[RigoRosa] Kritik an Bürger*innenrechts-Einschränkungen | Veranstaltungen im Stream | ONK 2020
Hallo Du,

mit dem Ersten Mai-Newsletter meldet sich Euer Abgeordnetenbüro von Anne und Niklas und versorgt Euch mit einem neuen Update. Wir haben in der herausfordernden Corona-Zeit unsere Veranstaltungen erfolgreich auf Livestreams umgestellt und fassen die bisher verlaufenen für Euch unten zusammen. Anne und Niklas haben in den Ausschuss- und Plenarsitzungen die Pandemie-Maßnahmen des Senats kontrollierend aufgegriffen, Informationen und Nachjustierungen erbeten und in der Presse die innenpolitischen Vorhaben von R2G erläutert.

Mit ein paar Veranstaltungstipps geben wir euch außerdem einen kleinen Ausblick auf den Monat und das im Juni anstehende Festival Offenes Neukölln, ONK. Wir freuen uns über Euren Besuch unserer Livestream-Veranstaltungen unseres Büros - hoffentlich auch bald wieder vor Ort.
Nun aber viel Vergnügen mit unserem ersten Mai-Newsletter!

Eure RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader

Im Abgeordnetenhaus


Am 27. April 2020 fragten und diskutierten Anne und Niklas im Innenausschuss zu den Themen Häusliche Gewalt während der Corona-Pandemie sowie Grundrechtseinschränkungen, die der Senat mit der Eindämmungsmaßnahmenverordnung vorgenommen hat. Die Sitzung wurde aufgrund der Corona-Pandemie zum ersten Mal livegestreamt, eine Aufzeichnung findest Du bei Alex TV.

Angesichts der schwierig zu interpretierenden Zahlenlage bei gemeldeten Fällen häuslicher Gewalt erinnerte Anne daran, dass der Rückgang der Gewalt gegenüber Kindern um 50 Prozent auch an einem mangelnden Frühwarnsystem liegen könnte. In Ergänzung der Statistiken zu den niedrigschwelligen Angeboten fragte Anne auch nach den zahlenmäßigen Entwicklungen bei Inanspruchnahme von Frauenhäusern bzw. Wegweisungen. Von Interesse für uns ist auch die Entwicklung der Zusammenarbeit mit dem Sozialpsychiatrischen Dienst. Der Besprechungspunkt zu häuslicher Gewalt wurde schließlich auf die nächste Innenausschusssitzung vertagt.

Auch die bürgerrechtlichen Aspekte bei Corona waren erneut Thema. Niklas begrüßte, dass der Senat bei den Corona-Eindämmungsmaßnahmen von grundsätzlichen Ausgangssperren Abstand genommen hat und nun zu Formen der Kontaktregelungen übergegangen ist. Obwohl das Versammlungsrecht weiterhin stark eingeschränkt ist, sind laut Niklas die Lockerungen bei Teilnehmer*innenzahl und Genehmigungserfordernis etc. zu befürworten. Insgesamt müsse man beim Kommunizieren der Maßnahmen "mit Argumenten arbeiten, nicht mit Androhungen von Strafen".

In Bezug auf das offenbar zurückgehende Straftatenaufkommen wies Niklas darauf hin, dass die Fallzahlen wegen des nachlassenden Anzeigenverhaltens mit einem kritischen Blick zu bewerten seien. Die kommende Polizeiliche Kriminalstatistik müsse man deshalb in diesem Licht bewerten. Das ND berichtete zur Innenausschusssitzung. Auf Niklas weitere Fragen hin, wie die Versammlungsbehörde mit den Anträgen umgeht, ob eine Anmeldung an sich schon ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung sei und wie mit Spontanversammlungen umgegangen werde, antwortete Geisel knapp, dass Anträge stets zusammen mit den Gesundheitsämtern der Bezirke geprüft würden. Spontanversammlungen würden so behandelt wie sonst auch, in den vergangenen Tagen hätten viele dieser nicht angemeldeten Demos aufgrund ihrer hohen Teilnehmer*innengröße gegen die Corona-Regeln verstoßen. Niklas bat den Senat, mit spontanen Demonstrationsformen wie Fahrraddemos, wie sie von Seebrücke-Aktivist*innen veranstaltet wurden und bei denen auf Infektionsminimierung geachtet wurde, wieder versammlungsfreundlicher umzugehen und von der Vorschrift der Ortsfestigkeit auszunehmen. Ein repressives Vorgehen dagegen sei an dieser Stelle nicht nachzuvollziehen, so Niklas.

Das Geschehen und die Auswertung des 1. Mai werden in der nächsten Innenausschusssitzung am 11. Mai Thema sein. Da am Abend des 1. Mai eine ZDF-Journalistin in Kreuzberg durch einen Polizisten verletzt wurde, haben Niklas und Anne für die LINKE zusammen mit den anderen Koalitionsfraktionen diesen Vorfall zur Besprechung in der kommenden Sitzung angemeldet, um auf Aufklärung des Falls zu drängen. Auch diese Sitzung wird für Dich live im Internet übertragen.

In der Presse


Der 1. Mai und die Demonstrationen, die an diesem Tag jedes Jahr in Berlin stattfinden, waren ein stark diskutiertes Thema der letzten Wochen. Auch im Innenausschuss wurde über mögliche Lockerungen des Versammlungsrechts mehrfach debattiert. Erst ab dem 4. Mai sollten Versammlungen mit 50 Personen wieder erlaubt werden, zum 1. Mai waren es noch 20. Dazu kamen natürlich die nötigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen. Vergangene Woche im Neuen Deutschland begrüßte Niklas die geplanten Lockerungen und die damit einhergehende Wiederausweitung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts. So plädierte er für "eine überzeugende Kommunikation der Maßnahmen" und betonte, dass Argumente mehr bewirken würden als die "Androhungen von Strafen."

Ebenso nutze Niklas als drogen- und innenpolitischer Sprecher die Gelegenheit, in einem ausführlichen Interview in der monatlichen Zeitschrift "Deutsche Polizei" der Gewerkschaft der Polizei (GdP), um bei der polizeilichen Leser*innenschaft für einen Kurs der Entkriminalisierung jeglichen Drogenbesitzes unterhalb einer bestimmten Menge zu werben. Dies sei mit Blick auf das liberale portugiesische Modell geboten, das hinsichtlich der gesundheitlichen Prävention und Therapie erfolgreich war. Auch betonte Niklas noch einmal, wie sinnvoll die neu zu schaffende Institution einer Polizeibeauftragten ist, die sich Rot-Rot-Grün vorgenommen hat. Die Ermittlungsbefugnis im Fall von mutmaßlichen Straftaten durch Beamt*innen sollte bei einer unabhängigen Stelle liegen, die von einer Person ohne Polizeibezug geführt wird, aber mit Mitarbeiter*innen mit Polizeierfahrung ausgestattet sein kann. In Bezug auf extrem rechte Einstellungsmuster innerhalb der Polizei plädiert Niklas in der GdP-Zeitschrift für eine Kultur des offenen und offensiven Aussprechens und Untersuchens der Problematik, ohne dass Generalverdachtsmomente aufgebaut würden.

Für Anne ergaben sich diese Woche neue Entwicklungen. Sie wurde zusammen mit Carsten Schatz von den beiden Vorsitzenden der linken Abgeordnetenhausfraktion, Carola Bluhm und Udo Wolf, als ihre Nachfolger*in neben Carsten Schatz vorgeschlagen. Für Carola und Udo ist die Übergabe des Fraktionsvorsitzes mit dem Wunsch nach einem "Generationswechsel" verbunden, wie sie selbst kundtaten. Anne äußerte sich gegenüber dem ND zu ihrer und Carstens voraussichtlicher Kandidatur: "Wir bilden uns nicht ein, dass wir Carola Bluhm und Udo Wolf einfach ersetzen können" und betonte die große Verantwortung, die mit der Position verbunden sei. "Ich habe größten Respekt vor den Aufgaben und der aktuellen politischen Lage. Aber ich fühle mich gewappnet. Vor allem mit so einem starken und verlässlichen Team", ergänzte sie in einem Facebook-Kommentar.

Kultursenator Klaus Lederer nennt den Kandidat*innenvorschlag überzeugend, und erinnerte auf Facebook daran, dass angesichts des plötzlichen und überraschenden Wechsels "innerhalb der Fraktion bis zur Wahl der neuen Vorsitzenden in vier Wochen jetzt noch offene Fragen solidarisch diskutiert und geklärt" werden könnten. Der Umgang mit Differenzen sei in der Fraktion eine besondere Qualität.

Die Wahl zum Vorsitz wird voraussichtlich am 2. Juni stattfinden.
CarolaBluhmUdoWolfAnneHelm

Vergangene Veranstaltungen

24. April: Kapp-Putsch, Frauenstreik und Klimastreik - Wie weiter mit dem Recht auf politischen Streik?


Am 24. April 2020 diskutierten in unserer ersten Diskussionsveranstaltung, die als Videokonferenz im Internet gestreamt wurde, Expert*innen vom Fach die Perspektiven des politischen Streiks und heutiger Streikbewegungen wie beispielsweise der feministische Frauenstreik und verschiedene Klimastreikinitiativen. Vorteil dieses neuen Formats ist für uns natürlich, dass wir Publikum auch außerhalb Berlins erreichen. Anlass und Hintergrund der Veranstaltung bot uns der 100. Jahrestag des erfolgreichen deutschlandweiten Generalstreiks, der den sogenannten Kapp-Putsch rechtskonservativer Militärs gegen die Weimarer Republik niederschlagen konnte. Für das Frauenstreik-Komitee nahmen Judith Daniel, für den DGB Berlin-Brandenburg Daniel Wucherpfennig, sowie der Historiker Uwe Fuhrmann und als Moderation Daniel Weidmann teil.

Fuhrmann merkte an, dass Deutschland aus historischer Sicht zwar ein restriktiveres Streikrecht besitze, das in der Nachkriegszeit auch durch NS-vorbelastete Juristen eingeschränkt wurde. Dennoch gab es auch in der BRD in der Anfangsphase immer wieder durch Gewerkschaften organisierte politische Streiks. Wucherpfennig ergänzte, dass Warnstreiks der IG-Metall beispielsweise auch eine politische Komponente hatten. Judith Daniel stellte fest, dass Europa derzeit eine umfangreiche Wiederbelebung feministischer Frauenstreiks rund um den 8. März herum auch mit Unterstützung der Gewerkschaften erlebe.

Als Fazit hielt die Runde fest, dass sich politische Bewegungen in Deutschland wieder mehr den Gewerkschaften annähern müssten. Betriebliche Organisationen, die eine andere, hierarchischere Organisationskultur hätten, müssten ihrerseits den Faden der beispielhaft genannten Bewegungen, Klimastreik, Frauenstreik und Antira-Streik aufnehmen. Auch in der Corona-Pandemie müssten Arbeitskämpfe möglich sein. Die geschlechterbezogene Doppelbelastung im Home Office, die von Arbeitgebern ausgenutzt werde, muss zum politischen Thema gemacht werden.
Am Schluss wurde die Streikdebatte zum historischen Anlass zurückgeführt und festgehalten, dass im Falle eines rechtskonservativen Machtübernahmeversuchs ohnehin alle dieser Akteur*innen zusammen auftreten sollten.

30. April: Polizeigewalt - Einzelfälle oder unterschätztes Problem?

Auch für dieses Thema haben wir uns erneut auf digitale Plattformen gewagt und eine spannende Diskussionsrunde zu „Polizeigewalt – Einzelfälle oder unterschätztes Problem?“ veranstaltet. Dabei war nicht nur das Thema, sondern auch die Zusammenstellung der Gäste kontrovers und sehr vielschichtig. Mit dem Kriminologen Dr. Tobias Singelnstein konnte wir einen Blick auf seine Studie Polizeiliche Gewaltanwendungen aus Sicht der Betroffenen werfen und darüber sprechen, wie er legale von illegaler Polizeigewalt unterscheidet. Biplab Basu von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP), sprach wiederum die Problematik des sogenannten Racial Profiling an und stellte klar, dass viele Betroffene aufgrund rassistischer Vorgehensweisen kein Vertrauen in die Polizei hätten, auch weil "Polizeibeamt*innen selten Anzeigen aufnähmen und wegen Körperverletzung [aufgrund von Racial Profiling] selten angeklagt werden." Mit Frank Tempel, der nicht nur Mitglied des Parteivorstandes die LINKE, sondern auch Polizist ist, und Thilo Cablitz, dem Pressesprecher der Polizei Berlin, kam auch die Perspektive der Gegenseite zur Sprache. So forderte Frank Tempel beispielsweise viel höhere Sensibilisierungsprozesse in der Ausbildung und in Dienstnachbesprechungen, da das Problem von rassistischer Stigmatisierung nicht nur ein Problem der Polizei sei, sondern auch in der Gesamtbevölkerung und natürlich müsse auch bei der Polizei Vorurteilen und Diskriminierung entgegengewirkt werden. Thilo Cablitz leugnete wiederum nicht, dass eine selektive Wahrnehmung der Hautfarbe bei der Polizei existiere, auch standen beide einer unabhängigen Stelle zur Überprüfung polizeilichen Verhaltens – wie es beispielsweise in Berlin von der LINKEN mit einer*m Polizeibeauftragten gefordert und derzeit umgesetzt wird – positiv gegenüber. Moderiert wurde die Veranstaltung von Johanna Treblin – Redakteurin bei Neues Deutschland.

6. Mai: Hannibal, Uniter & Co. - Von Elitesoldaten zur extrem rechten Schattenarmee

Im November 2018 deckte die taz in einer Recherche das Prepper-Netzwerk um den ehemaligen Elitesoldaten Andre S. – genannt Hannibal – und seine Schattenarmee auf. Diese Vernetzung reicht bis in die Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr. Gemeinsam mit Martina Renner (MdB – Die LINKE) und Christina Schmidt (Redakteurin taz – Recherchekollektiv zu Hannibal) diskutierten wir am Mittwoch, den 6. Mai über Hannibal, die Bedrohung durch extrem rechte Prepper und natürlich die Rolle des Verfassungsschutzes und die Pläne und Ideologie, die hinter dem sogenannten Tag X stehen. Die Aufklärung darüber ist bis heute sehr zerfasert, wie Martina sagte, und wird entpolitisiert. Viele Akteure des Netzwerks laufen frei herum und es ist weiterhin unbekannt, wo Waffendepots – sogenannte Safe-Houses – liegen.

Der Verein Uniter hat außerdem laut Christina Schmidt dafür gesorgt, dass rechte Prepper einen bürgerlichen und hilfsorganisatorischen Anstrich bekämen, indem sie auf Charity und Versicherungsgeschäfte setzen. Schaut man jedoch nach Süddeutschland, ist klar, dass die Vorbereitungen zu "Tag X" mit Uniter zusammenlaufen. Uniter ist ein Verein, der sich gegründet hat, um Elitesoldaten nach ihren Einsätzen Unterstützung zu gewährleisten. Die Rolle des Verfassungsschutzes wird auch hier von beiden hart kritisiert, vor allem für halbherzige Ermittlungen in Bezug auf Chatgruppen und Messengern, in denen Nazis unterwegs sind und Attentate vorbereitet haben. Auf die Abschlussfrage "Rechte Prepper in der Bundeswehr und Sicherheitsbehörden – Einzelfälle oder strukturelles Problem", sind sich beide einig, dass es sich um ein strukturelles Problem handelt und plädieren für ein strategisches Zusammenwirken, sei es in Parlamenten, der Zivilgesellschaft und in der Presse, um weiterhin mit politischem Druck auf die Aufklärung von Terrornetzwerken hinzuwirken.

Falls Du die einzelnen Veranstaltungen verpasst haben solltest, kannst Du das hier, hier und hier auf YouTube nachholen.

Bevorstehende Veranstaltungen

PolizeibeauftragterVersammlungsgesetz

25. Mai: Polizeibeauftragte*r und neues Versammlungsgesetz

Die Coronakrise hat Demonstrationen in Berlin fast zum Stillstand gebracht. Trotzdem: Ein neues eigenes Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz und die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeauftragten hat sich die Rot-rot-grüne Koalition unter anderem in diesem Jahr vorgenommen und um die Details wurde und wird seit den letzten Monaten mit harten Bandagen gerungen. Mit dem Demonstrationsrecht, das Berlin nun wie alle Bundesländer selbst regeln kann, lassen sich in der Theorie zahlreiche grundrechtsfreundliche Verbesserungen erzielen. Angefangen bei der Frage, ob Versammlungen zwingend Leiter*innen benötigen, über Vermummung und sogenannter Passivbewaffnung, bis hin zur Entsendung von Zivilpolizei in Demos - lässt sich in Berlin bei diesen einzelnen Themenfeldern die Chance nutzen, den bundesweiten Trend zu Gesetzesverschärfungen in der Innen- und Sicherheitspolitik umkehren, oder an welchen Stellen bleibt R2G hinter diesem Anspruch zurück?

Mit welchen Kompetenzen und Ermittlungsbefugnissen wird die Polizeibeauftragte ausgestattet und welche Erwartungen zur Aufklärung und polizeilichen Fehlverhaltens lassen sich an diese richten, sodass die Institution kein zahnloser Tiger wird?

Wir wollen in der Diskussionsveranstaltung zusammen mit Dr. Lukas Theune vom RAV, Elke Steven und dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion Die LINKE, Niklas Schrader, über den aktuellen Stand der Gesetzentwürfe informieren und Neuköllner*innen Gelegenheit geben, sich kritisch einzumischen. Welchen Wunschzettel mit weiteren Nachbesserungen stellen Organisationen wie RAV, Anwält*innen im Versammlungsrecht und Berliner*innen an R2G aus?

Wann: Freitag, 24. März, 19.00 Uhr
Wo: Auf deinem Display
ONK2020

5. - 7. Juni: Demokratiefestival Offenes Neukölln

Ein Frühsommer ohne das Offene Neukölln Festival (ONK), das haben wir bis vor ein paar Tagen befürchtet. Doch das Bündnis Neukölln und alle weiteren Organisator*innen haben fleißig die Köpfe zusammengesteckt, um das ONK auch in diesem Jahr zu vierten Mal zu ermöglichen. Aufgrund der aktuellen Lage wird es aber alles ein bisschen anders stattfinden, nämlich digital. Es wird ein Live-Stream und ein Video-Chat Format geben. Anmelden kannst Du Dich hier bis zum 20. Mai. Spoiler: Auch wir werden in diesem Jahr wieder mit spannenden Veranstaltungen dabei sein, also bleib gespannt!
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