[RigoRosa] Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt | Kein Schlussstrich nach NSU-Urteil |Wir stellen ein
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Viel Spaß beim Lesen!

Euer Abgeordnetenbüro von Anne Helm und Niklas Schrader

Aus dem Abgeordnetenhaus


Seit einem Jahr ist die Weisung der Innenverwaltung in Kraft, dass Opfer von Hasskriminalität ein Bleiberecht bekommen sollen. Voraussetzung für die Erteilung eines solchen Bleiberechts ist, dass die Gewalttat für den oder die Betroffene "erhebliche Folgen", physisch oder psychisch, haben muss und sie gleichzeitig "vollziehbar ausreisepflichtig" ist. Nur Personen, die im Moment der Gewalttat kein Bleiberecht mehr haben, werden also von der Regelung begünstigt. In der Antwort auf eine Schriftlichen Anfrage vom 12. Juni erfuhren wir nun vom Senat, dass seitdem keine einzige Person einen Antrag auf Erteilung eines solchen Bleiberechts gestellt hat.Außerdem kündigte der Senat an, den Berechtigtenkreis für einen solchen Antrag auf ein Bleiberecht auszuweiten. Künftig sollen auch Personen, die zum Zeitpunkt, an dem eine Gewalttat gegen sie verübt wird, noch nicht ausreisepflichtig sind, ein solches Bleiberecht zugestanden bekommen können.

Im Übrigen stellen Niklas, Anne und Hakan am 31. Mai Anfragen zum AfD-Aufmarsch am 27. Mai 2018. Detailliert wurden Informationen zum polizeilichen Ressourceneinsatz und polizeilichen Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer*innen nachgefragt, sowie zum Ablauf der Demonstration allgemein. Darin wies der Senat drauf hin, dass sich unter den Teilnehmer*innen der AfD-Demo neben NPD-Mitgliedern und Reichsbürgern auch "Personen aus dem Spektrum des muslimfeindlichen Rechtsextremismus" befanden, "von denen einige bereits am Vortag an der rechtsextremistischen Demonstration 'frei, sozial und souverän' teilgenommen hatten". Wir hatten eine genaue Aufschlüsselung nach einzelnen rechten Gruppen wie "Zukunft Heimat" und "Identitäre Bewegung" erbeten, hierzu lägen Innenstaatssekretär Akman, der Schriftliche Anfragen erfahrungsgemäß ohnehin sehr kurz angebunden beantwortet, "keine weiteren Erkenntnisse" vor. Dies obwohl beispielsweise Personen der IB vor Ort erkennbar teilnahmen und auch von Fotografen dokumentiert wurden. Außerdem gab der Senat an, dass für den 3. Oktober 2018 eine Anmeldung für eine Nazikundgebung "Tag der Nation 2018" für mehr als 50 Personen und zwei Nazikundgebungen zum Thema "Merkel Muss Weg" vorlägen.

Eine dritte Anfrage im Kontext der AfD-Demo befasst sich mit dem rechten Shitstorm gegen Personen, die im Internet zu Gegenprotesten aufriefen. Wir wollten also die Anzahl der Ermittlungsverfahren aufgrund von Hasspostings im Internet seit dem Jahr 2016 in Erfahrung bringen und erhielten eine detaillierte Aufschlüsselung des Fallaufkommens an Hasspostings für den Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität - rechts, links, "Ausländerkriminalität", ausländische Ideologie und religiöse Ideologie. Rassistische Kommentare zur Asylthematik wie etwa gegen Asylsuchende und Geflüchtete, aber auch Amtsträger*innen und Linke haben hier seit 2016 gegenüber den anderen Phänomenbereichen erwartungsgemäß ein deutliches Übergewicht. Die Aussagekraft der Aufstellung des Senats ist allerdings dadurch begrenzt, dass darin auch Doppelzählungen von Taten vorgenommen werden.

In der Presse


Aufruhr bei der Berliner Polizei und auch bei den Mitgliedern des Abgeordnetenhaus von Berlin in der letzten Woche: Beim Staatsschutz wurde öffentlich, dass ein Polizist seinen Vorgesetzten u.a. "sich von Merkel & Co und ihren scheiß Gut-Menschen fernzuhalten" und "88" als Code für "Heil Hitler" schrieb. Niklas kommentierte hier richtigerweise: "Polizei, wir haben ein Problem!"

Anne stellte, zusammen mit Volkmar Schöneburg (Linke), als medienpolitische Sprecherin eine Studie zu den Beschäftigten in der Filmbranche vor, die eine große Kluft zwischen Glamour und dem roten Teppich und den weitverbreiteten Verhältnissen zeigt.

Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) hat im Rahmen der "Kein Schlussstrich"-Demo am Tage des Urteils im NSU-Prozess die Forderung von Anne festgehalten, dass "die Beteiligung der Behörden (Anm. an den NSU-Morden) und der institutionelle Rassismus, der das Morden aus dem Untergrund erst möglich gemacht hat, erst noch aufgeklärt werden muss". So müsse das Abgeordnetenhaus von Berlin auch endlich einen NSU-Untersuchungsausschuss einsetzen, um die vielen Ungereimtheiten, die es in Berlin bezüglich des Wirkens des NSU gibt, aufzuklären, so Niklas in der taz.

Unsere letzten Veranstaltungen

Am 18. Juni veranstaltete Anne eine Podiumsdiskussion mit der Sozialsenatorin Elke Breitenbach und Martin Helmchen vom Neue Chance e.V. zur Obdachlosigkeit in Berlin mit dem Titel: "Hauptstadt der Obdachlosigkeit oder der Solidarität?". Anne wollte der Frage nachgehen wie Obdachlosenhilfe funktioniert, die nicht nur verwaltet, sondern auch Chancen und Perspektiven aus dem Elend bietet und vor allem unterschiedliche Notlagen berücksichtigt, ohne Menschen am unteren Rand der Gesellschaft auszuspielen. Elke Breitenbach kündigte an, dass es erstmalig eine Wohnungslosenstatistik in diesem Jahr geben wird, um im ersten Schritt belastbarere Zahlen zu generieren und anschließend die Angebotsstruktur zu erweitern und zu verbessern. Die Notwendigkeit einer solchen Wohnungslosenstatistik ist auf die dramatisch wachsenden Zahlen von Wohnungslosen in den letzten vier Jahren durch die Bezirke und das Land Berlin untergebracht wurden zu erklären. So zählte Berlin im Jahr 2014 9.600 Menschen, im Jahr 2014 16.700 und schließlich im Jahr 2016 30.700 Menschen, die in Berlin untergebracht wurden. Dabei spielt sich Wohnungslosigkeit im Unsichtbaren ab, weil viele Menschen bei Freunden, Verwandten oder Bekannten unterkommen. Auch hat sich die Obdachlosigkeit von Menschen, die auf der Straße leben, stark strukturell gewandelt. So gibt es eine starke Zunahme von Obdachlosigkeit vor allem bei Frauen, älteren und behinderten Menschen, aber auch von Osteuropäer*innen, die beispielsweise Betroffene von Arbeitsausbeutung wurden. Gerade obdachlose Frauen sind oft in üblen Abhängigkeitsverhältnissen von nicht-wohnungslosen Männern gefangen. Da Obdachlosenhilfe in die Zuständigkeit der Bezirke fallen und diese Obdachlose helfen müssen, aber finanziell in der Lage sind, entwickelt Elke Breitenbach in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen ein Konzept gegen Wohnungslosigkeit, indem vor allem Prävention vor Wohnungslosigkeit an oberster Stelle steht.

Martin vom Neue Chance e.V. stellt das Konzept "Housing First" vor. Dieses Konzept sorgt im ersten Schritt dafür, das Menschen, die obdachlos sind oder von Obdachlosigkeit bedroht sind zunächst in einer Wohnung untergebracht werden und anschließend ambulante Hilfe bekommen. Ziel dieses Konzeptes ist es für die betroffenen Menschen eine zentrale Anlaufstelle zu schaffen, von der aus ihnen weitergeholfen werden kann, ohne das diese in einem mehrstufigen System durch die verschiedenen Verwaltungen gejagt werden, um diese "wohnfähig" zu machen. Das größte Problem beim Housing First-Konzept ist wiederum Wohnraumpotentiale in Berlin zu erschließen. Obwohl der Senat Gelder für das Housing First-Projekt bereitgestellt hat, ist Wohnraum in Berlin Mangelware und der Senat steht vor den gleichen Problemen wie den Menschen, denen er eigentlich helfen möchte. Elke Breitenbach plädiert deshalb für Wohnungsbau und möchte die öffentlichen, aber auch die privaten, Wohnungsbauunternehmen für dieses Projekt begeistern und wenn es sein muss auch dazu verpflichten, damit diese Wohnungen für von Obdachlosigkeit betroffene Menschen bereitstellen. Dabei sollte das Konzept nicht dabei stehen bleiben Menschen nur in eine Wohnfähigkeit zu befördern, sondern sollte auch Solidarität und Lebendigkeit einer Nachbarschaft befördern, wie Martin vom Verein Neue Chance bekräftigte.

Ein weiteres Problem in der Obdachlosenhilfe ist Betreuung von EU-Ausländer*innen und Menschen aus Drittstaaten, weil diese keinen Anspruch auf Leistungen haben. Elke Breitenbach möchte für diese Menschen eine Clearingstelle in Berlin schaffen, um zu ermitteln, inwiefern diesen Menschen geholfen werden kann, um diese vor der drohenden Obdachlosigkeit zu schützen. Für eine umfassende Lösung des Problems, betonte Breitenbach, steht die Bundes- und EU-Ebene in der Verantwortung, um europaweite einheitliche Regelungen zu schaffen, um diese Menschen dauerhaft vor Obdachlosigkeit zu schützen.

Kommende Veranstaltungen

Wir befinden uns in unserer wohlverdienten Sommerpause und nutzen auch Eure Ferien und Euren Urlaub, um eine kleine Auszeit von der Veranstaltungsorganisation zu nehmen.

Danach geht es natürlich wieder los und wir freuen uns, wenn Du wieder mit dabei bist. Alle kommenden Veranstaltungstermine findest du natürlich wie gewohnt unter nachfolgenden Button!

Wir stellen ein!

Wir suchen zum 1. September für die RigoRosa eine*n Sachbearbeiter*in/Wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in in Teilzeit an unserem Standort im Neuköllner Körnerkiez.

Bewerbungsschluss ist der 31. Juli 2018. Alle weiteren Infos gibt es hier.

Wir freuen uns auf Dich!

Weitere Termine bei uns

  • Mi, 18. Juli, Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Bürgerrechte
  • Do, 19. Juli, Treffen der Basisorganisation 44
  • Do, 26. Juli, Treffen der Jugendgruppe ['cosmonautilus]
  • Mi, 1. August, Treffen der Basisorganisation 44
  • Do, 2. August, Treffen der Jugendgruppe ['cosmonautilus]
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