[RigoRosa] Faschismus | Freie Radios | Filmabend
Hallo Du,

ausnahmsweise tanzen wir mit unserem Newsletter feiertagsbedingt aus der Reihe und schicken ihn Dir bereits am heutigen Mittwoch und nicht erst am morgigen Donnerstag. Die Gelegenheit wollen wir gleich dazu nutzen Dich auf unsere Kuchenrunde am frühen Abend hinzuweisen. Dieses Mal trifft sich Niklas mit Lea Pfau (Frag den Staat) und spricht mit ihr über ihre Vision eines Berliner Transparenzgesetzes.

Doch trotz frühzeitigen Erscheinens des Newsletters, gibt es auch in dieser Ausgabe wieder einen Überblick über unsere Arbeit mit Berichten aus dem Berliner Landesparlament und selbstverständlich einen Ausschnitt von der aktuellen Debatte in der Presse.

Wir freuen uns, dich bald wieder bei einer unseren Veranstaltungen im Büro zu begrüßen und wünschen viel Spaß beim Lesen,

Eure RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader

Im Abgeordnetenhaus

Vor zwei Jahren wurden um den 9. November insgesamt 16 Stolpersteine in Neukölln entwendet oder zerstört. Niklas und Anne haben in einer aktuellen Anfrage an den Senat nicht nur nachgefragt, inwiefern die Stolpersteine wieder aufgefunden wurden, sondern auch ob es zwischen den Diebstählen der Stolpersteine und der extrem rechten Anschlagsserie in Neukölln einen Zusammenhang gebe. Aus der Antwort des Senats geht hervor, dass nicht nur zwei Jahre später die Stolpersteine zwar ersetzt worden sind, aber kein einziger entwendeter wieder aufgefunden wurde. Darüber hinaus konnten auch im Verlauf der Ermittlungen durch die Ermittlungsgruppe „Rechte Straftaten in Neukölln“ (EG RESIN) lediglich in „einem Fall ein örtlicher, aber kein sachlicher Zusammenhang“ hergestellt werden. Auch finden „mangels Ermittlungsanhalten keine Ermittlungen mehr zu den im Rahmen der EG RESIN bearbeiteten Diebstählen von Stolpersteinen statt“, so die Antwort des Senats.

Ermittlungen zur rechten Anschlagsserie weiterhin erfolglos

Darüber hinaus gab es bereits 88 Straftaten mit extrem rechtem Hintergrund in diesem Jahr in Neukölln – das ergab die Antwort des Innensenats auf eine aktuelle Anfrage von Anne und Niklas zu den extrem rechten Anschlägen in Neukölln. Worauf es dabei jedoch keine Antwort gab, ob diese Straftaten in einem Zusammenhang mit der Anschlagsserie in Neukölln stehen.

Des Weiteren geht aus der Antwort hervor, dass die, im Mai neugegründete „Besondere Aufbauorganisation FOKUS“ (BAO FOKUS) zwar einen frischen Blick auf die Ermittlungen geben soll. Doch statt der 30 geplanten Stellen, wurden aktuell nur 15 Beamt*innen für die Aufklärung eingesetzt. Interessant ist dabei vor allem, dass die BAO FOKUS auch die Ermittlungen der früheren EG RESIN überprüfen soll. Die Krux daran: Viele der Beamt*innen haben vorher selbst in der EG RESIN gearbeitet und überprüfen somit nun ihre eigenen Ermittlungen – der Rest besteht aus Presseleuten der Polizei.

Weiter keine Quellen-TKÜ in Berlin

Polizeibehörden steht zur Überwachung der verschlüsselten Kommunikation zwischen Personen das Instrument der Quellen-Telekommunikations-Überwachung, auch Staatstrojaner genannt, zur Verfügung. Nach aktuellem Stand nutzt das Land Berlin keine Quellen-TKÜ, jedoch das BKA und auch die Landespolizeigesetze von Hessen, NRW und Bayern erlauben seinen Einsatz. Da dieses Instrument verdeckt eingesetzt wird und mit erheblichen Eingriffen in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verbunden ist, hat Niklas in einer Schriftlichen Anfrage vom 23. August 2019 den Senat nach aktuellen Informationen zur Anwendung der Quellen-TKÜ gefragt.

Neben der kommerziellen Trojaner-Software FinFisher/FinSpy haben Progammierer*innen des BKA nun ein behördeneigenes Programm, die „Remote Communication Intervention Software“ (RCIS) fertiggestellt. Die Mitbenutzung durch die Landespolizeien soll nach Auskunft des Senats in einer Innenausschusssitzung vom 11. September 2017 über eine so genannte Länderschnittstelle erfolgen, die allerdings noch nicht fertiggestellt sei. Auf unsere Nachfrage hin teilte der Senat das Fertigstellungsdatum nicht mit und verwies an das BKA.

Relikt von Rot-Schwarz

Die Berliner Polizei hatte im Jahr 2012 unter CDU-Innensenator Frank Henkel einen Staatstrojaner gekauft, ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage für die Installation dieser Schadsoftware auf Festplatten von Tatverdächtigen zu haben. Der Senat antwortete nun in der Antwort auf die Anfrage, dass dieser Softwarepflegevertrag bis Ende 2017 etwa 407.000 Euro gekostet hat, ohne dass die Software ein einziges Mal angewandt wurde. Dabei handelte es sich vermutlich um den Trojaner FinFisher/FinSpy, den auch das BKA verwendet.

Die rot-rot-grüne Berliner Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf festgelegt, dass die Quellen-TKÜ in Berlin nicht angewandt wird, solange es keine klare Rechtsgrundlage gibt und die Vorgaben des BVerfG nicht gewährleistet sind. Laut dem Urteil aus Karlsruhe zum sogenannten IT-Grundrecht im Jahr 2008 bestehen für den Einsatz des Trojaners hohe Hürden. Im Übrigen bekennt sich die Koalition dazu, dass die Integrität datenverarbeitender Systeme geschützt werden muss.

Anders als Innenstaatssekretär Akmann in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage behauptet, wollen Polizeibehörden die Quellen-TKÜ nämlich nicht nur zur Aufklärung schwerer und schwerster Straftaten zum Einsatz bringen. Das BKA ließ sich im Zusammenhang mit der Einführung des Staatstrojaners von den Polizeibehörden aus Bund und Ländern alle Ermittlungsverfahren melden, die einen „polizeifachlichen Bedarf an der Überwachung und Auswertung verschlüsselter Telekommunikationsinhalte“ belegen sollen, wie netzpolitik.org schrieb. Den überwiegenden Teil stellten dabei Drogen, Eigentums- und Vermögensdelikte dar.

Der Staatstrojaner wird auch wieder bei den Verhandlungen der Koalition über das Berliner Polizeigesetz aufgeworfen werden. Hier kommt es darauf an, sicherzustellen, dass Berliner Computer von Schadsoftware verschont bleiben.

Wer gilt als „Gefährder“ und „relevante Person“?

Schlussendlich brachten wir ein weiteres grund- und bürgerrechtsrelevantes Thema wir mit einer Anfrage vom 30. August auf die Tagesordnung. Die LINKE fragt derzeit in allen Landesparlamenten nach Informationen zur Einstufung von Personen als sogenannte „Gefährder“ und „Relevanten Personen“ im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Problematisch sind diese Kategorisierungen, da sie keine gesetzliche Grundlage haben, BKA und Landespolizeien sie selbst vornehmen, und sie mit erheblichen Konsequenzen verbunden sind. „Gefährder“ knüpft an eine Prognoseentscheidung an, dass die entsprechende Person erhebliche politisch motivierte Straftaten begehen wird, zur „relevanten Person“ kann erklärt werden, wer nach Ansicht der Behörden im „extremistischen/terroristischen Spektrum“ eine Führungsperson, Unterstützer/Logistiker oder Akteur darstellt.

Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit

Unstrittig, dass bei ernst zu nehmenden Hinweisen Personen wie der Attentäter Anis Amri, die womöglich kurz davor stehen, schwere Straftaten zu begehen, mit den zulässigen rechtsstaatlichen Mitteln observiert bzw. an der Ausführung der Straftaten gehindert werden müssen. Allerdings ist daran zu zweifeln, dass hier rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten werden.

Der Senat beantwortete die Frage nach der Anzahl der „Gefährder“ und „relevanten Personen“ nicht präzise. Im Bereich religiöse Ideologie seien die meisten Personen registriert, im Bereich PMK links die wenigsten und im Phänomenbereich „ausländische Ideologie“ gar keine. Zur Erfassung nutzt die Berliner Polizei die Datenbanken POLIKS und CASA, alle 6 Monate werde die Einstufung als „Gefährder“ überprüft, sowie nach einem Jahr die Einstufung als „Relevante Person“. Der Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen wurde im Jahr 2018 bei keinen dieser Personen angeordnet.

In der Presse

Anne äußerte sich am 26. September in Radio Corax zum Beschluss des Medienausschusses im Abgeordnetenhaus, Freie Radios als dritte Säule neben den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und dem kommerziellen Rundfunk zu fördern. Diese Entscheidung wurde im Zusammenhang mit der derzeit verhandelten Reform des Medienstaatsvertrags von Berlin und Brandenburg getroffen. Für 2020 sind demnach 38.000 Euro und für das Jahr 2021 70.000 Euro zur Unterstützung der technischen Infrastruktur der Freien Radios vorgesehen. Laut Anne bedarf es dringend eines „barriere- und diskriminierungsfreien Zugang“ zum Radiomachen.

„Wir bilden aus, wir stellen ein“, kommentierte Niklas hingegen den jüngsten Beschluss des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses, im Rahmen der Haushaltsverhandlungen, für eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr zu sorgen. Drei von insgesamt 31 Milliarden Euro des Doppelhaushaltes sollen nach dem Beschluss auf den Bereich Innere Sicherheit entfallen, von denen u.a. neue Löschfahrzeuge gekauft werden sollen.

Kommende Veranstaltungen

19. Oktober: Filmabend mit FACE_it!

Im Jahr 2017 testeten BKA, das Bundesinnenministerium und die Deutsche Bahn am Bahnhof Berlin Südkreuz ein Videoüberwachungssystem, das eine neue Gesichtserkennungssoftware verwendet. Dabei wurde über mehrere Wochen getestet, wie präzise Gesichtszüge erkannt, und die entsprechenden Personen durch einen Datenbankabgleich identifiziert werden können.

Zurzeit findet im Bahnhof ein zweiter Testlauf statt, der anhand des Systems „bedrohliche Situationen“, anhand menschlichen Verhaltens feststellen soll.
Diese Verfahren sind nicht nur fehlerbehaftet, sondern auch mit erheblichen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte verbunden und lösten daher bei Datenschützer*innen und einer Protestinitiative teilweise heftige Kritik aus. Viele sehen in dem Pilotprojekt erste Schritte hin zum chinesischen Social Credit System, eine Totalüberwachung, dass die Bürger*innen auf Grundlage ihres Benehmens bewertet und darüber Zugang zu Dingen wie Wohnung oder Arbeit abhängig macht.

Denn was passiert mit uns und unseren Daten, wenn Teile der Gesellschaft für eine lückenlose Überwachung plädieren? Die persönlichen Merkmale unseres Gesichts werden auf Grundlage verschiedener Algorithmen biometrisch erfasst und ausgewertet, doch was mit den Daten genau geschieht, dass weiß am Ende fast niemand. Wie wird dabei der Datenschutz noch gewährleistet und wo gerät die biometrische Gesichtserkennung in Konflikt mit Grundrechten wie dem auf informationelle Selbstbestimmung, der allgemeinen Handlungsfreiheit und dem Recht auf das eigene Bild?

Wenn das Gesicht zur Datenmaske wird, lässt sich dann mit diesem modernen Fingerabdruck auch die Persönlichkeit eines Menschen entschlüsseln? Dieser Frage geht der Regisseur Gerd Conradt in seinem Dokumentarfilm „Face it“ nach.

Zu Beginn der Veranstaltung wird es einen kurzen Input zum Thema Datenschutz und Überwachung von Niklas geben. Im Anschluss wird dann der Film von Gerd Conradt gezeigt.
BisDerKuchenAlleIstLeaPfau

Weitere Termine bei uns

  • Di, 8. Oktober, Treffen der Jugendgruppe ['cosmonautilus]
  • Mi, 9. Oktober, Treffen der Basisorganisation Hermannstraße
  • Do, 10. Oktober, Treffen der Basisorganisation 44
  • Mo, 14. Oktober, Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Sportpolitik
  • Di, 15. Oktober, Treffen der Jugendgruppe ['cosmonautilus]
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