[RigoRosa] Querdenken-Proteste | Polizeibeauftragte beschlossen | Wer zahlt die Corona-Krise?
Hallo Nico,

die Jahresendfeierlichkeiten nähern sich und die Pandemieregeln verlangen uns allen weiterhin einiges ab. Der einen mehr, dem anderen weniger und weil die Lasten der Krisenbewältigung so ungleich verteilt sind und wir diese fiese Zeit solidarisch meistern wollen, haben Anne und Niklas auch in den letzten vierzehn Tagen weiter im Parlament in diese Richtung gearbeitet.

Zum Beispiel mit dem Beschluss des Nachtragshaushalts. Daneben gibt es zum einen noch News von der neuen Stelle der Bürger- und Polizeibeauftragten, die jetzt endlich da ist. Zum anderen gehen wir noch auf die parlamentarische Aufarbeitung der Proteste der Querdenken-Verschwörungsideolog*innen ein.

Wir hoffen, dass wir Euch mit einem spannenden Newsletter auf dem Laufenden halten.

Viel Spaß beim Lesen!

Deine RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader

Im Abgeordnetenhaus


Straftaten und Gefahren durch Gegner*innen von Corona-Maßnahmen waren das Thema im Innenausschuss am 16. November 2020. Anlässlich einer zunehmend gewalttätig auftretenden Mischung aus Verschwörungsideolog*innen, Familien, Friedensbewegten, Neonazis und Reichsbürgerorganisationen, die den Zulauf zu den aktuellen Protesten bildeten, erinnerte Niklas in der Sitzung daran, dass der Extremismusbegriff hier keine gute analytische Kategorie ist. Die über 700 Straftaten seien aus der Mitte der Gesellschaft gekommen, die ja augenscheinlich bei den Demos mitlaufe. Es sollte auch zu denken geben, dass eine Staatsanwältin an einem Protest im August teilgenommen habe und gegen Polizeiketten vorgegangen sei. Die Aufzeichnung der Sitzung könnt Ihr Euch hier anschauen.

Unterdessen hat der Senat auch die Schriftliche Anfrage von Anne und Niklas zu einer möglichen polizeilichen Weitergabe von Daten antifaschistischer Gegendemo-Anmelder*innen an einen Querdenken Anwalt beantwortet. Die Geschehnisse stehen im Zusammenhang mit der Querdenken-Demonstration am 1. August 2020. Der Senat räumt nun die Weitergabe von Namen und Gefährdungsbewertungen sowie Angaben über strafrechtliche Vorerkenntnisse an den Querdenken-Anwalt ein, Meldeadressen seien allerdings nicht weitergegeben worden. Die Polizei habe von sich aus den Vorgang bei der Berliner Datenschutzbeauftragten angezeigt. Die Antworten könnt Ihr im Einzelnen hier nachlesen.

Parlament beschließt Polizeibeauftragte

In der Plenarsitzung am 19. November 2020 hat das Abgeordnetenhaus endlich die Stelle der Bürger- und Polizeibeauftragten beschlossen, die von Bürgerrechtsorganisationen und der LINKEN seit Jahren gefordert und im Koalitionsvertrag vorgesehen war.
Niklas betonte in seiner Rede, dass verschiedene Vorfälle in der Polizei in jüngerer Zeit wie beispielsweise die an die linke Szene verschickten Drohbriefe, rechte Chatgruppen oder die Schießstandprobleme noch einmal gezeigt hätten, dass es eine unabhängige externe Stelle brauche, die Beschwerden entgegennehmen und ermitteln könne. Eine uralte linke Forderung hätte damit inzwischen bis in die Polizei hinein grundsätzliche Zustimmung erfahren. Niklas wies darauf hin, dass die Einreichungsfrist für Vorgänge gegenüber dem Ursprungsgesetzenwurf nochmal verlängert worden sei, außerdem werde es nun auch die Möglichkeit geben, Beschwerden anonym einzureichen. Die Rede von Niklas könnt Ihr Euch hier ansehen. Den Gesetzestext zur Bürger- und Polizeibeauftragten findet Ihr im Detail hier als PDF.

Nachgefragt: Polizeikontrollen in der „Autofreien Friedrichsstraße“?

Am 29. August wurde das Modellprojekt „Autofreie Friedrichsstraße“ gestartet. Im Sommer kam es in dieser autofreien Zone zu Geschwindigkeitskontrollen durch die Berliner Polizei. Niklas hakte gemeinsam mit unserem verkehrspolitischen Sprecher Kristian Ronneburg nach. In der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage ruderte der Senat allerdings zurück und gab an, dass „Im bezeichneten Zeit- und Straßenraum keine Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen im Sinne der geltenden Geschäftsanweisung der Polizei Berlin durchgeführt [wurden]. Der zweimalige Einsatz von Laserhandmessgeräten durch die Polizei Berlin diente ausschließlich lageeinschätzenden Zwecken.“ Seltsam, fanden Niklas und Kristian. Die ganze Anfrage findet ihr zum Nachlesen hier.



In der Presse


Im Jahr 2018 kam es bei einem Alba Berlin Spiel zu „Sieg Heil“-Rufen. Diese Rufe wurden von Polizeischülern getätigt und blieben vorerst ohne Konsequenzen. Die Polizeischüler wurden vergangenen Oktober freigesprochen. Doch die Staatsanwaltschaft will dagegen vorgehen, das geht aus einer aktuellen Antwort auf eine schriftliche Anfrage von Anne und Niklas hervor, über die das Neue Deutschland berichtet. Außerdem hakten Anne und Niklas nach, „welche Stufen der Ampel bei extrem rechten Verdachtsmomenten [..] im Prozess gegen die Polizeischüler geschaltet wurden.“ Das bezieht sich auf die interne Unterteilung innerhalb von Sicherheitsbehörden, um extrem rechte Tendenzen - innerhalb der Sicherheitsbehörden wird es als „extremistische Tendenzen“ deklariert - zu kategorisieren. Der Staatssekretär für Inneres, Torsten Akmann, antwortete darauf, dass hier die Farbkategorie „rot“ zugeteilt wurde.

Alarmstufe Rot in der Berliner Kulturszene - Anne will Kulturräume als Freiräume

Unter dem Thema „Stadtraum solidarisch: Kultur“ traf sich die Linksfraktion zu einem Initiativengipfel Mitte November, um mit Kulturschaffenden über Konzepte und Entwicklungen zu sprechen, wie die Berliner Kulturlandschaft innovativ ausgebaut werden kann. Der Ausbau einer Infrastruktur für die Berliner Kulturszene und die Sicherung von städtischen Räumen stand dabei im Vordergrund. So plädierte auch Anne in ihrem Eingangsstatement dafür, dass wir Kulturräume als Freiräume betrachten und eine solidarische Stadtentwicklung weiter vorantreiben müssen. Das ND berichtet darüber in einem Artikel.

Presseerklärung Linksfraktion – Nachtragshaushalt

Corona ist natürlich weiter hin ein Thema und beschäftigt uns alle – besonders in der Frage, wer für die Krise zahlt und wie viele Gelder zur Unterstützung dienen. Die Regierungsfraktionen haben jetzt eine finanzielle Vorsorge getroffen und sich nach Verhandlungen auf Erweiterungen der öffentlichen Investitionen in einem zweiten Nachtragshaushalt geeinigt. In einer gemeinsamen Presseerklärung mit den Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Grünen, erklären Anne und Carsten, welche zusätzlichen Haushaltsmittel beschlossen werden. Dazu wird auch ein deutliches Signal in Richtung Solidarität gesetzt. So werden beispielsweise die Kältehilfe oder auch Kultureinrichtungen coronabedingt finanziert und unterstützt oder auch die Digitalisierung in Schulen und Kitas vorangetrieben.

Vergangene Veranstaltungen

18. November: Wer zahlt für die Corona-Krise?

Die Frage, wer zahlt eigentlich nach Corona für die Krise beschäftigt die Menschen quasi seit Tag 1 der Pandemie. Also dachten wir uns, sprechen wir mal darüber, wie das aussehen könnte und was eine progressive Linke fordert. Gemeinsam mit Prof. Dr. Brigitte Young (WWU Münster), Simon Graf (IHK), Florian Moritz (DGB) und Anne sprach unser Kollege Nico Unkelbach am 18. November über verschiedene Maßnahmen und Forderungen, die es in Bezug auf die Bewältigung der Krise und der Finanzierung gibt.
Bereits zu Beginn wurde deutlich, dass vor allem Brigitte Young von der WWU Münster die Frage, wer eigentlich für die Krise zahlen soll, als sehr deutsch ansieht. Denn bei deutschen Ökonom*innen ginge es oft um eine Hochzinspolitik. Young plädiert allerdings dafür, eine smarte Investitionspolitik zu machen, die durch niedrige Zinsen, die über 30 Jahre gestreckt werden, zu einem Wohlstand für die nächste Generation führen kann.
Florian Moritz vom DGB sprach vor allem über den massiven Wirtschaftseinbruch – auch aufgrund von Kurzarbeit, betonte aber auch, dass für den DGB auch in der Krise vorrangig sei, dass Menschen sicher seien, nicht um ihre Wohnung fürchten müssten und stabil durch die Coronapandemie kämen. Diesbezüglich schloss sich auch Simon Graf von der IHK an, allerdings mit einem Blick auf die Kleinunternehmen, die teilweise nicht wüssten, wie sie durch den nächsten Monat kommen.
Anne stellte diesbezüglich fest, dass Berlin auch in einer etwas besonderen Weise noch zusätzlich betroffen sei, denn schließlich sei die Stadt vor allem abhängig von Gastronomie und Tourismus. Daher müsse aus einer linken Politik heraus auch dafür gesorgt werden, dass es einerseits nicht zu einer Verödung der Innenstädte komme, andererseits aber auch dafür, dass zum Beispiel die Kulturschaffenden in Berlin unterstützt und gesichert werden können, um die Krise zu bewältigen. So sagte sie auch in ihrem Schlusswort, dass Corona gezeigt habe, in welchen Bereichen Krisenfestigkeit besteht und in welchen nicht. Anfangs sei Pflegepersonal noch Systemrelevanz nachgesagt worden, heute ärgere man sich über Streiks in eben dieser Branche.
Den ganzen Stream könnt ihr Euch hier noch einmal anschauen.
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