[RigoRosa] Impfgegner*innen | Rechte Anschlagsserie im Innenausschuss | Bewegungsprofile von Tourist*innen
Hallo Du,

wie versprochen und angekündigt, nun den zweiten, umfangreicheren Newsletter diese Woche. Vollgepackt mit den wichtigsten Geschehnissen im Abgeordnetenhaus und der Presseberichterstattung.

Auch befindet sich in dieser Ausgabe taufrisch die Zusammenfassung der gestrigen Veranstaltung mit Justizsenator, Naturfreundejugend und Verbund Deutscher Verkehrsunternehmen zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe - viel Spaß beim Lesen!

Wir freuen uns, dich bald wieder bei einer unseren Veranstaltungen im Büro zu begrüßen und wünschen viel Spaß beim Lesen,

Eure RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader

Im Abgeordnetenhaus

Anne fragte den Senat zu Details einer Demonstration von Gruppen, die am 4. September am Brandenburger Tor gegen eine gesetzliche Impfpflicht auf die Straße gingen. Es ist insgesamt nun die Dritte "Impfgegner*innen"-Demo, die der Veranstalter seit September 2017 durchgeführt hat. Bei der jüngsten Demonstration, zu der in der Reichsbürger und extrem rechten Szene mobilisiert wurde, trat unter anderem als Sänger und Moderator der Rapper Wojna der rechten Band "Die Bandbreite" auf, die in ihren Songtexten verschwörungsideologische und antisemitische Inhalte verbreitet. Gesichtet wurde auch der Hallenser Neonazi Sven Liebich, aus dessen Online-Shop Ordner*innen der Demo Aufkleber verteilten, sowie der sogenannte ‚Volkslehrer‘ Nikolai Neuling. Beide sind in sozialen Medien als rechte Influencer bekannt. Der Senat wollte auf Nachfrage keine Angaben zu deren genauen Verantwortlichkeiten auf der Demonstration machen. Eine Zusammenfassung der Demonstration von Nicola Kuhrt und Felix Heumann findet sich auf medwatch. Aus Sicht des Senats, sind die allgemeinen gesundheitlichen Gefahren, die von "Impfgegner*innen"-Kampagnen auf die Erfüllung von Impfquoten ausgehen, im übrigens als gering einzustufen und verweist auf eine Masernimpfbereitschaft von 97,1% bei Neugeborenen.

Wie in jedem Jahr zogen auch am vergangenen 3. Oktober extreme Rechte beim "Wir für Deutschland"-Marsch durch Berlin. Einschlägige Persönlichkeiten aus dem extrem rechten Milieu, wie der sogenannte "Volkslehrer" nahmen an diesem Marsch teil. Dabei wurden Parolen wie "Ein Baum, ein Strick, ein Pressegenick" skandiert oder von der "Judenpresse" schwadroniert. Auf Anfrage von Anne und Niklas antwortete der Senat, dass vor allem bei der antisemitischen Aussage "Judenpresse" keine Strafbarkeit begründet werden konnte.

Diese Aussagen reihen sich somit ein in eine Elendsmelange aus antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Parolen, wie sie schon beim "Marsch für das Leben" im September aufgetreten sind. Doch auch diesmal bleiben diese Äußerungen ohne Konsequenzen.

Auch antisemitische Kundgebungen am Brandenburger Tor sind keine Seltenheit. Im Jahr 2017 beispielsweise wurden im Rahmen einer Demonstration Israel-Flaggen verbrannt. Am 25. September diesen Jahres kam es erneut zu Protesten am Pariser Platz "Zur Palästina-Frage". Vorab kam es zu einem Eklat, denn es sollten zwei Rapper auftreten, die nicht nur extra aus Ramallah angereist kamen, sondern vorab wiederholt aufgrund antisemitischer Liedtexte von sich Reden gemacht haben. Dieser Auftritt wurde allerdings noch rechtzeitig untersagt. Auf Nachfrage von Anne beim Berliner Senat antwortete dieser, dass die "Grundlage für die ausgesprochenen politischen Betätigungsverbote über das Internet recherchierte Erkenntnisse, insbesondere das Bekanntwerden eines Liedes der beiden Personen [waren]." Weiterhin geht aus der Antwort hervor, dass es nicht nur während der Demonstration zu Auflagenverstößen kam, sondern auch nach Ende der Kundgebung von "etwa 20 ehemaligen Teilnehmenden" ein "beauflagtes bzw. verbotenes Lied" angestimmt wurde.

In der Presse

Die extrem rechte Anschlagsserie in Neukölln wird immer wieder auf das Schärfste verurteilt. Doch passiert ist seit 2016 nicht viel. Bisher gibt es keine Aufklärung, keine Täter*innen, die festgenommen wurden und Fehler vonseiten der Ermittlungsbehörden. Das wurde einmal erneut deutlich in der letzten Sitzung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Betroffenen der Anschlagsserie fordern nicht nur eine lückenlose Aufklärung, sondern auch einen Untersuchungsausschuss. Wie groß das Ausmaß der Fehler in den Ermittlungen ist, wurde in der Sitzung deutlich. So wurden Neonazis, die auf den Bezirkspolitiker Ferat Koçak einen Anschlag planten zwar abgehört, geschützt wurde Ferat dennoch nicht. Die Begründung dazu lautete: "Er sei nicht als potenzielles Opfer in Frage gekommen, da er sich nicht öffentlich antifaschistisch geäußert habe". Es wirkt weiterhin, als gelte Quellenschutz vor Opferschutz. Das hält Niklas, der das Begehren eines Untersuchungsausschusses unterstützt, für eine beunruhigende Praxis. Darüber hinaus konstatiert er, dass Ferat "durch eine kurze Suche im Internet hätte" ausfindig machen können. Für Niklas ist klar, dass "es auch nach dieser Sitzung großen Aufklärungsbedarf" gibt.

Weiter die Morgenpost über die geplante Auswertung von Mobilfunkdaten von Berlin-Besucher*innen haben wir zum Anlass genommen, um beim Senat über die Ausgestaltung dieser Messmethode nachzufragen. Die landeseigene Organisation für Tourismus und Kongressmarketing „visitBerlin“ hat die Telekom-Tochter MotionLogic mit dieser Auswertung beauftragt, bei der Mobilfunkdaten aus der SIM-Karte wie Aufenthaltsort, antwortete die von der grünen Senatorin Ramona Pop geführte Verwaltung für Wirtschaft, die Daten würden an Funkzellen erfasst, noch vor Verarbeitung durch Motionlogic anonymisiert und für eine Auswertung gruppiert. Dies sei datenschutzrechtlich unproblematisch, es könnten keine Bewegungsprofile erstellt werden. VisitBerlin bietet auch verschiedene Tourismus-Apps an, die ihrerseits Ortungsdaten, sowie zur angeblichen Verbesserung der Apps das Trackingwerkzeug Google Analytics verwenden. Die Mühe, einen mobilen Reiseführer-Apps als freie Software mit offenem Quellcode anzubieten, die nach dem Grundsatz der Datensparsamkeit arbeiten, will sich die Wirtschaftsverwaltung nicht machen:Auf unsere Frage hin, antwortet der Senat, eine solche Lösung hätte wegen des vorauszusetzenden Wissens zu hohe Zugangsbarrieren.

Vergangene Veranstaltungen

AbschaffungErsatzfreiheitsstrafe

20. November: Die Fahrscheine, bitte?

Am gestrigen Mittwochabend durften wir mit Justizsenator Dirk Behrendt wieder einmal ein Mitglied des Berliner Senats begrüßen. Eingeladen hatten wir zur Frage der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe bei Menschen ohne gelösten ÖPNV-Ticket. Das Podium komplettiert hatten Karlotta und Rosa von der Naturfreundejugend bzw. der Entknastungskampagne und Werner Faber, Geschäftsführer des Verbundes Deutscher Verkehrsunternehmen Ost.

Nach einer kurzen Einordnung, warum es bei der Ersatzfreiheitsstrafe überhaupt geht, kam es gleich zum Schlagabtausch: Werner Faber wandte sich gegen die Einordnung von Schwarzfahren als einfache Ordnungswidrigkeit wie Falschparkens, vielmehr sei es vergleichbar mit einer Straftat wie Taxi zu fahren ohne zu bezahlen. Karlotta Egelhof griff darauf das generelle Problem der Kriminalisierung des ticketlosen Fahrens, da es in der Regel ökonomische schwache Menschen treffe, für die die Strafe zur weiteren Stigmatisierung führe. Faber sieht hier vor allem die Politik in der Pflicht, da für ihn die Verkehrsunternehmen halt vor allem für Dinge wie Pünktlichkeit und Sauberkeit verantwortlich sind und nicht für soziale Probleme innerhalb der Stadt.

Wichtiger Punkt in der Diskussion war, dass auch bei einer Einstufung als Ordnungswidrigkeit auch weiterhin finanziell vor einer großen Herausforderung stellen kann. Dirk Behrendt erklärte daher, wenn die Bundesebene auf Initiative von R2G nicht handele, wird er auf Landesebene nach Mitteln und Wegen suchen. Vorstellbar seien eine Ausweitung der kostenfreien Tickets, neben Schüler*innen, auf Menschen, die z.B. die Grundsicherung erhalten. Auch könne er sich vorstellen, auf die BVG einzuwirken, dass diese künftig keine Anzeigen mehr stelle oder Inkasso-Unternehmen beauftrage, weil sie als landeseigenen Unternehmen selbstverständlich auch in der Verantwortung stehe.

Weitere Termine bei uns

  • Do, 21. November, Treffen der Basisorganisation 44
  • Di, 26. November, Organizing Power Lecture
  • Mi, 27. November, Treffen der Basisorganisation Hermannstraße
  • Fr, 29. November, Treffen der Berliner Registerstellen
twitter facebook youtube 
MailPoet