[RigoRosa] Antworten zur Syndi-Räumung | Antifeminismus und NSU 2.0 | Stolperstein-Verlegung
Hallo Du,

und auch heute wieder meldet sich das Team der RigoRosa mit einem Einblick in die Arbeit von Anne und Niklas!

Viele Themen haben uns beschäftigt: Wie helfen wir Berlins Kultur in der Coronakrise, Ärger in der Nachbar*innenschaft des Syndikat im Schillerkiez über die Polizeipräsenz und neue Antworten der Senatsinnenverwaltung auf Fragen zur rechten Anschlagsserie. Und noch vieles mehr.

Auch eine Zusammenfassung der Stolpersteinverlegung für Felix Loewy vor dem Abgeordnetenbüro findest Du in diesem Newsletter.

Viel Spaß beim Lesen!

Deine RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader

Im Abgeordnetenhaus


In der vergangenen Plenarsitzung sprach Anne in der Aktuellen Stunde über die Auswirkungen von Corona auf die Kulturszene und den öffentlichen kulturellen Sektor. Dabei betonte sie, dass "Kultur gesellschaftsrelevant ist". So hat auch die Corona-Krise deutlich gemacht, dass die Folgen der Pandemie vor allem bei freien Künstler*innen sofort zu Existenzbedrohungen führen: "Mit Einsparungen im Kulturetat saniert man keinen Haushalt." Im Gegenteil, man beschädigt einen Bereich, der vor allem ob gemeinsamer Solidarität in der Krise herausgestochen ist. Der Kulturbereich ist ein kollektiver Bereich. Freie Kulturschaffende sind mangelhaft versichert, können keine Rücklagen bilden, sind krisenanfällig. Corona hat vielen die Existenzgrundlage entzogen. Die Linke hat in Berlin schnell reagiert, um Soforthilfe zu schaffen. Jetzt muss der Bund nachziehen, fordert Anne, um vor allem prekär Beschäftigte in der Kulturszene zu schützen. "Die Krise wird sonst unwiederbringliche Verluste von Kultur mit sich bringen."

Im innenpolitischen Bereich hatten Anne und Niklas zum Polizeieinsatz bei der Räumung der Kiezkneipe Syndikat in der Neuköllner Weisestraße am 7. August noch sehr viele Fragen, die der Innensenat nun mehr oder weniger beantwortet hat. Am Morgen der Räumung waren demnach 700-800 Dienstkräfte im Einsatz, ein Hubschrauber mit Wärmebildkamera filmte zwischen 1.00 und 2.00 Uhr die Nachbarschaft. Die Anwohner*innen der Kneipe hatten sich in einem Brief an den Innenausschuss über die polizeiliche Inbeschlagnahme ihres Kiezes beschwert. Auch dazu liegt nun eine schriftliche Antwort des Innenstaatssekretärs Thorsten Akmann vor, in der sämtliche Maßnahmen verteidigt werden. Trotz andauernder Polizeiaktivität im Kiez wurde übrigens im benachbarten Mädchen*zentrum Schilleria eingebrochen. Niklas wird darauf drängen, dass der Brief in der kommenden Innenausschusssitzung als "Besonderes Vorkommnis" dennoch thematisiert wird.

Zum aktuellen Feuerwehrbericht 2019 nahm Niklas im Innenausschuss Stellung und mahnte an, dass die Hilfsfristen der Feuerwehr trotz der umfangreichen Investitionen der Koalition in die Feuerwehr weiter verbessert werden müssen. Berlin müsse die Nachwuchsausbildung qualitativ hochwertig halten und dürfe Zustände wie die Ausbildung in der teilweise maroden Akademie im brandenburgischen Schulzendorf nicht auf Dauer dulden. Die Feuerwehr müsse nicht zuletzt klimabedingt in allen Bereichen auf Notfall- und Katastrophenschutzszenarien auch personell gut vorbereitet werden. Die gesamte Innenausschusssitzung kannst Du dir hier in der Aufzeichnung noch einmal anschauen.

In der Presse


Bei der Aufklärung des Breitscheidplatz-Anschlages, bei dem der islamistische Attentäter Anis Amri am 19. Dezember 2016 an der Gedächtniskirche mehrere Menschen tötete, reiht sich eine weitere Panne in die Fehlerserie der Ermittlungsbehörden. Zahlreiche Dokumente und Fotos, die Anis Amri im Umfeld der von Islamisten genutzten Fussilet-Moschee zeigen, seien beim Verfassungsschutz wegen längerer Krankheit einer Mitarbeiterin nicht ausgewertet worden. "Ein Vorgesetzter hätte von dem Material, das ohne Auswertung vor sich hinschlummerte, wissen müssen", sagte Niklas im entsprechenden Amri-Untersuchungsausschuss. Ohne eine Auswertung des Verfassungsschutz konnten die Erkenntnisse auch nicht dem LKA zugeleitet werden, das bekanntlich die Observationsmaßnahmen gegen Amri Mitte Juni 2016 abbrach.

Antifeminismus – Die Endbossin

Antifeminismus: Eine Ideologie, die immer noch stark unterbeleuchtet ist. Seit den rechtsterroristischen Anschlägen in Halle, Christchurch, Hanau und vor allem seit den Drohschreiben an politisch engagierte Frauen des NSU 2.0 hält die Auseinandersetzung mit dieser Ideologie Einzug in eine breitere Öffentlichkeit. Doch neu ist dieses Phänomen nicht. Bereits Anders Breivik, der am 22. Juli 2012 in Oslo und auf der Insel Utøya mehrere Dutzend Menschen tötete, schreibt in seinem Manifest bewusst über gezielte Gewalt an Frauen.

Im Besonderen im (extrem) rechten Spektrum bricht sich der Antifeminismus in Internetforen und so genannten Chanboards unverhohlen Bahn. Dies äußert sich auch in den mit NSU 2.0 unterschriebenen Drohschreiben, die auch Anne seit einiger Zeit erhält. Im Interview mit Zündfunk sagt sie dazu: "Was jetzt sehr speziell ist an dieser Situation mit den NSU 2.0 unterschriebenen Emails ist, dass sie eine sehr, sehr explizite Sprache verwenden." Sie konstatiert weiter, dass es einen klaren Bezug zu NS-Ideologie gibt und richtet sich explizit gegen Frauen und den weiblichen Körper. Die ganze Folge des Zündfunk-Podcasts mit noch weiteren Stimmen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft kannst Du dir hier anhören.

Zur Neuköllner Anschlagsserie


Zum aktuellen Ermittlungsstand in der rechten Neuköllner Anschlagsserie hatten Anne und Niklas am 18. August drei Anfragen mit insgesamt 53 Einzelfragen eingereicht, zu denen nun Antworten vorliegen: Die Polizei registrierte seit 2018 insgesamt 3 neue KfZ-Brandstiftungen, die sie der politisch rechts motivierten Kriminalität zuordneten.

Neuigkeiten gibt es auch bei Stefan K., dem Polizisten, der derzeit wegen eines mutmaßlichen rassistischen Angriffs auf einen Geflüchteten an einem S-Bahnhof vor Gericht steht. So habe Stefan K. im Rahmen seiner Tätigkeit in der EG Rex zwischen den Jahren 2008 bis 2016 unter anderem mit dem Bündnis Rudow, der Bürgerinitiative Blumenviertel, dem Bündnis Hufeisern gegen Rechts und dem Anto-Schmaus-Haus in regelmäßigem Kontakt gestanden.

Ferner stellt sich der Senat weiterhin auf den Standpunkt, dass nicht erwiesen sei, dass sich der Hauptverdächtige der Anschlagsserie, Sebastian Thom, mit dem LKA-Observationspolizisten W. am 16. März 2018 in einer Fußballkneipe "Ostburger Eck" getroffen haben soll. Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes hatten den Vorgang seinerzeit beobachtet und aktenkundig gemacht. Ein Verfahren gegen den LKA-Beamten wurde eingestellt. Eine Recherche des antifaschistischen Kollektivs Recherche030 hatte den aktuelleren Stand rund um den Vorfall im "Ostburger Eck" kürzlich zusammengefasst.

Im Original sind die einzelnen Antworten auf die Schriftlichen Anfragen hier, hier und hier nachzulesen.

Schlussendlich spricht im aktuellen Tagesspiegel Leute-Newsletter für Neukölln Anne im Interview mit Madlen Haarbach über den BAO Fokus-Bericht und rechte Vorfälle in der Berliner Polizei. Sie stellt klar: "Fakt ist, dass, selbst wenn das nur Einzelfälle sein sollten, das Problem bereits strukturell ist. Die Betroffenen wissen ja nicht, wer von den Beamten möglicherweise ein entsprechender Einzelfall ist und können sich deswegen nicht mehr vertrauensvoll an die Institutionen der Ermittlungsbehörden richten."

Über den Tellerrand


Am Sonntag waren wir gemeinsam mit Anne auf der Gedenkveranstaltung für Luke Holland. Dieser wurde am 20. September 2015 von dem Neonazi Rolf Z. in den frühen Morgenstunden an der Ecke Ringbahnstraße zur Walterstraße in Neukölln ermordet. Sein rechtes Tatmotiv wurde, obwohl bspw. mehrere NS-Devotionalien in seiner Wohnung gefunden wurden, bis heute nicht anerkannt.

Lukas Holland stammte ursprünglich aus England und wollte sich in Berlin ein Leben aufbauen. Gemeinsam mit einem Freund hat er ein Unternehmen gegründet, dass heute 25 Menschen beschäftigt. Auf der Gedenkveranstaltung, die von der Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak und dem Bündnis Neukölln organisiert wurde, wurde auch ein Statement des Vaters von Luke Holland verlesen. Dieser konnte am Sonntag leider nicht dabei sein, da er zeitgleich in Manchester die Asche seiner Frau und der Mutter Lukes, Rita Holland, beisetzen musste.

Rita Holland hat ebenfalls bis zu ihrem selbst gewählten Freitod im vergangenen Jahr unermüdlich für die Aufklärung des Mordes an Burak gekämpft.

Vergangene Veranstaltungen

StolpersteinverlegungFelixLoewy

18. September: Stolperstein-Verlegung zu Gedenken an Felix Loewy

Am 18. September wurden an insgesamt vier Orten in Neukölln Stolpersteine für Personen verlegt, die im Nationalsozialismus verfolgt wurden. Darunter Felix Loewy, ein Danziger Tapezierer, der in der Schierker Straße 26 gewohnt hatte, in dem sich heute das Abgeordnetenbüro von Anne und Niklas befindet.

Zu der gut besuchten und unter Hygieneregeln stattfindenden Verlegung waren sein Großneffe in Begleitung angereist, Anne sang unter anderem Tucholskys "Rosen auf den Weg gestreut". Zur Verlegung wurde eine Ausstellung über Felix Loewy und die Verfolgung von sogenannten "Asozialen" eröffnet, die ab jetzt Dienstag bis Freitag von 9.00 bis 17.00 Uhr angesehen werden kann. Die Begleitbroschüre zum Stolperstein liegt ebenfalls im Büro zur Abholung bereit.

In der anschließenden öffentlichen Diskussionsrunde griffen der Sozialphilosoph Nikolas Lelle und der "Arbeitskreis Asozialität" das Thema der "Asozialität" und der Bedeutung der Arbeit für die deutsche nationale Gemeinschaftsidentität noch einmal auf. Dabei wurde festgestellt, dass sich die ideologischen Überzeugungen, die im Nationalsozialismus zur Verfolgung von Felix Loewy und vieler Tausend anderer Menschen als "Arbeitsscheu" führten, teilweise auch auf eine protestantische Arbeitsethik und Martin Luther zurückverfolgen lassen. Ideengeschichtlich betrachtet wurde damit erstmals die Aufwertung von körperlicher Arbeit als gut und erlösend und die Abwertung von Nichtarbeit und Faulheit vorgenommen.

Auch nach 1945 waren diese im NS herrschenden "Asozialität"-Ideen im staatlichen und gesellschaftlichen Umgang von DDR und BRD noch wirksam und richteten sich gegen Personen, die vermeintlich nicht dem herrschenden Ideal der Arbeitsgesellschaft entsprachen. Der Begriff "Asozial" wird auch heute noch oft bedenkenlos in der Alltagssprache verwendet. In der Diskussion wurde auch angemerkt, dass es zur Zeit von Felix Loewy auch die deutsche Industrie mit ihrem Arbeitskräftebedarf war, welche Zwangsarbeiter*innen nachfragte, die von der SS als "Arbeitsscheu" inhaftiert worden waren.

Die öffentliche Diskussion fand direkt am Stolperstein auf dem Gehweg statt, so dass sich verschiedene Teilnehmer*innen einmischen konnten.
Weitere Termine bei uns
  • Mi, 30. September, Basisorganisation Hermannstraße
  • Mo, 5. Oktober, Landesarbeitsgemeinschaft Sportpolitik
  • Do, 8. Oktober, Basisorganisation 44
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