[RigoRosa] Jugendwiderstand | Videowagen | Offenes Neukölln
Hallo Du,

die Sonne ballert und die Schattenplätze werden knapp. Der Sommer hat Berlin fest in Griff. Grund genug für uns zurückzuschauen: Was gab es im Abgeordnetenhaus? Was sagt die Presse? Und welche Veranstaltungen stehen die nächste Zeit bei uns an? All das und viel mehr, wie immer in unseren Newsletter.

Viel Spaß beim Lesen!

Aus dem Abgeordnetenhaus

Das Berliner Abgeordnetenhaus befasste sich erstmals mit dem neuen Landesdatenschutzgesetz. Mit dem Entwurf der Koalitionsfraktionen in der ersten Lesung soll das Berliner Gesetz an die Datenschutzgrundverordnung der EU angepasst werden, welche am 25. Mai 2018 in Kraft trat. Niklas Schrader sprach sich positiv über die neue Datenschutzgrundverordnung aus und betrachtet diese als „großen Schritt“ für den Datenschutz, weil sie die Verbraucher*innen Rechte und die Datenschutzbeauftragte nicht nur in den Bundesländern stärkt, sondern in der gesamten EU.

Sie verpflichtet Unternehmen und öffentliche Stellen zu mehr Transparenz und Kontrolle bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, sie stärkt Informationsrechte und Widerspruchsrechte von Betroffenen und verpflichtet zur Nutzung von datenschutzfreundlicher Technik. So haben beispielsweise die Länder wesentlich bessere Sanktionsmittel gegenüber Unternehmen und öffentliche Stellen, wie etwa die Erhebung von Bußgeldern bei Datenschutzvergehen. Bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung in das neue Landesdatenschutzgesetz soll die Datenschutzbeauftragte von Berlin in Zukunft Datenschutzprobleme beispielsweise von öffentlichen Stellen besser ahnden können. Allerdings stellt sich die Frage, wie sinnvoll es überhaupt ist öffentliche Stellen bei Datenschutzvergehen mit Bußgeldern zu belegen und ob diese überhaupt ein geeignetes Sanktionsmittel darstellen.

Deshalb fordert Niklas Schrader ein Beanstandungsrecht für die Datenschutzbeauftragte bei Datenschutzverstößen von öffentlichen Stellen in Berlin. Wenn dieser Beanstandung nicht Folge geleistet wird, kann die Datenschutzbeauftragte die zuständigen Fachausschüsse im Parlament kontaktieren und Datenschutzvergehen zusammen mit Abgeordneten und der politischen Spitze im Parlament besprechen und gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergreifen. Über die genaue rechtliche Ausgestaltung des Landesdatenschutzgesetzes und der möglichen Sanktionsmechanismen soll der Antrag weiter in den zuständigen Ausschüssen beraten werden.

Ungereimtheiten wirft hingegen der Fall des damals 22-jährigen Burak Bektas, der in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 von einem unbekannten Täter in der Nähe des Krankenhauses Neukölln erschossen wurde, auf. Obwohl viele Indizien auf einen rechten Hintergrund hindeuten, dauern die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft und Polizei bis heute an, allerdings ohne handfeste Beweise, wie der Innensenat auf eine Anfrage der Abgeordneten Anne Helm, Niklas und Haken Tas bekannt gab. Die Berliner Behörden ermitteln in alle Richtungen und können einen Bezug zu „Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus“ nicht ausschließen. Sie haben aber gleichzeitig „keine belastbaren Hinweise auf eine politische Tatmotivation“ gefunden und können diese lediglich nicht "in Gänze nicht ausschließen“. Mittlerweile gab es 55 Zeugenvorladungen zum Fall Burak Bektas, die ebenfalls keine neuen Hinweise zum möglichen Täter erbrachten. Ebenfalls konnten die Berliner Behörden „nicht in Gänze ausschließen“, dass es einen möglichen Zusammenhang hinsichtlich der Täterschaft mit dem "Britzer Baumblütenfest" gibt. Aus diesem jährlichen stattfinden „Volksfest“, welches nicht unweit vom Tatort von Burak Bektas entfernt liegt, konnten in den vergangen Jahren immer wieder Übergriffe von Gästen des Festes auf Passanten in der näheren Nachbarschaft beobachtet werden, mit teilweise einer rechtsextremistischen Motivation.

Trotz des Engagement gegen Rechts wie etwa das in dieser Woche stattfindende Festival „Offenes Neukölln“, welches sich gegen den rechten Terror in Neukölln ein Zeichen setzt, kann von einer Beruhigung der Lage nicht gesprochen werden. Noch immer gehören rechte Straftaten zum Alltag in Neukölln.

In der Presse

Ein Aufmarsch am 1. Mai 2018 in Neukölln sorgte für Aufregen. Der Jugendwiderstand zeigte sich wie immer nationalistisch, solidarisch und von seiner besten Seite. Schon bei der Gegendemonstration schlugen die jungen Männer um sich - auf Grund der Haltung gegen Antisemitismus der Demonstrant*innen. Doch der Stolz bleibt nicht zurück. Der Jugendwiderstand bekannte sich zur Tat. Das Ziel dieser Gruppe ist es, seine antizionistischen und antiimperialistischen Ansichten durchzusetzen. Die Kerngruppe in Neukölln macht sich auch durch ihre roten Graffiti-Zeichnungen bemerkbar. June Tomiak der Grünen und Niklas äußerten sich zu diesem Aufmarsch. Beide sind der Meinung, dass nur noch ein repressives Handeln der Sicherheitsbehörden und zielgerichtete Strafverfolgungen möglich seien. Die gewalttätige Truppe kann man durch Verbote nicht stoppen, diese würden das Problem nicht lösen, meint Niklas.

Auch die mobile Videoüberwachung, die die Berliner Polizei an kriminalitätsbelasteten Orten anschaffte, war nicht erfolgreich. Kriminalität wurde kaum aufgezeichnet und die Einsätze dauerten zu lange. Eine Straftat konnte jedoch gefilmt werden – der Verkauf von Drogen. Niklas äußerte sich dazu und erklärte, dass diese Form der Überwachung keine messbaren Ergebnisse gebracht hat. Hierzu stellte er letztens eine Anfrage an den Senat, um eine bisherige Bilanz zur Erprobung des Videowagens, der seit dem 12. März der Berliner Polizei erprobt wird. Die Meinungen der Passant*innen im direkten Einzugsbereichs des Videowagens waren sehr durchmischt.

Unsere letzten Veranstaltungen

Ist Wohnen in Berlin nur noch was für Reiche? Im Anschluss an unsere Veranstaltung zum Thema Milieuschutz haben wir beschlossen, uns mit einer Podiumsdiskussion dem gesamten Feld Mieten und Wohnen in Berlin und Neukölln zu widmen. Dazu diskutierten am 11. Mai die Senatorin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Katrin Lompscher, Michael Anker vom Mietenbündnis Neukölln und die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Kreuzberg Cansel Kiziltepe. Der Leiter der Berlin-Redaktion der taz, Bert Schulz übernahm die Moderation.

Michael Anker lobte zunächst die erfolgreiche und gesellschaftlich breit organisierte Mietendemonstration am 14. April, die sich als Druckmittel gegen die Mieten- und Wohnungspolitik der Bundesregierung aber auch gegen Investoren in Stellung gebracht habe. Cansel Kiziltepe forderte für die Bundesebene die Abschaffung der Modernisierungsumlage, appellierte aber auch an die Senatorin, dass Berlin für günstige Wohnungen dringend Neubau brauche, und dieses Ziel mit dem Umfang der aktuell erteilten Baugenehmigungen nicht zu schaffen sei. Katrin Lompscher wies den Vorwurf zurück, sich nicht ausreichend um Neubau zu kümmern und verwies unter anderem auf Neubaubündnis mit den Bezirken, das sich vorgenommen habe, innerhalb von vier Jahren 100.000 Baugenehmigungen zu erzielen.

Abschließend wies Anne aus dem Publikum als Abgeordnete der LINKEN darauf hin, dass eine starke von unten organisierte Opposition aus Mieter*innen immens wichtig sei, auch um konservativen Wunschvorstellungen von CDU, FDP und AfD entgegenzutreten, die beispielsweise darauf abzielen, dem Problem der Wohnungsnot mit Privatisierung öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften beizukommen.

Kommende Veranstaltungen

1. Juni: Kein Mord ist vergessen - 28 Jahre rechte Gewalt in Berlin

Seit sechs Jahren hält die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak und Mitstreiter*innen das Gedenken an den Neuköllner wach. Die Tat ist bis heute nicht aufgeklärt und der Mörder läuft wahrscheinlich noch frei herum.

2. Juni: AfD - Ein Fall für den Verfassungsschutz?

In der Debatte um die verfassungsfeindlichen Tendenzen der AfD werden die Stimmen lauter, diese unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen.

2. Juni: Mit Links Gewusst - salonQuiz on tour

Bildet Banden, ähm, erstmal bildet Teams mit bis zu fünf Mitstreitern, die mit euch zusammen um Ruhm, Ehre und Schnaps spielen. In drei Runden gilt es euer umfangreiches Allgemeinwissen bei Fragen, Bildern und Musik unter Beweis zu stellen.

3. Juni: Rechte Aufmärsche in Europa

Wie präsentieren sich die Rechten? Wie frei können sie agieren? Wie agiert der antifaschistische Counterpart? Und was machen die staatlichen Strukturen, wenn sie auf Neonazis und Antifas treffen, wie ist ihr Auftreten?

Weitere Termine bei uns

  • Mi, 30. Mai, Deutsche Wohnen organisieren
  • Do, 31. Mai, Treffen der Jugendgruppe ['cosmonautilus]
  • Mo, 4. Juni, Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik
  • Mi, 6. Juni, Treffen der Basisorganisation 44
  • Do, 7. Juni, Treffen der Jugendgruppe ['cosmonautilus]
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ab den 25. Mai 2018 gilt unmittelbar die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Aus diesem Anlass möchten wir Dich über die Funktion unseres Newsletters bzw. Informationsverteilers und die dazu notwendige Verwendung ihrer persönlichen Daten informieren:

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