[RigoRosa] Racial Profiling | Burak Bektas | Prekariat Lieferdienste
Hallo Du,

ereignisreiche Wochen liegen hinter uns, neben unserer Spendengala zugunsten der Burak Bektas-Ini, gab es bei uns im Büro auch einen Diskussionsabend mit Klaus Lederer über die Frage wie links Kultur sei, eine Podiumsdiskussion, ob Berlin ein neues, libertäres Versammlungsgesetz benötigt und eine Diskussion über die bundesweiten Verschärfungen von Polizeigesetzen und ihre Gefahr für unsere freie Gesellschaft, sowie zwei weitere über Diskriminierung im (Deutsch-)Rap und über Seenotrettung im Mittelmeer. Zwei Veranstaltungen haben wir für Dich in diesem Newsletter zusammengefasst.

Natürlich informieren wir auch dieses Mal über die politische Arbeit von Anne und Niklas im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Beispiel über den aktuellen Ermittlungsstand zur rechten Anschlagsserie in Neukölln.

Viel Spaß beim Lesen,

Eure RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader

*Alle unsere Newsletter zum Nachlesen auf unserer Seite.

Aus dem Abgeordnetenhaus

Im Rahmen der Aktuellen Stunde auf der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses kam es zu einem Antrag der Grünen, sich gegen jeden Antisemitismus in Berlin zu stellen und jüdisches Leben zu schützen. Anne bekannte sich in diesem Zusammenhang nicht nur zum Geiste des Antrages des Koalitionspartners, sondern bedankte sich in ihrer Rede auch bei den vielen Bündnispartner*innen in der Stadt, die sich mit ihrer alltäglichen Arbeit gegen Antisemitismus stellen. Bei der Erwähnung kam der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) kam es zu lautstarken Protesten bei AfD und CDU. Die AAS ist regelmäßig Angriffen von Rechts ausgesetzt.

Ebenso hat Anne nach rechten Bürgerwehren in Berlin gefragt: In den letzten Wochen und Monaten kam es wieder zum Auftauchen einer NPD-Bürgerwehr, die sich selbst Schutzzone nennt. Auch in Neukölln ließen sie sich mehrmals mit ihren roten Westen ablichten. Bei der Kontrolle einer dieser extrem rechten Streifen konnten u.a. Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt werden.

Des Weiteren hat Niklas den Senat gefragt wie es mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgehaltenen gesetzlichen Klarstellung zum Verbot von "Racial Profiling" durch eine Bundesratsinitiative steht. In der Antwort des Senats wurde nicht nur offensichtlich, dass man derzeit die festgeschriebene Initiative nicht weiter verfolgt, sondern lediglich fünf Tage Fort- und Ausbildung haben, um in der Ausübung ihres Berufes genügend sensibilisiert zu werden.

In der Presse

Er wollte einen Eklat provozieren und wäre fast von der Sitzung des Abgeordnetenhauses ausgeschlossen wurden: Andreas Wild (fraktionslos, für AfD) nahm mit einer blauen Kornblume, u.a. Zeichen antisemitischen und faschistischen Alldeutschen, an der Plenarsitzung teil und wollte diese trotz mehrmaliger Ordnungsrufe nicht abnehmen - einen Ausschluss von der Sitzung entging er nur, weil er sein Jackett mit der Blume aus dem Saal brachte. Ohne Aufsicht scheint die Kornblume vom Jackett verschwunden zu sein, denn sie tauchte einige Monate später bei unserer Spendengala am 2. März auf, wo sie zugunsten der Burak Bektas-Initiative versteigert wurde.

Nach den erneuten Anschlägen im Rahmen der rechten Terrorserie in Neukölln haben Anne und Niklas auch nochmal direkt, während der mündlichen Fragestunde, beim Senat nachgehakt, wie der Kenntnisstand über diesen ist und was denn nun an den Vorwurf dran sei, dass Berliner Sicherheitsbehörden seit Monaten Verdächtige observieren, aber dennoch die Anschläge nicht abreißen. Wieder gibt der Senat - aus ermittlungstaktischen Gründen keine Antwort - und wieder scheut er ein klares Bekenntnis und gesteht Betroffenen und Zivilgesellschaft lediglich zu, dass man von Terror sprechen kann und nicht, dass es sich um welchen handelt.

Auch die Verhandlungen um eine mögliche Verschärfung des Berliner Polizeigesetz ASOG ziehen sich weiter hin. Wichtige Projekte der Koalition - nicht nur in der Innenpolitik - werden von der SPD blockiert, wie es der Regierende Bürgermeister von Berlin auf dem letzten SPD-Parteitag sogar vollmündig zugab, solange Grüne und Linke nicht den Verschärfungen und verstärkten Eingriffen in Grund- und Freiheitsrechte zustimmen. Niklas ist über diese Art des Politikstils genervt und definiert ihn sogar als Geiselhaft.

Kommende Veranstaltungen

3. Mai: Foodora, Amazon & Co.: Prekär arbeiten und solidarisch organisieren

Pakete und Essen nach Hause bestellen sind für viele Bewohner*innen Berlin Neuköllns alltägliche Selbstverständlichkeiten, beruhen gleichzeitig aber auch auf einer Form menschlicher Arbeit, die im heutigen Kapitalismus hochgradig digitalisiert, auf Schritt und Tritt überwacht, prekär und in viele kleine Aufträge zerkleinert ist. Doch auch gemeinsamer Arbeitskampf ist unter diesen Bedingungen möglich. Seit Frühjahr 2018 organisieren Beschäftigte der Essenslieferdienste Deliveroo und Foodora mit der Gewerkschaft FAU die Deliverunion-Kampagne. Im Herbst 2017 kam es im Rahmen des Amazon-Streiks zu Blockadeaktionen in Berlin und Leipzig, Verdi und FAU konnten seitdem viele Mitstreiter*innen gewinnen. Und auch vor Weihnachten 2018 machen Beschäftigte bei Amazon Druck, um die Situation in den Logistik- und Verteilzentren und zu verbessern.

Welche verschiedenen Ansätze von Streik und Organisierung ist es bei Deliverunion und Amazon, bei Verdi und FAU? Welche Erfolge im gemeinsamen Streit um Tarife und Arbeitsbedingungen sind in den einzelnen Betrieben bisher erzielt worden? Welche Möglichkeiten und Erfolgsbedingungen solidarischer Organisierung für den Arbeitskampf gibt es für ‚atypische‘ Beschäftigungsformen? Welche Möglichkeiten der Unterstützung gibt es für Konsument*innen?

9. Mai: Blutmai - Polizeigewalt und Faschismus

Der Polizeipräsident von Berlin, Karl Zörgiebel (SPD), verhängte Ende 1928 ein allgemeines Demonstrationsverbot für die Stadt. Dagegen mobilisierte die KPD für den "Kampftag der Arbeiterklasse" am 1. Mai 1929. Mit Schusswaffengebrauch ging die Polizei gegen die Ansammlungen vor. Bereits in der Nacht zum 2. Mai beschloss die KPD, jede weitere Demonstration zu untersagen.
In den nächsten 48 Stunden stellten sich vor allem Jugendliche in Neukölln und im Wedding der Polizeigewalt entgegen. Sogar Panzerwagen kamen zum Einsatz. Mittels Falschmeldungen legitimierte der Staatsapparat dabei sein Vorgehen. Während es bei der Polizei nur einige Leichtverletzte gab, erschossen Polizisten bis zum 3. Mai wahllos 32 Menschen.

Auch heute bleibt polizeistaatliches Vorgehen, markiert durch mediale Inszenierung und verschärfte Polizeigesetze, eine ständige Herausforderung. Daher wollen wir, eingeleitet mit einem Vortrag zur historischen Einordnung des Blutmai, die aktuellen Angriffe auf die Freiheitsrechte in unserer Gesellschaft zusammen mit euch diskutieren.

Vergangene Veranstaltungen

DiskriminierungImDeutschRap

28. März: Diskriminierung im Deutsch-Rap

Kaum eine Subkultur wird so kontrovers diskutiert, wie der deutsche Rap. Immer wieder befeuern diskriminierende Lines von Rapper*innen eine Debatte darüber, wie weit Rap gehen darf und wann die Grenzen der Kunstfreiheit erreicht sind. Spätestens seit dem Ende des Echos und der breit geführten Debatte über die deutschen Rapper Kollegah und Farid Bang, zeigt sich, wie aufgeheizt die Diskussion über das Musik-Genre ist. Jegliche Formen von Diskriminierungen und ideologischem Gedankengut haben es sich gemütlich gemacht in der (deutschen) Rap-Szene. Daher haben wir am 28.3. auf einem Podium im RigoRosa über die deutsche Rapkultur und die verschiedenen Problematiken diskutiert, die nicht nur das Genre, sondern auch der Diskurs darüber mit sich bringt.

Wie weit darf Kunstfreiheit also gehen? Gleich zu Anfang der Diskussion wurde diese Frage von dem Moderator Konstantin Nowotny in den Raum geworfen. Darauf antwortete der Soziologie Martin Seeliger, dass viele Rapper*innen zwar damit durchkommen, etwas als Kunst zu deklarieren allerdings nicht als Gradmesser im Umgang mit Diskriminierung im Rap angesehen werden kann. Weiter konstatierte der Politikwissenschaftler Jakob Baier, der u.a. zum Judenbild im deutschsprachigen Rap forscht, dass beispielsweise Antifeminismus und Sexismus eine historische Komponente im Rap sind und mit dem Gangster-Rap weitere Diskriminierungen dazu gekommen sind.

Mit der Rapperin Haszcara gab es auch die Möglichkeit mit einer Expertin zu sprechen, die nicht nur direkten Einblick in die Szene hat, sondern sich auch als weibliche Rapperin auch immer wieder beweisen muss. So erzählte sie, dass sie Workshops an Schulen macht, um Kindern und Jugendlichen ein Gefühl für diskriminierende Sprache und problematische „Lines“ in Rap-Songs zu geben. Sie konstatiert dabei auch immer wieder, dass es nicht förderlich ist, wenn man Jugendliche, die Gangster-Rap hören, pauschal verurteilt und Rap verallgemeinert und ablehnt. Dadurch fände nur eine Überhöhung statt, die allerdings kein Verständnis für bestimmte Lebensrealitäten von Jugendlichen schafft. Diese Jugendlichen fühlen sich im Gangster-Rap häufig zum ersten Mal verstanden, so Haszcara. Es wird noch ein weiter Weg sein, bis nicht nur die Subkultur Rap sich von bestimmten Themen emanzipieren wird, sondern auch, dass Rap als Jugendkultur anerkannt wird, die für viele Menschen nicht nur ein Sprachrohr ist und sie ihren Gefühlen Ausdruck verleihen können, sondern auch Empowerment bietet. Ob das ganze allerding irgendwann ohne Verschwörungsideologien, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder anderen Diskriminierungen stattfinden kann, konnte auch an dem Abend nicht final beantwortet werden.

Weitere Informationen zu dem Abend und der Diskussion könnt ihr hier nachlesen.
DemoOhneAngst

2. April: Für die Menschlichkeit, für das Leben

Am vergangenen Dienstag haben wir im RigoRosa über das Thema Seenotrettung gesprochen. Es wurde dabei nicht nur mit dem Bundestagsabgeordneten Michel Brandt (Linke) und einem Aktivisten des Projekts Seehilfe e.V. über die Herausforderungen einer humanitären, zivilgesellschaftlichen Seenotrettung und welche Forderungen sie an die Politik und Europa haben gesprochen, sondern auch die Fluchtgeschichte einer, über das Mittelmeer geflohenen Familie erzählt. Vater und Sohn sind vor drei Jahren gemeinsam nach Deutschland geflohen. Heute sitzt der Sohn im Rollstuhl, doch auch schon während der Flucht konnte er nur noch eingeschränkt laufen, weshalb sein Vater ihn die meiste Zeit der Reise getragen hat. Die Flucht dauerte knappe drei Wochen, bis sie in Deutschland ankamen. Heute leben sie mit Mutter und Schwester zusammen in Berlin.

Nachdem die Familie ihre emotionale Geschichte erzählt hatte, fragte Anne Michel Brandt nach seinen Erfahrungen, die er Anfang 2018 auf dem Rettungsschiff Lifeline gemacht hat, während das Schiff in keinen Hafen einlaufen durfte und fünf Tage auf dem Wasser bleiben musste. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich 230 aus dem Mittelmeer gerettet Personen an Bord. Als nach den ersten drei Tagen das Wetter umschlug, kündigte der Kapitän an, dass er bald nicht mehr für die Sicherheit der Menschen an Bord garantieren könne. Hinzu kommt, konstatierte Michel Brandt, dass diese Rettungsschiffe nicht sehr groß, sondern vor allem zur Erstversorgung gedacht sind und die Menschen sofort an größere Schiffe übergeben werden müssen. Es gibt immer wieder große Versorgungsengpässe. Dazu sagte Michel Brandt außerdem, dass das keine Naturkatastrophen sind, die da im Mittelmeer passieren und es dem zu Folge nicht zu Engpässen kommen muss, sondern dass es so gewollt ist.

Andreas vom Projekt Seehilfe erzählte im Rahmen dessen nicht nur die Entstehungsgeschichte des Vereins, sondern auch, wie aus einfach Sachspenden eine Reise nach Italien wurde, die sie nun jedes Jahr von Deutschland aus antreten, um Menschen, die auf Sizilien ankommen mit Kleidung aber auch anderen alltäglichen Dingen, und sei es nur eine Runde Fußball spielen, um die Wartezeit zu überbrücken, versorgen.
Es lässt sich abschließend festhalten, dass wir nicht nur geregelte Fluchtrouten benötigen damit Menschen nicht mehr im Mittelmeer ertrinken, sondern auch breite Bündnisse, wie die Seebrücke, die durch Dezentralisierung und Mobilisierung in unterschiedlichen Städten zu einer breiten Teilnahme in der Zivilgesellschaft beitragen und somit auf die Probleme an den Europäischen Außengrenzen und dem Mittelmeer aufmerksam machen können.

Weitere Termine bei uns

  • Do, 11. Apr, Treffen der Jugendgruppe ['cosmonautilus]
  • Sa, 13. Apr, Treffen von Organizing Gropiusstadt
  • Mo, 15. Apr, Treffen der Emanzipatorischen Linken
  • Mi, 17. Apr, Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Bürger*innenrechte
  • Do, 18. Apr, Treffen der Jugendgruppe ['cosmonautilus]
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