[RigoRosa] Rechte im LKA | Europa in der Krise | Solidarity City
Hallo Du,

wir hoffen, Du bist gut in den Mai getanzt und konntest am gestrigen Tage den 1. Mai auf die eine oder andere Art genießen. Wir waren wieder fleißig und präsentieren Dir heute den ersten Newsletter für den neuen Monat. Wieder vollgepackt mit Informationen, möchten wir auf unsere kommenden Veranstaltungen hinweisen, die bereits im letzten Newsletter beworben wurden:

An diesem Freitag, den 3. Mai, diskutieren wir die Prekarisierung vieler Lieferdienste,** die wir fast täglich in Anspruch nehmen und wie die Gegenwehr der Beschäftigten gegen die Zustände funktioniert, sowie am kommenden Donnerstag, den 9. Mai, an dem wir eine historische Linie zwischen den Blutmai von 1929,** präsentiert von Bernd Langer von Kunst und Kampf, hin zur heutigen Polizeigesetzverschärfungen ziehen.

Wir freuen uns auf Dich und wünschen viel Spaß beim Lesen,

Eure RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader

* Alle unsere Newsletter auch zum Nachlesen auf unserer Seite.
** Links führen zu unseren Facebook-Veranstaltungen.

In der Presse

Im Rahmen einer investigativen Recherche des rbb fanden Journalist*innen heraus, dass einer der Hauptverdächtigen der extrem rechten Anschlagsserie, die seit 2016 in Neukölln anhält, sich mindestens einmal im privaten Rahmen mit einem Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes getroffen haben soll.

Obwohl Anne und Niklas immer wieder im Senat nachfragen, welche Schutzmaßnahmen in Bezug auf die anhaltenden Anschläge ergriffen werden und welche aktuellen Erkenntnisse es über die Verdächtigen gibt, antwortet der Innensenat stets, dass Ermittlungserfolge nicht erzwungen werden können.

Auch aufgrund der neusten Recherchen zu einer vermeintlichen Verbindung eines LKA-Beamten mit einem der Hauptverdächtigen, fordern Anne und Niklas in einer aktuellen Pressemitteilung den Innensenator Andreas Geisel, auf, sich den Ermittlungen persönlich anzunehmen und somit die Verstrickungen aufzudecken.

Des Weiteren hängen auch die extrem rechten Parteien "Der III. Weg" und "Die Rechte" Plakate für die Europawahl, unter anderem am Bahnhof Lichtenberg. Auf diesen Plakaten sind Schriftzüge, wie „Reserviert für Volksverräter“ oder „Israel ist unser Unglück.“ Dabei bedienen sich diese Parteien bewusst nationalsozialistischer Propaganda. So scheint es kein Zufall, dass „Israel ist unser Unglück“ eine Abwandlung des Zitats Heinrich von Treitschkes „Die Juden sind unser Unglück“ ist. Dieses Zitat zierte während der Zeit des Nationalsozialismus das NS-Hetzblatt "Der Stürmer".

In einem Bericht der taz konstatiert Anne nicht nur, dass solche Wahlplakate dazu dienen sollen, die Grenzen des Sag- und Machbaren weiter nach rechts zu verschieben, sondern auch, dass Gerichte prüfen müssen, ob „hier der Tatbestand der Volksverhetzung gegeben ist.“ Für sie gehört die Partei "Der III. Weg" ganz klar verboten.

Kommende Veranstaltungen

10. Mai: Europa in der Krise - Welche Zukunft wollen wir?

Griechenland, Euro, Brexit. Die Nachrichten sind voll damit. Europa steckt in der Dauerkrise und niemand scheint mehr durchzublicken. Ihr auch nicht?
Dann kommt zu unserer Podiumsdiskussion. Mit vier Gästen aus Politik, Medien, Wissenschaft und Gewerkschaften wollen wir nicht nur über die aktuelle Situation diskutieren, sondern auch fragen: Welche Zukunft wollen wir für Europa? Und wie kommen wir dahin?

Sei es die Diskussion um die im Mittelmeer ertrinkenden Geflüchteten oder die Frage nach dem Erstarken rechter Parteien in diversen europäischen Ländern. Wir möchten versuchen diesen Fragen auf den Grund zu gehen.

Ziel ist es, eine differenzierte Analyse und Kritik der EU in ihrer jetzigen Beschaffenheit zu vollziehen und Perspektiven für ein soziales und ökologisches Europa aufzuzeigen.

Eine Veranstaltung der Linksjugend ['solid] Berlin.

13. Mai: Solidarität muss praktisch werden

Solidarity City – das ist die städtische Antwort auf die verschärfte Grenz- und Migrationspolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten. 2018 wurde auch Berlin zu einer „Solidarity City“. Was heißt das? Welche Möglichkeiten hat die rot-rot-grüne Regierung Berlins, Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus vor ausgrenzender und diskriminierender Gesetzgebung des Bundes und der EU zu schützen? Wo stößt Regierungshandeln an Grenzen? Kann zivilgesellschaftlicher Druck migrantischer Selbstorganisationen und ihrer Verbündeten zu einem Umdenken in der Migrationspolitik führen?

Diese und weitere Fragen diskutieren wir gemeinsam mit Liza Pflaum von der Seebrücke-Bewegung und Katina Schubert, Landesvorsitzende der Berliner LINKEN. Die Veranstaltung findet auf deutsch statt. Gesellschaft zusammen mit euch diskutieren.


Eine Veranstaltung der Basisorganisation 44.

Vergangene Veranstaltungen (nachgereicht)

20. März: Verschärfung der Polizeigesetze - Wie stellt sich Berlin entgegen

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition verhandelt derzeit weiter über eine Reform des Berliner Polizeigesetzes ASOG, was wir am 20. März zum Anlass genommen haben, verschiedene innenpolitische Expert*innen zu einer Diskussionsveranstaltung einzuladen. Moderiert wurde die Runde von der taz-Journalistin Malene Gürgen, die regelmäßig aus dem innenpolitischen Bereich berichtet. Da die rot-rote Landesleitung in Brandenburg gerade ihr umstrittenes Polizeigesetz beschlossen hatte, gab Ralf Christoffers zunächst einen Rückblick auf die Verhandlung. Es sei am Ende der LINKEN gelungen, ursprünglich geplante Verschärfungen zu kippen. Auch das sei bereits ein politischer Erfolg. Er sprach sich deutlich gegen Fußfessel für sogenannte Gefährder aus, mit seinem Rechtsverständnis sei es nicht vereinbar, jemandem eine Fußfessel anlegen zu wollen ohne konkret zu wissen, ob eine Tat überhaupt geplant sei. Es müsse aber auch die besondere Situation von Brandenburg als Grenzbundesland und damit besondere Sicherheitsanforderungen berücksichtigt werden.

Niklas hakte dazu ein, dass ein Polizeigesetz, mit dem die schlimmsten Verschärfungen verhindert werden, kein wirklicher Gegenentwurf zum bayerischen Polizeigesetz sein kann, sondern die Bürgerrechte stärken und eine deutliche linke Handschrift tragen muss. Er kritisiert die Berliner SPD, die auf eine Verschärfung mit Verweis auf den Berliner Terroranschlag am Breitscheidplatz pocht. Der islamistische Attentäter Anis Amri sei mit so ziemlich allen Instrumenten wie Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Observation überwacht worden, später führten Fehler der Sicherheitsbehörden dazu, dass Amri aus den Augen verloren wurde. Daraus ließe sich keine Erforderlichkeit ableiten, das ASOG zu verschärfen.

Sarah Lincoln von der Organisation für Freiheitsrechte gab zu denken, dass es überhaupt nicht nötig sei, polizeiliche Befugnisse präventiv auszuweiten, da Statistiken einen konstanten Kriminalitätsrückgang verzeichnen und Terrorabwehrbefugnisse bereits da seien. Terroranschläge passierten ihrer Auffassung nicht deshalb, weil Sicherheitsbehörden angeblich zu wenig Befugnisse hätten. Mit dem Gefährder-Begriff und der Kategorisierung als 'Relevante Person' würden zahlreiche Menschen in polizeilichen Datenbanken landen, die auch kaum eine rechtliche Handhabe gegen diese Speicherung haben. Sie forderte außerdem endlich die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeauftragten, um Polizeigewalt unabhängig untersuchen zu können.

Die Berliner SPD hat sich auf ihrem Landesparteitag Anfang April inzwischen gegen ihre Fraktion und den Innensenator gestellt und es in einem Beschluss abgelehnt, der Polizei noch mehr Möglichkeiten an die Hand zu geben, und beispielsweise mit Staatstrojanern in Grundrechte einzugreifen. Für uns verbindet sich damit die Hoffnung, dass die Koalition wie im Koalitionsvertrag vorgesehen am Ende doch noch ein grundrechtsfreundliches Polizeigesetz beschließen wird.

Interessierte, die nicht zu der Podiumsdiskussion kommen konnten, können sich den Abend nochmals in diesem Videomitschnitt nachschauen.

Weitere Termine bei uns

  • Do, 2. Mai, Lesekreis Ökosozialismus
  • Fr, 3. Mai, Foodora & Co. - Prekär arbeiten & solidarisch organisieren
  • Mo, 6. Mai, Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik
  • Di, 7. Mai, Treffen der Jugendgruppe ['cosmonautilus]
  • Do, 9. Mai, Blutmai 1929 - Polizeigewalt und Faschismus
twitter facebook youtube 
MailPoet