[RigoRosa] Intervention für das Gedenken | Zwischenbericht rechte Anschlagsserie | Spendengala 2.0
Hallo Du,

der März - mit ä - steht vor der Tür und mit ihm auch unser neuer Newsletter. Wir freuen uns, dass Du Dich weiter über unser Schaffen auf den verschiedensten Ebenen informieren möchtest und freuen uns auch weiterhin über Anregungen für ein noch besseres Informationsangebot!

Daher findest Du auch in dieser Ausgabe wieder eine Zusammenfassung aus der Arbeit im Abgeordnetenhaus, Berichten in der Presse und natürlich eine Vorschau auf die kommenden Veranstaltungen zum Thema DrugChecking & Safer Use, sowie auf unsere kommende Spendengala.

Wir freuen uns, Dich bald wieder bei einer unserer Veranstaltungen im Büro zu begrüßen und wünschen viel Spaß beim Lesen,

Eure RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader

Im Abgeordnetenhaus


Nicht nur im Rahmen des 27. Januar versuchte die AfD das Gedenken an die Befreiung des Vernichtungslagers Ausschwitz zu instrumentalisieren, sondern auch während der parlamentarischen Aufarbeitung eines Polizeieinsatzes, der Shoa-Überlebenden und ihren Angehörigen den Zugang zu einem Gedenkort auf dem Parkfriedhof in Marzahn versperrte. In die Selbstinszenierung der AfD als eigentliches Opfer intervenierte Anne und rückte den Fokus wieder wie ein würdiges Gedenken gesetzt werden kann und es künftig zu keinen körperlichen Auseinandersetzungen kommen wird. Das Wortprotokoll vor und nach der Intervention von Anne mit den Reaktionen und den Ausfällen der AfD, für die es nur eine, ihre Wahrheit gibt, möchten wir Dir hierbei nicht vorenthalten.

Rechte Dienstagsgespräche in Berlin

Regelmäßig finden in Berlin die sogenannten Dienstagsgespräche statt. Diese gelten als Netzwerktreffen zwischen extremen Rechten und Konservativen und werden an verschiedenen Orten – zuletzt am Gendarmenmarkt – durchgeführt. In welchen Räumlichkeiten außerdem in den letzten Jahren Dienstagsgespräche stattfanden, erfragte Anne kürzlich beim Berliner Senat. Aus der Antwort geht hervor, dass auch die Räume eines Bezirksamtes in Berlin genutzt wurden – laut Senat „wohl unwissentlich“.

AfD fordert Ausstiegsprogramm für „Linksextremist*innen“

Politiker*innen werden ermordet, Synagogen nicht nur beschmiert, sondern angegriffen und Menschen mit Migrationshintergrund müssen durch terroristische Anschläge sterben, weil sie angeblich nicht zu Deutschland gehören. Eins eint alle diese Taten in den letzten Jahren: Die extrem rechte Ideologie, die dahintersteckt. Nach jedem weiteren Anschlag – so wie kürzlich in Hanau – gibt es immer die gleichen inhaltsleeren Phrasen und gebetsmühlenartig wird von einer Zäsur gesprochen. Ein immer wiederkehrendes Moment dabei – die Gleichsetzung und Distanzierung von Rechts- sowie Linksextremismus. Das hat auch die AfD im Abgeordnetenhaus verinnerlicht und betet es Mantra artig immer wieder im Plenum herunter.

In seinem Redebeitrag zum Antrag der AfD-Fraktion zur Einführung eines „Aussteigerprogramm für Linksextremisten“ fand Niklas vergangenen Donnerstag klare Worte warum der Antrag unsinnig sei: „Man kann solche Programme, die es ja beim Rechtsextremismus schon gibt, nicht einfach auf die linke Szene übertragen, weil die Szenen verschieden sind.“ In linken Kreisen gibt es keine Repressionen und Menschen, die „aussteigen wollen“, werden nicht unter Druck gesetzt, so wie es in extrem rechten Milieus der Fall ist. Wer nicht mehr zum Plenum gehen will, geht eben nicht mehr hin. Für Niklas ist es natürlich kein Zufall, dass dieser Antrag aus der rechten Ecke des Parlaments kommt, um von eigenen Fehlschlägen und rechten Entgleisungen abzulenken. Noch besorgniserregender ist für Niklas allerdings die permanente Gleichsetzung von Links und Rechts von Seiten der CDU und FDP. Denn aufgrund extrem rechter Ideologien und Vernichtungsphantasien müssen Menschen sterben und Anschläge werden verübt und das ist „die massive Gefährdung unserer Demokratie und nein, das kann man nicht mit der Rigaer Straße gleich setzen!“

In der Presse


Vergangene Woche war Anne zu Gast bei ALEX Berlin und dem Format „Raum für Notizen“. Dort sprach sie mit Tom Garus über ihre politische Arbeit. Dabei ging es vor allem darum, wie sie mit HateSpeech umgeht und auch durch stressige Zeiten und Shitstorms sich dennoch nicht einschüchtern lässt. Ein Teil der Entspannung bzw. des Ausgleiches findet sie oftmals auch in ihrer Arbeit als Synchronsprecherin.

Zwischenbericht zur Anschlagsserie in Neukölln

Aufgrund der extrem rechten Anschlagsserie in Neukölln, wurde im letzten Jahr die „Besondere Aufbauorganisation (BAO) Fokus eingerichtet. Die BAO wurde gegründet, um unter anderem Ermittlungsfehler auszuwerten und lose Enden miteinander zu verknüpfen. Am Ende der Ermittlungen sollte ein Bericht stehen, in dem nicht nur Abgeordnete und der Senat, sondern auch Betroffene Informationen über etwaige neue Fakten erhalten sollten – so war es zumindest geplant. Vor zwei Wochen kam es anders, denn der Innensenat entschied sich, den Zwischenbericht als geheim und somit vertraulich einzustufen. Nach dem unter anderem Anne und Niklas dagegen intervenierten, wurden zumindest Teile des Berichts veröffentlicht. Klar wird dabei allerdings schnell, dass „der Durchbruch bisher nicht gelungen ist […]“ wie Niklas im Interview mit der taz verlautbaren ließ. Weiterhin konstatiert er, dass es „wirklich bahnbrechende Informationen über die Taten und die Tatverdächtigen [nicht] gibt.“ In dem Bericht aber „einiges ausgebreitet, über die Vorgehensweisen der Ermittler und wie die vorliegenden Informationen ausgewertet wurden.“

Demonstrieren muss man sich leisten können

Medial kaum beachtet führte die Bundespolizei eine Gebührenordnung für von ihr vollzogene Leistungen ein, die bereits steuerfinanziert sind. So wird künftig nicht nur das Ausnüchtern ziemlich teuer, sondern auch z.B. ein ausgesprochener Platzverweis auf einer Demonstration soll nun ins Geld gehen. Besonders pikant, wenn man bedenkt wie schnell und vor allem ohne Verfahren Platzverweise ausgesprochen werden. Auch eine Identitätsüberprüfung, sprich das bloße Zeigen des Ausweises und das polizeiliche Durchgeben der Daten, wird von der Bundespolizei mit einem mittleren zweistelligen Betrag in Rechnung gestellt und diverse Landespolizeien liebäugeln bereits schon mit der Übernahme dieser Gebührenordnung. Für Niklas ein klarer Versuch durch die Hintertür, um die in vielen Bundesländern bereits verschärften Polizeigesetze nochmals weiter zu verschärfen.

Bevorstehende Veranstaltungen

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10. März: "...bis der Kuchen alle ist!" - Niklas & Philine Edbauer im Gespräch über DrugChecking & Safer Use

Die Idee nach einer vernünftigen Drogenpolitik ist in Berlin keine neue. Bereits in den 1990er Jahren gab es in der Berliner Charité ein Modellprojekt, dass Drogen auf ihre Reinheit untersuchten. Doch dieses Projekt zum sogenannten DrugChecking wurde eingestellt. Seit dem Antritt von R2G setzt sich Niklas Schrader als drogenpolitischer Sprecher der Linken wieder verstärkt für eine verantwortungsbewusste Drogenpolitik ein. Ihr Ziel ist es Konsument*innen zu entkriminalisieren und einen gefahrenfreien Konsum zu ermöglichen. So beispielsweise durch die Abgabe von Drogen an eine Institution, die diese dann auf Inhaltsstoffe untersuchen, um so zu gewährleisten, dass sich keine falschen Substanzen in den Drogen befinden. Dabei ist es vor allem oberste Priorität, dass die Personen, die sich an Stellen zum DrugChecking wenden, nicht strafrechtlich verfolgt oder anderweitigen Repressionen ausgesetzt werden.

Um über das Thema rund um DrugChecking und wie man die drogenpolitische Situation in Berlin weiterhin verbessern kann, zu sprechen, hat sich Niklas für die Märzausgabe „…bis der Kuchen alle ist!“ Philine Edbauer eingeladen. Philine ist eine der Gründerinnen der Initiative #mybrainmychoice, die Gespräche rund um Drogenpolitik fördern, sich ganzheitlich mit dem Thema Gewalt im Namen des „Drogenkriegs“ auseinandersetzt und für DrugChecking und Safer Use im Nachtleben streiten.

Wann: Dienstag, 10. März, 19.00 Uhr
Wo: RigoRosa – Schierker Straße 26
RigoRosaSpendengala

28. März: RigoRosa|ne Spendengala 2.0

In Berlin gibt es zahlreiche Initiativen, die sich für die Emanzipation, gegen Sexismus und für die Partizipation von Frauen einsetzen. Mit ihrer Arbeit schaffen sie für sie Räume, um ihre Teilhabe zu erweitern. Damit diese so wichtige politische Arbeit überhaupt geleistet werden kann, braucht es engagierte Menschen und vor allem finanzielle Mittel. Im RigoRosa habt ihr daher auch in diesem Jahr zum zweiten Mal die Gelegenheit verschiedene Initiativen zu treffen und mehr über ihre Arbeit und spannende Projekte zu erfahren. Doch nicht nur das: Es gibt ein buntes Rahmenprogramm mit Musik und anderen großartigen Aktionen für Groß und Klein.

Einen Einblick in ihre Arbeit werden Rad und Tat, das Frauennachtcafé (Wildwasser e.V.), KONAK – Mädchen- und Frauentreff und SanonSalon – Frauentheatergruppe geben, welche Herausforderungen mit ihrem Wirken verknüpft sind und wie man sich bei ihnen engagieren kann.

Neben dem fachlichen Austausch gibt es eine Tombola und unsere beiden Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader werden den Tag wieder mit kleinen künstlerischen Beiträgen untermalen. Der Programmhöhepunkt wird auch diesmal eine Auktion sein und was wir versteigern, erfahrt ihr am Tag der Spendengala!

Haben wir Dein Interesse geweckt? Dann komm am 28. März 2019 in unser offenes Abgeordnetenbüro RigoRosa in der Schierker Straße 26 in Neukölln vorbei. Bringt Kind und Kegel mit, genießt Kaffee oder Tee, erfahrt mehr über die politische Arbeit in und um den Bezirk Neukölln und gewinnt mit etwas Glück einen unserer tollen Tombola-Preise. Die Einnahmen des Tages gehen an das Frauennachtcafé.

Wann: Samstag, 28. März, 19.00 Uhr
Wo: RigoRosa – Schierker Straße 26

Weitere Termine bei uns

  • Di, 3. März, Treffen von "Hermannstraße für Alle"
  • Mi, 4. März, Treffen der Basisorganisation 44
  • Mo, 9. März, Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Sportpolitik
  • Mi, 11. März, Treffen der Basisorganisation Hermannstraße
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