[RigoRosa] Corona-Demos | Syndikat-Räumung | Missbrauch von Corona-Hilfen
Hallo Du,

der Herbst naht wieder einmal mit großen Schritten und wenn die Abende länger werden und man oft zum Buch greift, schicken wir heute unseren Newsletter, um Deinem Lieblingsbuch mit einem Überblick aus unserer Arbeit Konkurrenz zu machen.

Vor allem möchten wir Dir einen kleinen Reminder schicken und Dich an die am kommenden Freitag stattfindende Stolperstein-Verlegung bei uns vor dem Büro recht herzlich erinnern!

Deine RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader

Im Abgeordnetenhaus


Am 29. August marschierten mehrere zehntausend Menschen durch Berlin und unternahmen am späten Nachmittag den Versuch, die Treppen des Reichstagsgebäudes zu stürmen. Diese Menschen, die sich in großen Teilen als „Querdenker“ verstehen, verbreiten Verschwörungsideologien rund um die Covid-19-Pandemie und die Regierung, antisemitische Hetze und tarnen ihre Verweigerung, einen Mund-Nase-Schutz zu verwenden, als einen Kampf für ihre Freiheits- und Grundrechte. In der Aktuellen Stunde am 3. September fand Anne daher deutliche Worte für diese Personengruppen und deren Auftreten: "Das sind uralte antisemitische Hasspredigten, die jetzt in einem neuen Gewand daher kommen." Auch sprach Anne darüber, dass die Verbreitung antisemitischer Ressentiments und Verschwörungsideologien kein neues Phänomen ist und die Gefahr nicht mehr unterschätzt werden darf. Gerade in Rücksicht auf Menschen, die sich an dem Wochenende in Berlin nicht nach Mitte trauten, weil sie Angst vor der Hetze und tätlichen Übergriffen hatten. Nicht zuletzt forderte sie eine Politik der Solidarität, damit dafür Sorge getragen werden kann, dass sich Menschen, die zu einer Risikogruppe gehören, nicht monatelang isolieren müssen.

Doch die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen um den 29. August waren nicht das erste Mal im vergangenen Monat, dass extreme Rechte nach Berlin mobilisierten. Bereits am 1. August trafen sich Personen in Berlin, die bundesweit zu einer Versammlung mobilisiert hatten. Zur "Versammlung für die Freiheit/Das Ende der Pandemie: Tag der Freiheit" hatten extreme Rechte aller Couleur wie der NPD, der Dritte Weg, "Patriotic Opposition Europe" und der "Reichsbürger*innen"-Szene aufgerufen, das geht aus einer Schriftlichen Anfrage von Anne und Niklas hervor. Interessant bei der Antwort ist, dass es augenscheinlich in der Mehrheit zur Verweigerung von Mund-Nase-Schutz kam, die Polizei die Demo dennoch nicht angehalten hat. Der Senat antwortet dazu: "Ein Anhalten bzw. Nicht-Loslaufen hätte die Infektionsgefahr für einen nicht unerheblichen Zeitraum gesteigert. Während des Aufzuges wurden die Teilnehmenden wiederholt und eindringlich zur Einhaltung der Auflage, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, sowie der Abstands- und Hygienemaßnahmen aufgefordert."

Die Demonstrationen zahlreicher Verschwörungsideolog*innen und
extremen Rechten in Tiergarten und am Reichstag beschäftigten auch den
Innenausschuss an diesem Montag. Die Polizei hatte die Versammlungen
zunächst mit Verweis auf den absehbaren Verstoß gegen Hygieneregeln
verboten, das Verbot wurde von den Verwaltungsgerichten aufgehoben.
Zum Thema des Demoverbots sagte Niklas im Ausschuss: "Wir waren
skeptisch, was das Verbot angeht. Man hätte vorher mildere Mittel
prüfen müssen", zitiert die taz. Er betonte außerdem im Ausschuss, dass die Gefahren, die von der extremen Rechten und verschwörungsideologischen Szene auf solchen Demos in der Polizei vielfach unterschätzt werden und dass es hier eine besondere Aufarbeitung der polizeilichen Einsatzstrategie bedürfe. Gewalt, Bedrohungen von Journalist*innen, Aufrufe zu einem sogenannten "Sturm auf den Reichstag" habe man bei den vergangenen Demos der Coronaleugner*innen schon oft beobachten können. Diese Leute seien bereits radikalisiert, darum lasse sich nicht behaupten, dass das Demoverbot zu einer Radikalisierung beigetragen habe. Niklas fragte nach, inwieweit Verfassungsschutzerkenntnisse in die Einsatzstrategie eingeflossen seien und wo und wann es zu Übergriffen auf Presse und Polizei gekommen sei. Innensenator Geisel antwortete, dass es lange bekannt gewesen sei, dass gewaltbereite extreme Rechte und
"Reichsbürger*innen" fester Bestandteil der Demos sein würden. Die Polizei stellte in der Ausschusssitzung in Aussicht, dass der Einsatz kritisch nachbereitet werde. Auch weil zum Demo-Wochenende nach der
Ausschusssitzung offene Fragen geblieben sind, haben Anne und Niklas
eine weitere Schriftliche Anfrage eingereicht, über die wir Dich
informieren werden.


Die gesamte Sitzung kannst Du Dir im Mitschnitt hier nochmal anschauen.

In der Presse


Dass Die Linke das Volksbegehren zu "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" unterstützt, ist kein Geheimnis. Dennoch wird seit Monaten um eine gemeinsame Stellungnahme der Koalition gerungen. Der Termin für eine Zulässigkeitserklärung des Volksbegehrens wäre der 31. August gewesen und diesen Termin hat Innensenator Andreas Geisel verstreichen lassen. Anne sagte dazu in der Berliner Zeitung: "Dass die Innenverwaltung für die rechtliche Zulässigkeitsprüfung über ein Jahr gebraucht hat, hat den Eindruck entstehen lassen, dass das Verfahren absichtlich verzögert wird."

Bezüglich des Amri-Untersuchungsausschusses verzögert sich die Aufklärung weiterhin, was nicht zuletzt daran liegt, dass der Berliner Verfassungsschutz sehr zögerlich mit der Aktenlieferung ins 2,7 Kilometer entfernte Abgeordnetenhaus vorankommt. Es besteht sogar die Vermutung, dass der Abteilung der Anschlag vorher bekannt gewesen sein könnte. Niklas kritisiert hier die "Spielchen" des Verfassungsschutzes und dass es "immer wieder Verzögerungen (gibt). Es ist ein zähes Hin und Her."

Schlussendlich lässt auch die Räumung der Kiez-Kneipe "Syndikat" den Kiez nicht zur Ruhe kommen, denn der Schillerkiez leidet weiter unter einer erhöhten Polizeipräsenz samt regelmäßiger Videoüberwachung und unangenehmer privater Security am ehemaligen Standort der Kneipe. in einem Brief protestieren nun Anwohner*innen gegen dieses Vorgehen: "Wir möchten unsere Geschäfte wieder betreiben können. Wir möchten uns mit Nachbar:innen wieder auf der Straße unterhalten können, ohne dabei beobachtet zu werden." Niklas ist der Brief bekannt und er wird die darin geschilderten Ereignisse im Innenausschuss zum Thema machen. Ebenso ergab eine Anfrage von ihm an den Senat, dass sich die von der Polizei dokumentierten Ereignissen erheblich von den Erfahrungen der Anwohner*innen unterscheiden.

Zur Neuköllner Anschlagsserie


Bei Sebastian Thom, einem Hauptverdächtigen der rechten Neuköllner
Anschlagsserie, fand am Morgen des 9. September 2020 eine polizeiliche
Hausdurchsuchung statt. Grund sind nun zusätzliche Ermittlungen wegen
des "Verdachts des Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit
Corona-Hilfsgeldern". Dazu berichtete u.a. der rbb.

Thom, sowie sein Neuköllner AfD-Kamerad Tilo Paulenz stehen des weiteren seit der Eröffnung der Hauptverhandlung am Amtsgericht Tiergarten aufgrund einiger rechter Propagandadelikte vor Gericht, nicht jedoch wegen der Brandstiftungen der Anschlagsserie. Gleich am ersten Verhandlungstermin ließ die zuständige Richterin die Verhandlung vertagen, da zwei Polizeizeugen nicht in zufriedenstellendem Umfang aussagen konnten. Das Gericht will nun mit der Senatsinnenverwaltung den Umfang der Aussagegenehmigungen besprechen.

Kommende Veranstaltungen

StolpersteinFelixLoewyBerlin

18. September: Stolperstein-Verlegung zu Gedanken an Felix Loewy

Nach drei Jahren Recherche und der Sichtung unzähliger Dokumente ist es nun endlich soweit: Vor dem Abgeordnetenbüro von Anne und Niklas in Neukölln wird ein Stolperstein für Felix Loewy verlegt. Am Freitag, den 18. September werden wir ab 17.00 Uhr an Felix Loewy gedenken, der als "asozial" und "arbeitsscheu" Stigmatisierter während der Aktion "Arbeitsscheu Reich" in Berlin verhaftet und nach Buchenwald deportiert wurde. Nach der Verlegung des Gedenksteins um 17.15 Uhr wird es eine musikalische Begleitung von Anne geben und auch kulturelle Beiträge wie ein gemeinsamer Talk mit Nikolas Lelle über "Deutsche Arbeit im Nationalsozialismus", der Verknüpfung von Arbeitsmoral, Nation und Volksgemeinschaft und eine Vernissage, bei der wir eine kleine Fotoausstellung über Felix Loewy und den Themenkomplex der als "asozial" Verfolgten eröffnen.

*** Aufgrund der aktuellen Einschränkungen des öffentliches Lebens bitten wir um Einhaltung des Distanzgebots und der Beachtung der markierten Laufwege innerhalb der Räumlichkeiten. Zur Sicherstellung der Rückverfolgung im Falle einer bekanntgewordenen Infektion kommt es zur Aufnahme der Kontaktdaten. ***

Tipp: Im Rahmen der "Berliner Freiwilligentage: Neukölln putzt Stolperstein" kannst Du Dich übrigens zum Reinigen von Stolpersteinen im Zeitraum vom 11. bis zum 20. September in einem bestimmten Kiez anmelden. Das verantstaltungsverantwortliche Neuköllner EngagementZentrum (NEZ) wünscht sich auch wegen der Covid-Präventionsregeln eine namentliche Anmeldung.
Weitere Termine bei uns
  • Mi, 16. September, LAG Bürgerrechte und Demokratie
  • Mo, 21. September, Emanzipatorische Linke
  • Mi, 22. September, Basisorganisation Hermannstraße
  • Do, 23. September, Basisorganisation 44
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