[RigoRosa] Kriminalitätsbelastete Orte | Neues Veranstaltungsformat | Stadtspaziergang
Hallo Du,

wir melden uns, nach einigen Wochen der Ruhe, zurück aus der parlamentarischen Sommerpause! Die erste Plenarsitzung liegt bereits hinter uns und auch in der Sommerpause haben wir uns nicht auf die faule Haut gelegt und sind weiter am Ball geblieben.

Daher findest Du auch in dieser Ausgabe wieder einen Überblick über unsere Arbeit - wie immer mit einer Zusammenstellung, quer durch Abgeordnetenhaus, Medienberichten und Veranstaltungszusammenfassungen.

Wir freuen uns, dass Du uns über die Sommerpause hinaus treu geblieben bist und wünschen viel Spaß beim Lesen,

Eure RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader

Im Abgeordnetenhaus

Am 22. Juli antwortete der Senat auf eine Schriftliche Anfrage von Anne und Niklas zu den kriminalitätsbelasteten Orten (kbO). KbO sind Orte, an denen die Berliner Polizei nach § 21 Abs. 2 ASOG Bln. Berliner*innen festhalten und ihre Identitäten feststellen kann, ohne dass sie dafür einen Anlass benötigt. Die Polizei legt sich diese Orte selbst fest und hält sowohl ihre genauen örtlichen Grenzen geheim als auch die Gründe, die sie dazu veranlassen. Im Koalitionsvertrag hat sich R2G die Abschaffung der polizeilichen Kontrollen an Orten verständigt, an denen Verstöße gegen aufenthaltsrechtliche Vorschriften vermutet werden, da diese Norm Racial Profiling Vorschub leistet. Die Streichung wird derzeit von der SPD in den Verhandlungen um das ASOG noch blockiert.

Da es sich bei all diesen Maßnahmen um erhebliche Grundrechtseingriff handelt, und die LINKE Berlin auf eine Streichung der gesamten Kontrollbefugnis besteht, drängen wir auf regelmäßige Auskünfte darüber, wie die Polizei die kbO rechtfertigt. Obwohl der Senat angibt, dass alle kbO auf der Website der Polizei veröffentlicht sind, hat die Polizei laut Senatsantwort im zweiten Quartal 2017 den kbO "Teile der Hermannstraße" ohne die Öffentlichkeit über diesen Schritt zu informieren um das Gebiet um den S-Bhf. Neukölln erweitert. Ferner seien in den letzten zwei Jahren die kbO Kleiner Tiergarten in Moabit, Leopoldplatz und Schöneberg Nord aufgehoben worden.

Um dem Prinzip der Verlässlichkeit staatlichen Handelns Rechnung zu tragen, wären auch Hinweisschilder im Straßenraum denkbar, die auf das kbO und seine Rechtsfolgen hinweisen. Auch diese Maßnahme lehnt der Senat ab, da die Polizei in diesem Fall für die dort begangenen Straftaten Ausweicheffekte befürchtet. Alleine der erhöhte Kontrolldruck der Polizei an Kottbusser Tor und Görli sorgte allerdings schon für Ausweicheffekte in Richtung der U-Bahnhöfe der U8. Auch im Hinblick auf die ASOG-Verhandlungen werden wir dieses Thema immer wieder mit Nachdruck aufgreifen.

In der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause ging es jedoch vor allem um den neuen Medienstaatsvertrag. Anne verdeutlichte in einem Redebeitrag den Standpunkt der LINKEN zum neuen Medienstaatsvertrag. Die Förderung der Freien Radios ist darin ein bedeutsamer Aspekt, für den sich Anne in den letzten Jahren stark gemacht hat. Berlin ist ein wichtiger Ort der Entwicklung von Rundfunk-Subkultur, Pirat*innenradios und Bürger*innenrundfunk von unten. Diese Radios stehen für die Vielfalt des Medienangebots.

Die nicht-kommerziellen und selbstorganisierten Rundfunksender müssen daher im Dreiklang neben den öffentlich-rechtlichen und privat-kommerziellen dringend ihren Platz finden. Freie Radios waren schon seit 2010 staatsvertraglich zugelassen, diese beklagten sich allerdings mit Recht über die prekäre Finanzierungssituation. Der neue Medienstaatsvertrag sieht dagegen nun vor, dass die Länder den dauerhaften Betrieb der technischen Infrastruktur und deren Programmverarbeitung fördern können.

In der Presse

In diesem Jahr interessierten wir uns für die Kriminalitätszahlen beim Begehen von Himmelfahrt in Berlin: Durch eine Anfrage von Anne kam ans Licht, dass die Körperverletzungen und die Zahl der hilflosen Personen - z.B. durch übermäßigen Alkoholkonsum - weit über den Jahresdurchschnitt liegen und auch eine Steigerung zum Vorjahr stattfand. Der Tagesspiegel Checkpoint griff die Anfrage auf, berichtete und erwähnte, dass eine überwältigende Zahl der Täter*innen dem männlichen Geschlecht angehören.

Ebenso berichtete die taz über eine Anfrage von Anne und Niklas über einen Fahrradkorso, der an den Gegenprotesten zum Heß-Marsch im Jahr 2017 teilnehmen wollte. Nach einer Auseinandersetzung an einem AfD-Stand wurde gegen Teilnehmende des Fahrradkorsos ermittelt und ihre Personalien in eine Polizeidatenbank eingetragen - mit schwerwiegenden Folgen: "Einigen wurde in den letzten Monaten der Zutritt zu Behörden verwehrt. Eine Person wollte ehrenamtlich arbeiten und wurde aufgrund des Eintrags abgelehnt. Mehrere wollten in den Urlaub und wurden am Flughafen länger festgehalten." Obwohl die Ermittlungen, die zur Eintragung führten, eingestellt wurden, blieb der Eintrag in der Datenbank bestehen.

Schlussendlich griff die Berliner Morgenpost die aktuelle Debatte, um eine Aufstockung der Mitarbeitendenzahlen im Berliner Verfassungsschutz auf. Während die SPD vorstoß und eine Stärkung des Geheimdienstes forderte, lehnten Grüne und auch Niklas dieses Vorhaben ab. Eine weitere Stärkung des Geheimdienstes ist nicht im Sinne der LINKEN, deren Position eine Abschaffung des Verfassungsschutz nach all den Skandalen, um Einsätze von V-Leute und Verstrickungen innerhalb der rechten Szene, ist.
BisDerKuchenAlleIst

Neues Veranstaltungsformat: ...bis der Kuchen alle ist!

Die Sommerpause wurde im RigoRosa dafür genutzt mal ein bisschen innezuhalten und darüber nachzudenken, wie wir unsere Veranstaltung in nächster Zeit etwas anders gestalten können. Heraus gekommen ist nach einem längeren Brainstorming "…bis der Kuchen alle ist!"

Diese Format soll dazu dienen sich einmal im Monat mit Anne oder Niklas auszutauschen. Zusätzlich wird es immer einen Gast geben und als kleine Auflockerung Kuchen. Anne oder Niklas werden mit geladenen Gästen über politisch relevante Themen sprechen, die den Bezirk und Berlin bewegen und das, bis der Kuchen alle ist. In gemütlicher Atmosphäre wollen wir so einen gemütlichen und barrierearmen Austausch schaffen, der nicht nur einlädt zum Verweilen, Kuchen essen und Zuhören, sondern auch eine Einladung an das Publikum ist, Fragen zu stellen und Themen anzusprechen, die gerade aktuell ist.

Den Auftakt macht Anne am 5. September um 19 Uhr mit der frauenpolitischen Sprecherin der Linken im Abgeordnetenhaus, Ines Schmidt. Sie ist die frauenpolitische Sprecherin im Berliner Abgeordnetenhaus. Ines setzt sich nicht nur für gleiche Bezahlung von Männern und Frauen ein, sondern kämpft für eine gerechte Frauenpolitik. Sie fordert Selbstverständlichkeiten für eine umfassende Gleichberechtigung von Frauen ein. Durch ihre langjährige Arbeit bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), als Gesamtfrauenvertreterin der BVG und ihrer Mitgliedschaft um Bundesfrauenaufsichtsrat von ver.di, kennt Ines die Kämpfe, die Frauen in Bezug auf Gleichberechtigung führen müssen seit Jahren und setzt sich stets in der Praxis dafür ein.

Wie sieht eigentlich eine gleichberechtigte Politik aus? Wie geht man mit antifeministischen Tendenzen in der Gesellschaft um und was setzt man diesen entgegen? Was haben wir nach der Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren heute in der politischen und gesellschaftlichen Landschaft erreicht? Und welche Kämpfe müssen wir weiterhin führen auf dem Weg zu einer Gesellschaft, in der Frauen gleichwertig zu Männern angesehen werden? Mit diesen und weiteren Fragen werden sich Anne und Ines Schmidt an diesem Abend beschäftigen.

Am 2. Oktober wird dann Niklas gemeinsam mit Marie Jünemann; Sprecherin der Initiative zum Berliner Transparenzgesetz Kuchen essen und Fragen zum Volksentscheid zu eben diesem Gesetz stellen. Doch dazu an späterer Stelle mehr.

Wer jetzt besorgt ist, dass unsere Podiumsdiskussionen jetzt nicht mehr stattfinden werden – keine Angst auch diese Art des Austauschs wird weiterhin stattfinden, nur eben nicht mehr in so dichten Abständen.
Last but not least, wir wissen, dass ihr neugierig seid, aber was es für Kuchen gibt, wird immer erst an dem betreffenden Abend verraten.

Vergangene Veranstaltungen

Das Ende der Sommerpause haben wir mit einem Kiezspaziergang durch Neukölln eingeläutet. Unter dem Fokus faschistischer und extrem rechter Gewalt in Vergangenheit und Gegenwart sind Anne und Niklas mit Interessierten zu verschiedenen Orten gegangen. In der Gedenkstätte für Zwangsarbeiter der Kirche haben wir mehr über die nach Deutschland deportierten Zwangsarbeiter aus der ehemaligen Sowjetunion erfahren. Über 100 aus der Ukraine und Russland verschleppte männliche Zivilisten, darunter Minderjährige, mussten von 1942-1945 in einem Lager der Kirche auf dem Friedhof leben und arbeiten. Doch der Friedhof des Jerusalem- und Neuen Gemeinde Friedhofs zwischen den U-Bahn Stationen Hermannstraße und Leinestraße war nicht der einzige Friedhof auf denen junge Männer Zwangsarbeit verrichten mussten. Durch das Zeichen OST an der Kleidung diskriminiert und isoliert, leisteten sie als Totengräber Zwangsarbeit auf Friedhöfen für 39 evangelischen und drei katholische Kirchengemeinden in ganz Berlin.

Nach dieser ersten Station ging der Stadtrundgang weiter in Richtung Karl-Marx-Straße. Dort besuchten wir die Galerie Olga Benario. Die Politikwissenschaftlerin Claudia von Gélieu erzählte über ihre antifaschistische Arbeit in der Galerie, die 1984 gegründet wurde und sich u.a. mit der historischen Aufarbeitung von Faschismus auseinandersetzt und diese mit aktuellen Debatten und Ereignissen zusammenbringt. Zu einer dieser aktuellen Ereignisse zählt die, seit 2016 anhaltende und unaufgeklärte extrem rechte Anschlagsserie in Neukölln. Auch Claudia von Gélieu ist eine Betroffene dieser Anschläge. Sie und ihr Mann wurden eines Nachts Opfer eines Brandanschlages auf ihr Auto und nur durch Glück konnte schlimmeres verhindert werden. Doch sie erzählte auch, dass die Galerie auch immer wieder zur Zielscheibe von extrem rechten Schmierereien oder Vandalismus ist.

Ein Bild von ...

Nach der Galerie Olga Benario ging es mit dem Bus zur letzten Station im Süden Neuköllns: dem Denkmal für den ermordeten Burak Bektas. Dort erzählte Simon Brost von der Mobilen Beratung gegen Rechts (mbr) nicht nur etwas über die extrem rechten Anschläge in Neukölln, die es seit Jahren gibt, sondern auch über die Initiativen, die sich seit jeher gegen Rechtsextremismus einsetzen und öffentlich dagegen stellen. Er erwähnte dabei, dass sich extrem rechte Tendenzen in den letzten Jahren von Rudow nach Britz verschoben haben und Menschen immer wieder auf offener Straße eingeschüchtert werden. Er sprach dabei von verschiedenen Wellen solcher Anschläge. Eine begann im Jahr 2009 bei der unter anderem linke Engagierte auf Feindeslisten standen und somit eine Feindbildmarkierung stattfand. An der aktuellen Anschlagsserie sei neu, dass sie sich nicht mehr nur gegen Menschen wendet, die sich parteipolitisch engagieren und im öffentlichen Fokus stehen, sondern auch an Privatpersonen, die sich antifaschistisch einsetzen. Auch das Denkmal für den ermordeten Burak Bektas ist immer wieder Ziel von extrem rechten Schmierereien, wobei Nazis ganz deutlich die Gedenkkultur torpedieren wollen, warf Anne ein. Burak Bektas wurde in der Nacht auf den 5. April 2012 erschossen und auch dieser Mord ist bis heute nicht aufgeklärt.

Am Ende des Kiezspaziergangs forderten Anne und Niklas noch einmal eine dezidierte Aufarbeitung der extrem rechten Anschlagsserie und die Einsetzung eines Untersuchungssauschusses, um die Taten der vergangenen Jahre endlich nahtlos aufzuarbeiten.
StadtspaziergangRechterTerror

Weitere Termine bei uns

  • Di, 27. August, Treffen der Jugendgruppe ['cosmonautilus]
  • Mi, 28. August, Treffen der Basisorganisation 44
  • Di, 3. September, Treffen der Jugendgruppe ['cosmonautilus]
  • Mo, 9. September, Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Sportpolitik
  • Di, 10. September, Treffen der Jugendgruppe ['cosmonautilus]
twitter facebook youtube 
MailPoet