[RigoRosa] Liberalisierung des Polizeigesetzes | Sozialrechtsberatung | Sebastian Scheel kommt
Hallo Du,

mit diesem Newsletter hoffen wir auch für Dich das Wochenende eingeläutet zu haben und dass Du uns kurz die Möglichkeit gibst, wieder die vergangenen zwei Wochen unserer Arbeit für Dich zusammenzufassen.

Im Innenausschuss ging es heiß her, um die Liberalisierung des Berliner Polizeigesetzes ASOG, dem Brandschutz in der Rigaer oder einen rechten Polizei-Chat. Doch auch neue Entwicklungen zur Neuköllner Anschlagsserie haben wir festgehalten.

Ganz besonders möchten wir Dein Augenmerk auf unser neues Angebot der Sozialrechtsberatung lenken, die nun immer am zweiten Mittwoch im Monat stattfinden soll.

Viel Spaß beim Lesen!

Deine RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader

Im Abgeordnetenhaus


Mit einer vollgepackten Tagesordnung befasste sich der Innenausschuss auf seiner vergangenen Sitzung am 28. September 2020 mit den zwei großen innenpolitischen Vorhaben der R2G-Koalition, zum einen ein neues Polizeigesetz (ASOG Bln) zu verabschieden, als auch endlich die Stelle einer oder eines Polizeibeauftragten einzurichten. Die Koalition stimmte der Polizeibeauftragten mit Mehrheit zu.

Niklas betonte in der Debatte, dass mit der ASOG-Novelle das Ziel erreicht sei, bei dem Verschärfungswettrüsten der Bundesländer im Polizeirecht nicht mitzumachen. Beispielsweise habe sich R2G bewusst gegen die Einführung der Quellen TKÜ, also der Überwachung informationstechnischer Systeme, entschieden. Intensität und Umfang dieses Grundrechtseingriffs könnten nicht beschränkt werden. Quellen-TKÜ basiere auf der Ausnutzung von Schwächen von IT-Systemen, ist auf diese angewiesen und diene deshalb überhaupt gar nicht der Stärkung von Sicherheit. Im Ergebnis würden auch IT-Systeme des Staates angreifbarer werden.

Die Sachverständige Bröckling hat auf netzpolitik.org den Stand des Berliner ASOG im Kontext der Polizeirechts-Gesetzgebung der Länder zusammengefasst und an die Proteste gegen die Polizeigesetze erinnert. Laut Niklas "seien zu Recht viele Menschen auf die Straße gegangen und ich bin heilfroh, dass wir in Berlin mit R2G einen anderen Weg gehen".

Die gesamte Sitzung des Innenausschusses, auch mit den wichtigen Beiträgen der geladenen Sachverständigen, kann hier als Aufzeichnung angesehen werden.

Extrem rechte Chatgruppe in Berlin Polizei

Nach Bekanntwerden einer neuen Chatgruppe in der Berliner Polizei, in der mutmaßlich volksverhetzende und andere extrem rechte Inhalte ausgetauscht wurden, beantragte schließlich die R2G-Koalition eine Innenausschuss-Sondersitzung für den 5. Oktober. Dort trat Anne den nervösen Forderungen eines SPD-Innenpolitikers entgegen, die beteiligten Journalisten des ARD-Nachrichtenmagazins Monitor mögen doch nun bitte mit der Polizei zusammenarbeiten und zur "Aufklärung" des Falls beitragen und ließ dabei den problematischen Korpsgeist, der u.a. keinerlei interne Kritik duldet, in den Berliner Sicherheitsbehörden mitschwingen.

Die von Monitor veröffentlichten Recherchen nennen nicht Abschnitt oder Dienstgruppe der verwickelten Beamt*innen. Tom Schreiber, SPD, und Burkhard Dregger, CDU, kritisierten die Anonymität der Beamt*innen, die sich an ARD Monitor und nicht an ihre Vorgesetzten wandten. Anne betonte dagegen die Wichtigkeit des Quellenschutzes in der journalistischen Arbeit, ein Bekanntwerden der "Whistleblower" würde diese Anfeindungen durch Kolleg*innen aussetzen. Die Polizei müsse grundsätzlich Mechanismen wie Polizeikultur hinterfragen, die dazu führten, dass Dienstkräfte bei rechten Vorfällen sich eher anonym an die Presse wenden.

Wem gehört die... Rigaer94?

Vergangenen Donnerstag hat Niklas in der Debatte auf Antrag der CDU-Fraktion "Geltendes Recht durchsetzen" über den Brandschutz in der Rigaer Straße 94 und die juristischen Rahmenbedingungen gesprochen. Dabei machte er deutlich, dass es ein zentrales Problem gibt, das auch die CDU gern unter den Tisch fallen lässt: "Für die Beseitigung baulicher Mängel ist zuallererst der Eigentümer verantwortlich." Der muss vom Bezirksamt in Anspruch genommen werden, aber für die Rigaer94 gibt es keinen festgestellten Eigentümer. Das wurde viermal vor Gericht festgestellt. "Wenn das Bezirksamt gegen bauliche Mängel vorgehen will, dann muss es gegen einen Eigentümer vorgehen, den es nicht gibt."

In Bezug auf die Rigaer94 wird ein unfaires Spiel gespielt. Denn die Eigentumsverhältnisse werden nicht offen auf den Tisch gelegt und dann kann man nicht erwarten, dass sich Menschen, ohne einen Titel Zugang zu einem Gebäude zu verschaffen.

In der Presse


Eine "Adbusting"-Aktivistin, die sich nach dem Austauschen von Bundeswehrwerbung gegen antimilitaristische Plakate in öffentlichen Werbekästen mit strafrechtlichen Ermittlungen in ausuferndem Umfang inklusive Hausdurchsuchungen und der Untersuchung von DNA-Spuren konfrontiert sah, klagt nun gegen die Maßnahmen vor dem Bundesverfassungsgericht. Unterstützt wird die Klage vom Verfassungsrechtler Andreas Fischer-Lescano. Vier Adbusting Fälle waren unterdes sogar im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum, GETZ, besprochen worden, der militärische Nachrichtendienst MAD wurde benachrichtigt, sowie der Verfassungsschutz mit der Aktionsform befasst.
Anne hatte dazu bereits bei Beginn der exzessiven Ermittlungen und zwei Schriftlichen Anfragen betont: "Antimlilitaristische Meinungsäußerungen sind kein Terrorismus".

Darüber hinaus berichtete der rbb im Hinblick auf die bevorstehende Abgeordnetenhauswahl 2021 über mögliche Kandidat*innen für das nächste Parlament. Anne, die sich zu einer Generation zählte, die "vor 15 Jahren vielleicht auch noch nicht die PDS gewählt hat", und Niklas als Neuköllner Abgeordnete werden darin als Namen genannt, die für eine neue nachwachsende Generation in der LINKEn Berlin stünden.

Zur Neuköllner Anschlagsserie


Der Innenausschuss befasste sich am 28.09.2020 auch mit dem Abschlussbericht der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Fokus. Innensenator Geisel hatte am Freitag vor der Ausschusssitzung einen schon für Sommer vorgesehen Bericht vorgelegt, der zudem noch eine Verschlusssacheneinstufung erhielt und über den faktisch kaum öffentlich gesprochen werden darf. Die Senatsinnenverwaltung bietet auf ihrer Website eine Kurzfassung an. Niklas äußerte gegenüber Geisel und der Polizei für dieses Verfahren Unverständnis, dass sie sich ohne Not in diese Lage begäben, die auch ein schlechtes Bild für die Betroffenen der Anschlagsserie abliefere.

Der Bericht liefere insgesamt keine wertvollen Erkenntnisse zur Überführung der Täter, weshalb jetzt eine unabhängige Untersuchungskommission beauftragt werden müsse. Denn Fragen nach eventuellen rechten Netzwerken innerhalb der Behörde oder Datenabflüssen aus der Polizei heraus, so Niklas, wird die Polizei nicht selbst ermitteln können. Es verwundere deshalb nicht, dass der BAO Fokus Bericht dazu keine Anhaltspunkte finden konnte. Die "Polizei ist kein neutraler Akteur", begründete er laut taz die Forderung nach einer externen Untersuchung.

Niklas fragte auch, warum der Fall des Polizisten Stefan K. nicht noch mal geprüft wurde, der wegen eines mutmaßlichen Gewaltübergriffs auf einen Geflüchteten vor Gericht steht. Hier müsse geprüft werden, ob es "Kennbeziehungen zwischen einzelnen Polizeibeamten gegeben habe, die in dem Komplex eine unrühmliche Rolle gespielt hätten."

Für die geplante externe Ermittlungskommission hat Innensenator Geisel die ehemalige Polizeipräsidentin von Eberswalde, Uta Leichsenring, sowie den ehemaligen Bundesanwalt Herbert Diemer nominiert und am Donnerstag vorgestellt. Mit der Personalie Diemer wird es allerdings nach Erfahrungen mit dessen wenig ehrgeiziger Aufklärungsarbeit im NSU-Prozess laut Niklas schwierig, Vertrauen der Betroffenen zurückzugewinnen.

Über den Tellerrand


Auf Einladung der Helle Panke diskutierte Anne am vergangenen Montag, den 5. Oktober im Theater im Delphi über den Prozess-Beginn gegen Julian Assange, welchen Schutz Whistleblower*innen benötigen und was das eigentlich alles mit der Pressefreiheit zu tun. Gemeinsam mit dem Anwalt Edward Snowdens, Wolfgang Kaleck, der Theaterregisseurin und Journalistin Angela Richter, der Journalistin Diani Baretto und dem außenpolitischen Sprecher der LINKE im Bundestag Gregor Gysi, kam Anne dabei ins Gespräch. Diani Baretto machte gleich zu Beginn deutlich, dass es im Fall Julian Assange immer wieder zu Ungereimtheiten im Prozessverlauf kommt und hier ein Präzedenzfall geschaffen werden soll, um zukünftige Whistleblower*innen abzuschrecken. Gregor unterstrich dabei, dass Whistleblower*innen unbequem seien und einen Einblick in problematisches Handeln von Regierungen gäben und somit Transparenz schafften.

Dabei kritisierte er auch das Schweigen der Medienlandschaft, obwohl es um Pressefreiheit ginge, die als hohe Gut gilt. Auch Angela Richter hatte eine Akkreditierung als Prozessbegleiterin, doch aufgrund der Corona-Pandemie wurden anfangs nur 20, später 6 Journalist*innen zu gelassen. Zugänge für die Live-Streams wurden nur begrenzt vergeben, da man ja nicht wisse, was die Menschen vor den Bildschirmen machen. Wolfgang Kaleck manifestierte, dass auch die Prozessbedingungen für einen europäischen Staat nicht hinnehmbar seien.

Dabei betonte er auch, dass es in der Debatte – vor allem um Assange – nicht darum ginge, ob man die Person Julian Assange besonders sympathisch finde, sondern dass hier eine höhere Ebene eine Rolle spiele: nämlich die der Wahrung der Menschenrechte. Daher müsse die Debatte auch abgekoppelt von Assange geführt und mit Bezug auf das Thema Whistleblowing im Allgemeinen fokussiert sein. Er fordert, dass das System der Massenüberwachung politisch hinterfragt und kritisiert werden müsse.

Kommende Veranstaltungen

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14. Oktober: Sozialrechtsberatung in der RigoRosa

Viele Menschen sind in einer schwierigen finanziellen Lage, haben Probleme mit Jobcenter und brauchen Rat und Hilfe. Oft fehlt aber das Geld für eine Rechtsberatung. Unser Neuköllner Abgeordnetenbüro bietet einen regelmäßigen kostenlosen Ersttermin für eine Sozialrechtsberatung an. Mit dem Rechtsanwalt Ulrich Maurer steht besonders Hartz IV- und Grundsicherungs-Betroffenen ein erfahrener Jurist mit Rat und Tat zu Verfügung.

Diese Erstberatung ist kostenfrei und findet jeden zweiten Mittwoch im Monat von 14.00 - 16.00 Uhr in der Schierker Straße 26 statt. Der erste Termin ist der 14. Oktober.

Wir bitten um Voranmeldung, entweder telefonisch zu unseren Bürozeiten von Dienstag bis Freitag, 9.00 - 17.00 Uhr, oder per E-Mail an kontakt@rigo-rosa.de. So erreichst Du uns auch außerhalb der Bürozeiten. Wir melden uns dann schnellstmöglich bei Dir zurück.
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10. November: Zwischen Mietendeckel und #BauenBauenBauen - Zwei Schritte vor und einen zurück für Mieter*innen?

Der Mietendeckel ist nicht nur ein von zahlreichen stadtpolitischen und Nachbar*innenschaftsinitiativen miterkämpfte Errungenschaft, sondern auch ein politisches Eckstein-Projekt der R2G-Koalition. Es ist mit vielen Erwartungen verbunden und an dessen erfolgreicher Durchsetzung Rot-Rot-Grün gemessen werden wird. Ab dem 23. November greift nun die Mietpreisabsenkung. Mieten, die 20 Prozent oder höher über den Mietendeckel Obergrenze liegen, sind ab dann verboten. Die Vermieter*innen müssen diese Mieten absenken.

Dennoch hat sich auf dem Berliner Mietenmarkt durchgesetzt, dass Mieter*innen teilweise gezwungen sind, hohen Schattenmieten zuzustimmen, wenn sie eine Wohnung beziehen wollen. Mit solchen zwar vereinbarten, aber nicht eingeforderten Miethöhen sichern sich Vermieter*innen für den Fall ab und spekulieren darauf, dass der Deckel rechtlich gekippt wird. Die Coronakrise hat indes erneut offengelegt, was Wohnraum als Ware bedeutet: Während zahlreiche Mieter*innen Einkommenseinbußen, Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit hinnehmen müssen, ist das Geschäftsklima in der Immobilienbranche nicht sonderlich eingetrübt.

In einer Online-Diskussionsrunde am 10. November 2020 um 19 Uhr mit dem neuen Senator für Stadtentwicklung Sebastian Scheel, Wibke Werner vom Mieterverein und Anne als Fraktionsvorsitzenden wollen wir den Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz zum Mietendeckel nutzen. Wir laden ein zum Mitverfolgen und Mitdiskutieren:

Wo: Im Stream über unseren YouTube-Kanal
Wann: 10. November um 19.00 Uhr
Weitere Termine bei uns
  • Mo, 19. November, Emanzipatorische Linke
  • Mi, 21. November, Offenes Neukölln
  • Mi, 28. November, Basisorganisation Hermannstraße
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