Hallo Du,

die Sommerpause ist vorbei! Und wir möchten Dich auch gleich mit unserem ersten Newsletter nach den vergangenen sonnigen Wochen auf unsere kommenden Veranstaltungen in diesem Monat hinweisen.

Auch das Abgeordnetenhaus startet wieder voll durch und arbeitet intensiv in den Fachausschüssen und Plenarsitzungen. Einen kurzen Überblick findest Du wie immer in den nachfolgenden Zeilen.

Viel Spaß beim Lesen!

Eure RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader

Aus dem Abgeordnetenhaus

In der ersten Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause wurde unter anderem der Bericht der Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2017 besprochen. In der Debatte verwies Niklas auf das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung von Heinz Buschkowsky und Thomas Heilmann und hob hervor, dass der Gesetzesentwurf des Volksbegehrens die "Lizenz zur allumfassenden Beobachtung, einschließlich Tonüberwachung, einschließlich biometrischer Erfassung" wäre und es steht außer Frage, dass dieser Entwurf nicht verfassungskonform ist. In dem Zusammenhang gab Innensenator Geisel vorab bekannt, dass der Entwurf aktuell vom Landesverfassungsgericht dahin gehend geprüft wird.

Des Weiteren hatte Anne zusammen mit Katina Schubert eine Anfrage zur Arbeit der Härtefallkommission in Berlin gestellt und hat konkret nach den Zahlen der gestellten, bewilligten und abgelehnten Anträge und Herkunftsländer gefragt. Offengelegt wurden aber auch die Zahlen in wie vielen Sitzungen wie viele Anträge behandelt bzw. beraten wurden. Allein im Jahr 2017 waren es 272 Anträge auf 15 Sitzungen, was durchschnittlich die Behandlungen von knapp 18 Anträgen und damit verbundenen Schicksalen pro Sitzung bedeuten würde. Auf die Frage hin, ob der Senat beabsichtigt die Härtefallkommission zu erweitern, um religiöse, kulturelle und weltanschauliche Vielfalt in der Gesellschaft in diesem Gremium
besser abzubilden, erklärte der Senat, dass dieser dazu keine Veranlassung sieht.

Darüber hinaus fragte Niklas in einer Anfrage nach den Zugriffen der sogenannten Ausländerbehörde auf private Datenträger von Geflüchteten. In der Antwort des Senats wurde ausgeführt, dass neben Vorwahlen und Telefonnummern, etc. auch Fotos von der Behörde überprüft werden, um die Herkunftsländer von Geflüchteten bestimmen zu können. Für die Behörde interessante Aufnahmen werden dann handschriftlich beschrieben und anschließend ausgewertet. Der Senat ist der Meinung, dass dadurch lediglich eine Sichtung, aber weder eine Aufzeichnung, noch Verwertung stattfinden würde. Dieser Eingriff in die private Lebensgestaltung wird dabei nicht statistisch erfasst.

In der Presse

In der Hauptstadtpresse wurde natürlich auch der Rudolf-Heß-Marsch thematisiert. Denn aufgestoßen ist vor allem, dass seit Jahren mehr oder minder ungehindert ein Nazi-Aufmarsch durch das Zentrum Berlins laufen konnte. Wie im letzten Jahr wurde auch in diesem Jahr trotz Auflagen Rudolf Heß verherrlicht, so Anne, ohne, dass die Polizei einschritt, "darüber müssen wir reden [...] Der Bezug zu Rudolf Heß ist eindeutig, der Anlass ist eindeutig – das kann in Zukunft nicht mehr so sein".

Dahingegen fragte Niklas zusammen mit Hakan Tas vor Kurzem beim Senat nach, ob die Berliner Polizeidienstkräfte immer noch im Einsatz private Endgeräte nutzen, um Fotos zur Beweissicherung zu machen oder persönliche Daten von Betroffenen und Verdächtigen festzuhalten. Die Innenverwaltung gab bekannt, dass spezialisierte Smartphones und Tablets an die Berliner Polizei ausgegeben werden, die auch strenge Datenschutzbestimmungen erfüllen.

Kommende Veranstaltungen

20. September: Die Alt-Right - Von Hackern, Gamern, Trollen und Nazis

Die Alt-Right war vor allem 2016 in aller Munde. Der Zusammenschuss von Hackern, Gamern, Trollen und Nazis, der sich mittels des "Meme-Wars" direkt in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf einmischte.

25. September: Nazis in der sozialen Arbeit - Eroberung des sozialen Raums

Faschistische Sozialarbeit? Wie die extreme Rechte versucht den sozialen Raum zu erobern. Seit Jahren baut die europaweit agierende extrem rechte Gruppierung "Identitäre Bewegung“ an eigenen Strukturen.

Weitere Termine bei uns

  • Mi, 19. September, Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Bürgerrechte
  • Mi, 26. September, Treffen der Basisorganisation 44
  • Do, 27. September, Treffen der Jugendgruppe ['cosmonautilus]
  • Mo, 1. Oktober, Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik
  • Do, 4. Oktober, Treffen der Jugendgruppe ['cosmonautilus]
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