[RigoRosa] Islamistischer Terror | Weitere rechte Einzelfälle | Wer zahlt die Corona-Krise?
Hallo Du,

wir hoffen, dass Du bislang gut durch die erneuten Einschränkungen, den Lockdown Light, gekommen bist und wir Dir mit unserem heutigen Newsletter ein bisschen Zerstreuung schicken können.

Die Versammlungsfreiheit bleibt auch unter Corona als demokratisches Grundrecht bestehen und wird daher auch weiterhin in Berlin massiv genutzt. Doch wenn Nazis und Querdenker marschieren, haben wir natürlich Fragen und teilen mit Dir die Antworten, die wir bekommen haben.

Schlussendlich lassen wir uns nicht entmutigen und haben für Dich einige Veranstaltungen in diesem Monat geplant - wir freuen uns, wenn Du diese nachschaust oder live mitverfolgst.



Viel Spaß beim Lesen!

Deine RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader

Im Abgeordnetenhaus


In der Plenarsitzung am vergangenen Donnerstag sprach Anne in der Aktuellen Stunde über den Umgang mit dem Thema Islamismus. Dabei plädierte sie nicht nur für einen solidarischen Umgang mit den Hinterbliebenen der jüngsten Terroranschläge mit islamistischem Motiv – sei es in Kabul, Nizza, Paris oder letzte Woche in Wien – sondern auch für ernsthafte Präventionsmaßnahmen gegen Radikalisierung. Wichtig zu betonen ist hierzu für Anne, dass Identitäten nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen und dass wir die Ideologien, die hinter terroristischen Gewalttaten stehen, verstehen müssen. So gehen beispielsweise Rechtsextremismus und Islamismus Hand in Hand.

Diese beiden Ideologien finden unter anderem in der faschistischen Gruppierung der "Grauen Wölfe" ihre Verschmelzung, die sich eines völkischen Nationalismus und radikalen Islamismus bedient. Anne verwies auf das Verbot der "Grauen Wölfe" in Frankreich und plädierte dafür, ein solches Verbot in Deutschland zumindest zu prüfen. Denn "am Ende muss gelten, dass wir mit aller Konsequenz gemeinsam gegen jeden Antisemitismus, Rassismus und Islamismus kämpfen – für eine freie Gesellschaft." Die komplette Rede findet Du hier als Video-Mitschnitt.

Räumung der Liebig34 im Verfassungsschutzausschuss

Über vermeintliche Erkenntnisse zu den ehemaligen Bewohner*innen des Hausprojekts Liebig34 wurde aufgrund eines Antrags der CDU und einem Antrag der AfD in der Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz am 28. Oktober 2020 diskutiert. Staatssekretär Thorsten Akmann und Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer ließen am Beginn der Diskussion erkennen, dass sie die Liebig34 zusammen mit der Rigaer als "Mittelpunkt der autonomen Anarchoszene in Berlin" bewerteten, zum anderen die Erkenntnislage zu den tatsächlichen Bewohner*innen des Hausprojekts kurz vor der Räumung dürftig sei. Auch konnten sie auf Wunsch der AfD keine "linksextremen" Gruppennamen nennen, die dem Hausprojekt zugeordnet werden. Die Bewohner setzten sich höchstenfalls aus der Gruppe "Liebig34" zusammen.

Niklas betonte im Ausschuss, dass dem Aufruf zum Protest gegen die Räumung ein großer Teil friedlich Protestierender gefolgt sei. Er wies die Vorwürfe der CDU mit Nachdruck zurück, die Linke würde politische Gewalt bei der Räumung gutheißen und verwies auf einen Beschluss des Landesverbandes der Partei. Der Anschlag auf die Infrastruktur der S-Bahn lehne die LINKE ab, er sei auch nicht produktiv und er schwäche auch die Solidarität mit anderen bedrohten Projekten. Zusammenfassen lässt sich, dass CDU und AfD schwer damit kämpften, aus dem von ihnen angesetzten Besprechungspunkt überhaupt irgendwelche neuen Informationen zu gewinnen.

Eine Aufzeichnung der Ausschusssitzung und eine Schriftliche Anfrage zur Räumung und den damit verbundenen Polizeieinsatz findest Du hier und hier.

Datenleck in der Polizei streut persönliche Daten von Gegendemonstrant*innen

Ein Anwalt der verschwörungsideologischen Querdenken-Protestorganisation hat in einem YouTube-Video behauptet, er habe von der Polizei personenbezogene Daten von Anmelder*innen linker Gegendemonstrationen erhalten. Dies sei im Rahmen einer Akteneinsicht anlässlich seiner Klage gegen die Untersagung der Demonstration am 1. August in Berlin geschehen. Der Tagesspiegel berichtete. Da hier erneut eine gefährliche Datenweitergabe durch die Polizei an rechte Strukturen im Raum steht, haben Anne und Niklas dazu eine Schriftliche Anfrage eingereicht und den Senat darin um weitere klärende Informationen gebeten. Über die Antworten werden wir Euch natürlich in unserem nächsten Newsletter informieren.

Erfolgreiche Blockade von Nazi-Aufmarsch mit Konsequenzen

Auch in diesem Jahr gab es von der Kleinstpartei "Der Dritte Weg" eine Demonstration anlässlich des 3. Oktobers. Diesmal fand die Versammlung in Lichtenberg statt. Anne und Niklas haben in zwei Anfragen sowohl das Demonstrationsgeschehen als auch den Einsatz der Polizei, sowie die Kennzeichnung eines Beamten mit dem Patch eines sogenannten "Sparta-Helms" abgefragt. Aus den Antworten geht unter anderem hervor, dass "Der Dritte Weg" noch viele weitere Aktivitäten, beispielsweise Infostände und Flyerverteil-Aktionen bereits vor dem 3. Oktober in Berlin durchgeführt hat.

Das Patch eines Polizisten, auf dem der sogenannten "Sparta-Helm" abgebildet war, ist mit der "Identitären Bewegung" in Zusammenhang zu bringen. Laut der Antwort des Senats hat dieser allerdings keine Kenntnisse darüber, ob es sich dabei um ein privates Patch handelt oder diese Abzeichen von Polizeidienstkräften untereinander verteilt wurden.

Die vollständigen Anfragen kannst Du hier und hier nachlesen.

In der Presse


Innensenator Andreas Geisel versucht, rechte Tendenzen innerhalb der Polizei mit einem Elf-Punkte-Plan entgegenzuwirken. Dazu gehörte auch die kürzliche Ernennung der Kriminaloberrätin Svea Knöpnadel zur sogenannten Extremismusbeauftragten, an die sich Bürger*innen und Polizist*innen gleichermaßen wenden könnten. Die Fraktion Die LINKE unterstützt diesen Vorstoß, meint die Tageszeitung ND, gleichzeitig betont Niklas als innenpolitischer Sprecher jedoch: "Für eine nachhaltige Bekämpfung des Rechtsextremismus sind aber andere Instrumente wichtiger wie die Schaffung eines anonymen Beschwerdesystems und eine unabhängige Polizeibeauftragte".

Dennoch werden rechte Vorfälle in der Polizei immer noch als Einzelfälle deklariert. Daher haben Anne und Niklas bei der Innenverwaltung abgefragt, wie viele Vorfälle, die bei der Polizei im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) rechts kategorisiert werden, seit 2016 verzeichnet werden. Eine Antwort vom Senat darauf blieb aus, da sie mit den Zahlen nicht dienen konnten. Gegenüber dem Neuen Deutschland machte Niklas deutlich, dass das für ihn nicht die dezidierte Auseinandersetzung ist, die er sich wünschen würde, und sieht darin ein Ausweichmanöver vonseiten des Senats. Er macht sich erneut dafür stark, dass di*er unabhängige Polizeibeauftragte endlich für Verbesserung und Aufklärung innerhalb der Strukturen sorgen kann und betont auch, dass "es keine Person mit Polizeivergangenheit sein darf."

Wie können Politik und Medien Vertrauen zurückgewinnen

Zu dieser Frage diskutierte Anne am 19. Oktober im Berliner Mediensalon in der taz-Kantine mit weiteren Teilnehmer*innen aus dem Bereich Journalismus und politische Kommunikation. Sie wies auch vor dem Hintergrund des Aufstiegs rechter Bewegungen darauf hin, dass sich innerhalb der Linken viel Gedanken darüber gemacht werde, wie man mit politischer Kommunikation gesellschaftliche Spaltung und Polarisierung entgegenwirken und auch ausgegrenzte Gruppen in den politischen Prozess miteinbinden könne. Die Gesprächsrunde hat Der Freitag zusammengefasst. Die Veranstaltung war eine Kooperation von Deutscher Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) und meko factory – Werkstatt für Medienkompetenz.

Über den Tellerrand


Für diesen Freitag mobilisiert die dänische Nazipartei "Stram Kurs" zu einer Kundgebung in der Sonnenallee/Ecke Innstraße, um gegen die migrantischen Neuköllner Bewohner*innen zu demonstrieren. Der Anmelder Rasmus Paludan fiel unter anderem durch Koran-Verbrennungen in Paris und Brüssel auf. Das Bündnis Neukölln ruft für 15:30 Uhr zum Gegenprotest vor Ort auf.
KeinPlatzFuerNazisRaumsPaludan

Kommende Veranstaltungen

201118_Corona-Krise

18. November: Wer zahlt für die Corona-Krise?

Durch die aktuellen Einschränkungen im Rahmen der Pandemie gibt es unterschiedliche Antworten auf die Frage, wie die Wirtschaft durch die Krise zu führen sei. Nicht unerheblich ist die Frage, wer letztendlich durch die Abkehr von der sogenannten schwarzen Null bzw. das Einhalten der Schuldenbremse Steuerausfälle und Hilfspakete zu zahlen hat.

Gleichzeitig gibt es eine öffentliche Gegenbewegung zu Gewerkschaften, die in der aktuellen Situation Arbeitskämpfe ausfechten. Doch gibt es auch Stimmen, die der Zeit nach der Krise weiter mit einem starken öffentlichen Sektor begegnen wollen und Investitionen in diesen als auf lange Frist betrachtet geringere Kosten ansehen als dessen Kürzungen. In diesem Zusammenhang wird auf Bundesebene auch immer die Umverteilung von großen Vermögenswerten ins Spiel gebracht.

Doch wie ist nun die Zeit nach Corona und den Einschränkungen des öffentlichen wie wirtschaftlichen Lebens zu begegnen? Ist am Ende alles gut für die Menschen, was für die Wirtschaft gut ist? Und ist nach mehr als hundert Jahren ein erneuter Burgfrieden in sozialen Kämpfen wirklich die Antwort?

Wir laden auf YouTube ein zum Mitverfolgen und Mitdiskutieren!

Vergangene Veranstaltungen

10. November: Zwischen Mietendeckel und #BauenBauenBauen

Am 23. November greift die Mietpreisabsenkung des Mietendeckels und für Tausende Haushalte bedeutet das eine finanzielle Entlastung. Anne hat das zum Anlass genommen, um am 10. November mit dem neuen Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel sowie mit Karin Baumert vom Bündnis Mietenwahnsinn und Wibke Werner vom Mieterverein zu diskutieren. Baumert wies aus Sicht des Bündnis Mietenwahnsinn darauf hin, dass Transferleistungsbezieher*innen ohnehin bereits jetzt schon Gefahr liefen, in die Mietschuldenfalle zu rutschen. Dieses Problem stelle sich verschärft, wenn der Mietendeckel verfassungsrechtlich gekippt werde. Außerdem kritisierte sie die Art und Weise des Neubaus in Berlin. Die Realität sei, dass insbesondere arme Haushalte heutzutage auf engem Raum mit vielen Personen wohnen müssten.

Genau diese Gruppen bräuchten durch Neubau Entlastung. Wibke Werner vom Berliner Mieterverein hat zwar Vertrauen, dass der Deckel vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe Bestand haben werde, allerdings erfährt sie aus den Beratungsgesprächen regelmäßig, dass Hauseigentümer sogenannte höhere Schattenmieten vertraglich vereinbaren, die sie dann zwar nicht einfordern, sich aber für den Fall der Rechtswidrigkeit des Mietendeckels unterschreiben ließen. Sie machte sich stark für ein Wohnungsregister bzw. -Kataster, indem jeder Wohnraum mit Eigentümer verzeichnet ist.

Sebastian Scheel verteidigte den Mietendeckel gegen das Argument, er sei sozial ungerecht. Nicht Jede*r di*er von einer Kappung profitiert, sei auf diese Kappung angewiesen. Das nehme man aber in Kauf, so Sebastian, denn am Ende profitiert natürlich die alleinerziehende Mutter davon und das sei das Entscheidende.

Die Veranstaltung kannst Du Dir hier und hier als Aufzeichnung anschauen.

2. November: #ProgressiveNewDeal

Zum Beginn der kalten Tage haben wir vorgesorgt und ein kleines Novemberprogramm für Euch zusammengestellt. Aufgrund der Pandemie leider immer noch alles digital, aber der Vorteil daran: Du kannst es später noch einmal anschauen. So auch den Talk mit Anne und Stefan Liebich zum Progressive New Deal. Das Konzept des Progressive New Deals hat sich Stefan ausgedacht, es basiert allerdings auf der Idee des sogenannten New Deals, den Franklin D. Roosevelt in den Jahren zwischen 1933 und 1938 als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise verabschiedet hat. Dabei dienten Sozial- und Wirtschaftsreformen zur Entlastung von Arbeitslosen und es wurde eine Sozialversicherung eingeführt.

Die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez brachte im Zuge des steigenden Klimawandels den Entwurf des „Green New Deals“ in den US-Kongress ein. Stefan geht mit seinem „Progressive New Deal“ noch einen Schritt weiter. Denn hierbei soll nicht nur Klimagerechtigkeit diskutiert und umgesetzt werden, sondern auch die Frage beantwortet, auf wen die finanzielle Belastung in der Zukunft in Krisenzeiten abgewälzt wird. Somit koppelt er die soziale an die ökologische Frage. Wie das alles aussieht und was genau er sich für ein Konzept darunter vorstellt, kannst Du Dir hier anschauen.
twitter facebook youtube 
MailPoet