[RigoRosa] Protest gegen AfD-Parteitag | Polizeibeauftragte | Vortrag zu rechtem "Tag X"
Hallo Du,

laut Abgeordnetenhauskalender sind derzeit parlamentarische Winterferien, allerdings schläft das politische Neukölln und auch Berlin nicht und wir sind trotz sitzungsfreier Zeit nicht untätig. Darum versorgen wir euch wieder mit den neuesten Informationen aus der politischen Arbeit von Anne Helm und Niklas Schrader und unseres Büros.

Du findest auch in dieser Ausgabe wieder eine Zusammenfassung aus der Arbeit im Abgeordnetenhaus, Berichten in der Presse und natürlich eine Vorschau auf die kommende Veranstaltung zur der extrem rechten Zusammenbruchsideologie des "Tag X".

Wir freuen uns, dich bald wieder bei einer unserer Veranstaltungen im Büro zu begrüßen und wünschen viel Spaß beim Lesen,

Eure RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader

Im Abgeordnetenhaus


AfD hält Wind des Protests gegen ihren Parteitag nicht aus

In der vergangenen Plenarsitzung am 30. Januar 2020 hielt Anne eine Rede zu einem Dringlichkeitsantrag der AfD. In diesem Antrag ging es darum, dass das Land Berlin sich in einem „Demokratienotstand“ befinde. Denn vor ein paar Wochen kam es zu Auseinandersetzungen bezüglich der Raumvermietung für den Landesparteitag der AfD. Die Vermieter*innen hatten ihren Vertrag zurückgezogen und der Parteitag musste abgesagt werden. Das nahm die AfD natürlich zum Anlass, um über die Machenschaften der sogenannten „Staatsantifa“ zu schwadronieren, die Menschen bedrohe, damit die AfD ihren parteilichen Pflichten nicht nachkommen könne. Anne konterte, dass wenn die AfD Demokratie und Meinungsfreiheit fordere, eben auch dazu gehöre, dass sich Menschen gegen die antisemitischen, rassistischen, queerfeindlichen und geschichtsrevisionistischen Einstellungen von rechts stellen würden und somit der AfD keine Bühne bieten. Hinzu kommt noch, dass es in diesem Antrag nicht um den Einsatz für den Erhalt einer Demokratie ging, sondern wie Anne feststellte: „Wir reden über die Belange der Berliner*innen und Berliner und die AfD redet über die AfD.“
Die Rede kann unter diesem Link noch einmal angeschaut werden.

Schaufenster-Antrag der CDU zu Demokratiepflicht in der Kulturförderung

Weiterhin sprach Anne zu einem Antrag der CDU. Die Oppositionspartei wollte, dass Antragsteller im Bereich der Kulturförderung zusätzlich auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und auf ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels verpflichtet werden. Anne machte in ihrer Rede noch einmal deutlich, dass bereits in der Erweiterung des Berliner Landeskonzepts zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention die Senatsverwaltung in Bezug auf Antisemitismus in der Stadt Berlin tätig geworden ist. Dabei gibt es auch eine klare Positionierung gegen israelbezogenen Antisemitismus und die Erweiterung von Präventionsangeboten. Dazu wurde auch ein überfraktioneller Antrag beschlossen. Daher braucht es aus Annes Sicht keine weiteren Diskussionen bzw. Anträge aus der Opposition. Die Rede kann unter diesem Link angeschaut werden.

Unabhängige Polizeibeauftragte in Erster Lesung

Ein bedeutsames innenpolitisches Projekt von R2G, die unabhängige Polizeibeauftragte, befindet sich derzeit als Gesetzentwurf im Parlament in der Ersten Lesung. Niklas betonte in seiner Rede, dass die geplante Institution in ähnlicher Weise in anderen Ländern bereits gut funktioniere. Die oder der Beauftragte, wie sie nun im Berliner Gesetzenwurf vorgesehen ist, sei ähnlich wie die Datenschutzbeauftragte weisungsungebunden, und zusätzlich mit Ermittlungsbefugnissen ausgestattet. Dazu gehören ein Auskunftsrecht, ein Betretungsrecht und ein Akteneinsichtsrecht. Auch wenn ein Disziplinar- oder Strafverfahren läuft, kann die Beauftragte tätig werden und nicht erst nach Verfahrensabschluss.
Ebenfalls sollen sich Polizeidienstkräfte vertraulich an die Beauftragte wenden können, um auf Missstände aufmerksam zu machen.

In der Presse


Am Mittwoch, den 29. Januar, diskutierte unter Beteiligung von Niklas eine Runde Gäste im Kreuzberger Club SO36 über das portugiesische Modell der Drogenpolitik. Eingeladen war Ricardo Fuertes von der Drogenhilfe Lissabon, der einen Überblick über die Entstehung der als liberal bekannten staatlichen Konzepts im Umgang mit Drogen gab und Weiterentwicklungsmöglichkeiten in Portugal aufzeigte. Ebenfalls diskutierten Astrid Leicht von Fixpunkt e. V. und Heike Drees vom Referat Suchthilfe, HIV/Aids, Gesundheit beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin mit. Die Runde stellte fest, dass auch das portugiesische System auf den zweiten Blick eine Herangehensweise mit Zwang und Druck darstellt. Denn obwohl Drogendelikte von der Polizei zunächst an eine mit Fachexperten besetzte Kommission gemeldet werden, die über Maßnahmen wie Beratungen, medizinische und psychosoziale Hilfen entscheidet, so werden auch in Portugal die Substanzen polizeilich konfisziert und in einigen Fällen Straf- und Anklageverfahren eröffnet. Dennoch bemerkte Niklas im Vergleich zum Status Quo der Drogenpolitik: „In Deutschland wäre das ein Riesenfortschritt.“ Denn Prävention und Behandlung stehen bei dem portugiesischen Ansatz im Vordergrund und nicht die Kriminalisierung von Konsument*innen.
Wer die Veranstaltung nachlesen möchte, kann das in einem im ND erschienen Artikel hier tun.

Bevorstehende Veranstaltungen

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18. Februar: "...bis der Kuchen alle ist!" - "Tag X" und die Ideologie dahinter - Vortrag von Anne Helm


Polizist*innen sammeln sich in extrem rechten Chatgruppen, mehrere 10.000 Schuss Munition verschwinden, Feindeslisten für linke Politiker*innen werden angelegt und in der Bundeswehr hat sich eine „Schattenarmee“ gegründet, um sich auf den sogenannten „Tag X“ vorzubereiten. Das sind nur eine Handvoll Phänomene der letzten Jahre, die weiterhin als Einzelfälle betrachtet werden.
Eines eint alle diese Ereignisse, sie sind Teil einer Ideologie, deren Erzählung es ist, dass Deutschland kurz vor einem Zusammenbruch stünde. Hier ist variabel wodurch dieser ausgelöst wird, doch es sind immer Einflüsse von außen, die der deutschen Gesellschaft schaden wollen. Meist gelten sie als orchestriert und von unsichtbarer Hand gesteuert. Doch was steht hinter diese Ideologie des Zusammenbruches, dem sogenannten „Tag X“ und was soll an diesem Tag geschehen?
Um einen Einblick in die immer wieder aufkommende Untergangserzählung extrem rechter Gruppierungen, die Feinde an einem unbestimmten Tag liquidieren wollen, zu bekommen, lädt Anne Helm (MdA) ein. In einem Vortrag wird sie nicht nur auf einer theoretischen Ebene das ideologische Weltbild bestimmter Untergangsszenarien erläutern, sondern auch darüber sprechen, in welchen Strukturen diese Ideologien verbreiten sind und wie die Umsturzphantasien hinter dem „Tag X“ konkret aussehen. Hinzu kommen dabei auch Verbindungen zu extrem rechten Preppern, Elite-Soldaten der Bundeswehr und Chatgruppen, die sich vernetzen, um sich gegenseitig für den bewaffneten Umsturz auszubilden.


Wann: Dienstag, 18.02., 19 Uhr
Wo: RigoRosa – Schierker Straße 26

Weitere Termine bei uns

  • Mo, 10. Februar, Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Sportpolitik
  • Mi, 12. Februar, Treffen der Basisorganisation Hermannstraße
  • Mo, 17. Februar, Treffen der Gruppe Emanzipatorische Linke
  • Mi, 19. Februar, Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Bürgerrechte und Demokratie
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