[RigoRosa] Rechte Anschläge in Neukölln | Hannibal-Netzwerk | Spendengala
Hallo Du,

mit unserem ersten Newsletter im Jahr 2019 möchten wir Dich gleich auf unser geballtes Veranstaltungsangebot bei uns im Büro hinweisen. Letzte Woche starteten wir mit einer Lesung von Nils Oskamp und seiner autobiographischen Graphic Novel "Drei Steine" und schon am heutigen Mittwochabend und dieses Wochenende geht es gleich weiter. Mehr dazu, wie immer, in diesem Newsletter!

Natürlich informieren wir auch dieses Mal über die politische Arbeit von Anne und Niklas im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Beispiel über den aktuellen Ermittlungsstand zur rechten Anschlagsserie in Neukölln.

Viel Spaß beim Lesen,

Eure RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader

*Alle unsere Newsletter zum Nachlesen auf unserer Seite.

Aus dem Abgeordnetenhaus


Die taz hatte vor Kurzem ein rechtes Netzwerk in den Sicherheitsbehörden von Polizei über Bundeswehr bis hin zur Eliteeinheit KSK aufgedeckt - die Hannibal-Recherche. Hannibal ist der Deckname des Kopfes des Netzwerkes - zog Anne ins Parlament, als sie gezielt nach rechten Preppern in Berlin fragte, die sich auf den Untergang unserer jetzigen Gesellschaft vorbereiten und auch ein Teil des Hannibal-Netzwerkes sind und nach dem Uniter e.V., einen Reservist*innenverband, dessen Gründer der KSK-Soldat Hannibal war.

Ebenso durch eine Recherche der taz kam heraus, dass im Rahmen der rechten Anschlagsserie in Neukölln der Berliner Verfassungsschutz das LKA warnte, weil die dringend tatverdächtigen Personen eine dritte Person auskundschafteten. Das LKA tat scheinbar nichts, denn wenige Tage später kam es zu einem Brandanschlag, der beinahe auf Wohnhaus und Gasleitungen der dritten Person übergegriffen hätte. Anne und Niklas haben nachgefragt, welche Behörde denn nun wann Bescheid wusste und welche Schritte unternommen oder nicht unternommen wurden. Der Senat stufte diese Antwort als geheim ein. Auch im geschlossenen Teil des Verfassungsschutzausschusses gab es auf diese Frage eine Antwort. Doch unter Strafe darf Niklas nicht über die Ergebnisse der Sitzung sprechen.

Schlussendlich wurde in einer weiteren Anfrage von Niklas ersichtlich, dass Werkzeuge für die Sicherheitsbehörden, die Eingriffe in die Freiheitsrechte von Bürger*innen bedeuten, sobald sie einmal da sind, auch massiv genutzt. So nun passiert mit sogenannten stillen SMS, die unbemerkt Geräte ihrer Besitzer*innen anpingen und somit ihren Standort ermitteln, so dass ggf. ganze Bewegungsprofile angelegt werden können. Obwohl der Bundesgerichtshof festgestellt hat, dass diese Maßnahme nur bei schweren Straftaten zu rechtfertigen sei, wurden 2018 nahezu 450.000 stille SMS von der Polizei Berlin verschickt - über 100.000 mehr als noch ein Jahr zu vor.

In der Presse

Die Neuigkeit machte schnell die Runde: nachdem Hakan Tas von seiner Funktion als innenpolitischer Sprecher der Fraktion zurücktrat, schenkte diese Niklas das Vertrauen und bestätigte ihn als Hakans Nachfolger. Niklas hat bereits angekündigt, dass es keinen Kurswechsel in der innenpolitischen Ausrichtung der Berliner Linken geben wird, weil er bereits zuvor eng mit Hakan zusammengearbeitet hatte.

In seiner Funktion als frisch gewählter innenpolitischer Sprecher musste Niklas auch gleich Rede und Antwort stehen: vor allem in der Frage, wie es mit der geplanten und von der SPD forcierten Verschärfung des Berliner Polizeigesetz ASOG weitergehen soll. Im Interview erklärt Niklas, dass er hofft, dass die SPD die von ihnen gewünschten gravierenden Grundrechtseinschränkungen wieder vom Tisch nimmt und di*en im Koalitionsvertrag festgehaltene unabhängige*n Polizeibeauftragte*n für Berlin endlich kommt.

Zum Jahreswechsel jährte sich die Gründung der KPD zum hundertsten Mal. Grund genug für die Berliner Linksfraktion sich kritisch mit dem Wirken in der Weimarer Republik, aber auch mit den Chancen, den dieser Zusammenschluss hatte, zu beschäftigen. Es wurde wenig gefeiert, aber viel diskutiert, wie Anne im damaligen Gründungsort, den Festsaal des Berliner Abgeordnetenhauses, festgestellt hat.

Kommende Veranstaltungen

27. Februar: Mit Rechten reden?

Spätestens mit dem Einzug der AfD in den Bundestag stellt sich die Frage, wie mit einer Partei und dessen Sympathisant*innen umgegangen werden muss, die sich menschenfeindlich und antidemokratisch äußern. Die AfD ist dabei nur die Spitze des Eisbergs: seit ein paar Jahren sind rassistische, antisemitische oder antidemokratische Äußerungen in weiten Teilen der Gesellschaft wieder salonfähig geworden. Doch wie geht man mit diesen Parolen um und wie verhält man sich gegenüber denjenigen, die sie kundtun? Ignorieren oder argumentativ entgegentreten? Ausgrenzen oder mit ihnen reden?

2. März: RigoRosa|ne Spendengala

In Berlin gibt es zahlreiche Initiativen, die sich für Antifaschismus, gegen Diskriminierung oder die extreme Rechte einsetzen. Damit die so wichtige politische Arbeit überhaupt geleistet werden kann, braucht es engagierte Menschen und vor allem finanzielle Mittel. Ihr habt daher die Gelegenheit verschiedene Initiativen zu treffen und mehr über ihre Arbeit zu erfahren. Doch nicht nur das: es gibt ein buntes Rahmenprogramm mit Musik und anderen tollen Aktionen für Groß und Klein.

Neben dem fachlichen Austausch gibt es eine Tombola, eine Lesung aus diversen Kinderbüchern und unsere beiden Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader begleiten den Tag musikalisch. Wer sich schon immer mal ein 3-Sterne-Menü selbst kneten wollte, bekommt an diesem Tag die Möglichkeit dazu. Der Programmhöhepunkt wird eine Auktion sein.
DemoOhneAngst

5. März: Demo ohne Angst. Ein Versammlungs-freiheitsgesetz für Berlin?

Berlin soll ein neues Versammlungsgesetz bekommen und will einen Gegenentwurf zu den Einschränkungen von Bürger*innenrechten im Rest der Republik verfassen. In ihrem Koalitionsvertrag für Berlin hat R2G festgehalten, dass das neue Gesetz ein "deutschlandweites Vorbild für ein demokratieförderndes und grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht“ sein soll. Das wollen wir uns genauer anschauen: Was bedeutet eine progressive Vesammlungsgesetzgebung für politischen Aktivismus? Was versteht R2G darunter? Was ist der Stand der Verhandlungen und was sind Forderungen von Initiativen und Zivilgesellschaft an die Koalition?

Vergangene Veranstaltungen

DemoOhneAngst

22. Februar: Lesung der Graphic Novel "Drei Steine" mit Nils Oskamp

"Ruhrpott, Anfang der 1980er-Jahre. Als ich in der Schule meine Meinung gegen Nazis sagte,hätte mich das fast umgebracht." So beginnt Nils Oskamp seinen multimedialen Vortrag am Freitag, den 22.Februar, über seine Graphic Novel „Drei Steine“. In dieser erzählt er, wie im Jahr 1983 Nazis an seiner Schule mobil machten und versuchten die Schüler*innen einzuschüchtern. Bei einigen hat es funktioniert, bei Nils nicht. Bis 1985 überlebte er zwei Mordanschläge, war ständigen Drohungen ausgesetzt und hatte, bis auf einen Freund namens Thomas, niemanden, der sich für ihn einsetzte.

Nils zeigte nicht einfach nur Bilder und erzählte die Geschichte zu diesen, sondern erzählte seine ganz persönliche Geschichte. Die Vorstellung war unterteilt in drei Teile. Nach jedem Kapitel lässt Nils Zeit für Frage für Fragen und er beantwortet selbst die privatesten Fragen mit viel Geduld. Auch wenn er über zwei Jahre in der Schule verfolgt und verprügelt wurde, hat er seinen Humor nicht verloren und stellt sich heute noch entschieden gegen die Nazis – auch über Dortmund hinaus.

„Drei Steine“ ist 2016 beim Panini Verlag erschienen. Dem vorausgegangen war eine von der Amadeu-Antonio Stiftung herausgegebene Schulausgabe. Nun ist die Ausstellung endlich in der Hauptstadt angekommen. Bis zum 9. März ist die Ausstellung noch in der Galerie Neurotitan, Rosenthaler Straße 39, in Berlin zu sehen.

Weitere Termine bei uns

  • Do, 28. Feb, Treffen der Basisorganisation 44
  • Mo, 4. Mär, Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik
  • Mo, 11. Mär, Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Sportpolitik
  • Di, 12. Mär, "Wie links sind Kunst und Kultur?" mit Klaus Lederer
  • Mi, 13. Mär, Treffen der Basisorganisation 44
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