[RigoRosa] Nazis in Sicherheitsunternehmen | Rassistische Polizei | Kiez in Angst?
Hallo Du,

wir hoffen, dass du ein kühles und schattiges Plätzchen zum Lesen unseres Newsletters gefunden hast und schon sind wir mittendrin, denn vor uns liegt die Sommerpause des Abgeordnetenhauses und damit für uns eine Pause in der Veranstaltungsorganisation, die wieder eine Vielzahl von Menschen zum Kommen, Zuhören und Mitdiskutieren angesprochen hat.

Dennoch ist auch dieser Newsletter wieder gefüllt mit Einblicken aus der Arbeit im Abgeordnetenhaus, Statements zu aktuellen politischen Themen in der Presse und natürlich Kurzberichte über unsere vergangenen Veranstaltungen.

Wir freuen uns, Dich nach unserer Sommerpause wieder im Büro begrüßen zu können und wünschen viel Spaß beim Lesen,

Eure RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader

Im Abgeordnetenhaus

Ende April stellte Anne eine schriftliche Anfrage zu dem Dauerbrennerthema Nazis in privaten Sicherheit- und Wachunternehmen. Neben vereinzelten Feststellungen von extremen Rechten in Sicherheitsunternehmen durch die Polizei will der Senat keine besonderen derartigen Vorfälle, weder bei Türsteher*innen, noch bei Sicherheitsunternehmen oder im Kontext von Geflüchtetenunterkünften festgestellt haben. Insgesamt kam es seit 2014 bei zehn Großveranstaltungen wie etwa der European Maccabi Games, Fanmeilen oder Silvesterparties am Brandenburger Tor zur Überprüfung des eingesetzten Sicherheitspersonals durch die Polizei, wobei zumindest zur vergangenen Weltmeisterschaft aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen Sicherheitskräfte abgelehnt wurden.

Nach wie vor beschäftigt uns außerdem der Fall eines Polizeibeamten, der um den Jahreswechsel 2017/2018 Drohbriefe an tatsächliche und vermeintliche Angehörige der Berliner linken Szene verschickt hat. Deren Adressen stammen aller Wahrscheinlichkeit nach aus Polizeidatenbanken. Auch die Berliner Datenschutzbeauftragte hatte sich umgehend nach Bekanntwerden des Falles eingeschaltet und das LKA zu Ermittlungen in der eigenen Behörde bewegt. Im Februar dieses Jahres hatte das ARD Magazin Kontraste dazu berichtet, dass der betreffende Beamte bis 2015 beim Staatsschutz arbeitete. Auch dessen Lebensgefährtin ist bis heute beim Staatsschutz beschäftigt und hat sogar im betreffenden Zeitraum einige der personenbezogenen Daten in der Polizeidatenbank POLIKS abgefragt.

Wir haben aufgrund dieser Erkenntnisse nach unserer ersten schriftlichen Anfrage nun Mitte Mai eine zweite gestellt, in deren Antwort der Senat angibt, dass das Disziplinarverfahren gegen den betroffenen Polizeibeamten noch nicht abgeschlossen ist. Polizei und Staatsanwaltschaft weisen zurück, dass es Anhaltspunkte dafür gebe, dass andere Personen in die Erstellung der Drohbriefe eingebunden waren.

Da der Senat immer noch nicht beantwortet hat, wie der betroffene Beamte an die Adressen gekommen ist, und außerdem einige Indizien wie die bei Ermittlungen aufgefundene Power Point-Präsentationen mit personenbezogenen Daten linker Personen auf Datenträgern des Polizeibeamten auf einen erweiterten Täterkreis hindeuten, haben wir eine dritte schriftliche Anfrage eingereicht. Darin wollen wir auch wissen, ob die Polizei nun vollumfänglich an die Datenschutzbeauftragte Auskunft zu dem Sachverhalt erteilt hat.

In der Presse

Die rechten Vorfälle in der Berliner Polizei reißen nicht ab. Während manche Disziplinar- bzw. Ermittlungsverfahren wegen rechter Beamt*innen noch nicht mal abgeschlossen sind, kam nun ans Licht, dass Polizeischüler während eines Basketball-Spiels die Parole "Sieg Heil" riefen und Affenlaute gegenüber eines gegnerischen Spielers von sich gaben. Pikant daran: Einer der Polizeischüler wurde trotz der Vorfälle in den Polizeidienst übernommen. Niklas findet dieses Gebaren unverständlich und wird mit einer Anfrage an den Senat am Thema bleiben.

Vergangenes Wochenende fand in Berlin der antisemitische Al-Quds-Marsch statt, der sich u.a. auf die Forderung des Irans bezieht, Jerusalem (arabisch: Al-Quds) zu erobern. In den letzten Jahren kam es immer wieder zu schwerwiegenden Vorfällen wie die positive Bezugnahme auf terroristische Organisationen oder die Anstachelung zu Hass auf Jüd*innen. An den Gegenprotesten beteiligte sich unter anderem Anne, die zuvor erklärte, dass Kriegshetze und Antisemitismus in Berlin nicht unwidersprochen bleiben dürfe.

Schlussendlich wurden vom sozialdemokratischen Innensenator Andreas Geisel Abschiebungen ausgesetzt. Grund dafür ist, dass sich die linke Sozialsenatorin u.a. auf ein Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts bezieht, dass Wohnungen in Geflüchtetenheimen unverletzlich sind und daher unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen. Aus diesem Grund benötigt die Berliner Polizei, die zuvor bei Abschiebungen alle Räume eines Heimes durchsuchen konnte und hat, nun einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss, wenn sie die Heime betreten möchte. Kritik kam von Niklas an Geisel, weil der Innensenator so tut als sei nur seine Rechtsauffassung - Bundesrecht durchzusetzen und abzuschieben - richtig sei, denn R2G war angetreten, Abschiebungen so gut es geht zu vermeiden und z.B. niemanden aus seinem sozialen Umfeld herauszureißen.

Vergangene Veranstaltungen

Das Demokratiefestival Offenes Neukölln fand in diesem Jahr zum dritten Mal statt. Es wurde 2016 ins Leben gerufen, um in Anbetracht der extrem rechten Anschlagsserie den Nazis etwas entgegen zu setzen und zu zeigen, dass Neukölln bunt, divers und offen ist. Auch in diesem Jahr hat sich das RigoRosa wieder mit Podiumsdiskussionen beteiligt.

Los ging es am Freitag, den 24. Mai mit der Veranstaltung „Kiez in Angst?“ – einer Diskussion über ebendiese Anschlagsserie. Als Diskutant*innen fanden sich der Journalist Jo Goll, die Betroffene der Anschläge Mirjam Blumenthal und der Rechtsextremismusforscher Dr. Michael Kohlstruck zusammen. Ursprünglich sollte auch der Staatssekretär Torsten Akmann auf unserem Podium sitzen, musste allerdings kurzfristig absagen, weswegen wir sehr froh darüber waren, dass wir den Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel gewinnen konnten. Moderiert wurde die Veranstaltung von Anne.
Eingeleitet mit einem Kontraste-Beitrag von Jo Goll zur Anschlagsserie nahm die Diskussion sehr schnell Fahrt auf.

Martin Hikel sprach von rechtem Terror, von dem Neukölln seit nun mehr drei Jahren massiv betroffen ist und auch Mirjam Blumenthal gab immer wieder zu verstehen, dass der Zusammenhalt der Betroffenen und die Solidarität sehr entscheidend sind, um voran zu kommen. So waren sich beide einig, dass die Begleitung des Bezirks der Betroffenen wichtig ist und der Bezirk auch weiterhin beim Innensenat über mögliche Fortschritte der Ermittlungen nachhaken wird.

Durch Dr. Michael Kohlstruck konnte auch aus der wissenschaftlichen Perspektive über extrem rechten Terror gesprochen werden. Er konstatierte dabei auch die Problematik, dass die Anschlagsserie laut gesundem Menschenverstand als Terror einstufbar ist, es aus der Definition des Verfassungschutzes heraus allerdings mindestens drei Personen benötigt, um von einer Terrorserie zu sprechen – bis heute sind nur zwei Verdächtige bekannt.

Jo Goll sprach auch über die Ungereimtheiten, die es bei den Sicherheitsbehörden gab, als rauskam, dass sich ein Angehöriger des LKA privat mit einem der Hauptverdächtigen traf. Es hieß hierbei erst, dass der LKA-Beamte von dem Observierungsteam des Verfassungsschutzes verwechselt wurde. Doch als dann herauskam, dass auch das Auto des Beamten vor dem Treffpunkt stand, wurde umgeschwenkt und behauptet, dass sich der Verfassungsschutz beim Erkennen des hauptverdächtigen Nazis getäuscht habe.

Immer wieder werden während der Veranstaltung Inkonsistenzen sichtbar, die nicht nur die Betroffenen verunsichern, sondern weiterhin Fragen aufwerfen, die bis heute ungeklärt sind.

Am Ende wird deutlich, dass sich alle Teilnehmenden eine umfassende Aufklärung wünschen, bei der alle politisch möglichen Instrumente eingesetzt werden. Auch der Einsatz eines/r unabhängigen Polizeibeauftragten kommt hier zur Sprache. Am Schluss bekräftigt vor allem Mirjam Blumentahl noch einmal, dass es wichtig ist, weiterhin miteinander zu reden und sich in der Frage um die rechten Anschläge in Neukölln nicht auseinanderdividieren zu lassen.

Unter dem nachfolgenden Link findet ihr noch einen ausführlichen Twitterfeed zur Veranstaltung.

Nazis in der Bundeswehr – Einzelfall oder System?

Am darauffolgenden Samstag ging es direkt mit Nazis und extrem rechten Netzwerken weiter. Diesmal allerdings in Bezug auf die Bundeswehr. Wir diskutierten mit der Sprecherin für antifaschistische Politik, Kerstin Köditz, dem ehemaligen Bundeswehrsoldat und Genossen Oliver Helm und dem Journalisten Alexander Rackow über das rechte Prepper Netzwerk um „Hannibal“ und seinen gegründeten Verein Uniter. Moderiert wurde die Veranstaltung von Fabian Kunow von der Helle Panke e.V.

Alexander Rackow hat über den Verein Uniter mehrere Monate recherchiert und sprach in der Diskussion über seine Erkenntnisse. Bei Uniter, der von einem ehemaligen Elitesoldaten mit dem Namen „Hannibal“ gegründet wurde, handelt es sich um einen Verein, der Soldaten auf den sogenannten „Tag X“ vorbereiten soll. Es gab nicht nur Angebote zu einer dezidierten Nahkampfausbildung, sondern es wurden auch sogenannte „Safe Houses“ angelegt, in denen die Mitglieder des Vereins Waffen und Essen angesammelt haben. Rackow erzählte, dass auch der ehemalige Soldat Franco A. – welcher sich als syrischer Flüchtling 2017 ausgab und einen Anschlag auf (linke) Politiker*innen plante, Kontakte zu Waffenhändlern hatte und diese an den Verein Uniter weitergab. Als Rackow im Februar 2018 den Militärischen Abschirmdienst (MAD) kontaktierte, um mehr darüber zu erfahren, hatte dieser von nichts Kenntnisse. Er stieß immer wieder auf Unstimmigkeiten und beschloss sich den Fall Franco A. und die Verbindungen zu Uniter e.V. genauer anzusehen. Er stieß auf geheime Chatgruppen aus denen nicht nur Untergangsphantasien hervorgingen, sondern auch dezidiert extrem rechtes Gedankengut und Verschwörungsideologien. Der Verein Uniter streitet allerdings bis heute ab, dass es in ihrem Verein jemals extrem rechte Soldaten gegeben habe und auch die Bundeswehr distanzierte sich von dem Verein.

In Bezug darauf hakte Oliver Helm ein, dass extrem rechtes Gedankengut aber auch in der Bundeswehr schon immer präsent war. Die Wehrmachtspflege ist so alt, wie die Bundeswehr selbst konstatiert er und erzählte von sogenannten „Traditionsräumen“ und jeder Menge Wehrmachtsdevotionalien. „Traditionspflege“ wurde in den 1990er Jahren noch sehr oft ohne jegliche kritische Auseinandersetzung bei der Bundeswehr vollzogen.

Dazu zementiert Kerstin Köditz, dass man nicht unterschätzen darf, dass auch heute noch Menschen, nach der Grundausbildung mit extrem rechtem Gedankengut aus der Bundeswehr kommen. Doch solches Gedankengut ist auch in anderen Sicherheitsbehörden ein großes Problem. Es gab diese Fälle auch schon in den 90er Jahren konstatiert Köditz, doch heute bekommen wir diese verstärkt mit, da sie momentan ein politisches Klima wahrnimmt, dass Sicherheitsbeamte rechtes Gedankengut aufgrund einer geringeren Hemmschwelle verstärkt äußern lässt.

Als Fazit sind sich alle einig, dass nicht nur in der Bundeswehr, sondern auch in Sicherheitsbehörden Strukturen eklatant und nachhaltig verändert und erneuert werden müssen und eine fundierte Aufarbeitung und Aufklärung von vergangenen Fällen endlich stattfinden muss.

Auch hier findet sich unter dem nachfolgenden Link noch ein ausführlichen Thread zu der Veranstaltung.

Weitere Termine bei uns

  • Di, 11. Juni, Treffen der Jugendgruppe ['cosmonautilus]
  • Mi, 12. Juni, Treffen der Basisorganisation Hermannstraße
  • Mo, 17. Juni, Treffen der Emanzipatorischen Linken
  • Mi, 19. Juni, Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik
  • Do, 20. Juni, Treffen der Basisorganisation 44
twitter facebook youtube 
MailPoet