[RigoRosa] Räumung Syndikat | Befangene Staatsanwälte | Stolperstein
Hallo Du,

die parlamentarische Sommerpause hat ihr Ende gefunden und mit ihr beginnen wir wieder mit unseren zweiwöchigen Newsletter für Dich, mit allen Informationen rund um Anne, Niklas, dem Abgeordnetenhaus und natürlich auch Veranstaltungen bei uns im Büro.

Vor allem möchten wir Dich auf die kommende Stolperstein-Verlegung bei uns vor dem Büro hinweisen, doch mehr dazu weiter unten!

Deine RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader

Im Abgeordnetenhaus


Am vergangenen Donnerstag hielt Anne ihre erste Rede als neue Fraktionsvorsitzende im Plenum. Dabei ging es in der Aktuellen Stunde um rechte Gewalt und die Lehren aus dem NSU. In ihrer Rede betonte Anne, dass es seit der Selbstenttarnung des NSU "zu unser aller politischer Selbstverpflichtung gehöre, rechte Netzwerke zu enttarnen und sie zu zerschlagen." Dabei verwies sie natürlich auch auf die extrem rechte Anschlagsserie in Neukölln. Sie betonte, dass die Einsetzung einer externe Ermittlungskommission in Bezug auf den Neukölln-Komplex ein Schritt in die richtige Richtung sei, allerdings das nicht die Forderung der LINKEN nach einem Untersuchungsausschuss ersetze, die sie in ihrer Rede erneut stark machte. In Bezug auf die Aufklärungs- und Recherchearbeiten bedankte sich Anne noch einmal im Besonderen bei den Akteur*innen und Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die aufgrund ihres unermüdlichen Engagements nicht nur den Betroffenen seit Jahren zur Seite stehen, sondern auch aufgrund ihrer Hartnäckigkeit immer neue Verflechtungen zu Tage führen. Die ganze Rede von Anne kannst Du Dir hier anschauen.

Als ein wichtiges Projekt bis zur Wahl im kommenden Jahr wird sich hingegen die Verabschiedung eines Paritätsgesetz erweisen. Bereits im vergangenen Frühjahr legte R2G einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. So hat die Linke den Vorstoß am 8. März 2019 – also am Internationalen Frauentag – der Koalition vorgelegt. Nachdem das Paritätsgesetz in Thüringen scheiterte, hält Anne dennoch weiterhin daran fest und weist auch auf die Urteilsbegründung in Thüringen hin. Denn dort hieß es explizit, dass es zulässig ist, zur Durchsetzung des Gleichstellungsgebotes andere Rechte dagegen abzuwägen. Damit gibt es die Bestätigung, dass es grundsätzlich möglich ist, ein Paritätsgesetz zu verabschieden.

Polizei koppelt Merkmal "Clankriminalität" an Personen

Im Bereich Innenpolitik und Datenschutz wurde kürzlich bekannt, dass die Polizei in Berlin seit dem 20. August 2019 in ihrer Datenbank POLIKS Personen mit Hinweisen auf Bezüge zur so genannten Clankriminalität speichern kann. Das ergab die Antwort des Senats auf eine Anfrage von Niklas. Diese "Ermittlungsgebundenen Hinweise" (EHW) tragen die Namen "Clan" und "Clan Umfeld". Was nach Auskunft der Polizei der Eigensicherung der Beamt*innen dient, kann für die Betroffenen, die für eine solche Speicherung keiner Straftat gerichtlich überführt sein müssen, handfeste Konsequenzen nach sich ziehen. Auf die potenziell stigmatisierende Wirkung von EHW und auch von "Personengebundenen Hinweisen" (PHW) wird seit Jahren in der bürgerrechtlichen Diskussion hingewiesen.

Die Anfrage von Niklas ergab, dass mit Stand vom 6. August 2020 insgesamt 213 Personen mit dem EHW Clan und 38 Personen mit EHW Clan Umfeld in POLIKS gespeichert sind. Von den insgesamt 251 gespeicherten Personen sind 16 minderjährig.

Der Senat hat außerdem angemerkt, dass es auf Bund-Länder-Ebene Überlegungen gibt, die Erfassung von "Clankriminalität" bundesweit zu vereinheitlichen. Niklas kritisiert daraufhin in der taz, dass "die Polizei durch diese Art der Datenerfassung ihren Fokus auf die Herkunft und auf die Familienzugehörigkeit legt." Er verweist auf die fehlende Pflicht der Polizei zur Benachrichtigung der Betroffenen. Stigmatisierung und rassistischer Diskriminierung dürften keinesfalls Vorschub geleistet werden: "Kriminalistisch relevant ist der Bezug zu Straftaten und sonst nichts."

Liberalisierung des Berliner Polizeigesetzes eingebracht

Ebenfalls in der Plenarsitzung am 20. August 2020 wurde die R2G-Novellierung des Polizeigesetzes, ASOG, zum ersten Mal beraten. Als innenpolitischer Sprecher betonte Niklas in seiner Rede, die Aufarbeitung des Terroranschlages von Breitscheidplatz habe gezeigt, dass terroristische Bedrohungen keinen Automatismus zur Verschärfung von Sicherheitsgesetzen zur Folge haben dürfen. Die Polizei habe ausreichend Ermittlungs- und Gefahrenabwehrinstrumente wie Telekommunikationsüberwachung, TKÜ, und Observationsmaßnahmen an der Hand, diese wurden nur nicht ordentlich genutzt.

Die neue vorgesehene TKÜ-Befugnis im ASOG sei nun befristet und werde einer Evaluation unterzogen. Daneben werde der Unterbindungsgewahrsam verkürzt, Transparenz bei den Kriminalitätsbelasteten Orten geschaffen und sowohl die Racial-Profiling-Norm als auch die polizeiliche Kontrollbefugnis an Orten der Sexarbeit gestrichen. Die Rede von Niklas lässt sich nachträglich nochmal hier in der rbb-Mediathek anschauen.

In der Presse


In einem großen Interview mit der taz spricht Anne Anfang August über ihre neue Funktion als Fraktionsvorsitzende, ihr antifaschistisches Engagement schon zu Schulzeiten und natürlich über die extrem rechte Anschlagsserie in Neukölln. Dabei macht sie deutlich, dass viele Ermittlungsansätze in der Aufklärung verpasst wurden. So beispielsweise in der Vernetzung zwischen Neo-Nazis. Die Besondere Aufbauorganisation Fokus (BAO) hätte zwar überprüft, ob es Verbindungen zu dem Walter Lübcke Mord von Neukölln aus gab, danach wurde aber nicht gefragt; sondern vor allem nach Vernetzungen in andere extrem rechte Strukturen. Weiterhin macht Anne deutlich, dass es auch ein strukturelles Rassismusproblem in der Polizei gibt – und nicht nur in dieser Institution – das angegangen und aufgearbeitet werden muss, und zwar von außen.

Auch in Bezug auf ihre neue Funktion erzählt Anne, wie und mit welchen Schwerpunkten der Rest der Legislatur noch gestaltet werden soll, auch in Bezug auf die Pandemie und die damit einhergehende Krise. So muss der "Arbeitsmarkt und auch die öffentliche Infrastruktur für die Zukunft krisensicher" gemacht werden. Denn für Anne darf in der Krise nicht zu lasten "der sozialen Sicherungssysteme" gespart werden, denn das würde letztendlich die Menschen am meisten belasten, die jetzt schon am stärksten von der Krise betroffen sind.

Räumung der Kiez-Kneipe "Syndikat"

Am 7. August wurde in der Neuköllner Weisestraße im Schillerkiez nach drei Jahrzehnten Betrieb die Kiezkneipe "Syndikat" durch insgesamt 700 Polizist*innen geräumt. Teilweise auch Seitenstraßen waren schon am Vortag abgesperrt, Anwohner*innen wurden penibelst kontrolliert, Pressevertreter*innen mit Ausweis in ihrer Funktion in Frage gestellt. Viele Anwohner*innen und Gäste des Syndikats äußerten Unmut über die Räumung, es kam zu Straßenblockaden und Spontandemonstrationen. Laut Niklas im Tagesspiegel handele es sich dabei um "zivilen Ungehorsam gegen die Räumung. Denn mehrfach wurde vergeblich versucht, mit der Eigentümerin des Gebäudes ins Gespräch zu kommen." Weiter äußerte er sich: "Ich habe Verständnis für die Proteste. Und ich finde sie auch legitim."

Niklas und Anne waren mit dem Syndikat schon vor längerer Zeit in Kontakt, um alternative Räumlichkeiten auszuloten. Zum Polizeieinsatz reichten die beiden Abgeordneten einen Fragenkatalog an den Senat ein. Mit dem "Syndikat" selbst laufen weitere Abstimmungen, um am Ende einen neuen Gewerberaum und möglicherweise auch einen temporären Protestort im Kiez zu bekommen.

Antifeminismus und "Incel"-Bewegung

Dem Thema Antifeminismus in rechten Ideologien widmet sich der Deutschlandfunk in einem ganz frischen und umfangreichen Hintergrundbeitrag, den Du Dir auch Audio anhören kannst. Welche Rolle spielt die Abneigung gegen Frauen und Feminismus in der "Incel"-Bewegung, in der AfD oder bei rechten Terroristen von Hanau und Christchurch? Wie beispielsweise bei dem antisemitischen Attentäter von Halle die Tatmotivation auch mit einer antisemitischen Komponente verknüpft ist, dazu äußert sich Anne in dem Beitrag: "Dahinter steckt eine Verschwörungstheorie, die tatsächlich weit verbreitet ist. Nämlich, dass eine so genannte jüdische Finanzelite, die die Welt regiert, sich den Feminismus am Reißbrett ausgedacht hat, um Frauen, insbesondere weiße Frauen, dazu zu bringen, weniger Kinder zu bekommen, um sozusagen die 'weiße Rasse', oder das, was man dafür hält, zu zerstören und einen Genozid an den Weißen zu verursachen."

Zur Neuköllner Anschlagsserie


Am 19.08.2020 war der Befangenheitsverdacht gegen den Leiter der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft in den Ermittlungen zur rechten Neuköllner Anschlagsserie Thema im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Opposition wollte die Gelegenheit nutzen, der Generalstaatsanwältin Margarete Koppers nachzusagen, sie hätte die Ermittlungen zu Unrecht an sich gezogen und mit Matthias Fenner einen erfahrenen Staatsanwalt "entmachtet". Fenner war unter Befangenheitsverdacht geraten, da einer der Tatverdächtigen Tilo Paulenz in einem polizeilich mitgeschnittenen Chat erwähnt hatte, dass für die extrem rechten Angeklagten aufgrund aufgrund gemeinsamer AfD-Mitgliedschaft kein Grund zur Sorge bestünde. Generalstaatsanwältin Koppers gab in der Sitzung umfassend, detailliert und deutlich kritisch gegenüber der Polizei Auskunft über Versäumnisse bei den Observationen der Tatverdächtigen und die verzögerten Auskunfts- und Akteneinsichtbegehren, welche die Anwältin eines Opfers der Anschlagsserie an die Polizei richtete.

Niklas forderte in der Sitzung, dass auch die Rolle der Polizei in den Ermittlungen untersucht werden müsse, denn dort sei ja der Hinweis auf eine mögliche Befangenheit des Staatsanwalts bekannt geworden und nicht an die dienstvorgesetzten Stellen weitergeleitet worden.
Die bekannt gewordenen Fälle rechter Polizisten, darunter das AfD-Mitglied Detlef M. oder der unter Verdacht einer Gewalttat stehende Stefan K. begründeten schon jetzt, nach Niklas' Ansicht, eine externe Untersuchung und im Prinzip hätte man auch vor längerer Zeit schon einen Untersuchungsausschuss einrichten können. Das sei im Abgeordnetenhaus und er Vergangenheit schon aus weitaus geringeren Anlässen getan worden. Zu dem Komplex der rechten Anschlagsserie und den Verfehlungen von Polizei und Justiz haben Anne und Niklas erst kürzlich wieder drei neue Schriftliche Anfragen eingereicht.

Die vor zwei Wochen von Geisel angekündigte externe Ermittlungskommission ist aus Niklas' Sicht ein "prinzipiell richtiger Schritt". Sie müsse aber "komplett unabhängig sein und einen weitreichenden Untersuchungsauftrag haben". Einen richtigen Untersuchungs-ausschuss in der nächsten Legislatur könnte sie nicht ersetzen, zitiert die taz.

Die Aufzeichnung der Sitzung des Rechtsausschusses kann nachträglich hier angeschaut werden.

Vergangene Veranstaltungen

HomeOffeice LockdownStigmatisierung

16. Juli: Home Office, Lockdown und Stigmatisierung: Leben und Arbeiten unter der Corona-Pandemie

Am 16. Juli diskutierten wir im Livestream, wie die schwerpunktmäßig entdeckten Corona-Infektionen in der Neuköllner Harzer Straße und am Ostbahnhof in Friedrichshain offenlegten, wie politisch das Virus in seiner Wirkung ist: Sommerliche Quarantäne für die einen, Urlaubsreisen für die anderen. Die Pandemie deckt nicht nur soziale Widersprüche und Wohlstandsgegensätze auf, sondern macht auch Vorurteile zum Beispiel gegen Sinti*zze und Romn*ja in Bevölkerung, Politik und Presse sichtbar. Dabei gingen die Sozialsenatorin Elke Breitenbach, die Sozialarbeiterin Antigoni Ntonti und Mariela Nikolova von Amaro Foro darauf ein, wie sich die Wohn- und Beschäftigungssituation der Berliner*innen, für die derzeit Quarantänemaßnahmen angeordnet wurden, ganz akut darstellt, wo derzeit dringender Handlungsbedarf und welche Maßnahmen Senat und Bezirke unternehmen. Anne Helm übernahm die Moderation. Die Aufzeichnung der Veranstaltung kann nachträglich hier angesehen werden.

In diesem thematischen Zusammenhang hatten Anne und Niklas den Senat auch am 14. Juli in einer Anfrage gefragt, ob und inwiefern Daten von Covid-Infizierten weitergegeben wurden, die Versorgung der Bewohner*innen unter Quarantäne sichergestellt und wie der Anschein antiziganistischer Diskriminierung in der Harzer Straße entgegengetreten wird.

Kommende Veranstaltungen

StolpersteinAsozialArbeitsscheu

18. September: Stolperstein-Verlegung zu Gedanken an Felix Loewy

Nach drei Jahren Recherche und der Sichtung unzähliger Dokumente, ist es nun endlich soweit: Vor dem Abgeordnetenbüro von Anne und Niklas in Neukölln wird ein Stolperstein für Felix Loewy verlegt. Am Freitag, den 18. September werden wir ab 17.00 Uhr an Felix Loewy gedenken, der als "asozial" und "arbeitsscheu" Stigmatisierter während der Aktion "Arbeitsscheu Reich" in Berlin verhaftet und nach Buchenwald deportiert wurde. Nach der Verlegung des Gedenksteins um 17.15 Uhr wird es eine musikalische Begleitung von Anne geben und auch kulturelle Beiträge wie ein gemeinsamer Talk mit Nikolas Lelle über "Deutsche Arbeit im Nationalsozialismus", der Verknüpfung von Arbeitsmoral, Nation und Volksgemeinschaft und eine Vernissage, bei der wir eine kleine Fotoausstellung über Felix Loewy und den Themenkomplex der als "asozial" Verfolgten eröffnen.

*** Aufgrund der aktuellen Einschränkungen des öffentliches Lebens bitten wir um Einhaltung des Distanzgebots und der Beachtung der markierten Laufwege innerhalb der Räumlichkeiten. Zur Sicherstellung der Rückverfolgung im Falle einer bekanntgewordenen Infektion kommt es zur Aufnahme der Kontaktdaten. ***
twitter facebook youtube 
MailPoet