[RigoRosa] Rechte Anschläge in Neukölln | "Feindeslisten" | Rückblick
Hallo Du,

kurz vor dem Jahreswechsel gibt es noch einen Newsletter* von uns. Dabei berichten wir erneut über die rechte Anschlagsserie in Neukölln, politisch motivierte Straftaten gegenüber Obdachlosen und vergangene Nazi-Aufmärsche. Dazu gibt es Anfragen unter anderem zum "Tag der Nation" 3. Oktober und über die der sogenannten Feindeslisten des NSU und das rechtsextreme Netzwerk um Franco A. und der Prepper-Gruppe "Nordkreuz.

Natürlich darf pünktlich zum Jahreswechsel ein kleiner Rückblick nicht zu kurz kommen, weshalb wir einige unserer Veranstaltungen aus den letzten Wochen Revue passieren lassen.

Wir freuen uns natürlich Dich, auch dieses Mal wieder über unsere aktuellen Veranstaltungen bei uns im Büro, zu informieren. Es lohnt sich!

Viel Spaß beim Lesen,

Eure RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader

*Alle unsere Newsletter zum Nachlesen auf unserer Seite.

Aus dem Abgeordnetenhaus


Neben knapp 500 Berliner Polizeidienstkräften hat die Berliner Polizei zum Schutz des Neonaziaufmarsches „Tag der Nation" am 3. Oktober 2018 auch Kräfte der Bundespolizei eingesetzt, darunter auch solche die eine spezialisierte Terrorismusbekämpfungsausbildung haben. Dies antwortete der Senat in einer Schriftlichen Anfrage am 1. November. Diese BFE+ Einheiten waren explizit mit dem Schutz der Versammlung beauftragt. Des weiteren führte die Polizei über einen gewissen Zeitraum einen gepanzerten Sonderwagen mit aufmontiertem G8 Maschinengewehr an der Spitze des Neonaziaufmarsches mit. Angeblich wurde das Fahrzeug aus dem Bereich der 3. Oktober-Einheitsfeierlichkeit in das Unterstellungsverhältnis des Polizeieinsatzes der Nazidemo umgegliedert. Uns ist nicht klar, warum bei Demonstrationsgeschehen aufgrund ihrer Einschüchterungswirkung derart schwere Waffen und Antiterrorpolizei anwesend sein muss und werden konsequent nach Erforderlichkeit solcher Einsatzmittel und Angemessenheit der Einsätze fragen.

Allein im Zeitraum wischen dem 9. Februar und dem 8. Oktober 2018 zählte die Polizei in Neukölln 88 rechtsmotivierte Straftaten, darunter nicht nur die öffentlich gewordenen Brandanschläge auf Pkw (vermeintlicher) politischer Gegner, sondern auch zahlreiche Schmierereien, körperliche Angriffe auf Menschen und rassistische Beleidigungen. Das geht aus einer Schriftlichen Anfrage von Anne und Niklas hervor, die der Senat am 23. Oktober 2018 beantwortete. Die Statistik zu Neonaziübergriffen in Neukölln fragen wir in regelmäßigen Abständen ab.

Politisch Motivierte Straftaten gegenüber Obdachlosen werden von der Polizei in der „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität" (KPMD - PMK) kurioserweise zusammen mit Straftaten gegenüber Vermögenden in ein und derselben Kategorie „Gesellschaftlicher Status" erfasst. Dies macht es schwer, statistisch auszuwerten, welches Ausmaß Hasskriminalität gegen Obdachlose tatsächlich hat, um es anschließend politisch zu bekämpfen. Der Senat antwortete jetzt auf eine Schriftliche Anfrage, das eine verbindliche Definition zum Unterthema „gesellschaftlicher Status" im bundesweit gültigen „Themenfeldkatalog zur KTA-PMK (Kriminaltaktische Anfrage in Fällen Politisch motivierter Kriminalität)" nicht vorliege. Im Katalog sei als Festlegung angegeben, „dass Taten dazuzurechnen sind, die sich gegen „niedere" bzw. „höhere" Schichten richten." Die Senatsinnenverwaltung denkt derzeit nicht darüber nach, sich für eine Änderung der Erfassungssystematik einzusetzen, da das Fallzahlaufkommen in Berlin angeblich so niedrig sei, dass man die Straftaten zur polizeilichen Bewertung manuell auseinanderhalten könne.

Am 12. November erhielten wir vom Senat Antwort auf unsere Schriftliche Anfrage darüber, welchen Umfang die so genannten Feindeslisten des NSU, des rechtsextremen Terrornetzwerks um Franco A., Maximilian T. und der Prepper-Gruppe Nordkreuz haben. Laut Senat hat die Polizei im Rahmen der NSU-Ermittlungen 21 Personen und 146 Institutionen mit Berliner Adresse über eine solche Nennung informiert. Im Fall von Franco A. wurden acht Personen informiert und im Ermittlungsverfahren gegen die Pepper-Gruppe 'Nordkreuz' zwei Betroffene im Zuständigkeitsbereich der Berliner Polizei.

In der Presse

Vergangene Woche erschein eine ausführliche Recherche zum "Jugendwiderstand" der seit geraumer Zeit in Neukölln durch gezielte Einschüchterungen und Gewaltbereitschaft auffällt. Dabei verstehen sie sich als "links". Dass man sich als Linke von diesen "maoistischen Schlägern" distanzieren sollte, dafür plädiert Niklas hier. Darüber hinaus findet ihr die ganze Recherche zum Netzwerk des "Jugendwiderstands" hier.

Laut neuem Medienstaatsvertrag soll der Medienrat B/BRB auf neun Mitglieder wachsen und noch mit absoluter Mehrheit gewählt werden. In Bezug auf das Wahlverfahren sieht Anne noch Gesprächsbedarf. Was es mit dem Medienrat und dem neuen Wahlverfahren auf sich hat, könnt ihr hier nachlesen.

Am 7. Dezember fand bezüglich der rechten Anschlagsserie eine Pressekonferenz im Rathaus Neukölln statt. Dort forderten Betroffene die Bundesanwaltschaft in einem Schreiben zum Handeln auf. Auch Anne und Niklas unterstützen diese Forderung.


Vergangene Veranstaltungen

23. Oktober: Brandenburg muss brennen, damit wir grillen können

Florian Ludwig stellte sein neues Buch „Brandenburg muss brennen, damit wir grillen können“ vor. Er hat viele Geschichten zu erzählen. Sie erzählen von vergangenen Tagen. Geschichten mit und über Menschen, mit denen Ludwig Fußballspiele besuchte, demonstrieren ging, oder das ein oder andere „Sterni“ trank. Aus seinem zweiten Buch liest er pointiert und mit einer großen Brise Sarkasmus vor. Die Zuhörer*innen hören gebannt zu und zwischendurch hat man sogar das Gefühl, als wäre man selbst dabei gewesen. Das liegt an der Mischung, wie Ludwig seine Geschichten erzählt. Er liest sein Geschichten fast betont unbetont vor und erzählt zwischendrin, dass sich bei einer seiner letzten Lesungen jemand darüber beschwert hätte. „Dit is mir ejal“, sagt er spöttisch mit Berlinerischem Dialekt. All das macht ihn und die Geschichten, die er über und um den Hauptprotagonisten „Berndte“ erzählt authentisch. „Berndte“ ist eine Mischung aus Ich-Erzähler und fiktivem Charakter, der die Ereignisse, die sich durch Ludwigs Leben gezogen haben, erzählt. Mit von der Partie, die gleichbleibende Abneigung gegen Nazis und ein Einblick in die linke Szene Ostberlins. Die Mischung seiner Geschichten spiegelte sich auch im Publikum wieder, dass auch nach einer Stunde Lesung noch gelöst den ein oder anderen schallende Lachen von sich gab.

2. November: Man muss was machen. Und zwar bald und radikal

Georg Elser war nicht organisiert, entschied sich aber dennoch Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime zu leisten. Er verübte am 8.November 1939 im Müncher Bürgerbräukeller einen Bombenanschlag auf Adolf Hitler und weitere Größen des NS-Führungsstabes. Der Versuch scheiterte jedoch und Elser wurde daraufhin verhaftet.

In der Geschichte um Widerstand während des Nationalsozialismus taucht Georg Elser erst seit ein paar Jahren auf. Diesen Widerstand nahmen wir als Anlass, um am 2.November einen Filmabend zu veranstalten. Eingeläutet wurde der Abend mit einem Inputreferat von Stefan Heinz (FU). Stefan Heinz brachte nicht nur die Expertise zur Causa Georg Elser mit, sondern konnte darüber hinaus mit seiner Expertise als Widerstandsforscher auch einen historischen Abriss zum Widerstand und der Organisation dessen währen der Zeit des Nationalsozialismus geben. Deutlich wurde bei den Ausführungen Heinz' vor allem, wie wichtig Aufbegehren und Widerstand gegen ein System sein können.

Nach einer kurzen Diskussionsrunde wurde im Anschluss der Film „Elser – Er hätte die Welt verändert“ der 2015 erscheinen ist, gezeigt. Die Geschichte über und um Georg Elser gewann erst in den letzten Jahren deutlich an Präsenz und findet erst seit kurzer Zeit, neben Claus Graf von Stauffenberg, Platz im Gedenken an den Widerstand gegen die Nationalsozialisten.

Gesundheitsversorgung

20. November: Alltag der gesundheitlichen Versorgung wohnungs- und obdachloser Frauen*

Geschätzt 6000-8000 Menschen leben in Berlin auf der Straße. Die Dunkelziffer ist weit höher. Unsichtbar sind besonders Frauen*, da sie sich eher auf ein Abhängigkeitsverhältnis einlassen, als in die Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit zu geraten. Wenn sie dann auf der Straße leben müssen, sind Frauen* meist großen Gefahren ausgesetzt. Ãœberfüllte Unterkünfte, Beleidigungen, sowie körperliche und sexualisierte Gewalt. Doch an wen können sich betroffene Frauen* wenden, nicht nur, wenn es um körperliche Versehrtheit, sondern auch um psychische Gesundheit geht? Darüber haben wir in der RigoRosa am 20.11. diskutiert. Die Besonderheit bei dieser Veranstaltung: Auch Betroffene konnten zu Wort kommen. Nicht nur im Publikum, sondern auch auf dem Podium fand ein Austausch statt und es wurden konkrete Forderungen an Krankenhäuser, Politik und Kälteschutzhilfe gestellt. Dabei sollte es nicht nur darum gehen, dass Frauen* einen niedrigschwelligen Zugang zu Hygieneprodukten benötigen, denn hier hat sich mittlerweile eine gute Infrastruktur an Spenden etabliert. Priorität wurde der Punkt der Unterbringung und Versorgung behandelt. Dabei wurde mehrmals betont, dass eines der größten Probleme die Nachsorge bzw. Genesungsphase generell bei Personen, die auf der Straße leben nicht eingehalten werden kann. Lotta Leben (gelernte Krankenpflegerin) und Nadine Gomm (Fixpunkt) beklagten darüber hinaus, dass Pflegepersonal in Krankenhäusern in zu kurzer Zeit zu viele Patient*innen versorgen müssen und eine Anschlussversorgung nicht gewährleistet werden kann. Katrin Schwabow vom humanistischen Verband Berlin-Brandenburg kritisiert außerdem, dass besonders im gynäkologischen Bereich Personal mangelhaft ist und so nicht zugesichert werden kann, dass Frauen* beispielsweise von einer weiblichen Ärztin behandelt werden können. Die Betroffene Dietlind Schmidt sprach auf dem Podium auch über ihre eigenen Erfahrungen und gesundheitliche brenzlige Situationen, bei denen sie von Krankenhäusern oder auch ehrenamtlichen Einrichtungen abgewiesen wurde. Dabei betonte sie auch mehrfach, dass eine Genesungszeit nach schwerer Krankheit oder großen Wunden nicht gegeben ist und viele Menschen nach kurzer Zeit aus den Krankenhäusern entlassen werden, zurück auf die Straße. Moderiert wurde die Veranstaltung von Jule Kühn, die seit mehreren Jahren im Kälteschutz aktiv ist.



Weitere Termine bei uns

  • Do, 3. Jan, Treffen der Jugendgruppe ['cosmonautilus]
  • Mo, 7. Jan, Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik
  • Fr, 11. Jan, Podiumsdiskussion "Deliverunion und Amazon - Prekär Arbeiten und solidarisch Organisieren in der Gig Economy von Berlin"
  • Mi, 16. Jan, Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Bürgerrechte
  • Do, 31. Jan, Treffen der Basisorganisation 44