[RigoRosa] Strafbarkeit von "Babycaust" | Clan-Kriminalität | Antifeminismus
Hallo Du,

die Herbstferien liegen hinter und die wimmelige Weihnachtszeit zwischen gebrannten Mandeln und angebrannten Grillgut vor uns. Besinnlich wird es jedoch jetzt schon, denn unser neuer Newsletter ist da!

Auch in dieser Ausgabe unseres Newsletters findest du wieder eine Fülle an Berichten über unsere Arbeit aus dem Berliner Landesparlament und ihrem Widerhall in der Presse. Selbstverständlich findest du dieses Mal auch Veranstaltungstipps für die nächste Zeit in unseren Räumen.

Wir freuen uns, dich bald wieder bei einer unseren Veranstaltungen im Büro zu begrüßen und wünschen viel Spaß beim Lesen,

Eure RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader

Im Abgeordnetenhaus

Auch in diesem Jahr fand der christlich-fundamentalistische "Marsch für das Leben" der sogenannten Lebensschützer in Berlin statt. Diese Lebensschützer argumentieren, dass Abtreibung Mord sei und sprechen auf ihren Internetseiten von einem "Babycaust". Dort sind auch Parolen zu finden, wie "Abtreiben macht frei". Anne hakte in einer schriftlichen Anfrage an den Senat nach, inwiefern solche Äußerungen strafrechtliche Relevanz besitzen und ob konkret dagegen vorgegangen wird. Die Antwort des Senats darauf bleibt unter ihren Möglichkeiten. So antwortete der Senat: "Die genannten Begrifflichkeiten sind abstrakt betrachtet nicht als strafbar anzusehen."

Besonders in Bezug auf das Berliner Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention äußerte Anne auf Twitter, dass nicht konsequent gegen Antisemitismus vorgegangen werden kann, solange solche "Holocaustrelativierungen […] ohne Folgen bleiben."
AnneHelmHateSlam
Debatte um "Clankriminalität"

Des Weiteren wird die stadtpolitische Diskussion in Berlin derzeit weiter von einer lauten Debatte über sogenannte "Clankriminalität" geprägt. Die SPD hob dieses Thema mit einer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung des Abgeordnetenhauses am 31. Oktober 2019 gesetzt. Niklas wies in seiner Rede daraufhin, dass das Bild von einer Handlungsunfähigkeit des Staates im Kampf gegen Organisierte Kriminalität, wie es die CDU zeichne, nur dazu diene, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu schwächen, mit der eigentlichen Entwicklung im Bereich Kriminalität und ihrer Bekämpfung aber wenig zu tun habe. Organisierte Kriminalität als "Clankriminalität" zu bezeichnen, verleiht der Debatte eine problematische Drehung mit handfesten Konsequenzen für einige Betroffene: Kriminell sind Taten, keine Familien. Rechtschaffene Mitglieder solcher "Clans" spüren die Ergebnisse der Debatte, wenn sie in der Schule Probleme bekommen oder ihnen aufgrund ihres Namens Jobs oder Wohnungen abgelehnt werden.

Weiter betonte Niklas, dass die Ermittlungserfolge bei Straftaten, die auf das Konto organisierter Gruppen gehen, zeigten, dass es keine neuen Grundrechtseingriffe und Polizeibefugnisse braucht, sondern mehr qualifiziertes Personal und eine verbesserte Kooperation von Polizei und Staatsanwaltschaft. Eine Liberalisierung in der Drogenpolitik mit kontrollierten Abgabemöglichkeiten sei ebenfalls eine Maßnahme, um Schwarzmärkte auszutrocknen und so Einnahmemöglichkeiten von Strukturen Organisierter Kriminalität das Wasser abzugraben.

Anne und Niklas hatten, wie schon erstmals in einer Schriftlichen Anfrage am 21. Mai, auch erneut am 6. September nach Umfang und Qualität sogenannter Verbundeinsätze von Polizei und anderen Ordnungsbehörden in Neukölln nachgefragt. Bei insgesamt 14 solcher Einsätze zwischen Ende Mai und Anfang September mit insgesamt 4400 Einsatzkräftestunden. Große Teile der Sonnenallee oder umliegender Straßen wurden dafür abgesperrt und eine eigentlich polizeiliche und ordnungsbehördliche Maßnahme stark politisiert. So wichtig das Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität in Berlin ist, so unerlässlich ist es auch in Zukunft Auskunft vom Senat angesichts solcher umfangreicher Polizeieinsätze zu verlangen.

Landen Waffen der Berliner Polizei bei der extremen Rechten?

Bei der Berliner Polizei fehlen derzeit nicht nur Schusswaffen, sondern auch jede Menge andere Einsatzmittel. Dazu gab der Senat am 7. Oktober Auskunft auf eine Schriftlichen Anfrage von Niklas. Der Polizei fehlen zum einen neun Pistolen (SIG Sauer P6) und ein Maschinengewehr (Heckler & Koch MP7). Daneben wurden in den letzten fünf Jahren zusammengenommen 193 Schuss Munition, 708 Reizstoffsprühgeräte, 78 Schlagstöcke und 231 Mehrzweckstöcke als gestohlen oder verloren registriert. 26 ballistische Schutzwesten fehlen in den Beständen.

Der Senat teilte auch ein weiteres Detail mit: Die Protokollierung von Nutzung, Verbleib und Verwertung, sowie die Bestandspflege von Einsatzmitteln erfolgt noch ganz klassisch über Karteikartensysteme, ein elektronisches Nachweisführungssystem ist erst seit 2017 in der Erstellung. Verlorene Polizeiwaffen sind in Deutschland kein Einzelphänomen. Im August musste die Bundesregierung den Verlust von elf Dienstwaffen aus den Beständen der Bundespolizei einräumen.

Gestohlene Polizeiwaffen und Ausrüstungsgegenstände, die womöglich noch illegal weiterverkauft werden, sind Entwicklungen, die als äußerst bedenklich zu bewerten sind, angesichts politischer Morde an Walter Lübcke, des Terroranschlags in der Innenstadt von Halle am 9. Oktober oder extrem rechter Prepper-Netzwerke, die sich auf politische Umsturzszenarien vorbereiten. Wir werden uns in regelmäßigen Abständen weiter über den Verbleib der Waffen erkundigen und auf ein straffes Protokollierungssystem der Einsatzmittel drängen.

Datenschutz bei Anmeldungen von Versammlungen

Schlussendlich wurde im Februar 2014 durch eine FragDenStaat-Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bekannt wurde, dass die Polizei seit 2004 eine Datenbank mit Anmelder*innen von Versammlungen aufbaut und Gefährdungsbewertungen und Abschlussmeldungen an den Geheimdienst übermittelt, pochen wir als LINKE-Abgeordnetenbüro auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zu Art, Umfang und Dauer der Datenverarbeitung sowie zur Gewährung der Betroffenenrechte. Die regelmäßige Anfrage von Niklas ergab, dass derzeit genau wie schon im Jahr 2017 rund 11.400 Datensätze mit personenbezogenen Daten in der VDB gespeichert sind, wobei ein Datensatz einer Versammlung oder Veranstaltung entspricht. Die Daten von Anmelder*innen von Demos werden nach wie vor drei Jahre auf Vorrat vorgehalten und daraufhin automatisiert gelöscht. Personen, die Demonstrationen angemeldet haben, können wie gegenüber allen datenspeichernden Stellen üblich, ein Auskunftsersuchen an die Berliner Polizei richten, um Zweck, Rechtsgrundlage und Herkunft der Daten zu erfragen.

In der Presse

Die Frau als Feindbild - dieser Aspekt ist in der Ideologie der extremen Rechten stark unterbeleuchtet. Dabei kann Antifeminismus allerdings als ein entscheidendes Verbindungselement der extremen Rechten angesehen werden, denn er verbindet nicht nur einzelne Ideologien miteinander, sondern dahinter steht auch immer eine Verschwörung. So schwadronieren extreme Rechte auf verschiedenen Internetplattformen darüber, "dass sich eine sogenannte jüdische Finanzelite, die die Welt regiert, den Feminismus am Reißbrett ausgedacht hat, um Frauen dazu zu bringen, weniger Kinder zu bekommen, um die weiße Rasse zu zerstören und einen Genozid an den Weißen zu verursachen," so Anne in einem Interview mit Panorama.

Liberalisierung in der Drogenpolitik

Es wird und wird immer wieder und immer weiter um den Görlitzer Park und den dortigen Drogenhandel gestritten. Doch nicht nur um Cannabis, sondern auch um den Konsum von harten Drogen wie Kokain. Denn im Berliner Abwasser ist die Droge immer mehr nachzuweisen. Doch "Kokain ist nicht nur eine Partydroge, sondern auch eine Droge der Leistungsgesellschaft", verweist Niklas mit Hinblick auf die Start-up-Kultur. Nicht nur die Angebote für Prävention und Therapie müssen daher gestärkt werden, sondern - um den illegalen Drogenmarkt auszutrocknen - eine staatliche und kontrollierte Abgabe, z.B. durch Apotheken, ermöglicht werden.

Über den Tellerrand

Am 23. Oktober waren wir mal außer Haus unterwegs. Ein sehr spannender Außentermin erwartete uns im Rathaus Lichtenberg, denn das Berliner Register lud zu einem Fachtag mit dem Thema: Dokumentation und Monitoring als zivilgesellschaftliche Empowermentstrategie. Dort gab es nicht nur die Möglichkeit, sich über die Arbeit der Berliner Register zu informieren, sondern auch in verschiedenen Workshops dezidiert über den Umgang mit extrem rechten, antisemitischen, antiziganistischen, rassistischen oder anderen diskriminierenden Vorfällen umzugehen. All solche Vorfälle dokumentieren die Berliner Register. Auch erschien in diesem Jahr zum ersten Mal ein Bericht über die gemeldeten Vorfälle in den einzelnen Bezirken, welche konkreten Taten es gab und wie sich die Vorfallsarten in den letzten Jahren entwickelt haben.

Wenn auch ihr Betroffene oder Zeug*innen antisemitischer, rassistischer, antiziganistischer oder anderen diskriminierenden Übergriffen seid, könnt ihr diese jederzeit bei uns im Abgeordnetenbüro melden.

Kommende Veranstaltungen

AnneHelmHateSlam

14. Oktober: "...bis der Kuchen alle ist!" - Hate Slam

Die dritte Runde unserer Veranstaltungsreihe "…bis der Kuchen alle ist!" steht ins Haus. Diesmal wird Anne Euch wieder auf dem Sofa begrüßen. Allerdings dann ohne Gast, dafür mit einem interaktiven Part aus dem Publikum. Worum geht es diesmal?

Hasskommentare und "Hate Speech" sind besonders in Zeiten von Social Media kein Novum mehr. Egal ob Politiker*innen, engagierte Bürger*innen oder andere Personen des öffentlichen Lebens, die sich vor allem gegen Rassismus, Antisemitismus, extrem rechte Hetze und für ein zivilgesellschaftliches Miteinander einsetzen, sind immer mehr davon betroffen. Es wird versucht, diese Menschen einzuschüchtern und ihr Engagement zu verhindern. Doch wie sehen solche Kommentare oder Zuschriften aus und wie gehen Personen, die von „Hate-Speech“ betroffen sind eigentlich damit um?

Anne kennt sich mit solchen Kommentaren aus und stellt uns einige dieser Zuschriften vor. Der Kreativität der Verfasser*innen sind hier oftmals keine Grenzen gesetzt. Dabei wird sie aber nicht nur die erschreckendsten, sondern auch die lustigsten, absurdesten und ermutigendsten Nachrichten mitbringen.

Außerdem soll der Raum dafür genutzt werden, um zu zeigen, dass Personen mit diesen Einsendungen nicht allein sind. Wenn ihr also auch absurde Kommentare und speziell humoristische Botschaften erhalten habt, dann bringt sie gern mit. Der beste Kommentar gewinnt einen unschlagbaren Preis. Und als wäre das noch nicht genug, gibt es für die Gemütlichkeit auch wieder eine Runde Kuchen.
Ersatzfreiheitsstrafe

20. Oktober: Die Fahrscheine, bitte?

Die Kontrolldichte in Verkehrsunternehmen steigt. Mit ihr auch die Zahl derjenigen, die erwischt werden, weil sie den Öffentlichen Nahverkehr kostenfrei nutzen. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Angefangen vom Touri, der das komplizierte Ticketsystem am Automaten nicht versteht, über Menschen, die ökonomisch schwach sind und sich Fahrkarten nicht leisten können. Bis hin zur*m Aktivist*in, die den ÖPNV als öffentliche Daseinsversorge versteht und aus politischen Gründen kein Ticket löst.

Wer nicht zahlt oder zahlen kann, wird mit einer Ersatzfreiheitsstrafe belegt. Die Zahl der Personen, die wegen Schwarzfahrens einsitzen, ist in den letzten Jahren spürbar gestiegen. Die Kosten für solch eine Strafe überwiegen nicht nur das nicht gelöste Ticket, sondern auch bei weitem das so genannte Beförderungsentgelt, das nicht gezahlte Bußgeld.

Berlin plant daher künftig Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit einzustufen, um die Anwendung der Ersatzfreiheitsstrafe fürs Schwarzfahren abzuschaffen. Manche sehen in diesem Vorstoß sogar den ersten Schritt zu einer "Entknastung" der ganzen Gesellschaft. Doch funktioniert die Grundversorgung Nahverkehr noch, wenn Schwarzfahren entkriminalisiert wird oder werden damit die Kosten nur auf die Bürger*innen ausgelagert, die ihre Tickets ordnungsgemäß vor Fahrtantritt kaufen? Ist auf der anderen Seite die Einstufung von Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit überhaupt sinnvoll, wenn man eigentlich kein Geld hat, um dieses Bußgeld zu bezahlen? Bleibt am Ende ein kostenloser Nahverkehr der Weisheit letzter Schluss?

Weitere Termine bei uns

  • Do, 7. November, Treffen der Basisorganisation 44
  • Mo, 11. November, Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Sportpolitik
  • Di, 12. November, Organizing Power Lecture
  • Mi, 13. November, Treffen der Basisorganisation Hermannstraße
  • Mo, 18. November, Treffen der Emanzipatorischen Linken
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