[RigoRosa] Polizeigesetz | Widerstandsparagraphen im StGB | Hate-Slam-Veranstaltung mit Anne
Hallo Du,

mit einem letzten Newsletter wenige Tage vor den Feiertagen und vor Beginn der Zwanziger Jahre meldet sich euer Abgeordnetenbüro mit einem Update. Soviel sei gesagt, die Abgeordneten und wir als Team haben kurz vor Ende des Jahres mit den Verhandlungen zum Berliner Doppelhaushalt 2020/2021, mit spannenden Veranstaltungen und neugierigen Schriftlichen Anfragen einen Endspurt hingelegt.

Mit ein paar Veranstaltungstipps geben wir euch außerdem einen kleinen Ausblick auf das kommende Jahr und freuen uns natürlich über euren Besuch bei Veranstaltungen in unserem Büro.

Jetzt erst mal aber viel Spaß beim Schmökern in unserem Newsletter!

Eure RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader

Im Abgeordnetenhaus

Im Berliner Parlament kreiste in den letzen Wochen vor den Feiertagen für Anne und Niklas viel um den Doppelhaushalt 2020/2021 und um die Verhandlungen um das Berliner Polizeigesetz ASOG (Allgemeines Sicherheit- und Ordnungsgesetz).

Niklas hob in der Plenarsitzung vom 12. Dezember die Schwerpunkte der Fraktion Die LINKE hervor: Personalaufbau und Verbesserung der technischen Ausstattung bei Rettungskräften und Polizei ohne dabei Grund- und Bürgerrechte anzugreifen. R2G hat im Parlament deshalb den Senatsentwurf, der wie geplant die Umwandlung der „Ausländerbehörde“ in ein Landesamt für Einwanderung vorsah, nochmal verändert und der Behörde mehr Stellen zugewiesen. Außerdem haben sich Niklas und Anne mit der Forderung der LINKEN durchgesetzt, den Verfassungsschutz wie von der SPD gewünscht, nicht weiter aufzublähen.
Wer sich in die entsprechenden Haushaltspläne vertiefen möchte, findet den Einzelplan Inneres und Sport (EP 05) hier und den Einzelplan Beauftragte/Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (EP 21) hier.

ASOG - Ländertrend in Richtung Polizeigesetzverschärfung gestoppt

In die Verhandlungen rund um das ASOG ist endlich Bewegung gekommen. Die Gespräche waren ins Stocken gekommen, nachdem die SPD nach dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz mehrere Polizeigesetzverschärfungen gefordert hatte. Dadurch wurden andere bereits im R2G-Koalitionsvertrag vereinbarte Projekte wie das Versammlungsfreiheitsgesetz oder die Polizeibeauftragte ausgebremst (Berliner Morgenpost berichtete).

In den nun vor Weihnachten beendeten Verhandlungen hat die SPD nun von ihrer Forderung nach Regelungen für einen Finalen Rettungsschuss, die elektronische Fußfessel für Gefährder und die Ausweitung der Videoüberwachung Abstand genommen. Offenbar haben sich Innensenator und SPD-Führung doch noch an den Beschluss des eigenen Parteitags erinnert, keine Grundrechtsverschärfungen hinnehmen zu wollen.
Im Görli oder in der Sonnenallee wird die Polizei in Zukunft nicht mehr kontrollieren dürfen, weil sie meint, an diesen Orten würde „gegen aufenthaltsrechtliche Vorschriften“ verstoßen oder Personen „der Prostitution nachgehen“. Die entsprechenden Tatbestandsmerkmale werden aus § 21 ASOG gestrichen, auch um Racial Profiling endlich einen Riegel vorzuschieben.

Nicht durchsetzen konnten sich LINKE und Grüne gegen die SPD-Forderung nach Stiller SMS und IMSI-Catcher für "Gefährder". Hier kommt es nun darauf an, den Befugnissen in den Detailverhandlungen zum Gesetz enge Grenzen zu ziehen und Berufsgeheimnisträger (z.B. Anwältinnen und Journalisten) auszunehmen, Transparenzpflichten zu fordern, Richtervorbehalte einzuziehen und die Maßnahmen nur von der Behördenleitung anordnen zu lassen.
Rechte Anschlagsserie in Neukölln - weitere Ungereimtheiten bei polizeilicher Ermittlung

In zwei Sitzungen des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses im November hatte die Polizei angegeben, dass die erforderlichen Schutzmaßnahmen für den von Nazis ins Visier genommenen Neuköllner LINKEN-Politiker Ferat Koçak im Jahr 2017 unter anderem wegen eines technischen Defizits nicht ergriffen werden konnten. Die Polizei hatte im September 2017 Telefonate von Neuköllner Nazis abgehört und dabei Koçaks Namen als "Kotschak" notiert. Im Januar 2018 wurden die Sicherheitsbehörden darauf aufmerksam, dass die Rechten Koçaks roten Smart verfolgten und sich darüber austauschten. Sie ermittelten Koçak als möglichen Halter des Fahrzeugs, die beiden Namen konnten in den Ermittlungen wegen unterschiedlicher Schreibweise aber nicht zusammengeführt und der Anschlag auf Koçaks Auto und Grundstück nicht verhindert werden.

Eine Schriftliche Anfrage von Niklas ergab nun aber, dass eine phonetische Namenssuche in den von der Berliner Polizei verwendeten Datenbanken POLIKS und CASA, sowie in INPOL des BKA durchaus möglich ist (die TAZ griff dieses Thema auf). Das technische Defizit scheint es also gar nicht zu geben. Hier ergeben sich nun weitere Anhaltspunkte dafür, dass die Sicherheitsbehörden frühzeitiger und entschlossener hätten eingreifen müssen und ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechten Neuköllner Anschlagsserie, wie wir ihn fordern, weiterhin nötig ist.


Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz

Anne und Niklas fragten beim Senat nach, wie viele Auskunftsersuchen über persönliche gespeicherte Daten es seit den Jahren 2015 beim Berliner Verfassungsschutz gab. Aus der Antwort geht hervor, dass die Zahlen jährlich angestiegen sind. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem es 605 Auskunftsverfahren gab, ist der Stand im November 2019 bei 355. Interessant ist daran, wie auch die Zeitung Die Welt berichtet, dass sich die Bearbeitungszeiten immer mehr verzögern. Die Antragsstellenden müssen meist mehrere Monate bis hin zu einem Jahr warten, bis sie Auskunft über ihre gespeicherten Daten erhalten.

Lagedarstellung Politisch Motivierte Kriminalität und PMK-Unterthema "Sexuelle Orientierung"

Im Rahmen von zwei Schriftlichen Anfragen erkundigten sich Anne und Niklas außerdem wieder zu näheren Einzelheiten in der „Lagedarstellung der politisch motivierten Kriminalität“ für die Jahre 2017 und 2018. Aus der Antwort ergibt sich, dass sich die Zahl der erfassten Fälle rechter Gewalt von 117 auf 125 erhöht hat, die Zahl der Fälle im Bereich „sexuelle Orientierung“ ist von 61 auf 65 gestiegen. Zu den allerwenigsten, nämlich 15 Fällen, gab es Pressemeldungen der Polizei. Berücksichtigt man dazu das große Dunkelfeld, das sich ergibt, weil Opfer von Gewalt gegen die sexuelle Orientierung oft nachvollziehbarerweise aus Angst nicht zur Polizei gehen, kann man durchaus zu dem Schluss kommen, dass das Thema noch mehr Aufmerksamkeit braucht.

Kennzeichnungspflicht bei der Polizei ohne Probleme

Gegen die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen gibt es keine vernünftigen Gründe mehr, nachdem das Bundesverwaltungsgericht am 26. September dieses Jahres die Brandenburger Regelung für verfassungsgemäß befunden hat. In einer Schriftlichen Anfrage beim Senat wollte Niklas in Erfahrung bringen, ob Polizist*innen in Berlin, wie von manchen Polizeiinteressenvertretungen behauptet, durch die Kennzeichnungspflicht Nachteile erleiden. Dem Senat sind laut Antwort, immer noch keine solchen Fälle bekannt. Im Zeitraum zwischen dem 1. März 2018 bis 31. Dezember 2018 wurde gegen 6 Polizist*innen ermittelt, weil sie durch die Kennzeichnung identifiziert wurden. Keines der Verfahren führte zu einer Verurteilung.
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Verschärfte Strafrechtsparagrafen zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen

Seit mehr als zwei Jahren gelten die Verschärfungen der Strafrechtsparagrafen zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen. Die Große Koalition hatte im Mai 2017 im Zuge der damals bevorstehenden G20-Gipfelproteste das Gesetz zur „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ eingeführt und sowohl das Strafmaß als auch Anwendungsfälle unter anderem auf Rettungskräfte ausgeweitet. Die Bürgerrechtszeitschrift CILIP veröffentlichte eine Analyse, im Grundrechtereport betrachte Peer Stolle vom RAV das Thema. Aber wie wirkt sich die Gesetzesänderung in der polizeilichen Praxis aus?

Was wir bereits kannten, waren die bundesweiten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität. Diese zeigen für das Jahr 2018 nach der Gesetzesänderung wenig überraschend einen sprunghaften Anstieg bei den Widerstandsdelikten in fast allen Phänomenbereichen. Im Bereich PMK links registriert das Bundesinnenministerium sogar mehr als eine Verdoppelung der Fälle von 202 im Jahr 2017 auf 482 Fälle im Jahr 2018. „Widerstand“ ist in der Polizeipraxis laut Statistik ein fast überwiegend linken Aktivist*innen angehängtes Delikt, es macht 36 Prozent aller vorgeworfenen Gewaltdelikte auf der linken Seite aus. Seine Erfassung als Gewaltkriminalität sichert konservativen Innenpolitikern und „Polizeigewerkschaften“ jedes Jahr gerade noch so ihre dünne Argumentationsgrundlage, dass man doch auch mal was gegen „linke Gewalt“ tun müsse.
Niklas wollte deshalb in einer Schriftlichen Anfrage wissen, wie die neuen Widerstandsparagrafen in Berlin angewendet werden. Nach einer ersten Auswertung des komplexen Zahlenwerks lässt sich festhalten, dass Beschuldigte von Widerstandsdelikten im Zeitraum 2017-2017 mit zunehmender Tendenz von Staatsanwaltschaften oder Gerichten eine Verfahrenseinstellung oder Freisprüche bekommen, Anklagen werden seltener, ebenso Verurteilungen zu Geld- oder Freiheitsstrafe. Die Vermutung, dass die Paragrafen also im Wesentlichen dazu dienen, Polizeidatenbanken mit Namen zu füllen, von politischem Engagement abzuschrecken und weniger Beschuldigte für nachgewiesene Straftaten zu verurteilen, ist also nicht von der Hand zu weisen. Wir werden auch hier in Zukunft in den kommenden Jahren weitere Nachfragen stellen.

In der Presse

Am 17. Dezember besuchte die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) den Görlitzer Park, bescheinigte Berlin einen "Cannabis-Tourismus" und forderte eine bundesweite Angleichung und Absenkung der von den Ländern festgelegten Eigenbedarfsmengen für Cannabisbesitz auf 6 Gramm. Eine weitere Gelegenheit für Niklas als drogenpolitischen Sprecher, der weitgehend wirklungslosen Bestrafungspolitik der Bundesregierung den akzeptierenden Ansatz entgegenzusetzen, bei dem auch mit Beratungsgesprächen die Suchtproblematik mit all ihren Phänomen ganzheitlich in den Blick genommen wird: „Nur durch eine kontrollierte Abgabe von Drogen an Erwachsene kann man den Schwarzmarkt eindämmen“, zitiert der Tagesspiegel Niklas. Die Kommunen müssten außerdem durch Gesetzesänderungen auf Bundesebene in die Lage versetzt werden, Substanzen an Konsument*innen abzugeben.

Über den Tellerrand

Am 6. Dezember traf sich Anne mit der LINKEN Europaparlamentarierin Martina Michels im Friedrichshainer Café Sibylle zu einer öffentlichen Diskussionsrunde zum Thema "Gibt es eine Europäische Identität". Gesprächsthema war unter anderem die von einer breiten rechten über sozialdemokratischen bis grünen Mehrheit im Europaparlament verabschiedete Geschichtsresolution „Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas“, in welcher der deutsche Nationalsozialismus mit Stalins Diktatur gleichgesetzt wird. Anne wies in diesem Zusammenhang als Mitglied des Europaausschusses des Abgeordnetenhauses darauf hin, dass die Resolution Ergebnis der Totalitarismusdoktrin sei und hier eine rechte Geschichtsdeutung zur Entstehung europäischer Identität zum Ausdruck komme.

Vergangene Veranstaltungen

...bis der Kuchen alle ist! - Vorkaufsrecht

Letzte Woche Mittwoch haben wir zu unserer letzten Ausgabe …bis der Kuchen alle ist! für das Jahr 2019 geladen. Zu Gast hatte Niklas diesmal Jochen Biedermann – Neuköllner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung. Das Thema rund um Vorkaufsrecht, Mieten und Mietendeckel beschäftigt und vor allem betrifft ganz Berlin. Das wurde bereits nach den ersten Minuten deutlich, als sich die ersten Fragen aus dem Publikum an Jochen Biedermann richteten. Davor gab es ein kleines Update von Niklas aus dem Abgeordnetenhaus und der Sitzung, die an diesem Tag zum Mietendeckel im Rechtsausschuss stattfand. Dabei untermalte Niklas, dass die Einwände der Anzuhörenden vor allem dazu dienlich sind und die Chance bieten, den Mietendeckel noch rechtssicherer für alle zu machen.

Jochen Biedermann zog danach Bilanz über das Vorkaufsrecht in Neukölln und wandte ein, dass sich eine ganz gute Routine aufgebaut hätte, durch die Debatte um den Mietendeckel es aber zusehends schwieriger würde, Drittkäufer zu finden. In einem aktuellen Fall, der Leinestraße 8 sei der Vorkauf schief gegangen und das Ergebnis absolut nicht zufriedenstellend für die Bewohner*innen des Hauses. Positiv betrachtete er allerdings die geringe Anzahl der Scheingeschäfte von Eigentümer*innen, die einen Vorkauf vermeiden wollen. Diese seien überschaubar. Eine konsequente Anwendung des Vorkaufsrechts durch die Bezirke kann auf jeden Fall nachhaltige Auswirkungen auf Kaufpreise von Häusern haben.

Als Bilanz aus der Veranstaltung zog Jochen Biedermann, dass die Mieter*innen in Neukölln (und ganz Berlin) aufeinander achten sollten. "Passt auf Euch und Eure Nachbar*innen auf und wenn ihr mitbekommt, dass Häuser verkauft werden, schickt die Leute zur Mietrechtsberatung oder auch zu mir und wir helfen Euch weiter."

Kommende Veranstaltungen

Hateslam Anne

24. Januar 2020: "...bis der Kuchen alle ist!" - Hate Slam

Willkommen zu einer neuen Runde "…bis der Kuchen alle ist!"
Diesmal begrüßt Anne Helm auf unserem gemütlichen Sofa euch alle zu einem Lesung und Kommentierung ausgewählter Schmähkommentare.

Hasskommentare und „Hate Speech“ sind besonders in Zeiten von Social Media kein Novum mehr. Egal ob Politiker*innen, engagierte Bürger*innen oder andere Personen des öffentlichen Lebens, die sich vor allem gegen Rassismus, Antisemitismus, extrem rechte Hetze und für ein zivilgesellschaftliches Miteinander einsetzen, sind immer mehr davon betroffen. Es wird versucht, diese Menschen einzuschüchtern und ihr Engagement zu verhindern. Doch wie sehen solche Kommentare oder Zuschriften aus und wie gehen Personen, die von „Hate-Speech“ betroffen sind eigentlich damit um? ??

Anne, Sprecherin für Strategien gegen Rechts der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, kennt sich mit solchen Kommentaren aus und stellt uns einige dieser Zuschriften vor. Der Kreativität der Verfasser*innen sind hier oftmals keine Grenzen gesetzt. Dabei wird sie aber nicht nur die erschreckendsten, sondern auch die lustigsten, absurdesten und ermutigendsten Nachrichten mitbringen. ??

Außerdem soll der Raum dafür genutzt werden, um zu zeigen, dass Personen mit diesen Einsendungen nicht allein sind. Wenn ihr also auch absurde Kommentare und speziell humoristische Botschaften erhalten habt, dann bringt sie gern mit. Der beste Kommentar gewinnt einen unschlagbaren Preis. Und als wäre das noch nicht genug, gibt es für die Gemütlichkeit auch wieder eine Runde Kuchen. ??

Wann: Freitag, 24. Januar 2020, 19 Uhr ?
Wo: RigoRosa - Abgeordnetenbüro von Anne Helm und Niklas Schrader, Schierker Straße 26

Weitere Termine bei uns

  • Mi, 8. Januar, Treffen der Basisorganisation 44
  • Mo, 13. Januar, Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Sportpolitik
  • Mi, 15. Januar, Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Bürgerrechte und Demokratie
  • Mo, 20. Januar, Treffen der Emanzipatorischen Linken
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