[RigoRosa] Racial Profiling | Untersuchungsausschuss | Offenes Neukölln
Hallo Du,

an diesem etwas verregneten Tag, hoffen wir Dir mit unserem Newsletter ein wenig Kurzweile und natürlich etliche Informationen über unsere Arbeit verschaffen zu können.

Neben der Arbeit im Abgeordnetenhaus, gab es auch im Kiez wieder einiges, das den Weg in den Newsletter gefunden hat - nicht zuletzt der Verkauf des Wohnhauses in der Schöneweider Nr. 20 und die damit befürchtete Verdrängung der dortigen Bewohner*innen.

Wir freuen uns Dich bald wieder bei uns im Büro begrüßen zu können und wünschen viel Spaß beim Lesen,

Eure RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader

Im Abgeordnetenhaus

Vergangenen Montag stellte die Berliner Kampagne "Ban! Racial Profiling" ein Rechtsgutachten vor. In diesem Gutachten wurde unter anderem die Definition der "kriminalitätsbelasteten Orte" (kbO) erörtert. Denn durch die Ernennung eines Ortes zu einer sogenannten kbO verfügt die Berliner Polizei über Befugnisse im gesonderten Maß, da dort Menschen ohne Anlass Identitätskontrollen unterzogen werden können. Die Kampagne schreibt dazu, dass „diese Handlungsmacht der Polizei rassistische Kontrollen verstärkt und enorme Effekte auf die Zugänglichkeit von Orten in Berlin“ hat. Somit sind anlasslose Kontrollen an "kriminalitätsbelasteten Orten" verfassungswidrig, stellt das Bündnis fest.

Schon im Koalitionsvertrag wurde die Schaffung einer Bundesratsinitiative vereinbart, die sich mit der gesetzlichen Klarstellung von "Racial Profiling" befassen soll. Dazu stellte Niklas bereits im März eine schriftliche Anfrage an den Senat. Aus dieser Anfrage geht hervor, wie bereits im Newsletter von März 2019 erwähnt, dass die angestrebte Initiative momentan nicht verfolgt wird und es lediglich ganze fünf Fort- bzw. Ausbildungstage bei der Polizei gibt, um zu dieser Thematik zu sensibilisieren.

In der vergangenen Plenarsitzung hakte Anne hingegen beim Innensenator über die Schändung sowjetischer Grab- und Ehrenmäler im Vorfeld des 8. Mai, den Tag der Befreiung, nach. Die Staatsanwaltschaft hat, nach Antwort von Andreas Geisel, die Ermittlungen aufgenommen und hebt in diesem Zusammenhang auch die Arbeit des "Gemeinsame Informations- und Bewertungszentrums Rechtsextremismus" hervor, in dem Erkenntnisse der Berliner Sicherheitsbehörden zusammenlaufen und Ermittlungen beschleunigt werden sollen. Ebenso bestätigt der Innensenator auch das entsprechende Schutzbedürfnis der Feierlichkeiten zum Ende des Krieges in Europa - auch im Hinblick auf 75. Jahrestag im nächsten Jahr, der in Berlin ein einmaliger Feiertag sein wird.

In der Presse

Berlin befindet sich inmitten einer Testphase für den Einsatz von Tasern, einer Elektro-Impuls-Distanzwaffe, die 50.000 Volt durch den menschlichen Körper schickt. Immer wieder kommt es daher weltweit zu Todesfällen, obwohl Befürwörter*innen den Taser immer wieder als probates Mittel zwischen Schlagstock und Pistole loben. In diesem Spannungsfeld preschten die Grünen nach vorn und plädieren für den Austausch von Schusswaffen durch Taser bei der Berliner Polizei. Niklas findet den Debattenanstoß zwar durchaus interessant, doch ist gegen eine flächendeckende Verbreitung von Tasern bei den Sicherheitsbehörden.

Des Weiteren reißt die rechte Anschlagsserie in Neukölln bzw. die behördlichen Verwicklungen um diese weiterhin nicht ab. Gleichzeitig bleiben Ermittlungserfolge aus, während Betroffene und Unterstützer*innen wie Anne und Niklas den Druck aufrechterhalten. Nun soll eine Sonderkommission "Fokus" alle bisherigen Ermittlungsergebnisse und -schritte nochmals beleuchten. Währenddessen beschloss die Berliner Linke auf ihrem Parteitag eine weitergehende Lösung und fordert einen Untersuchungsausschuss für die rechte Anschlagsserie ein. Dieser soll "rechte Netzwerke und Strukturen in allen Berliner Sicherheitsbehörden" und "Versäumnisse bei den Ermittlungen zum Nazi-Terror in Neukölln" unter die Lupe nehmen.

Schlussendlich möchten wir auf den Verkauf eines Hauses in der Schöneweider Straße 20 in Neukölln hinweisen. Schon vor dem Verkauf des Mehrfamilienhauses regte sich großer Protest bei den Bewohner*innen. Denn mit dem Verkauf sind nicht nur die Bewohner*innen betroffen davon sich ein neues zu Hause zu suchen. Sondern auch zwei Kindertagesstätten müssen mit erheblichen Konsequenzen rechnen.

Viele der Mieter*innen leben seit über 20 Jahren in der Hausgemeinschaft und können sich definitiv keine Wohnungen nach aktueller Mietenlage mehr im Kiez leisten. Somit werden sie voraussichtlich auf den Stadtrand ausweichen müssen. Denn durch den Verkauf soll es nicht nur zu Modernisierungsmaßnahmen durch die Investor*innen kommen, sondern auch drastische Mieterhöhungen werden eine der Folge sein. Das wollen die Hausbewohner*innen nicht auf sich sitzen lassen und veranstalteten daher am vergangenen Sonntag ein solidarisches Hoffest. Mit dabei war auch Anne, um gemeinsam mit der Hausgemeinschaft ein Zeichen gegen Gentrifizierung und einen Milieuschutz von unten zu setzen. Dabei gab es nicht nur viele Leckereien und Eis, sondern auch ein buntes Rahmenprogramm mit musikalischen Einlagen der Hausgemeinschaft. Denn gegen den Verkauf können sie vielleicht nicht mehr viel machen, aber einen großen Zusammenhalt haben sie dennoch geschaffen.

Kommende Veranstaltungen

Das Demokratiefestival Offenes Neukölln, kurz ONK, findet in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge statt. Das Festival wurde 2016 in Leben gerufen, nach dem eine extrem Rechte Anschlagsserie, die bis heute, trotz hinreichender Indizien und Bestrebungen seitens der Sicherheitsbehörden, nicht aufgeklärt werden konnte. Das ONK bietet nicht nur Raum zur Vernetzung, sondern auch für Diskussionen und öffentliche Debatten, wie eine gerechte Gesellschaft aussehen soll. Auch das RigoRosa ist in diesem Jahr wieder mit drei Veranstaltungen dabei.

24. Mai: Kiez in Angst? Die rechte Anschlagsserie in Neukölln

Zu Beginn der rechten Anschlagsserie stand nicht nur, der kurz zuvor aus der Haft entlassene Ex-NPD-Kader Sebastian T. unter Verdacht, sondern auch die rechte Gruppierung "Freien Kräfte Neukölln" und später auch der AfDler Tilo P. Doch trotz diversen Maßnahmen wie Funkzellenabfragen, Hausdurchsuchungen oder Ingewahrsamnahmen von Verdächtigen kam es zu erneuten Angriffen.

Die Generalbundesstaatsanwaltschaft lehnt eine Bewertung der Anschlagsserie als Terror ab – und damit die Übernahme der Ermittlungen. Zeitungen berichten, dass sich Berliner Sicherheitsbehörden vor neuen Anschlägen warnten und scheinbar nichts passierte bis sie ausgeführt wurden und fast das Leben von mehreren Menschen gekostet hätten. Viele Betroffene fühlen sich im Stich gelassen, auch weil es anscheinend an Einfühlungsvermögen seitens staatlicher Behörden mangelt und die Betroffenen sich daher immer wieder vor dem Kopf gestoßen fühlen.

Doch wie steht es mit Ermittlungsstand und -erfolge? Welche Nachhaltigkeit hat die Ermittlungsgruppe "Rechtsextremismus in Neukölln"? Welche Bedeutung hat zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts im Bezirk und haben die Anschläge eine Einschüchterung der Akteur*innen zur Folge? Und welche Rolle spielen Medien bei der Aufklärung?

Diese und weitere Fragen wollen wir auf unserem Podium im Rahmen des ONK, u.a. mit Anne und Torsten Akmann, – Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres und Sport – diskutieren.

25. Mai: Nazis in der Bundeswehr - Einfall oder System?

Im November 2018 deckten Recherche-Teams der taz und des Focus Details eines extrem rechten Prepper-Netzwerkes bestehend aus ehemaligen KSK-Elitesoldaten auf. Diese Recherchen führten auch zu einem Verein: Uniter. Der diente unter anderem dazu die ehemaligen Elitesoldaten und Polizisten aus Spezialeinheiten miteinander zu vernetzen. In geheimen Chatgruppen planten sie ihre Treffen und die Vorbereitungen auf einen "Tag X".

Es ist nicht das erste Mal, dass extrem rechte Einstellungen und Untergangsphantasien in der Bundeswehr und unter Soldaten zutage treten. Es werden immer wieder Verdachtsfälle von Rechtextremismus öffentlich. So auch der Fall des Franco A. im Jahr 2017. Dieser wurde festgenommen, nachdem er sich als syrischer Flüchtling ausgab und einen Terroranschlag plante, den er diesem fiktiven Flüchtling anhängen wollte. Nach Bekanntwerden des Falls, gab es einige Durchsuchungen in Kasernen, bei denen Wehrmachtsdevotionalien gefunden wurden.

Der Fokus wird nicht nur auf dem Netzwerk von und um "Hannibal" und seinem gegründeten Verein Uniter liegen, sondern es wird auch betrachtet, ob es sich bei Soldaten mit einem extrem rechten Gedankengut um Einzelfälle oder ein System in der Bundeswehr handelt. Darüber hinaus sollen die Rolle der Sicherheitsbehörden und welche Kenntnisse sie über aktuelle Verbindungen in der Bundeswehr zu extremen Rechten haben, beleuchtet werden.

26. Mai: Nils Oskamp liest "Drei Steine"

"Ruhrpott, Anfang der 1980er-Jahre ...
Als ich in der Schule meine Meinung gegen Nazis sagte,
hätte mich das fast umgebracht."

Nach dem Nils bereits Ende Februar seine autobiografische Graphic Novel "Drei Steine" im RigoRosa vorgestellt hat, kommt er für alle – die es verpasst haben – noch einmal am 26.Mai zu uns ins Büro.

Die autobiografische Graphic Novel von Nils Oskamp zeigt, wie Neonazis mit ihrer SA-Manier eine Schule und einen Vorort von Dortmund in Schrecken versetzen. Dieser Vorort ist auch heute noch als Nazi-Kiez bekannt. Nachdem sich Nils gegen das Propagieren der Auschwitz-Lüge auflehnt, beginnt die Spirale der Gewalt und endet in zwei Mordanschlägen gegen ihn.

Drei Steine ist 2016 beim Panini Verlag erschienen. Dem vorausgegangen war eine von der Amadeu Antonio Stiftung herausgegebene Schulausgabe.

Weitere Termine bei uns

  • Do, 16. Mai, Lesekreis Ökosozialismus
  • Mo, 20. Mai, Treffen der Emanzipatorischen Linken
  • Di, 21. Mai, Treffen der Jugendgruppe ['cosmonautilus]
  • Mi, 22. Mai, Treffen der Basisorganisation Hermannstraße
  • Do, 23. Mai, Treffen der Basisorganisation 44
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