[RigoRosa] DNA-Analysen | ONK-Festival | Elke Breitenbach kommt
Hallo Du,

das Abgeordnetenhaus und auch der Bundestag stehen kurz vor ihrer Sommerpause. Die nächsten Wochen wird es ruhiger im politischen Berlin. Hinter uns liegen aufregende Woche und spannende Tage - wie beim Festival des Offenen Neuköllns. Doch ruhige Tage bedeuten natürlich nicht Friedhofsstille! So haben wir am kommenden Montag die Sozialsenatorin Elke Breitenbach zu Gast. Zu welchem Thema? Die Antwort findest Du in diesem Newsletter.

Viel Spaß beim Lesen!

Euer Abgeordnetenbüro von Anne Helm und Niklas Schrader

Aus dem Abgeordnetenhaus


Das Berliner Abgeordnetenhaus befasste sich nun auch in zweiter Lesung mit der Berliner Umsetzung des Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Niklas führte aus, dass sich im Gegensatz zum alten Datenschutzrecht nicht unglaublich viel ändere:

"Das mit der Umsetzung, das ist ein bisschen so, wie mit unseren Kindern zu Hause. Diejenigen, die halt seit Jahren ihr Kinderzimmer nicht aufgeräumt haben, die haben es jetzt ein bisschen schwerer als diejenigen, die vorher schon Ordnung geschaffen haben."

Zusätzlich forderte er den Datenschutz auch weiterhin zu stärken, in dem der Ausschuss für Datenschutz wieder ein Initiativrecht im Parlament bekommt, um den Senat zum Handeln auszufordern.

Auch Anne sprach am 31. Mai im Plenum - und zwar im direkten Vorfeld des antisemitischen Al-Quds-Marschs. Zum Tagesordnungspunkt "Gegen jeden Antisemitismus! - Jüdisches Leben in Berlin schützen" bedankte sie sich bei allen Bündnispartner*innen in der Stadt, die auf vielfältige Weise sich gegen Antisemitismus stellen. Namentlich nannte sie die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus für ihre Dokumentation und ihre Beratung, die Amadeo-Antonio-Stiftung für ihre intensive Jugendarbeit in ihrer Praxisstelle und die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, die auch intensiv mit Geflüchteten und in Moscheen arbeitet.

Des Weiteren erhielten wir Antwort auf eine Schriftliche Anfrage von Niklas zum Thema „DNA-Identitätsfeststellungen und Datenbanken im Land Berlin“.

Seit dem Jahr 2011 ist ein kontinuierliches Anwachsen der Anzahl der Personenproben, die in der BKA-Analysedatei gespeichert werden, zu verzeichnen. Von 2.028 Proben im Jahr 2011 stieg die Zahl auf 2.573 in 2014 und schließlich auf 3.564 Proben im Jahr 2017. Ärgerlicherweise kann die Anzahl der von Gerichten oder Staatsanwaltschaften insgesamt angeordneten Entnahmen mangels statistischer Erfassung nicht angegeben werden. Da nicht alle DNA-Entnahmen am Ende auch in der DAD des BKA landen dürfte die Zahl der Entnahmen nochmal höher sein als die oben genannten Anzahlen der Speicherungen.

Auch die Zahl der molekulargenetischen Untersuchungen im Labor des LKA stieg kräftig an. Von 6.839 Untersuchungen im Jahr 2011 über 12.527 Untersuchungen in 2014 bis hin zu 13.508 Untersuchungen im Jahr 2017. An das Labor der Charité wurden 2017 5.700 Untersuchungen vergeben. Stellt man sich die Frage, wie viele DNA-Proben in welchen Deliktsgruppen seit 2011 an Tatorten erhoben wurden, ergibt sich das Bild, dass seit 2011 fast durchgängig im Deliktsfeld leichter oder schwerer Diebstahl die meisten DNA-Spuren erhoben wurden. 2016 gibt es ein kurzes Zwischenhoch bei Villen-/Wohnungseinbruch.

Niklas drängt in diesem Zusammenhang auf eine grundsätzliche Überprüfung dieser ausufernden DNA-Entnahmepraxis unter Verhältnismäßigkeits- und Datenschutzgesichtspunkten.

Unsere letzten Veranstaltungen

Die Veranstaltung mit dem Titel: "Kein Mord ist vergessen! 28 Jahre Rechte Gewalt“ fand im Rahmen der Aktionstage Offenes Neukölln 2018 am 1. Juni in unserem Büro statt. Hierzu führte Anne ein Fachgespräch mit Max Laube von der TU Berlin vom Zentrum für Antisemitismusforschung. In einem Impulsvortrag eröffnete sie das Fachgespräch und gab einen Überblick über die Morde in Berlin, die einen rechten Hintergrund aufwiesen. So zählte etwa die Amadeu-Antonio-Stiftung seit der Wende 193 Todesopfer rechter Gewalt, davon sind offiziell anerkannt lediglich 83. Viele Angehörige warten bis heute auf eine staatliche Anerkennung der Morde als rechte Gewalt. Stattdessen werden die Taten seitens der staatlichen Behörden immer wieder teilweise unbeabsichtigt entpolitisiert, weil die tatbegleitende und tateskalierende Rolle menschenfeindlicher Einstellungen bei der Erfassung nicht beachtet wird. Entsprechend hoch ist die Diskrepanz zwischen den zivilgesellschaftlichen und staatlichen Zahlen. Allein in Berlin zählte die Amadeu-Antonio-Stiftung 15 Todesopfer von rechter Gewalt und weitere Verdachtsfälle, wie beispielsweise der Mord an Burak Bektas.

Ursprünglich wurden lediglich zwei Todesopfer von den staatlichen Behörden seit Anfang 90er Jahre als rechte Gewalt in Berlin anerkannt. Erst durch die Untersuchung des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin konnten weitere Morde mit einem rechten Hintergrund in Berlin festgestellt werden, welche durch das LKA-Berlin nachträglich in die offizielle Statistik politisch motivierter Kriminalität von Rechts (PMK-Rechts) aufgenommen wurde. Anschließend führte Anne ein Fachgespräch mit Max Laube, dem Mitautor der Studie „Klassifikation politisch rechter Tötungsdelikte – Berlin 1990 bis 2008“.

Diese wurde durch das LKA-Berlin in Auftrag gegeben und hatte das Ziel die Morde zwischen 1993 und 2008, welche einen rechten Hintergrund vermuten ließen, mit neueren Methoden zu untersuchen und gegebenenfalls neu zu bewerten. Als zentrales Ergebnis dieser Studie konnten sieben weitere Tötungsdelikte mit einem rechten Hintergrund wissenschaftlich nachgewiesen werden, wodurch sich die Anzahl der offiziell staatlich anerkannten rechten Morde von zwei auf neun Tötungsdelikte erhöhte. Hier war eine der zentralen Fragen seitens Anne, warum der Staat erst jetzt die Ambitionen hatte diese Tötungsdelikte neu zu untersuchen und warum diese ausschließlich in 90er Jahren verübt wurden?

RechteMordeInBerlin
Ein zentrales Problem der damaligen Polizeibehörden, warum diese teilweise offensichtlich von Rechts begangenen Morde nicht erkannten, war das Tatmotiv. Hier fanden die Begleitumstände der Tötungsdelikte, wie beispielsweise die rechte Gesinnung der Täter*innen, schlichtweg keinen Eingang in die Beweisaufnahme, weil das Motiv zum Zeitpunkt des Tötungsdeliktes nicht aus einer rechten Motivation geschah, sondern weil man befürchtete, dass das Opfer später gegen sie aussagen könnte. Es handelte sich um sogenannte Verdunkelungstaten, die von den Täter*innen begangen wurden, um eine mögliche Aussage des Opfer als Zeug*in in einem späteren Verfahren und die damit einhergehenden Strafen zu verhindern bzw. zu entgehen. Aufgrund dieser Praxis der Berliner Polizeibehörden wurden Morde, die teilweise weit mehr als 20 Jahre zurückliegen und als einfache Tötungsdelikte deklariert wurden, erst im Jahre 2017, dank der Studie, nachträglich als rechte Morde anerkannt wurden. Im Jahr 2001 änderte die Berliner Polizei diese Praxis und nahm tatbegleitende Umstände, wie etwa die rechte Gesinnung, aber auch andere Gewaltdynamiken, die aus einem rechten Weltbild herrühren, in die Motivlage von Tötungsdelikten auf. Deshalb hat sich die Diskrepanz zwischen zivilgesellschaftlichen und staatlich anerkannten Morden von Rechts deutlich ab den 2000er Jahren abgenommen.

Trotzdem werden rechte Tötungsdelikte, wie etwa der jüngste Berliner Fall des wohnungslosen Eugeniu Botnari, von den Berliner Behörden weiterhin nicht staatlich anerkannt. Botnari wurde von dem Geschäftsführer einer Supermarktfiliale in Berlin-Lichtenberg wegen eines Diebstahls einer Flasche Weinbrand, so schwer verprügelt, dass dieser zwei Tage später im Krankenhaus verstarb. Der Täter fertigte Videoaufnahmen von seinem Gewaltakt an, die er rassistisch kommentierte und an seine Mitarbeiter*innen schickte. Auch in der späteren Gerichtsverhandlung wurde seine rassistische und menschenfeindliche Gesinnung bekannt. Trotz des offensichtlich rechten Hintergrundes wird der Mordfall bis heute nicht staatlich als rechte Gewalt anerkannt.

Max Laube wies darauf hin, dass es trotz dieser geänderten Praxis eine weitere Sensibilisierung der Polizeibehörden von Nöten sei, damit mögliche weitere Tötungsdelikte und rechte Gewalttaten in Zukunft nicht entpolitisiert werden und ihren Eingang in die polizeiliche Statistik als rechte Gewalt finden.

Die TU-Berlin arbeitet gerade an einer weiteren Studie zu rechter Gewalt in Berlin, um neue Methoden bei der Erkennung von rechten (Gewalt-)Straftaten zu etablieren und den Behörden Instrumente an die Hand zu geben, um eine genauere Erfassung von Straftaten mit rechten Hintergrund zu ermöglichen.

AfD - Ein Fall für de Verfassungsschutz?

Am darauffolgenden Samstag, den 2. Juni, lud Niklas ebenfalls im Rahmen des Festivals Offenes Neukölln zu einer Diskussionsveranstaltung über die Frage, ob die AfD aufgrund permanent rassistischer Äußerungen ihres Personals und ihrer personellen Verquickung mit Identitäten und anderen Neonazis vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll. Dazu diskutierten mit Niklas der Bundestagsabgeordnete für Neukölln, Dr. Fritz Felgentreu (SPD) und Ursula Nonnenmacher von den Grünen, die im Brandenburgischen Landtag Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses, Innenausschusses und der Parlamentarischen Kontrollkommission ist. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Rechtsanwältin Daniela Rohrlack.

Dem Plädoyer von Niklas, dass der Verfassungsschutz zwar als demokratisches Frühwarnsystem betrachtet werden kann, aber aufgrund unzureichender parlamentarischer Kontrollmöglichkeiten und V-Personenskandale aufgelöst werden muss, widersprach gleich zu Anfang Ursula Nonnenmacher. Die Realität in Brandenburg habe nun mal nicht viel mit der eines linksliberalen Metropolenkiez' wie Neukölln zu tun, und insbesondere im Süden rund um Cottbus, sei nunmal so, dass sich dort ein rechter Meinungsmainstream festgesetzt habe und AfD-Politiker gemeinsam mit rechten Bürgerinitiativen wie Zukunft Heimat das politische Klima bestimmen. Gegen solche Versuche, rassistische Ideologie unter bürgerlichem Deckmantel in die Mitte der Gesellschaft zu tragen, bräuchte es einen Verfassungsschutz.
AfDEinFallFürDenVerfassungsschutz
Niklas wies nochmal auf die zweischneidige demokratiepolitische Rolle des Verfassungsschutzes hin, der sich in den parlamentarischen Ausschüssen zwar immer wieder bestimmten Kontroll- und Einsichtsmöglichkeiten entziehe, allerdings gleichzeitig zum staatlichen Schiedsrichter und Grenzzieher in der Frage erhebe, wer oder was als Demokratin oder Demokratisch zu gelten habe und wer oder was nicht. Mit der Forderung nach einer Beobachtung der AfD werde diese staatliche Festlegungsmacht zulasten der Zivilgesellschaft ebenso akzeptiert, wie Strukturen und geheimdienstliche Praxis des VS. Als konkretes Beispiel nannte Niklas die Erschwerung der Arbeit des Bündnis Neukölln bei der Vorbereitung des Offenes Neukölln Festivals, dem die Bundesregierung unter Berufung auf Verfassungsschutzberichte Gelder verweigert hatte.

Fritz Felgentreu hielt diesen Argumenten entgegen, dass wer wie AfD-Politiker zum Bürgerkrieg aufrufen und sich Tote herbeiwünschen, durchaus vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollten. Eine Abschaffung des Geheimdienstes käme für ihn nicht in Frage, gerade im Hinblick auf die Erfahrungen in der Weimarer Republik sei ein Verfassungsschutz für eine wehrhafte Demokratie ein unerlässliches Instrument.

Aus dem Publikum bemerkte schließlich noch Anne Helm, dass es in der Diskussion um eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz vor allem auch darum ginge, möglichen Beobachtungsobjekten das Stigma der Beobachtung aufzukleben. Eine solche rein symbolische und aber durch V-Personen Einsatz auch gefährliche Maßnahme sei abzulehnen und stattdessen eine gesellschaftliche Debatte zu führen, warum die AfD so gefährlich ist.

Einigkeit herrschte unter den Diskussionsteilnehmer*innen zu jeder Zeit darüber, dass die AfD eine rechtsradikale und rassistische Partei ist, deren Aussagen und deren Politik man entschieden entgegentreten muss.
Die Kontroverse um eine Beobachtung des VS blieb auch zum Ende der Diskussion nicht aufgelöst, der Konflikt konnte leider nicht in der RigoRosa abschließend geklärt werden.

Kommende Veranstaltungen

18. Juni: Hauptstadt der Obdachlosigkeit oder Hauptstadt der Solidarität?

Wie müssen Versorgungsstrukturen organisiert werden, die unterschiedliche Notlagen berücksichtigen ohne Menschen am unteren Rand der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen? Wie funktioniert Obdachlosenhilfe, die Elend nicht nur verwaltet, sondern Perspektiven aus diesem heraus bietet?

Braucht es einen Paradigmenwechsel weg vom Prinzip, dass Wohnungslose ihre Wohnfähigkeit in verschiedenen Einrichtungen erst unter Beweis stellen müssen, hin zu einer bedingungslosen Unterbringung in eigenen Wohnungen von Anfang an?

Es diskutieren in einem Fachgespräch die Sozialsenatorin Elke Breitenbach und Anne Helm (MdA).

Weitere Termine bei uns

  • Mi, 20. Juni, Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Bürgerrechte
  • Do, 21. Juni, Treffen der Basisorganisation 44
  • Mo, 25. Juni, Treffen der Emanzipatorischen Linken
  • Mi, 27. Juni, Treffen der Basisorganisation 44
  • Do, 28. Juni, Veranstaltung "Gefährliche Bettgenoss*innen. Filmschnipsel zu queeren Klassenkämpfen" der Emanzipatorischen Linken
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