[RigoRosa] Hygienedemos | Hohenschönhausen | ONK 2020
Hallo Du,

die Lockerungen im öffentlichen Leben nehmen immer weiter zu, doch ausgestanden ist deswegen noch lange nichts. Nicht nur die aktuellen „Hygienedemos“ aus einer diffusen politischen Mischung werden die Stadtgesellschaft noch länger beschäftigen.

Im Übrigen steht das politische Leben nicht still, was der nun gestartete Untersuchungsausschuss zu den sexuellen Belästigungen in der Gedenkstätte Hohenschönhausen oder zu Polizeiangriffen auf Journalist*innen am vergangenen 1. Mai zeigen.

Natürlich haben wir auch dieses Mal wieder einige lohnende Veranstaltungen für Dich zusammengesucht. Wir freuen uns über Deinen Besuch dieser Diskussionen in unseren Livestreams und sehen Dich hoffentlich auch bald wieder vor Ort!

Deine RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader

Im Abgeordnetenhaus

Am 11. Mai diskutierte der Innenausschuss erneut den Umgang der Berliner Behörden mit der Corona-Pandemie. Laut Niklas sei es geboten, Lockerungen bei den Einschnitten in persönliche Freiheiten, die mit der Eindämmungsverordnung verbunden sind, jetzt nach und nach umzusetzen. Zum Thema Demonstrationen betonte er, politischer Aktivismus auf der Straße müsse auch in Zeiten der Pandemie möglich sein und die Praxis habe gezeigt, dass das geht. Als parlamentarischer Beobachter war Niklas am ersten Mai auf der Straße und zog insgesamt ein positives Fazit, was die Möglichkeit politischen Protests angeht. Auf Niklas Frage hin, welche neuen Erkenntnisse es bei der Aufklärung des mutmaßlichen Angriffs auf eine Journalistin durch Polizisten in der Oranienstraße gebe, gab Polizeipräsidentin Slowik an, dass "umfangreiches Videomaterial" ausgewertet würde. Dienstlich gelieferte Einsatzhandschuhe hätten alle ohnehin eine kunststoffverstärkte Ausstattung. Auch weil der Sachverhalt nach aktuellen Erkenntnissen neue Fragen aufwirft, werden wir dazu eine Schriftliche Anfrage stellen.

Kritisch bemerkte Niklas auch den manchmal unverhältnismäßigen Umgang der Polizei mit kleineren Aktionen politischer Meinungskundgabe, bei denen Einzelpersonen von der Polizei zurechtgewiesen wurden. Das Problem für den Gesundheitsschutz seien nicht kleinere auch unangemeldete Versammlungen, sondern Massenansammlungen wie die verschwörungsideologische Demo am Alexanderplatz. Bei den Hygienedemos würden verschiedene Erklärungsmodelle zur Entstehung des Virus verbreitet, die anschlussfähig seien für Argumente aus der extrem rechten Szene. Außerdem spiele Antisemitismus bei diesen Demos eine große Rolle wie mit dem Zeigen von den damaligen nationalsozialistischen Zwangskennzeichen für Jüd*innen mit der Aufschrift "Ungeimpft" oder die aktuelle Situation relativierend mit der NS-Diktatur verglichen wurde. Niklas kritisierte, dass jetzt auch die letzte Teilnehmer* in dieser Hygienedemos gemerkt haben müsste, mit wem man sich dort auf die Straße begebe. Es sei eine maßgebliche Beteiligung der extrem rechten Szene festzustellen, darunter Reichsbürger*innen, Holocaustleugner*innen, Antisemit*innen, BFC-Hooligans und auch AfD-Sympathisanten.

Am vergangenen Mittwoch beschäftigte sich wiederum der Medienausschuss mit den Folgen des Corona-Lockdowns für die Film- und VFX-Branche: Aufträge können nicht erfüllt werden, Serien nicht synchronisiert oder Kinos geöffnet werden. Doch auch Schauspieler*innen sind betroffen, weil sie durch die derzeitige Krisenunterstützung fallen und daher nicht sozial aufgefangen werden. Gerade diejenigen Arbeiter*innen, die bereits vor dem Lockdown besonders prekär beschäftigt waren, führte Anne aus, seien in der aktuellen Krise schlecht abgesichert.

Das Problem für kurzfristig Beschäftigte ist, dass sie keinerlei Ansprüche auf Kurzarbeiter*innengeld oder keine Soforthilfen besitzen. Viele von ihnen fallen zusätzlich auch noch aus der Absicherung der Krankenversicherung. Ihre Arbeitskämpfe müssten daher unterstützt und diese Unterstützungslücke geschlossen werden, so Anne weiter.

Die Ausschüsse können hier und hier als Videoaufzeichnungen angesehen werden.

In der Presse


Zu Beginn dieser Woche sorgte die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2019 durch den Innensenat für Meinungsverschiedenheiten bei LINKE und Grünen im Parlament. Erstmals aufgeführt ist darin das Aktionsbündnis "Ende Gelände", das durch unter anderem durch Aktionen wie weitgehend symbolische Kohlebaggerbesetzungen in der Lausitz oder im Rheinland die Klimapolitik kritisiert und einen raschen Kohleausstieg fordert. Für Niklas als Mitglied im Ausschuss für Verfassungsschutz ist die Erwähnung von Ende Gelände "geeignet zur Diskreditierung und Kriminalisierung der Klimaschutzbewegung." Er wies darauf hin, dass Ende Gelände unter anderem deshalb beobachtet werden, weil es Antifaschismus und Antikapitalismus verbinde. Auf Twitter rief Niklas die Aktivist*innen dazu auf, weiterhin für Klimaschutz aktiv zu sein, sich nicht beirren zu lassen und auch die Frage nach der Wirtschaftsordnung zu stellen. Für die LINKE erneuerte er noch mal die Forderung, dass der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abgeschafft werden müsse. In der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses für Verfassungsschutz werden die Abgeordneten hierzu weitere Begründungen und Erklärungen einfordern.

Im Untersuchungsausschuss zu Hohenschönhausen wurde in der vergangenen Sitzung der erste Zeuge vernommen; Kultursenator Klaus Lederer. Er fungiert gleichzeitig als Vorsitzender des Stiftungsrates der Gedenkstätte, an den sich im Jahr 2018 mehrere Frauen aufgrund von sexueller Belästigung an ihrem Arbeitsplatz, der Gedenkstätte Hohenschönhausen, wendeten. Seit der Entlassung des ehemaligen Gedenkstättenleiters Hubertus Knabe wird vor allem Klaus Lederer von Seiten der Opposition immer wieder vorgeworfen, die Kündigung sei eine politische Entscheidung gewesen.

Wie schon des Öfteren betonte Klaus Lederer auch diesmal, dass es sich in keiner Weise um politische Gründe bei der Abberufung Knabes handelte, sondern der Direktor seiner Fürsorgepflicht seinen Angestellten gegenüber nicht nachgekommen sei und "keinerlei Problembewusstsein gezeigt habe", obwohl er Kenntnisse über die Zustände und die Vorwürfe der sexuellen Belästigung hatte - so berichtete das ND. Anne, die als Obfrau für die Linksfraktion im Untersuchungsausschuss sitzt, zeigte sich über den Verlauf sehr zufrieden und auch etwaige Überraschungen seien ausgeblieben. So ist auch der Vorwurf einer vermeintlichen Verschwörung gegen Knabe haltlos. "Die Opposition hat versucht, einen Kulturkampf daraus zu machen, den es nicht gibt," so ebenfalls Anne im ND.

Bevorstehende Veranstaltungen

PolizeibeauftragterVersammlungsgesetz

25. Mai: Polizeibeauftragte*r und neues Versammlungsgesetz

Die Coronakrise hat Demonstrationen in Berlin fast zum Stillstand gebracht. Trotzdem: Ein neues eigenes Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz und die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeauftragten hat sich die Rot-rot-grüne Koalition unter anderem in diesem Jahr vorgenommen und um die Details wurde und wird seit den letzten Monaten mit harten Bandagen gerungen. Mit dem Demonstrationsrecht, das Berlin nun wie alle Bundesländer selbst regeln kann, lassen sich in der Theorie zahlreiche grundrechtsfreundliche Verbesserungen erzielen. Angefangen bei der Frage, ob Versammlungen zwingend Leiter*innen benötigen, über Vermummung und sogenannter Passivbewaffnung, bis hin zur Entsendung von Zivilpolizei in Demos - lässt sich in Berlin bei diesen einzelnen Themenfeldern die Chance nutzen, den bundesweiten Trend zu Gesetzesverschärfungen in der Innen- und Sicherheitspolitik umkehren, oder an welchen Stellen bleibt R2G hinter diesem Anspruch zurück?

Mit welchen Kompetenzen und Ermittlungsbefugnissen wird die Polizeibeauftragte ausgestattet und welche Erwartungen zur Aufklärung und polizeilichen Fehlverhaltens lassen sich an diese richten, sodass die Institution kein zahnloser Tiger wird?

Wir wollen in der Diskussionsveranstaltung zusammen mit Dr. Lukas Theune vom RAV, Elke Steven und dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion Die LINKE, Niklas Schrader, über den aktuellen Stand der Gesetzentwürfe informieren und Neuköllner*innen Gelegenheit geben, sich kritisch einzumischen. Welchen Wunschzettel mit weiteren Nachbesserungen stellen Organisationen wie RAV, Anwält*innen im Versammlungsrecht und Berliner*innen an R2G aus?

Wann: Freitag, 24. März, 19.00 Uhr
Wo: Auf deinem Display
BaseballschlaegerjahreKontuinitäten

5. Juni: #Baseballschlägerjahre – Kontinuitäten rechter Gewalt


NSU, Gruppe Freital, der Anschlag in Halle: Ständig gerät der Blick, wenn es um extrem rechten Terror geht, nach Ostdeutschland. Dabei wird der Fokus primär auf die Täter*innen gelegt und nicht selten der Osten der Republik pauschalisiert, wenn es um Probleme mit Nazi-Terrorismus geht. Doch wie steht es eigentlich um das zivilgesellschaftliche Engagement und mit welchen Problemen haben die Menschen, die sich hauptberuflich und vor allem ehrenamtlich seit Jahrzehnten gegen die extreme Rechte in den neuen Bundesländern stellen?

Im vergangenen Jahr hat der Journalist Christian Bangel den Hashtag #Baseballschlägerjahre ins Leben gerufen. Darunter erzählten Menschen, die sich seit den frühen 90ern in Ostdeutschland antifaschistisch engagierten und organisierten, nicht nur von Auseinandersetzungen und Bedrohungen durch Nazis, sondern auch wie bereits damals die Sicherheitsbehörden wegschauten.

Das Podium soll dazu dienen, um Stimmen aus der Zivilgesellschaft sowie der parlamentarischen Arbeit zusammen zu bringen und dabei die Facetten in der Arbeit gegen die extreme Rechte zu beleuchten. Aber auch um Kontinuitäten rechter Gewalt aufzuzeigen und wie diese sich seit den Baseballschlägerjahren entwickelt oder auch verändert hat. Welche Forderungen gibt es an die Politik und welches weiteres Engagement braucht es, um auch Menschen, die tagtäglich dem rechten Terror ausgesetzt sind zu unterstützen und sich weiter zu organisieren?

Wann: Freitag, 5. Juni, 19.00 Uhr
Wo: Auf deinem Display
BlinderFleckAntiziganismus

6. Juni: "Antiziganismus" – Blinder Fleck in der Auseinandersetzung mit Diskriminierung?

Das Phänomen des Antiziganismus reicht weit in der Geschichte zurück, die in unserer jüngeren Vergangenheit in der gezielten Auslöschung gipfelten: Im Nationalsozialismus wurden Menschen, die als "Zigeuner" kategorisiert wurden, in Konzentrationslager deportiert und dort vernichtet. Stigmatisierungen, Homogenisierung sowie Gewalt sind für viele Sint*ezza und Romn*ja auch heute noch alltäglich. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik haben antiziganistische Straftaten in den letzten Jahren zugenommen und die Dunkelziffern scheinen weit höher – auch weil antiziganistische Straftaten erst seit 2017 gesondert erfasst werden.

Vor allem im öffentlichen Raum wird immer noch wenig über Verfolgung und Ausgrenzung von Sint*ezza und Romn*ja gesprochen. Verstärkt wird dieser Umstand, dass relativ unbekannt ist, was hinter den konstruierten Feindbildern oder gar dem Begriff des Antiziganismus steckt.
Gemeinsam mit Hamze Bytyci von RomaTrial, Markus End, Antiziganismusforscher und dem Bildungsforum gegen Antiziganismus wollen wir uns mit dieser Form der Diskriminierung auseinandersetzen.

Welche Ideologie steckt dahinter, welche sozialen Auswirkungen hat Antiziganismus auf Betroffene? Welche Präventionsmaßnahmen und Bildungsangebote gibt es eigentlich? Dazu wollen wir aber auch die aktuelle Situation um COVID-19 nutzen, um darüber zu sprechen, mit welchen Restriktionen beispielsweise Romn*ja gerade in unterschiedlichen Regionen Osteuropas zu kämpfen haben. Denn ihre Siedlungen werden teilweise abgeriegelt und erhalten schlechten oder gar keinen Zugang zu medizinischen und hygienischen Maßnahmen. Hinzu kommt, dass sie dafür verantwortlich gemacht werden, das Virus in eben diese Länder eingebracht und verbreitet zu haben.

Wann: Samstag, 6. Juni, 19.00 Uhr
Wo: Auf deinem Display
CoronaPandamieVerschwoerungsmythen

7. Juni: Pandemie, Verschwörungsmythen und Hetze im Netz: Erfolgreiche Agitationsfelder für die Neue Rechte?

Es schien so als hätte sich die parlamentarische Rechte an den Thematiken rund um Geflüchtete und Islam erschöpfend abgearbeitet. Doch durch die aktuellen Einschränkungen des öffentliches Lebens und der persönlichen Freiheitsrechte versucht sie nun erneut, den Protest auf der Straße und im Internet aufzugreifen und sich dieses Mal als Kritikerin von staatlichen Maßnahmen der Ansteckungsprävention zu inszenieren.

Die parlamentarische Rechte also als Mittlerin einer konfusen Besorgnis der Bürger*innen, um Freiheit und Demokratie? Wohl kaum – Doch welche Motive sind damit verbunden und welche Figuren und Organisationen spielen eine Rolle und welche Gegenstrategien könnte es geben?

Die Wiener Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl setzt sich seit mehreren Jahren in sozialen Netzwerken im Rahmen der Textreihe #NatsAnalysen, aber auch in eigenen Publikationen, mit dem Phänomen der aktuellen, der Neuen Rechten auseinander. In Bezug auf die rassistischen Proteste von Pegida und HoGeSa, sowie die "Friedensmahnwachen", warnte sie vor der neurechten These einer rechten Kulturrevolution.

Im Rahmen eines Vortrags von Natascha* mit anschließender Diskussion wollen wir am letzten Festivaltag vom Offenen Neukölln einen Blick darauf richten, auf welche Weise Akteur*innen wie rechte Parteien wie AfD und FPÖ, rechte Influencer*innen im Netz zusammen mit Verschwörungsideolog*innen und der etablierten Neonaziszene aus dem Lockdown politisches Kapital zu schlagen versuchen.

Wann: Sonntag, 7. Juni, 19.00 Uhr
Wo: Auf deinem Display


Wenn auch Du mit einer Veranstaltung beim Offenen Neukölln-Festival mitmachen möchtest, dann kannst Du Dich noch bis zum 23. Mai anmelden!

*Zum Zeitpunkt des Absendens des Newsletters stand eine endgültige Zusage von Natascha Strobl noch aus.
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