Betreff: [RigoRosa] Keine Verschärfung in der Berliner Innenpolitik | Versammlungsfreiheitsgesetz | Lesung & Filmabend
Von: =?utf-8?B?QWJnZW9yZG5ldGVuYsO8cm8gQW5uZSBIZWxtIHVuZCBOaWtsYXMgU2NocmFkZXI=?= <kontakt@rigo-rosa.de>
Datum: 29.11.2018, 10:43
An: -nico <nico.unkelbach@wk.linksfraktion-berlin.de>

[RigoRosa] Keine Verschärfung in der Berliner Innenpolitik | Versammlungsfreiheitsgesetz | Lesung & Filmabend
Hallo -nico,

innenpolitische Themen spielen dieses Mal eine große Rolle in unserem Newsletter: eine mögliche Verschärfung der Berliner Polizeigesetzes, die Einführung eines Versammlungsfreiheitsgesetzes und natürlich die vergangenen Nazi-Aufmärsche. Nicht in den Newsletter, aber trotzdem erwähnt werden soll, ist die nun stattfindende Prüfung des Gesetzentwurfes des Volksbegehrens für mehr Videoüberwachung durch das Landesverfassungsgericht auf Verfassungswidrigkeit.

Wir freuen uns natürlich Dich, auch dieses Mal wieder über unsere aktuellen Veranstaltungen bei uns im Büro, zu informieren. Es lohnt sich!

Viel Spaß beim Lesen,

Eure RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader

Aus dem Abgeordnetenhaus


Es hatte sich angekündigt und nun verhandelt Rot-Rot-Grün ganz akut über mögliche Änderungen in der Berliner Sicherheitspolitik. Dabei spielen vor allem die Themen Vermummungsverbot, finaler Rettungsschuss und Polizeibeauftragter eine Rolle, doch - die taz formulierte es so - die SPD hat Extrawünsche. Niklas hat hier auf Twitter richtigerweise auf Hakan Tas verwiesen, dass der Koalitionsvertrag der Koalitionsvertrag ist und "keine Verhandlungsmasse für Sonderwünsche". R2G soll nicht den Weg der anderen Bundesländer gehen und ebenso mit Verschärfungen des Polizeigesetzes (in Berlin das ASOG, das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz) die Rechte der Bürger*innen in Berlin einschränken.

Anne und Niklas haben darüber hinaus eine Anfrage über die rassistischen Ausschreitungen des Mobs in Chemnitz vor wenigen Wochen gestellt. Der Senat antwortete, dass Einzelpersonen von "Wir für Deutschland" (WfD) und aus der Anhänger*innenschaft vom BFC Dynamo nach Chemnitz mobilisiert wurde. Festgestellt werden konnten am Ende, neben WfD, auch Mitglieder der rechten "Soldiers of Odin" und des NPD-Bundesorganisationsleiters Sebastian Schmidtke. Festgehalten ist auch, dass aus Berlin die AfD-Politiker*innen Beatrix von Storch und Frank-Christian Hansel am rechten Aufmarsch in Chemnitz teilnahmen.

Für Aufregung hat in den letzten Tagen auch die AfD-Abgeordnete Jessica Bießmann gesorgt. Es sind Fotos bekannt geworden, die vor verschiedenen Flaschen mit Etiketten zeigen, auf denen Adolf Hitler abgebildet ist. Dieser so genannte "Führerwein" aus Italien hat jetzt dafür gesorgt, dass die AfD ein Parteiausschlussverfahren gegen Bießmann anstrengen möchte. Es ist jedoch nicht der erste Hinweis auf Bießmanns Gesinnung: Bereits im Dezember 2017 hatte Anne einen antisemitischen und revisionistischen Beitrag auf Facebook von Bießmann dokumentiert.

In der Presse

In unserem letzten Newsletter* hatten wir an dieser Stelle über das Nachspiel zum Rudolf-Hess-Marsch im August berichtet. Nun hat der Tagesspiegel ebenso über zwei Anfragen von Anne, Niklas und Hakan über den Marsch berichtet, die das Vorgehen der Polizei beleuchten und die Frage klären sollen, warum die Einsatzkräfte Protest in Hör- und Sichtweite erschwert und mitunter auch unterbunden haben. Die Antworten auf die Anfragen findest Du hier und hier.

Wie beim Rudolf-Hess-Marsch meldeten auch die Nazis beim Marsch von "Wir für Deutschland" am 3. Oktober im Vorhinein eine Alternativroute an - und auch dieses Mal sperrte die Berliner Polizei die Straßen großräumig ab und erschwerte wiederum Gegenproteste. In einem kommenden Versammlungsfreiheitsgesetz möchte Rot-Rot-Grün dem Entgegenwirken und unter anderem "mehr Transparenz bei der Veröffentlichung von Demorouten" erreichen, so Niklas gegenüber der taz.

*Alle unsere Newsletter zum Nachlesen auf unserer Seite.

Kommende Veranstaltungen

23. Oktober: Brandenburg muss brennen, damit wir grillen können

Eine Jugend im ländlichen Brandenburg. Unterklassenfußball, prekäre Arbeitswelten und jede Menge obskure Charaktere. Florian Ludwig nimmt während seiner Lesung den Wandel Berliner Subkulturen ebenso in den Blick wie die Punkbewegung der Nachwendezeit - pointiert, authentisch und mit großer Sympathie für schräge Vögel.

2. November: Man muss was machen. Und zwar bald und radikal

Georg Elser war nicht organisiert. Er war kein Anhänger einer politischen Agenda. Dennoch hatte Elser ein Gewissen und er folgte ihm als er die Repression und die Verfolgung der Nazis sah, als er die immer stärker werdende Kriegsgefahr spürte. Daher entschied sich Elser einen Bombenanschlag auf Hitler und weitere Größen des NS-Staates zu verüben.

Weitere Termine bei uns

  • Sa/So, 20./21. Okt, Treffen der Bundesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik
  • Mi, 24. Okt, Treffen der Basisorganisation 44
  • Di, 30. Okt, Podiumsdiskussion "Gibt es einen emanzipatorischen Linkspopulismus?"
  • Do, 1. Nov, Treffen der Jugendgruppe ['cosmonautilus]
  • Mo, 5. Nov, Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik
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