Mieten führen könne. Für den Berliner Mieterverein betonte Willi Laumann, dass die Bundespolitik die Mietpreisbremse so überarbeiten müsse, dass sie von Vermietern nicht mehr ausgehebelt werden könne.

Wir möchten in diesem Zusammenhang nochmal auf die Demonstration "Widersetzen - Gemeinsam gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung" am Samstag, den 14. April, Start:Potsdamer Platz, aufmerksam machen, zu der mehr als 200 mietenpolitische Initiativen und Gruppen aufrufen.

Niklas und Anne werden in unserem Büro das Thema Mietenpolitik und Wohnungsnot in Neukölln erneut mit einer allgemeineren Veranstaltung, diesmal mit der Senatorin für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung, Katrin Lompscher am 11.05.2018 um 19 Uhr aufgreifen.

Kommende Veranstaltungen

17. April: Krieg gegen demokratische Selbstverwaltung. Erdogan & der Kampf gegen Rojava

Seit sechs Jahren hält die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak und Mitstreiter*innen das Gedenken an den Neuköllner wach. Die Tat ist bis heute nicht aufgeklärt und der Mörder läuft wahrscheinlich noch frei herum.

24. April: Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser.
Gesunde Krankenhäuser für Alle!

Es herrscht Pflegenotstand in Berlin. Die Folgen für die Pflegekräfte sind Überbelastung und Unterversorgung, die schlussendlich für Patient*innen lebensgefährlich sein können. Der Beruf der Pflegekraft leidet unter den prekären Arbeitsbedingungen und den fehlenden Investitionen der letzten Jahre.

30. April: Ein Jahr Büro! Ein Jahr RigoRosa!

Ein Jahr RigoRosa. Zwölf Monate voller Veranstaltungen mit Euch und 52 Wochen voller parlamentarischer Arbeit. Ohne Euch hätten wir das nicht geschafft. Daher wollen auch mit Euch zusammen in den Mai tanzen und dieses Jubiläum feiern.

Weitere Termine bei uns

  • Fr, 13. April, Infoveranstaltung der LAG Antifaschismus
  • Mo, 16. April, Treffen des Koordinierungskreis der Ema.Li Berlin
  • Mi, 18. April, Treffen der LAG Bürgerrechte und Demokratie
  • Do, 19. April, Treffen der LAG Drogenpolitik
  • Do, 26. April, Treffen der BO 44
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