[RigoRosa] Corona-Einschränkungen überprüfen | Häusliche Gewalt steigt | Neue Veranstaltungen
Hallo Nico,

die Feiertage und die ersten Wochen in Selbstisolation oder Quarantäne liegen hinter uns. Viele Veränderungen und neue Situationen stürzten förmlich tagtäglich auf uns alle ein. Wir hoffen daher, dass Du Zeit und Muße findest für diese, unsere Zeilen aus dem Home Office, die wir Dir wieder als Newsletter anbieten.

Auch in dieser Ausgabe findest Du eine kurze Zusammenfassung über die auch eingedampfte Arbeit im Abgeordnetenhaus und unsere Entscheidung wie es mit unseren Veranstaltungen die nächsten Wochen weitergehen soll - sei gespannt!

Wir freuen uns, wenn Du die derzeitigen Wochen gesund und munter überstehst und wünschen viel Spaß beim Lesen,

Eure RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader

Im Abgeordnetenhaus


Polizeikontrollen in Berliner Parks, die nun alle Besucher*innen betreffen können, gehören mit der Coronavirus-Pandemie zum Alltag. Am Montag, den 30. März, diskutierte der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses das Thema Corona. Die Koalitionsfraktionen hatten die Lage rund um die Pandemie auf die Tagesordnung gesetzt. Niklas stellte sich grundsätzlich hinter die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, bemerkte aber auch: "Alleine, zu zweit oder mit der Familie auf der Wiese im Park, auf Picknickdecken oder auf Parkbänken zu sitzen, sollte möglich sein." Polizeiliche Maßnahmen müssten immer wieder einer Prüfung der Verhältnismäßigkeit unterzogen werden. Am 3. April ist schließlich ein Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Coronavirus-Verordnung in Kraft getreten.

So notwendig die einzelnen Maßnahmen der Berliner Covid-2019-Verordnung und Gebote der vorübergehenden sozialen Distanzierung voneinander auch sein mögen, so wichtig ist es aus bürger*innenrechtlicher Perspektive, jede der Freiheitsbeschränkung wie Kontaktsperren und Veranstaltungs- und Versammlungsverbote genau zu dokumentieren, zu beobachten und nach Ende der Coronakrise auch wieder vollständig zurückzufahren. Weiterhin müssen wichtige innenpolitische und bürger*innenrechtliche Projekte der Landesregierung wie das Versammlungsfreiheitsgesetz und die Polizeibeauftragte trotz Coronakrise weiter verfolgt werden.

Für die Innenpolitik von Niklas und Anne ergibt sich daraus, dass alle Einschränkungen täglich auf ihre Zweckmäßigkeit, Geeignetheit und Erforderlichkeit geprüft und beim Senat gegebenenfalls auf Änderungen gedrängt werden. Dies gilt auch in Fragen des Versammlungsrechts, denn Demonstrationen, die so durchgeführt werden, dass Übertragungsrisiken des Coronavirus minimiert sind, müssen durchführbar sein. "Mit entsprechenden Vorkehrungsmaßnahmen können Versammlungsrecht und Infektionsschutz in Einklang gebracht werden" sagte Niklas der taz.

Häusliche Gewalt gegen Frauen steigt

In der letzten Plenarsitzung am vergangenen Donnerstag, den 2. April, erkundigte sich Anne beim Senat über den Anstieg der Zahlen während der Corona-Krise in Bezug auf häusliche Gewalt gegen Frauen. Aus der Antwort des Justizsenators Dirk Behrendt ging hervor, dass die Zahlen der angezeigten Fälle bisher nur geringfügig angestiegen seien und es keinen signifikanten Anstieg an Gewaltschutzanträgen gab. Signifikant habe aber die Wegweisung durch die Polizei von Gewalttätern zugenommen, dass auch ein Betretungsverbot und die Abnahme der Wohnungsschlüssel beinhaltet.

Auf eine Nachfrage von Anne, welche konkreten Maßnahmen jetzt errichtet werden, um vor allem Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen, erklärte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, dass ein Hotel angemietet wurde, für Frauen, die positiv auf das Corona-Virus getestet wurden, damit diese dort in Quarantäne untergebracht werden können und eins für Frauen, die zwar von häuslicher Gewalt betroffen sind, aber nicht isoliert werden müssen.

Der Berliner Zeitung entgegnete Anne, dass diese Maßnahme richtig sei, aber nicht aus den Augen verloren werden darf, dass Beratungsstellen "deren Arbeit im Moment erheblich erschwert würde", gestärkt werden müssen.

Solltest auch Du von häuslicher Gewalt betroffen sein oder Menschen in Deinem Umfeld kennen, die Unterstützung brauchen, wendet euch an das Hilfetelefon unter www.hilfetelefon.de oder telefonisch unter (030) 611 03 00 für Berlin und deutschlandweit unter 08000 116 016.

Bevorstehende Veranstaltungen

Aufgrund der aktuellen Situation kann auch unser Büro momentan nicht mit Veranstaltungen bespielt werden. Somit fallen nicht nur spannende Podiumsdiskussionen weg, sondern es gibt auch keine gemütlichen Runden bei einem Stück Kuchen.

Doch kein Grund zur Sorge! Im Moment setzen wir alles daran und arbeiten auf Hochtouren, um Dich trotzdem mit interessanten Themen und spannenden Debatten zu versorgen. Damit wir Dir das ermöglichen können, haben wir beschlossen, unsere Veranstaltungen vorerst in den virtuellen Raum zu verlegen. Somit können wir zwar nicht alle gemeinsam vor Ort diskutieren, aber ihr könnt es Euch auf dem heimischen Sofa gemütlich machen und unsere Live-Streams verfolgen.

Starten werden wir am 24. April mit einer Veranstaltung zum Thema politischer Arbeitskampf in Deutschland und den Möglichkeiten und Perspektiven zum 100. Jahrestag des Kapp-Putsches. Alle weiteren Infos erhältst du dazu in den nächsten Tagen.

Wir freuen uns, Dich bei unseren ersten virtuellen Veranstaltungen zu begrüßen!
KappPutschFrauenstreikKlimastreik

24. April: Kapp-Putsch, Frauenstreik und Klimastreik Politisch Streiken in Deutschland

Ein breiter Generalstreik beendete vor 100 Jahren den rechten Putschversuch, die republikanischen Erfolge der Novemberrevolution rückgängig zu machen. Als ab dem 14. März 1920 zuerst in Berlin, dann in ganz Deutschland Züge und Busse nicht mehr fuhren, Gas, Wasser, Strom nicht mehr funktionierten und praktisch das gesamte öffentliche Leben zum Erliegen kam, mussten die aktiven und ehemaligen Militärs, reaktionären Freikorps mit weißen Hakenkreuzen auf ihren Helmen und Nationalkonservativen die Aussichtslosigkeit ihres Unterfangens einsehen.

Den Widerstand, der den Umsturz zu Fall brachte, den Rechte in Militär, Polizei und Politik gegen die Weimarer Demokratie geplant hatten, wollen wir als Ausgangspunkt nehmen, um über politische Streiks in der Gegenwart zu sprechen. Streiks, die über bloße Verbesserungen der Bedingungen am Arbeitsplatz hinausgehen, betriebe- und branchenübergreifend organisiert und getragen werden, und auch politische Ziele erzwingen sollen, sind in europäischen Ländern wie Frankreich, Italien, Griechenland oder Spanien viel verbreiteter und als legitimer betrachtet als in Deutschland. 2012 stemmten sich zahlreiche Bewohner Südeuropas in einem Generalstreik gegen die EU-Sparpolitik. Bei Frauenstreiks werden seit mehreren Jahrzehnten Forderungen nach Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, Lohngerechtigkeit, Zeit und Geld- für Care-Arbeit, aber auch ein Ende von Sexismus, Diskriminierung und Femiziden in den Vordergrund gestellt.

Und nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau flammte in migrantischen Organisationen die Initiative für einen politischen Streik auf, um den Reflex der bundesrepublikanischen Trauerrituale zu durchbrechen und der Forderung nach konkreten Taten gegen Rassismus Nachdruck zu verleihen.

Welche Möglichkeiten und Formen der Organisierung, des Streikaufrufs und des Arbeitskampfes gibt es, um einen politischen Streik, der über tarifrechtliche Forderung hinausweist, in Deutschland dennoch auf die Beine zu stellen? Welche Hindernisse gibt es? Welche Erfahrungen wurden im Frauenstreik gesammelt und wie lassen sich verschiedene Kämpfe an bestimmten Stellen verbinden?


Wann: Freitag, 24. März, 19.00 Uhr
Wo: Auf deinem Display
PolizeigewaltEinzelfallProblem

30. April: Polizeigewalt – Einzelfälle oder unterschätztes Problem?

Polizeigewalt – Einzelfälle oder unterschätztes Problem?
In Berlin, und deutschlandweit, gibt es immer wieder Vorfälle von Polizeigewalt. Sei es auf Versammlungen, bei denen Demonstrierende eingekesselt werden, bei Razzien in Bezug auf die so genannte "Organisierte Kriminalitä" oder auch bei einfachen Personenkontrollen, bei denen der Vorwurf des Racial Profilings unaufhörlich laut wird. Eine Kamera in jedem Handy und Social Media ermöglichen eine Dokumentation jeder Situation und machen diese publik, doch handelt es sich hier wirklich um ein strukturelles Problem?

Die Dunkelziffer der ausgeübten Gewalt scheint hoch, so ermittelte es der Kriminologe Tobias Singelnstein in seinem Forschungsprojekt zu rechtswidriger Polizeigewalt. Die Öffentlichkeit nimmt einen viel beschworenen Korpsgeist, oft umschrieben als "Polizeifamilie", wahr, der zu oft Unzulänglichkeiten innerhalb der Sicherheitsbehörde zu deckeln scheint. Auf der anderen Seite hebt die Polizei immer wieder den Menschen in der Uniform hervor und gibt ihr ein nahbares Äußeres, dass als am besten mit Freund*in und Helfer*in umschrieben werden kann.

Doch was hat es mit diesen Vorwürfen auf sich und wie sieht nicht nur der Umgang der Polizei mit solchen Vorfällen aus? Gibt es Präventionsmaßnahmen und weiterführende Bildungsangebote in der polizeilichen Ausbildung – und wenn ja, wie sehen diese aus?

Über diese und weitere Fragen, sowie mögliche Beratungsangebote für Betroffene von Polizeigewalt möchten wir am 30. April um 19 Uhr mit Euch im RigoRosa sprechen.

Wann: Donnerstag, 30. April, 19.00 Uhr
Wo: Auf deinem Display
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