[RigoRosa] AfD gegen Pressefreiheit | Gedenken in Sachsenhausen | Polizeibeauftragter kommt
Hallo Du,

der erste Newsletter im neuen Jahr hat den Weg in dein Postfach gefunden und auch in diesen zwölf Monaten wollen wir Dich über die Arbeit von Anne und Niklas und den Veranstaltungen bei uns im Büro auf dem Laufenden halten.

Daher findest Du auch in dieser Ausgabe wieder eine Zusammenfassung aus der Arbeit im Abgeordnetenhaus, den thematischen Auseinandersetzungen in der Presse und natürlich einen Bericht unserer letzten Veranstaltung - mit einem Ausblick auf die kommenden Termine.

Wir freuen uns, dich bald wieder bei einer unserer Veranstaltungen im Büro zu begrüßen und wünschen viel Spaß beim Lesen,

Eure RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader

Im Abgeordnetenhaus

In der Silvesternacht war es erneut zu Angriffen auf Feuerwehr und Polizei gekommen, deren Zahl leicht zurückgegangen war, aber dennoch für Empörung sorgte. In der Plenarsitzung am 16. Januar 2020 äußerte sich Niklas zu dem von der FDP auf die Tagesordnung gehievten Thema "Angriffe auf Polizei und Feuerwehr verhindern". Es komme jetzt darauf an, Silvesterfeuerwerk auf bestimmte Orte in der Stadt zu beschränken und den Zugang zu Schreckschusspistolen zu erschweren.

Wichtig ist aber auch, die Debatte mit einem klaren Blick für die Statistik zu versachlichen. So betonte Niklas in der Rede, dass bei den fast 7.000 Polizeidienstkräften, die laut Berliner Polizei im vergangen Jahr Opfer von "Gewalt" geworden sein, zahlreiche Widerstandshandlungen mit hineingezählt würden. Taten, die oft gar nicht mit Verletzungen verbunden sind. Der Journalist Patrick Gensing weist kürzlich in einem Beitrag beim Tagesschau-Faktenfinder noch einmal auf die gebotene Vorsicht bei der Interpretation der Statistik zu "Angriffen auf Polizeibeamte" hin.

Außerdem müsse man feststellen, dass der Großteil der Widerstandshandlungen, die die Polizei Bürger*innen vorwirft, nicht bei Demonstrationen, sondern im üblichen Dienstalltag registriert werden, wie der Senat auf eine Schriftliche Anfrage geantwortet hat. Solche spontanen Effekttaten ließen sich nicht mit Strafverschärfungen begegnen, wie sie 2017 beim Widerstandsparagrafen stattgefunden haben. Die Antwort von R2G ist hier: Verbesserung des Eigenschutzes der Beamt*innen und Verbesserung der Arbeitsbedingungen gekoppelt mit einer Bekämpfung des Klimas der Verrohung und des sozialen Gegeneinander. Die Rede lässt sich hier anschauen und im Volltext hier nachlesen.


AfD greift Pressefreiheit und öffentlichen Rundfunk an

Des Weiteren müssen Landesgesetzgeber immer wieder die Rechtsgrundlagen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überarbeiten, so auch jetzt wieder im Rahmen des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrags. Der sieht unter anderem eine Anpassung des Rundfunkbeitrages vor. Die AfD hatte die Debatte darüber zum Anlass genommen, wieder nicht zum Thema zu reden, sondern erneut den Sinn von ARD, ZDF und RBB grundsätzlich in Frage zu stellen. Anne betonte in ihrer Rede, dass es beim Rundfunkbeitrag eine Befreiung für Sozialhilfeempfänger*innen und eine Beitragsstabilität braucht. Vor dem Hintergrund der hitzigen Debatte um einen WDR-Kinderchor, der von Rechten im Internet und auf der Straße für neue Angriffe gegen den sogenannten "Staatsfunk" genutzt wurde, sagte sie, dass es darauf ankomme, dass Mitarbeiter von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geschützt werden müssten und sie Unterstützung ihrer Arbeitgeber*innen erfahren sollen. Käme eine AfD in politische Verantwortung, wäre es mit einem staatsfern organisierten öffentlichen Rundfunk und Pressefreiheit ganz schnell vorbei. Die gesamte Debatte mit Annes Redebeitrag lässt sich hier nachschauen.

Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee, nahm auch Anne am Montag an einer Gedenkveranstaltung in Sachsenhausen teil. Dort gedachte sie vor allem der Opfer des Holocausts, die kurz vor der Befreiung auf den Todesmärschen ums Leben kamen oder ermordet wurden. Erwähnenswert ist dabei, dass Sachsenhausen zwar trotz seines Standortes in Brandenburg als Berliner Konzentrationslager angesehen wird, doch Anne die einzige Vertreterin des Abgeordnetenhaus von Berlin blieb.

Obdachlosenfeindliche Sitzmöbel

Vergitterte Unterstände unter Brücken und Spikes auf Brüstungen - im Umgang mit Obdachlosen und beim Thema Gestaltung des öffentlichen Raumes werden immer wieder Versuche kritisiert, Stadtmobiliar so zu gestalten, dass es Personen ohne Wohnung erschwert wird, es sich darauf bequem zu machen. ‚Defensive Architektur‘ ist ein oft verwendeter Begriff. Eine Privatperson hatte im November 2019 eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die Senatsverwaltung gerichtet, nachdem an BVG-Haltestellen am Alexanderplatz Sitzbänke mit trennenden Armlehnen aufgefallen waren. Anne und ihre Fraktionskollegin Stefanie Fuchs wollten wissen, ob es spezielle Vorgaben bei BVG oder Landesbetrieben gibt, wie öffentlicher Raum im Hinblick auf bestimmte Nutzungsgruppen gestaltet werden soll. Die BVG gibt an, dass beispielsweise Bänke mit Armlehnen vor allem für ältere und mobilitätseingeschränkte Personen hilfreich und von ihnen gewünscht seien, kann aber nicht angeben, ob sie mal ihre Kund*innen dazu befragt hat. Die Grün Berlin GmbH verfolge laut Eigenangaben keine solcher Gestaltungskritierien, die bestimmte Personen ausschließen.

Unterschiedliche Aussagen zu Polizeieinsatz bei Gerichtsprozess

Am 15. November 2019 kam es nicht nur zu einer Gerichtsverhandlung zwischen dem Hausprojekt Liebig 34 und dem Eigentümer Padovicz mit anwesenden Pressevertreter*innen, sondern auch zu einem größeren Polizeieinsatz in den Räumen des Gerichts und in dessen Umfeld. Es war zu einem Tumult im Gerichtssaal gekommen, das Gericht sprach gegen mehrere Personen ein Hausverbot aus. Anne und Niklas stellten dem Senat am 9. Dezember 2019 wegen zahlreicher Ungereimtheiten des Polizeieinsatzes einige Fragen. Die darauffolgenden Antworten des Senats stießen auf Irritationen bei zwei beim Prozess anwesenden Journalist*innen, die teilweise auch ins Visier der Beamt*innen geraten waren. Das ND berichtete darüber am 14. Januar 2020. So trifft es nicht zu, dass nur Besucher*innen, die Widerstand leisteten, von polizeilichen Maßnahmen betroffen waren. Auch die nd-Journalistin, die zur Berichterstattung im Gerichtssaal bleiben durfte, erhielt eine Strafanzeige. Und entgegen der Angaben der Senatsinnenverwaltung wurden Besucher*innen von der Polizei sehr wohl nach Geschlechtern getrennt, und Widersprüche von Beschuldigten nicht protokolliert.Wir werden den Polizeieinsatz bei der nächsten Gerichtsverhandlung am 30. Januar um 9.30 Uhr am Landgericht, Turmstraße 91, genau beobachten und gegebenenfalls weitere Fragen stellen.

In der Presse

Die Forderung nach einer/m Polizeibeauftragten ist keine neue. Am Montag war es nun endlich soweit. Die Regierungsfraktionen von rot-rot-grün stellten am Montag den Gesetzesentwurf im Berliner Abgeordnetenhaus vor. Niklas betonte dabei, dass der/die Polizeibeauftragte "kein Grußonkel" sei und darüber hinaus vom Abgeordnetenhaus für sieben Jahre gewählt werde. Die Schaffung einer Stelle einer/s Polizeibeauftragten soll unter anderem auch dazu dienen, Fehlverhalten von Seiten der Polizei unabhängig ermitteln zu können. Dazu wird der/dem Beauftragten beispielsweise die Möglichkeit der Akteneinsicht in einem Verfahren gewährleistet. Ein weiterer wichtiger Faktor ist zu dem, dass sich nicht nur Bürger*innen, sondern auch Polizist*innen selbst an die Stelle der/des Polizeibeauftragten wenden können. Den Gesetzesentwurf dazu, findet ihr hier.

Ebenso wurde bekannt, dass Anne auf einer bei den Tatverdächtigen der Neuköllner Anschlagsserie gefundenen Feindesliste aufgetaucht ist. In einem Interview mit der taz zeigt sich Anne über die Gewissheit erleichtert, weil sie Geschehnisse in ihrem Lebensumfeld nun besser einordnen könne, die sie als Einschüchterungs- und Beobachtungsversuche deutete. In diesem Zusammenhang erneuert sie auch den Willen nach einer lückenlosen Aufklärung der Anschlagsserie - auch mit einem Untersuchungsausschuss.

Vergangene Veranstaltungen

BisDerKuchenAlleIstTermin

24. Januar: "...bis der Kuchen alle ist!" - Hate Slam mit Anne

Auch im neuen Jahr wird unsere Veranstaltungsreihe "…bis der Kuchen alle ist!" fortgesetzt. Den Auftakt machte am vergangenen Freitag Anne mit einem HateSlam. Dabei las sie ihre absurdesten, erschreckendsten, aber auch ulkigsten (Hass-)Kommentare vor, die sie in den letzten Jahren bekam. Es gab verschiedene Stellen, an denen man immer wieder schlucken musste und dennoch sprach Anne ganz persönlich und mit Witz über ihren Umgang mit solchen Kommentaren und auch von mangelnder Unterstützung seitens der Sicherheitsbehörden. Um zu zeigen, welchem Umgang man dennoch finden kann und wie wichtig Solidarität ist, wurde der Slam interaktiv gestaltet. Neben einem lustigen Bullshit-Bingo wurde am Ende der Veranstaltung auch noch der "beste" mitgebrachte Kommentar aus dem Publikum gekrönt. Als Gewinn gab es einen "Haufen Scheiße" aus Plastik.

Weitere Termine bei uns

  • Mi, 29. Januar, Treffen der Basisorganisation Hermannstraße
  • Di, 5. Februar, Treffen der Basisorganisation 44
  • Mo, 10. Februar, Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Sportpolitik
  • Mi, 12. Februar, Treffen der Basisorganisation Hermannstraße
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