[RigoRosa] Bis der Kuchen alle ist | Antiziganismus | Verfassungsschutz
Hallo Du,

der Herbst kommt mit großen Schritten auf uns zu und wir begrüßen ihn heute Abend mit unserem neuen Veranstaltungsformat "...bis der Kuchen alle ist!". Wir freuen uns nachher auf unseren Gast, die frauenpolitische Sprecherin Ines Schmidt, und jeder Menge leckeren Kuchen!

Darüber hinaus gibt es auch in dieser Ausgabe unseres Newsletters wieder einen Überblick über unsere Arbeit mit Berichten aus dem Berliner Landesparlament und der Presse.

Wir freuen uns, dich bald wieder bei einer unseren Veranstaltungen im Büro zu begrüßen und wünschen viel Spaß beim Lesen,

Eure RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader

Im Abgeordnetenhaus

Das Neuköllner Weigandufer wird seit Februar 2019 zwischen Fuldastraße und Wildenbruchplatz umgestaltet und dazu auch Büsche gerodet. Anne und Niklas fragten nach, ob auch Aspekte der städtebaulichen Kriminalprävention eine Rolle spielen bzw. ob die dafür zuständigen Stellen der Polizei in die Planung eingebunden waren. Der Senat verneinte dies in einer Antwort vom 19. August 2019. Auch der Blick auf die Entwicklung der Straftaten in den Postleitzahlenbereichen des Weigandufers, die in der Antwort aufgelistet sind, zeigt, dass die Anzahl der Delikte zwischen 2015 und 2019 nicht zugenommen hat oder sogar abnimmt.

Ganz ohne verwertbare Auskünfte war die Antwort von Innenstaatssekretär Thorsten Akmann auf eine Schriftliche Anfrage von Anne zu aktuellen Erkenntnissen extrem rechter Prepper-Gruppen und Verbindungen um die Neonazigruppe "Nordkreuz" und ihrer Untergruppen vom 7. August 2019. Die Frage nach dem Wissenstand des Senats über mögliche Berliner Ableger von "Nordkreuz", von dem in Medienberichten die Rede war, wurde an das Bundesjustizministerium verwiesen, das dazugehörige Ermittlungsverfahren in Verantwortung des Generalbundesanwalts liege. Auch über die Anzahl der Personen, die in Berlin mittlerweile durch die Polizei über eine Nennung in einer der rechtsextremen Feindes- bzw. Gegner*innenlisten informiert wurden, wollte die Innenverwaltung keine Antwort geben.

Im August hat Anne eine Anfrage zu der Anzahl an antiziganistischen Vorfällen in Berlin in den Jahren 2017/2018 gestellt. Aus der Antwort geht hervor, dass im letzten Jahr die Vorfälle antiziganistisch motivierter Übergriffe im Vergleich zu 2017 erhöht hat. Die meisten fielen unter Volksverhetzung und kamen aus dem extrem rechten Spektrum. Antiziganismus ist integraler Bestandteil einer extrem rechten Ideologie und Hetze gegen Sint*ezza und Rom*nja kommt auch in Form öffentlicher Hetze immer wieder zum Ausdruck.

Diese Hetze findet beispielsweise in den sozialen Medien statt, in dem extrem rechte Parteien wie die NPD durch Unterstellungen, dass Sint*ezza und Rom*nja an öffentlichen Orten mit einer hohen Tourismusdichte für die meisten Diebstähle verantwortlich seien. Auch an Berliner Schulen nehmen antiziganistische Übergriffe offenbar zu. So wurden im Schuljahr 2018/19 23 Fälle gemeldet, während es im Schuljahr 2017/18 noch 16 waren. Die meisten fielen unter Volksverhetzung und kamen aus dem extrem rechten Spektrum. Antiziganismus ist integraler Bestandteil einer extrem rechten Ideologie und Hetze gegen Sint*ezza und Rom*nja kommt auch in Form öffentlicher Hetze immer wieder zum Ausdruck.

Im Rahmen des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus plant der Senat allerdings, bereits bestehende Strukturen zur Aufklärung antiziganistischer Vorfälle oder Beratung von Betroffenen weiterhin zu fördern und auszubauen. Zur Erfassung antiziganistischer Vorfälle sei hier beispielsweise der Verein Amaro Foro e.V. genannt, die außerdem das Projekt "Diversity-Kompetenz als Schlüsselqualifikation in Leistungsbehörden und Sozialberatungsstellen –Schwerpunkt: Chancengleichheit und Teilhabegerechtigkeit für Roma" durchführen, um Mitarbeiter*innen in Behörden für auftretende Fälle von Antiziganismus zu sensibilisieren. Der Verein erfasst darüber hinaus auch Vorfälle von Antiziganismus und bietet die Begleitung und Beratung für Betroffene. Weitere Unterstützung in Bezug auf antiziganistische Übergriffe und Betroffenenberatung bieten ebenso ReachOut Berlin, die psychologische Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt (OPRA) oder das Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin (ADNB).

In der Presse

Andreas Wild ist vor Gericht gescheitert. So langsam scheint es ein Running Gag zu werden, dass die AfD und Justizbehörden über Kreuz liegen, denn auch der Abgeordnete Wild ist aus formalen Gründen gescheitert. Er klagte dagegen, dass er seine Kornblume, ein nationalsozialistisches Symbol, nicht während einer Sitzung des Abgeordnetenhauses tragen durfte. Der Präsident des Hauses unterband dies durch mehrere Ordnungsrufe und einen angedrohten Sitzungsausschluss. Die Kornblume kam später in den Besitz von Anne und wurde für einen guten Zweck während einer Spendengala bei uns im Büro versteigert.

In den aktuellen Haushaltsberatungen versucht die SPD mehr Stellen für den Verfassungsschutz einzufordern, obwohl im Koalitionsvertrag von R2G vermerkt ist, dass der Geheimdienst in seinen Aufgaben schrittweise eingeschränkt und abgebaut werden soll. Der Innensenator begründete das gewünschte Stellenplus mit einer Stärkung des Bereiches "Rechtsextremismus". Doch aus den Erfahrungen des NSU und der Neuköllner Terrorserie, erklärt Niklas, dass hier der Verfassungsschutz ein Teil des Problems sei und sein Ausbau daher abzulehnen ist.

Ein neues Gesetz vom Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schränkt den Schutz von Geflüchtetenheimen auch in Berlin ein. Wenige Wochen zuvor verbot die linke Sozialministerin Elke Breitenbach die Durchsuchung von Wohnungen in Heimen, wenn sich dort Geflüchtete vor eine Abschiebung versteckten. Elke vertrat die Meinung, dass diese Wohnungen durch das Grundgesetz besonders geschützt seien und die Polizei für Durchsuchungsmaßnahmen einen richterlichen Beschluss bräuchten. Daraufhin stoppte die Berliner Polizei diese Maßnahmen, und startete sie sogleich mit der Verabschiedung des Bundesgesetzes, gleich wieder. Niklas hätte sich hier mehr Kommunikation zwischen dem Innen- und dem Sozialsenat gewünscht, weil er davon ausgeht, dass das Gesetz von Seehofer eh vors Bundesverfassungsgericht kommt und der Schutzstatus der Wohnungen wiederhergestellt werden wird.
BisderKuchenAlleIstInesSchmidt

Weitere Termine bei uns

  • Mo, 9. August, Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Sportpolitik
  • Di, 10. September, Treffen der Jugendgruppe ['cosmonautilus]
  • Mi, 11. September, Treffen der Basisorganisation Hermannstraße
  • Do, 12. September, Treffen der Basisorganisation 44
  • Mo, 16. September, Treffen der Emanzipatorischen Linken
twitter facebook youtube 
MailPoet