[RigoRosa] Nordkreuz | Paritégesetz | Corona-Virus
Hallo Du,

aufgrund der aktuellen Lage tragen auch wir als offenes Abgeordnetenbüro Verantwortung - vor allem für die besonders gefährdeten Menschen in unserer Mitte.

Wir alle können helfen, die Ausbreitung einzudämmen, indem wir auf die empfohlenen Hygienevorschriften achten und Ansteckungsgefahren verringern.

Wir werden daher für #FlattenTheCurve unsere kommenden Veranstaltungen absagen und auf einen neuen Termin nach Ostern verschieben. Auch unser Büro wird in dieser Zeit zu den gewohnten und Dir bekannten Öffnungszeiten geschlossen sein.

Wir sind in dieser Zeit selbstverständlich auch weiterhin für Dich ansprechbar:

Wir freuen uns, Dich nach den kommenden Wochen bald wieder bei einer unserer Veranstaltungen im Büro zu begrüßen und wünschen viel Spaß beim Lesen,

Eure RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader

Im Abgeordnetenhaus


Am 13. Oktober 2018 folgten rund 200.000 Menschen dem Aufruf des #Unteilbar-Bündnisses und demonstrierten für eine offene solidarische Gesellschaft. Im Nachgang der Versammlung war bekannt geworden, dass die Berliner Polizei Dienstkräfte in Zivil in den Aufzug entsandt hatte ohne die Versammlungsleitung darüber zu unterrichten. Dies stellt ein Verstoß gegen § 12 des Versammlungsgesetzes dar. Der Versammlungsleiter klagte auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes dieser Tatbeobachter*innen. Die taz berichtete dazu im Januar. Die Polizei ging einer Gerichtsverhandlung aus dem Weg, in dem sie dem Kläger mit Schreiben vom 5. Dezember 2019 schlicht zustimmte und die Rechtswidrigkeit anerkannte. Anne und Niklas erkundigten sich deshalb im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage vom 10. Februar 2020 beim Senat, ob das Klageanerkenntnis über den Einzelfall hinaus auch grundsätzliche Bedeutung für alle anderen Versammlungen habe und ob die Berliner Polizei eingesteht, dass es generell rechtswidrig sei, zivil gekleidete Tatbeobachter*innen in Demos zu schicken ohne der Versammlungsleitung Bescheid zu sagen.

Sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte in einer Ausarbeitung im Juni 2018 festgestellt, dass grundsätzliche für alle Polizeidienstkräfte, die in einen Aufzug entsandt werden, eine Pflicht besteht, sich der Versammlungsleitung zu erkennen zu geben. Diese Legitimationspflicht folgt aus Art. 8 GG: "Der Versammlungsleiter muss gerade die nicht uniformierten Polizisten als solche erkennen, um ihr etwaiges Eingreifen nicht als Verhalten von Teilnehmern zu missdeuten."

Die Senatsinnenverwaltung antwortete, dass zum ausschließlichen Zweck der Strafverfolgung immer ein Zutrittsrecht zu Demonstrationen für Polizeidienstkräfte bestünde. Weiterhin räumte der Innensenat ein, dass nur in diesem speziellen Fall der #Unteilbar-Demonstration ein Klageanerkenntnis erfolgte, "da sich im Nachhinein nicht alle Voraussetzungen für die rechtmäßige Anwesenheit der nichtuniformierten Dienstkräfte zum Zwecke der Strafverfolgung hinreichend gerichtsfest belegen ließen". Dennoch verschickte die Polizei im Januar 2020 eine Rundmail an alle Direktionen, in der über das Klageanerkenntnis informiert und in der die Dokumentation von TaBo-Einsätzen verpflichtend geregelt wurde.

Den Widerspruch, dass die Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit eines Polizeieinsatzes nur für den Einzelfall Bedeutung haben soll, und diese Anerkenntnis aber trotzdem an die gesamte Polizei kommuniziert wird, konnte die Innenverwaltung in ihrer Antwort nicht auflösen. Da die Antwort sogar mehr Fragezeichen aufwirft, als Klarheiten schafft, werden wir auch hier noch einmal nachfragen müssen.

Senat hält sich bei Nordkreuz bedeckt

Staatsanwaltschaft Schwerin und die Generalbundesanwaltschaft ermitteln seit einiger Zeit gegen Polizisten, Soldaten und Zivilisten, die sich zu einer extrem rechten Prepper-Gruppierung „Nordkreuz“ zusammengefunden haben sollen, um sich unter anderem mit Feindeslisten auf die Tötung politischer Gegner*innen vorzubereiten. Die Gruppe war im August 2017 bekannt geworden und ist Teil des Hannibal-Netzwerkes. Bei dem Gründer der Nordkreuz-Gruppe, Marko G., einem ehemaligen SEK-Polizisten, fanden die Ermittler neben Waffen auch rund 10.000 Patronen Munition, das aus Beständen des LKA Mecklenburg-Vorpommern an Nordkreuz weitergegeben worden sein soll.

Anne und Niklas erkundigten sich deshalb am 10. Februar 2020 in einer Schriftlichen Anfrage nach Erkenntnissen des Berliner Senats, ob möglicherweise Berliner Behördenmunition in Besitz von Nordkreuz gelangt sein könnte. Nicht nur das sächsische Innenministerium gestand im Februar dieses Jahres ein, dass Polizeimunition aus dem Freistaat an Marko G. gelangt war, auch das NRW-Innenministerium musste einräumen, dass sich Munition des SEK Bielefeld bei Nordkreuz wiederfand. Weitere Munitionslieferungen ergaben sich aus dem Bestand des SEK Mittelfranken in Bayern.

Im Unterschied zu den Innenministerien anderer Bundesländer, die öffentlich Auskunft darüber geben, hält sich die Aufklärungsbereitschaft der Berliner Innenverwaltung über Munitionsbeschaffungswege rechter Preppernetzwerke offenbar in Grenzen. So versteckt sie sich hinter der üblichen Formulierung, wegen des in MV laufenden Ermittlungsverfahrens könne man die Fragen nicht beantworten. Es würden allerdings derzeit gegen Berliner Polizeidienstkräfte keine Disziplinar- oder Strafverfahren wegen unbefugter Munitionsweitergabe durchgeführt.

In der Presse


„Wir sind ungeduldig, weil wir inhaltlich vorgelegt haben“ so Anne in Bezug auf das Paritégesetz für Berlin. Diese inhaltliche Vorlage erfolgte bereits zum Frauenkampftag am 8. März 2019 – also vor einem Jahr. Passiert ist bisher wenig und momentan sieht es sogar so aus, als würde der Entwurf von den Grünen torpediert und somit eine Einigung auf ein Paritégesetz gefährdet werden. Laut Anne müsste sich für einen gemeinsamen Gesetzesentwurf, der noch diese Legislatur durchgeht, beeilt werden. Bis Juni sollte er ihrer Warte nach vorliegen.

Hinter dem Vorhaben eines Berliner Paritégesetzes steht vor allem die Forderung nach einer paritätischen Besetzung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlung. Das bedeutet, dass mindestens die Hälfte der Plätze mit Frauen besetzt werden soll – so zumindest in dem Entwurf der Linken im Abgeordnetenhaus.

Von der SPD gibt es bisher keine Äußerungen dazu.

500 Namen auf extrem rechten Feindeslisten

Ende letzten Jahres wurde die Festplatte von Sebastian Thom, einem der Tatverdächtigen in der extrem rechten Anschlagsserie in Neukölln, ausgewertet. Interessant vor allem, dass laut Antwort auf eine aktuelle Anfrage von Anne und Niklas der Datenträger nicht verschlüsselt gewesen ist. Wichtige Daten wurden jedoch gelöscht. Fragwürdig bleibt allerdings weiterhin die Dauer zwischen der Sicherstellung der Festplatte im Frühjahr 2018 und der Wiederherstellung der Daten im November 2019. Es befanden sich Daten von über 500 Personen auf dem unverschlüsselten Datenträger, doch informiert wurden bisher nur um die 30, auch das geht aus der Antwort des Senats an Anne und Niklas hervor. Niklas kritisierte gegenüber dem Neuen Deutschland nicht nur die „spärliche Informationspolitik“ der Berliner Polizei, sondern plädierte auch dafür, dass alle Personen, deren Daten auf der Festplatte gefunden wurden, informiert werden. Für ihn ist „es wichtig, dass alle schleunigst erfahren, dass sie ausgespäht worden sind.“

Vergangene Veranstaltungen

"…bis der Kuchen alle ist!" - Drug-Checking und Safer Use

Am Dienstag hatte Niklas bei unserer Veranstaltungsreihe "…bis der Kuchen alle ist!" Philine Edbauer von #mybrainmychoice zu Gast. In gemütlicher Runde und bei einem Stück Apfelkuchen haben die beiden über Drug-Checking, sicheren Drogenkonsum und Safer Use gesprochen. Die Initiative #mybrainmychoice engagiert sich vor allem dafür ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass viele Menschen – vor allem im Berliner Nacht- und Partyleben, Drogen nicht konsumieren, um sich zu schädigen, sondern um Spaß zu haben und bewusst zu konsumieren und fordert, dass der Staat dafür legale Rahmenbedingungen schaffen sollte. Dabei wurde auch angemerkt, dass Menschen, die Drogen bewusst konsumieren wollen, mehr Informationen erhalten sollten, auch um den Konsum weniger schädlich zu gestalten. Deutlich wurde auch, dass Drogenkonsum in der Berliner Clubszene, nicht nur kontrovers und breit diskutiert wird, sondern viele Clubbetreiber*innen auch oftmals hilflos seien im Umgang mit Drogen und deren Auswirkungen.

In Bezug auf das Drug-Checking Projekt, dass Berlin nun im Mai bekommen soll, konstatierte Philine, dass es auch die Möglichkeit biete, wissenschaftliche Daten über Substanzenkonsum und -zusammensetzung zu gewinnen. Niklas betonte, dass das Projekt sicherstellen muss, dass Konsument*innen, Tester*innen und alle, die Informationen über das Checking verbreiten, keine Strafverfahren bekommen. Diese Durchsetzung war vor allem gesetzgeberisch aufwendig und Polizei und Staatsanwaltschaft mussten viel dazulernen. Die Idee hinter Drug-Checking ist, dass es sich um Orte handelt, an denen Konsument*innen ihre Drogen auf die Reinheit testen lassen können, um somit sicher zu stellen, dass darin keine schädlichen Strecksubstanzen enthalten sind. Darüber hinaus wird somit auch eine Nähe zur Drogen- bzw. Suchthilfe geschaffen, die Konsument*innen vermutlich weniger wahrnehmen würden, wenn es dieses niedrigschwellige Angebot nicht gebe.
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