[RigoRosa] Rechte Anschlagsserie | Polizeibeauftragte*r | Schutz jüdischer Einrichtungen
Hallo Du,

langsam aber sicher neigt sich das Jahr dem Ende zu und ein wenig Besinnlichkeit fängt an sich über die Stadt zu legen. Was wäre also besser, als sich mit einer heißen Tasse Kakao und unserem neuen Newsletter über die Neuigkeiten unserer Arbeit aus dem Berliner Landesparlament zu informieren?

Neben den Themen zum Abgeordnetenhaus gibt es hier natürlich auch wieder die Veranstaltungstipps bis zum Ende des Jahres. So viel sei verraten: Auch dabei wird es gemütlich!

Wir freuen uns, dich bald wieder bei einer unseren Veranstaltungen im Büro zu begrüßen und wünschen viel Spaß beim Lesen,

Eure RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader

Im Abgeordnetenhaus

Rot-Rot-Grün hat die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln erneut zum Besprechungspunkt in der vergangenen Innenausschusssitzung des Abgeordnetenhauses am 25. November 2019 gemacht. Teile des Berichts des Senats unterliegen einer Verschlusssachen-Einstufung und wurden deshalb nicht-öffenlicht, bzw. im sogenannten Geheimschutzraum behandelt. Auf Antrag von Anne wird es demnächst ein öffentlich zugängliches Wortprotokoll des öffentlichen Teils der Sitzung geben. Polizeipräsidentin Slowik gab an, die Polizei habe im Fall der Neuköllner Anschlagsserie "mehrere hundert Menschen darauf geprüft, ob sie Ziel der verdächtigen Rechtsextremisten werden könnten". Die tatverdächtigen Neonazis nannten in einem von Ermittlern abgehörten Telefonat den Namen von Ferat Kocak, dessen Auto vor seinem Rudower Wohnhaus kurze Zeit später angezündet wurde.

Die Polizei gab im Innenausschuss an, der Name Kocaks sei falsch notiert worden, sodass sich nicht ermitteln ließe, dass Kocak in besonderer Weise gefährdet sein könnte. Eine Suchabfrage in der Polizeidatenbank POLIKS beispielsweise lässt aber sehr wohl eine phonetische Namenssuche zu. Hier werden wir mit weiteren parlamentarischen Anfragen auf Aufklärung drängen. Niklas betonte in der Sitzung, dass ein polizeiliches Eingreifen und eine Ansprache der mutmaßlichen Neonazitäter geboten gewesen sei, um weitere potenzielle Opfer zu schützen und die Anschlagsserie zu stoppen.

Im nicht-öffentlichen Teil, sowie im Geheimschutzraum wollten Anne und Niklas sowie die Koalitionsfraktionen unter anderem auch Fragen nachgehen, die von verschiedenen Neuköllner Betroffenen und Initiativen im Rahmen des Forderungskatalogs für einen Untersuchungsausschuss zur rechten Anschlagsserie gestellt wurden: Warum traf sich beispielsweise ein Berliner LKA-Beamter außerdienstlich mit dem tatverdächtigen Sebastian Thom am 16. März 2018 in der Fußballkneipe Ostburger Eck, einem bekannten Treffpunkt der Neuköllner Neonaziszene, wie das ARD-Magazin Kontraste recherchiert hatte?
Resolution gegen politische Gewalt, Hass, Intoleranz und Antisemitismus

In der Plenarsitzung vom 28. November 2019 bot ein CDU-Antrag für Niklas die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass das Berliner Parlament eine gemeinsam ausgearbeitete Resolution gegen Hass und Intoleranz, politische Gewalt und Antisemitismus verabschiedet hat. Mit jeglicher Gleichsetzung von verschiedenen Formen politischer Gewalt, blendet man deren Ursachen aus und verbaut sich damit am Ende Handlungsmöglichkeiten, politische Gewalt an deren Ansatzpunkten zu bekämpfen.Der von der CDU zur sofortigen Abstimmung gestellte Entschließungsantrag "gegen jede Form extremistischer Gewalt" enthielt keine inhaltliche Begründung und gehört in der Vergangenheit zum üblichen Repertoire der rechten Opposition.

24h Demo von Pegida-München im Görlitzer Park


Die Polizei hat einer Handvoll Nazis zwischen dem 4. und 6. Oktober 2019 für zwei Dauerkundgebungen Teile des Görlitzer Parks und der Rigaer Straße abgesperrt und für die Anwohner*innen unbenutzbar gemacht. Anne und Niklas haben aus diesem Anlass beim Senat Schriftliche Anfragen zu polizeilichen Einsatzmitteln, Erkenntnissen, polizeilichen Maßnahmen und Videoüberwachung gestellt. Bei dem Anmelder handelte es sich um Münchens Pegida-Chef Heinz Meyer, der wegen Sprengstoffbesitz und Volksverhetzung verurteilt wurde und gegen den wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird. Er wird als "Gefährder" eingestuft.

Die Polizei sah laut Antwort des Senats keine Veranlassung, der Nazikundgebung im Görlitzer Park irgendwelche Auflagen zu erteilen. Wird bei antifaschistischen Demonstrationen und Kundgebungen, die auf lange Zeit angelegt sind, durch die Polizei teilweise streng darauf geachtet, das fortlaufend Redebeiträge gehalten werden, betont die Polizei in der Antwort des Senats für den Fall von Meyers Pegida-Kundgebungen die "weitgehende Typen-und Gestaltungsfreiheit", die sich aus Art. 8 GG ergebe. Beide Neonazikundgebungen, bei denen teilweise nur ein oder zwei Personen ihre eigenen Filmchen auf Leinwänden anstarrten, waren auf deutlichen antifaschistischen Gegenprotest gestoßen.

Schutz jüdischer Einrichtungen

Nach dem Anschlag in Halle auf eine Synagoge erfragten Anne und Niklas den Schutz jüdischer Einrichtungen in Berlin. Dabei ging es nicht nur um aktuell vorherrschende Sicherheitsmaßnahmen, sondern auch um die Einschätzung des Senats über die Entwicklung der Sicherheitssituation jüdischer Einrichtungen. Aus der Antwort geht unter anderem hervor, dass nach dem Anschlag in Halle die Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Einrichtungen in Berlin temporär erhöht wurden. Der Senat bezeichnet die Gefahr auf jüdische Einrichtungen als "hoch, aber abstrakt", sichert allerdings zu, dass sich die "Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen und Veranstaltungen in Berlin deshalb auf einem sehr hohen Niveau [befinden]." Darüber hinaus sichert er zu, dass bei einer konkreten Gefahrenlage aufgrund "langangepasste[r] Maßnahmen" Sicherheitsbehörden adäquat reagieren könnten. Besonders an hohen jüdischen Feiertagen, wie Pessach oder Yom Kippur werden die Sicherheitsmaßnahmen noch einmal erhöht.

Einsatz und Nutzen mobiler Videowagen

Irritierend fiel auch die Antwort des Senats auf die regelmäßige Anfrage von Niklas zum Einsatz und Nutzen sogenannter mobiler Videowagen aus. Innensenator Geisel hatte die Videoanhänger mit ausfahrbarem Kameramast Anfang 2018 eingeführt, um an bestimmten Orten mit hohem Straftatenaufkommen anlassbezogen Videoaufnahmen zu fertigen und potenzielle Straftäter abzuschrecken. Seitdem stehen die Anhänger fortlaufend in der Kritik.

Dieses Mal wurde sogar bei keinem einzigen der 85 Einsätze des Videowagens eine Aufzeichnung gestartet, die dazu dienen könnte, Personen eine Straftat nachzuweisen. Ihre Effekte der Verdrängung und Verlagerung von Kriminalität in umliegende Gebiete und ihre Einschüchterungswirkung auf Passant*innen entfalten die Geräte dennoch. Eine sog. polizeiliche "Rahmenkonzeption für den Einsatz mobiler Videotechnik" befindet sich laut Senat seit fast einem Jahr in Bearbeitung. Obwohl der Senat am 21. September 2017 in einer Pressemitteilung bekannt gab, dass Versammlungen nicht beobachtet würden, wurde der mobile Videowagen bei einer antifaschistischen Kundgebung vom 4. und 5. Oktober 2019 im Görlitzer Park aufgestellt. Innenstaatssekretär Akmann gab an, dies sei von 10 bis 10 Uhr des Folgetages geschehen. Das ist in etwa der vom Neonazi Meyer angemeldete Demonstrationszeitraum.

Die Aufstellung des Videowagens sei aber "ausdrücklich nicht im Zusammenhang mit der Versammlung" erfolgt, sondern wegen eines "Kriminalitätsbelasteten Ortes" und auf Grundlage von § 24 ASOG Bln. Der Einsatz von Videoüberwachung gerade im Verantwortungsbereich der Polizei muss einer strengen datenschutzrechtlichen, zivilgesellschaftlichen, aber auch politisch-parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Auch hier werden wir deshalb weitere Klärung vom Senat verlangen.

In der Presse

Nach dreijähriger Verhandlung soll Berlin nun endlich eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n bekommen. Das Gesetz dafür soll noch diesen Monat im Abgeordnetenhaus eingehen und im Frühjahr könnte dann der Parlamentsbeschluss stehen – so berichtet die taz vergangene Woche.
Das ist ein großer Schritt für Berlin und die rot-rot-grüne Innenpolitik. So soll die/der Beauftragte Ansprechperson nicht nur für Polizeibeamt*innen, sondern auch für Bürger*innen sein, die sich aufgrund der Polizei oder anderen staatlichen Institutionen Repressionen ausgesetzt sehen. Dabei soll der/die Polizeibeauftragte unabhängig von der Polizei sein. So sagte Niklas der taz: "In dieser Kombination aus kompletter Unabhängigkeit und Befugnissen gab es das noch nie. Der Polizeibeauftrage soll kein Grußonkel sein, sondern handfest ermitteln dürfen."

Hollywood in Neukölln

Der Bezirk Neukölln ist inzwischen prominent im internationalen Film vertreten. Auch wenn der Glamour noch auf sich warten lässt (und hoffentlich auch noch länger wegbleibt), wurden im laufenden Jahr 53 Drehgenehmigungen erteilt. Die Zahl der durchgeführten Drehtage verdoppelte sich im noch nicht abgelaufenen Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr auf 108, die Einnahmen aus Nutzungsgebühren für den Bezirk steigerten sich auf 2.1270,20 Euro. Das fand Anne als medienpolitische Sprecherin in einer Schriftlichen Anfrage heraus. Madlen Haarbach berichtete im Tagesspiegel Bezirksnewsletter darüber.

Kommende Veranstaltungen

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11. Dezember: "...bis der Kuchen alle ist!" - Vorkaufsrecht

Willkommen zu einer neuen Runde "…bis der Kuchen alle ist!"
Diesmal begrüßt Niklas Schrader auf unserem gemütlichen Sofa Jochen Biedermann.

Vorkaufsrecht, Mietendeckel, Milieuschutz!

Die Problematik rund um die Themen Miete und Wohnen sind nicht nur allgegenwärtige, sondern auch explosive Themen. Seit Jahren steigen die Mieten vehement an in Berlin und viele Menschen können sich – vor allem innerhalb des Berliner Rings – keine Wohnungen mehr leisten und werden an den Stadtrand gedrängt. In Anbetracht der in den letzten Jahren eklatant gestiegenen Mieten und der bevorstehenden Einführung des Mietendeckels in Berlin spielt auch der Milieuschutz und das bezirkliche Vorkaufsrecht eine wichtige Rolle.

Doch was verbirgt sich überhaupt hinter dem bezirklichen Vorkaufsrecht und wie sieht ein sozialer Milieuschutz von Unten aus? Und was macht eigentlich gutes Quartiersmanagement aus, um auch sozialen Wohnungsbau angemessen zu schützen? Darüber spricht Niklas in unserer Dezemberausgabe von „…bis der Kuchen alle ist!“ mit dem Neuköllner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jochen Biedermann (B‘90/Die Grünen). Denn eines steht fest, wir brauchen eine Stadt für Alle, ohne Verdrängung und die aufgrund von Gentrifizierung dennoch Menschen nicht unberücksichtigt lässt, die sich nach Sanierungen ihre Wohnungen nicht mehr leisten können.

Weitere Termine bei uns

  • Do, 5. Dezember, Treffen der Basisorganisation 44
  • Mo, 9. Dezember, Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Sportpolitik
  • Mo, 16. Dezember, Treffen der Emanzipatorischen Linken
  • Mi, 18. Dezember, Treffen der Basisorganisation 44
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