[RigoRosa] Rechte Kampfsportszene | Untersuchungsauschuss | Transparenzgesetz
Hallo Du,

die Abende werden wieder länger und dunkler und wir bieten die perfekte Gestaltung dafür! Die zweite Runde unseres neuen Veranstaltungsformats "...bis der Kuchen alle ist!" naht und mit ihr ein Gespräch über das Volksbegehren für ein Transparenzgesetz in Berlin bei Kaffeesahne und Buttercreme.

Darüber hinaus gibt es auch in dieser Ausgabe unseres Newsletters wieder einen Überblick über unsere Arbeit mit Berichten aus dem Berliner Landesparlament und selbstverständlich der aktuellen Debatte in der Presse.

Wir freuen uns, dich bald wieder bei einer unseren Veranstaltungen im Büro zu begrüßen und wünschen viel Spaß beim Lesen,

Eure RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader

Im Abgeordnetenhaus

Auf eine Schriftliche Anfrage von Anne zu extrem rechten Kampfsport in Berlin antwortete der Senat ohne verwertbare Erkenntnisse. Es gäbe keinerlei Hinweise auf eine Teilnahme Berliner Neonazis an extrem rechten Kampfsportturnieren, sowie keine Einschätzung zu einer etwaigen Größe und Vernetzung der Berliner Kampfsportszene in extrem rechte Kreise. Einzig eine Gefahrenanalyse- und -bewertung findet anlassbezogen statt, seitdem es einer Zunahme extremer Rechte in Kampfsportvereinen gibt. Was das genau bedeutet, geht aus der Anfrage jedoch nicht hervor. Weiterhin anlassbezogen werden präventive Aufklärungsgespräche durch Dienstkräfte des polizeilichen Staatsschutzes mit Kindern und Jugendlichen geführt. Wie diese Gespräche ablaufen und welche konkreten Präventionsmaßnahmen es in Bezug auf die extrem rechte Kampfsportszene gibt, abseits von Vortragsveranstaltungen gibt, dazu können aus der Anfrage auch keinerlei Informationen gezogen werden.

Am 28. August musste die Senatsinnenverwaltung in einer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage von Anne und Niklas zugeben, dass die Polizei im Rahmen einer gemeinsamen antifaschistischen Fahrradanreise zu den Protesten gegen den Rudolf-Heß-Marsch in Spandau 19. August 2017 die Daten von 34 Personen aufgenommen und an das BKA übermittelt hat. Sie wurden in die bundesweit einsehbare Gewalttäterverbunddatei des BKA aufgenommen. An der Wegstrecke der Fahrradtour war es zu einer Auseinandersetzung mit Personen an einem AfD-Infostand gekommen, was die Polizei zum Anlass nahm, die Identität von beinahe allen Teilnehmer*innen der Fahrradtour festzustellen, sie zu durchsuchen und einzeln zu fotografieren. Teile der Polizeimaßnahmen wurden in einem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten als rechtswidrig eingestuft, wie Berlin gegen Rechts berichtet hatte. Bemerkenswert ist nun, dass allen 34 festgestellten Personen später im Ermittlungsverfahren die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB vorgeworfen wurde. Wie der Senat in der Antwort auf die Antwort der Anfrage angab, sind diese Ermittlungsverfahren auch noch keineswegs eingestellt. „Es leuchtet mir überhaupt nicht ein, warum offenbar so leichtfertig mit diesem Tatvorwurf umgegangen wird“, sagte Niklas der taz.

Wer ins Strafgesetzbuch schaut, stellt fest, dass die Polizei den Teilnehmer*innen der Fahrradtour gemäß § 129 Abs. 2 StGB unterstellt haben muss, sie sei ein „auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses“. Der Gründungszweck der Gruppe muss sich auf die Begehung von Straftaten richten, um ihr diesen Vorwurf machen zu können. Ob diese Tatbestände erfüllt sein dürften bei einer öffentlich mobilisierten Fahrradtour, deren Teilnehmer*innen sich teilweise vorher überhaupt nicht kannten, ist äußerst zweifelhaft. Für die Betroffenen hat die Speicherung ernsthafte Konsequenzen und das noch vor richterlicher Feststellung irgendeiner Schuld. Sie berichten von verwehrtem Zutritt bei Behörden, verweigerten Ausreisen am Flughafen und abgelehnten ehrenamtlichen Tätigkeiten. Unser Büro wird in jedem Fall an der Sache dran bleiben.

Im Fokus bei uns steht auch die gängige Praxis der Auskunftssperren bei Melderegistern: Persönliche Daten, die von jeder Person in Melderegistern gespeichert sind, sind in Deutschland vergleichsweise leicht abfragbar. Wer nicht möchte, dass Meldebehörden seine Adresse an jedermann herausgeben, muss für diese Auskunftssperre eine konkrete Gefahr nachweisen. Diese Sperre muss alle zwei Jahre eigeninitiativ neu beantragt werden. Netzpolitik.org hatte im Juli auf die Problematik und die guten Gründe hingewiesen, warum die Hürden für Auskunftssperren dringend gesenkt werden sollten. Die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer hatte im Juli angekündigt, sich für dieses Vorhaben stark machen zu wollen.

Anne fragte darum den Senat, wie es sich verhält, wenn Betroffene extrem rechter Bedrohungen ihre personenbezogenen Daten sperren lassen wollen. Die Antwort: Nur für 18.580 Berliner*innen gibt es derzeit eine Sperre im Melderegister nach Bundesmeldegesetz, außerdem für 5.450 Fahrzeuge. Jedes Jahr werden zwischen 150 und 250 Anträge auf Sperrung oder deren Verlängerung abgelehnt. Bedauerlicherweise sieht der Senat keinen Bedarf, auf die Bundesregierung einzuwirken, die Hürden für Auskunftssperren abzusenken, auch nicht nachdem bei extrem rechten Netzwerke Droh- und Feindeslisten aufgetaucht sind und die Privatadresse des später von einem Nazi ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke öffentlich im Internet zirkulierte. Für die Betroffenen können diese Anforderungen in einem nervenaufreibenden Pingpongspiel enden: Einerseits verlangt der Antrag auf eine Auskunftssperre die Vorlage polizeilicher Gefährdungsbewertungen. Andererseits halten sich die Landespolizeien äußerst zurück, wenn es darum geht, Betroffene darüber zu unterrichten, dass ihre Daten in extrem rechten Feindeslisten auftauchen.

In der Presse

Am vergangenen Dienstag berichteten Betroffene der rechten Anschlagsserie und ihre Anwälte über die schleppenden Ermittlungen und ihren unzulänglichen Ergebnisse der Berliner Sicherheitsbehörden. Erneut forderten sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Anne schlug im Rahmen der Veranstaltung den Betroffenen und Verfechter*innen für eine Einsetzung ein gemeinsames Strategietreffen vor. Auf einen Vorstoß von Niklas auf Landesebene regierten die Koalitionspartner von Grüne und SPD jedoch ablehnend.

Darüber hinaus möchte die CDU den Druck auf die Rigaer Straße erhöhen und dafür eine Vielzahl bürgerrechtlicher Grenzen übertreten - und forderte im Innenausschuss u.a. einen Führerscheinentzug von Bewohner*innen der Rigaer Straße 94 bzw. allgemein von linken Straftätern. Diesen Einstieg in eine Gesinnungsjustiz verwehrte sich Niklas und verwies auch darauf, dass die von der CDU geforderten Waffenverbotszonen, rechtlich bedenklich und nicht effektiv, sondern nur der Grund für anlasslose Kontrollen und einen Generalverdacht, seien.

Schlussendlich kommentierte Niklas auch die Aussage der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, und die damit verbundene Kritik und Häme ihr gegenüber als sie meinte, sie ginge nachts als Frau nicht durch Berliner Parks. "Dass manche Menschen nachts nicht in den Park gehen möchten, ist nichts Neues. Niemand hat behauptet, dass es im Görli keine Angsträume gibt. Und dass man etwas dagegen tun muss, bestreitet keiner", so Niklas.

Kommende Veranstaltungen

BisDerKuchenAlleIstLeaPfau

2. Oktober: "...bis der Kuchen alle ist!"

In der zweiten Runde wird Niklas gemeinsam mit Lea Pfau über das Berliner Transparenzgesetz sprechen und die Initiative, die hinter dem Volksentscheid steht. Lea Pfau arbeitet bei der Open Knowledge Foundation Deutschland – die „Frag den Staat“ betreiben und gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. einen Gesetzesentwurf zu mehr Transparenz für Berlin geschrieben haben, um ein Online-Portal zu schaffen, mit dem Berliner*innen einfach und barrierefrei erfahren können, was in ihrer Stadt passiert. Das Berliner Transparenzgesetz soll dabei Senat und Behörden verpflichten für die Öffentlichkeit relevante Informationen offen zu legen, also transparent zu machen. Somit bekommen Bürger*innen frühzeitig Einblicke in Vorhaben von Verwaltung und Politik.

Doch was beinhaltet das Gesetz darüber hinaus? Wie sieht eine effiziente Verwaltung mit dem Berliner Transparenzgesetz aus? Und wer schreibt eigentlich an Berliner Gesetzen mit und welche Lobbygruppen haben dabei Einfluss auf welche Abläufe und Gesetze?

Auftakt der Reihe "…bis der Kuchen alle ist!"

Mit Kaffee, Kuchen und einem leichten Flair von Omas Nachmittagsrunde startete die erste Veranstaltung "…bis der Kuchen alle ist!" am 5. September. Anne hatte sich Ines Schmidt, die frauenpolitische Sprecherin der Linken im Abgeordnetenhaus eingeladen. Neben Kuchen gab es also auch noch Feminismus!

Zum Auftakt las Ines aus ihrer Biografie vor, die in dem Sammelband „Unerhörte Ostfrauen“ erschienen ist. Darin beschreibt sie, wie sie in Ostberlin aufwuchs, nach dem Schulabschluss eine Ausbildung zur Schneiderin machte, ab 1994 bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) als Straßenbahnfahrerin tätig wurde und sich versuchte in einer Männerdomäne zu behaupten. Das Engagement für Gleichberechtigung hatte für Ines schon immer oberste Priorität, so beinhaltet Feminismus für sie auch immer Arbeiterinnenkampf und sie kritisierte, dass die Frauen aus der Mittelschicht meist unsichtbar sind.

Sie erzählte davon, wie sie versuchte das Bild der Frau in der BVG zu revolutionieren und beispielsweise für Frauen aus technischen Berufsfeldern Schnuppertage organisiert hat, die es ermöglichen einen Einblick in das Berufsfeld der Bus-, Tram-, oder U-Bahnfahrerin zu erhalten.

Anne und Ines waren sich einig, viele Kämpfe müssen immer noch geführt werden und oft ist, spielt auch der Konkurrenzdruck eine entscheidende Rolle, doch Fakt ist wie Ines sagte: "Wir haben keinen Bock mehr 22% weniger zu verdienen als die Männer." Dabei spielt auch Solidarität eine entscheidende Rolle und gegenseitige Unterstützung, damit nicht nur Frauen erzählt wird, wie sie in einer kapitalistischen Gesellschaft CEO eines führenden Unternehmens werden können, sondern vor allem auf die prekäre Beschäftigung von Frauen in der (unteren) Mittelschicht hinzuweisen, auf deren doppelte Ausbeutung durch u.a. Care-Arbeit aufmerksam zu machen und somit bessere Strukturen für eine gleichberechtigte Gesellschaft zu schaffen.

Wer den Auftakt verpasst hat, kann ihn hier nachlesen und sich schon mal den nächsten Termin fett im Kalender anstreichen: Die nächste gemütliche Runde findet am Mittwoch, den 2. Oktober um 19 Uhr im RigoRosa, Schierker Straße 26 statt. Dann soll es gemeinsam mit Niklas und Lea Pfau von "Frag den Staat" um die Initiative zum Berliner Transparenzgesetz gehen und was dahintersteckt. Alle weiteren Informationen findet ihr hier.

Weitere Termine bei uns

  • Di, 24. September, Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Drogen
  • Mi, 25. September, Treffen der Basisorganisation 44
  • Di, 1. Oktober, Treffen der Jugendgruppe ['cosmonautilus]
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