[RigoRosa] Hygienedemos | #BlackLivesMatter | Das war das ONK 2020
Hallo Du,

bewegende Wochen liegen hinter uns Allen und genauso bewegende werden vor uns liegen. Die Gesellschaft ist in Bewegung und stößt wichtige und auch überfällige Debatten an.

Doch jetzt wird es erstmal ruhiger mit uns, wenn auch nicht um uns:

Auch uns trifft natürlich die parlamentarische Sommerpause und damit werden in den nächsten Wochen die Abstände zwischen unseren Newslettern größer - doch ab Mitte August sind wir wieder im gewohnten Rhythmus für Dich da!

Deine RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader

Im Abgeordnetenhaus


Am 27. Mai 2020 befasste sich der Verfassungsschutzausschuss mit dem jüngst erschienenen Jahresbericht 2019. Wie bekannt wurde, führt der Berliner Geheimdienst darin erstmalig auch das Klimaschutzbündnis "Ende Gelände" auf, die regelmäßig durch aufsehenerregende Zivile-Ungehorsam-Aktionen wie Kohlegrubenbesetzungen auf einen Kohleausstieg und entschlossenere Klimaschutzmaßnahmen drängen. Niklas kritisierte die Beobachtung, kapitalismuskritische Positionen dürften kein Kriterium dafür sein. "Der VS delegitimiere das ganze Bündnis", zitierte ihn die taz.

Die Rechtshilfeorgansation Rote Hilfe, deren Mitgliederzuwachs das "Personenpotenzial" des "Linksextremismus" jedes Jahr steigen lasse, verdiene es ebenso nicht, in dem Bericht aufzutauchen. Anne kritisierte, dass zur gleichen Zeit der AfD-Jugendverband "Junge Alternative" im Bericht ausgespart wurde, schließlich seien Kooperationen mit anderen extrem rechten Organisationen augenfällig. In Bezug auf einen FDP-Wortbeitrag, der sich von politisch motivierter Gewalt und Gewalt "gleichermaßen" distanzierte, hielt sie fest, dass es den Opfern des rassistischen und neonazistischen Terrors in Neukölln eben nicht egal sei, wer ihr Auto anzünde. Dies habe eine besondere Qualität, denn dahinter stecke eine Drohung, weil diese Migrant*innen oder in Gewerkschaften organisiert seien. Die Sitzung kann nachträglich hier im Stream angeschaut werden.

Am 8. Juni kam es dann endlich im Innenausschuss zur lang erwarteten Expert*innenanhörung zu einer/m Polizei- und Bürgerbeauftragten. Verschiedene Stellungnahmen erfolgten, darunter für den RAV von Anna Luczak, von der Bürgerbeauftragten Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher Rothmund, der Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smolczyk, außerdem für Polizeiorganisationen von Björn Badendieck (Unabhängige e.V.), Norbert Cioma (GdP) und Rainer Wendt (DPolG). Den Gesetzentwurf und alle Stellungnahmen findest Du hier. Niklas hielt in der Sitzung fest, dass die Annäherung zwischen der Forderung aus dem bürgerrechtlichen Spektrum und den Positionen der Polizeigewerkschaften zu begrüßen sei, denn alle Polizeivertretungen, bis auf die von Rainer Wendt, stimmten dem Gesetzenwurf grundsätzlich zu. Er teilte Luczaks Position, dass es wünschenswert wäre, die Stelle mit ausreichend Erfahrung auch aus der Polizeipraxis auszustatten. Die Beauftragte soll aber auch handfest und überparteilich ermitteln können, gerade nach Demonstrationsgeschehen, das von Polizeigewalt geprägt sind, wie der #BlackLivesMatter-Demonstration. Die Datenschutzbeauftragte gab R2G allerdings noch viele Hausaufgaben auf: Unter anderem sei unklar, ob die Institution der Exekutive oder der Legislative zugeordnet ist. Es sei widersprüchlich, dass die Stelle eine Behörde sei, die aber dem Parlament zugeordnet werde. Dies habe Folgen für die Anwendbarkeit von Datenschutzrecht, wie der DSGVO. Hier müsse nachgebessert werden. Die Sitzung kann ebenfalls im Stream angeschaut werden.

In einer schriftlichen Anfrage fragte Niklas den Senat wie viele Übergriffe es in den letzten Jahren auf Angehörige der Berliner Feuerwehren gab.
Aus der Antwort geht hervor, dass die Zahlen der Angriffe seit 2016 zwar zugenommen haben, aber auch die statistische Erfassung erst seit 2020 weiter präzisiert wurde. Deutlich erkennbar ist auch, dass viele der gezählten Angriffe sich in den Silvesternächten ereignen und unter „Beschuss mit Pyrotechnik“ geführt werden. Eine Erfassung der Verletzungen von Angehörigen der Berliner Polizei erfolgt erst seit 2019.
Des Weiteren erfragte Niklas beim Senat die Beschwerden und diskriminierenden Vorfälle durch die Berliner Feuerwehr. Aus der Antwort ergab sich, dass diskriminierende Vorfälle bei der Berliner Feuerwehr zunehmen und aktuell ein "Modell der kollegialen Beratung für Führungskräfte als Instrument der Organisationsentwicklung getestet [wird]" und auch Supervisionen sowie Konsultationen bei Betriebspsycholog*innen durchgeführt werden können, um Beschwerden gegenüber Mitarbeiter*innen vorzubeugen.

In der Presse


Anfang des Monats wurde durch eine Recherche von ARD-Kontraste bekannt, dass der Polizist Detlef M., der gleichzeitig Mitglied der Neuköllner AfD ist und dort als "Sicherheitsbeauftragter" gearbeitet hat, kurz nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz im Dezember 2016 interne Polizeiinformationen in einem AfD-Chat geteilt haben soll. Mitglied dieses Chats war auch ein Verdächtiger der extrem rechten Neuköllner Anschlagsserie, Tilo P. Niklas stellte in der Morgenpost fest, "die Berliner Polizei hat ein Problem und das muss endlich unabhängig untersucht werden." Wir stellen zu dem Fall speziell eine schriftliche Anfrage, ebenso wie wir den Senat auch noch mal zur Anschlagsserie in zwei Anfragen um Auskunft bitten.

Als weiteres innenpolitisches Projekt wurde nun am 15. Juni der Entwurf für das Polizeigesetz ASOG vorgestellt. Aus bürgerrechtlicher Sicht positiv ist die Verkürzung des Unterbindungsgewahrsams, die Streichung der kbO-Sonderbefugnisse aufgrund von Racial Profiling und an Orten der Sexarbeit, sowie die Ausweitung von Gewaltopferrechten. Öffentlich kritisiert wird aber auch die geplante Ausweitung von TKÜ-Befugnissen bei Terrorverdacht. In der Abendschau erinnerte Niklas daran, dass zum Beispiel der geplante Genehmigungsvorbehalt bei der Polizeipräsidentin für den Einsatz von V-Personen dazu diene, dass unerwünschte Vorgänge wie Seilschaften zwischen V-Leuten und extremen Rechten politisch verantwortet werden sollten.
Den Gesetzentwurf zum ASOG kannst Du Dir hier komplett durchlesen.
Aufgrund eines Videos, auf dem man in 8:46 Minuten zuschauen kann, wie der schwarze US-Amerikaner George Floyd von einem Polizisten zu Boden gedrückt wird und später an den Folgen dieses Einsatzes stirbt, haben sich auch in Deutschland #BlackLivesMatter-Proteste formiert. Am 06. Juni kam es in Berlin zu einer Demonstration auf dem Alexanderplatz an der, laut Schätzungen weit über 10.000 Menschen teilnahmen. Während der Demonstration verlief alles soweit friedlich, doch kam es danach zu Ausschreitungen mit der Polizei. Niklas sprach sich im Neuen Deutschland dafür aus, dass eine politische Aufarbeitung stattfinden muss, da sich viele Betroffene von Polizeigewalt bei ihm gemeldet haben. Weiterhin sagte er: "Wir werden mit dem Innensenator ein Gespräch führen."

Am 2. Juni war es nun soweit. Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wählte ihre neuen Fraktionsvorsitzenden, Anne und Carsten Schatz. Beide haben vor ihrer Wahl bereits ein inhaltliches Positionspapier ausgearbeitet und auch Ende August soll auf einer Fraktionsklausur die "strategische Ausrichtung der Fraktion" dezidiert besprochen werden. So sagte Anne gegenüber dem Neuen Deutschland: "Auch wir haben jetzt noch ein paar sehr, sehr wichtige Weichenstellungen zu treffen in der Koalition." Dabei spielt auch die Verhandlung um einen neuen Nachtragshaushalt in Bezug auf die Corona-Krise eine wichtige Rolle, wobei Anne auch deutlich machte, dass es nicht "nicht funktionieren [wird], dass Berlin das alleine ausmacht."

Ebenso in einem Interview mit dem Neuen Deutschland erklärten Anne und Carsten, was sie als neues Spitzen-Duo anders machen wollen, als ihre beiden Vorgänger*innen Carola Bluhm und Udo Wolf. Dabei ging es auch darum zu betonen, dass über Maßnahmen, wer für die Krise bezahlt, gesprochen werden müsste, damit sich gesellschaftliche Ungerechtigkeiten nicht wieder manifestieren und sich die Krise auf nachfolgende Generationen auswirkt. Anne zeigte an, dass dies die größte Auseinandersetzung wird, denn: „Wir dürfen nicht zulasten der öffentlichen Infrastruktur oder der sozialen Sicherungssysteme sparen. Das haben wir aus vergangenen Krisen gelernt.“

Vergangene Veranstaltungen

200525_Polizeibeauftragter

25. Mai: Polizeibeauftragte*r und neues Versammlungsgesetz - Was kommt auf Demonstrant*innen zu?

Am 25. Mai lud Niklas zum Thema Versammlungsgesetz und Polizeibeauftragte*r Elke Steven von der Digitalen Gesellschaft und Dr. Lukas Theune vom Republikanischen Anwält*innenverein zu einer Diskussionsrunde im Stream ein. Beide haben sowohl im Grundrechekomitee, als auch im RAV und als Demo-Anmelder*innen Erfahrung mit polizeilicher Praxis auf Versammlungen. Steven zog das Fazit, dass mit Inkrafttreten des Gesetzes mit Demos in Berlin nicht plötzlich komplett anders umgegangen würde und dass der Streit um die Versammlungsfreiheit auch auf der Straße nicht vorbei sei. Theune kritisierte unter anderem, dass eine Anmeldepflicht beim LKA versammlungsfeindlich sei und forderte, dass das Gesetz von der Versammlungsfreiheit her gedacht werden müsse.

Die Veranstaltung kannst Du nachträglich hier anschauen.
200522_Baseballschlaegerjahre

5. Juni: #Baseballschlägerjahre - Kontinuitäten rechter Gewalt

Ihr habt in diesem Jahr unsere Veranstaltungen beim Offene Neukölln Festival verpasst und ärgert Euch jetzt darüber? Müsst ihr gar nicht, denn aufgrund der aktuellen Situation um Covid-19 wurde es in den digitalen Raum verschoben. Vom 5. bis 7. Juni fanden wieder spannende Veranstaltungen und Aktionen unter der Devise, dass Neukölln offen, bunt und divers ist statt. Auch wir als Abgeordnetenbüro von Anne und Niklas haben uns wieder mit drei spannenden Veranstaltungen beteiligt. Los ging es am Freitag um 19 Uhr mit einem Podium zu #Baseballschlägerjahre und rechten Kontinuitäten in (Ost-)Deutschland seit den 1990er-Jahren.

Dabei haben wir versucht nicht nur die parlamentarische und politische Komponente mit Henriette Quade (MdL), sowie journalistische Perspektive mit Michael Kraske (Freier Journalist) abzudecken, sondern konnten auch einen Einblick in die soziale Arbeit mit Jugendlichen (Gregor Vöhse) erlangen. Außerdem konnten wir mit Ibraimo Alberto, der als Vertragsarbeiter in die DDR kam, einen Einblick erlangen, wie Rassismus und Rechtsextremismus seit Jahrzehnten ein unterbeleuchtetes Thema ist und Betroffene nicht ernst genommen werden.

Die ganze Diskussion findest Du hier.
BlinderFleckAntiziganismus

6. Juni: "Antiziganismus" – Blinder Fleck in der Auseinandersetzung mit Diskriminierung?

Weiter ging es am Samstag mit einer Diskussionsrunde zum Thema „Antiziganismus“ – blinder Fleck in der Auseinandersetzung mit Diskriminierung? Dabei redete die taz-Journalistin Uta Schleiermacher mit den Forscher*innen Roxanna-Lorraine Witt und Markus End, sowie Hamze Bytyci über den Umgang mit Antiziganismus und Stigmatisierung von Sint*ezze und Romn*ja in der weißen Mehrheitsgesellschaft. Auch die Verschwörungsideologien um COVID-19 -vor allem im südosteuropäischen Raum – und die damit einhergehende Verfolgung und Diskriminierung von Sint*ezze und Rom*nja spielte dabei eine Rolle.

Den ganzen Talk kannst Du Dir hier noch einmal anschauen.
CoronaPandamieVerschwoerungsmythen

7. Juni: Pandemie, Verschwörungsmythen und Hetze im Netz: Erfolgreiche Agitationsfelder für die Neue Rechte?

Am 7. Juni endete das ONK mit einem Vortrag der Wiener Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl, die auch durch ihre Einordnungen von Aktionen und Strategien der Neuen Rechten unter dem Twitter-Hashtag #natsanalysen bekannt wurde. Natascha diskutierte die Frage, wie rechte Parteien, Influencer*innen und Verschwörungsideolog*innen derzeit versuchen, aus dem #Lockdown politisches Kapital zu schlagen. Sie hielt fest, dass in der Coronakrise deutlich wird, dass verschwörungsideologische Ideen aus extrem rechten oder Esoterikkreisen längst in bürgerliche Kreise übergeschwappt seien. Der Punkt, gegen Rechts aktiv zu werden, sei jetzt, denn bei einem autoritären Rutsch bröckele es am Anfang nur etwas und irgendwann sei der demokratieschädigende Verfall nicht mehr aufzuhalten.

Den Vortrag kannst Du in einer Aufzeichnung hier nochmal anschauen.
TrollImWessenHaus

16. Juni: Der Troll im Weißen Haus? Zwischen Verschwörungsideologie und Autoritarismus

Ursprünglich haben wir Sascha Lobo für eine gemütliche Kuchen-Runde bei uns ins Abgeordnetenbüro eingeladen, um ein bisschen mit Anne über die Alt-Right und Lone-Wolf Theorie zu reden. Doch dann kam Corona. Aus einem gemeinsamen Kuchen-Essen wurde leider nichts, dafür konnten Anne und Sascha sich aber digital über die aktuellen Entwicklungen in Amerika in Bezug auf die #BlackLivesMatter-Bürger*innenbewegung, Trumps Autoritarismus und Verschwörungsideologien im Zuge von Covid-19 austauschen. Welche Folgen diese Ereignisse nicht nur für die amerikanische, sondern auch für die deutsche Gesellschaft haben könnten, könnt ihr, falls ihr die Unterhaltung verpasst habt, im Stream hier noch einmal nachschauen.
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