[RigoRosa] NSU 2.0 und rechte Szene | Graue-Wölfe-Verbot? | Solidarität im Lockdown
Hallo Du,

zum Jahresende und kurz vor dem Start in ein paar sehr besondere Weihnachtsferienwochen wollten wir uns als Abgeordnetenbüro bei Euch noch mit einem letzten Info-Update zur Arbeit von Anne und Niklas melden.
Im Agbeordnetenhaus waren unter anderem die polizeilich aufgelöste Querdenken-Demo am Reichstag und die Rolle des Verfassungsschutzes im Vorfeld des islamistischen Breitscheidplatz-Anschlages wichtige Themen. Außerdem betonte Anne die Bedeutung von Solidarität im Lockdown und die Unterstützung der LINKEN für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“.

Wir hoffen, dass das neue Jahr Euch allen viel Gesundheit, Erfolg und Zuversicht bringt. Gerne sehen wir uns ab Januar mit spannenden Veranstaltungen im Livestream oder irgendwann auch vielleicht im Büro.

Aber nun viel Spaß beim Lesen!

Deine RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader

Im Abgeordnetenhaus


Im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des islamistischen Breitscheidplatz-Attentates befragten die Ausschussmitglieder in seiner letzten Sitzung am 27. November den SPD-Staatssekretär Torsten Akmann. Nach Niklas Ansicht ist es „ein gravierender Missstand“, dass der damalige VS-Chef Bernd Palenda das Parlament nicht unterrichtete, obgleich der Landes und Bundesgeheimdienst mit dem Fall Amri bereits vor dem Anschlag befasst war, es sich um keinen reinen Polizeifall handelte und im Fall des Berliner Verfassungsschutz bestimmte Erkenntnisse aufgrund einer versäumten Krankheitsvertetung für eine VS-Mitarbeiterin nicht bearbeitet oder weitergeleitet wurden.

Virtuelle BVVen und Querdenken-Demos als Themen im Innenausschuss


Vor dem Hintergrund der Coronapandemie arbeitet das Abgeordnetenhaus derzeit daran, die Bezirke und ihre Beschlussorgane auch bei außergewöhnlichen Notlagen arbeitsfähig zu halten. Sitzungen sollen auch per Videocalls abgehalten werden können. Dazu ist eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetz vorgesehen. Nachdem Niklas sich im Innenausschuss nach einem Zeitplan erkundigt hatte, stellte Innensenator Geisel die Umsetzung des Gesetzes unmittelbar nach Verkündung in Aussicht. So ist die Verwendung des Open-Source-Videokonferenzanbieters NextCloud vorgesehen, der nach Ansicht der Landesdatenschutzschbeauftragten als einziger den Datenschutzanforderungen gerecht wird.

Bei der Besprechung des Polizeieinsatzes im Rahmen der verschwörungsideoligischen Proteste gegen das Infektionsschutzgesetz am 18. November 2020, bei denen es am Reichstag zu Wasserwerfereinsätzen gekommen war, stellte Niklas fest, dass augenscheinlich demokratisch orientierte Demoteilnehmer*innen sich von Reichsbürgergruppen, klassischen Neonazis, Antisemit*innen oder anderen gewaltbereiten Rechten distanzieren sollten. Diese Mitte der Gesellschaft habe aber keine Berührungsängste, zusammen mit Figuren zu demonstrieren, die sich mit gelben Davidsternen mit verfolgten Jüd*innen vergleichen, Journalist*innen angreifen oder die Polizei attackierten. Explizit seien dabei auch AfD-Anhänger*innen sagte er in Richtung des AfD-Abgeordneten Woldeit.
Die Aufzeichnung der gesamten Ausschusssitzung könnt Ihr Euch hier anschauen.


Verbot der extrem rechten „Grauen Wölfe“ in Deutschland?


In einer gemeinsamen Anfrage zu Protesten in Bezug auf den Krieg um die Republik Arzach (ehemals Bergkarabach) erkundigten sich Anne und Niklas gemeinsam mit Hakan nach der Prüfung eines Verbots der extrem rechten Ülkücu-Bewegung („Graue Wölfe“). Laut Antwort des Senats ist die Ülkücu-Bewegung nicht nur Teil des aktuellen Verfassungsschutzberichtes des Landes Berlin, sondern auch des Bundes. Darüber hinaus muss ein Verbot allerdings vom Bund und nicht allein vom Berliner Senat geprüft werden, da die Bewegung auch über Berliner Landesgrenzen hinaus agiert.


In der Presse


Die Corona-Pandemie hat das Jahr 2020 geprägt. Die Frage „wer zahlt für die Krise“ ist allgegenwärtig. Aufgrund der ansteigenden Zahlen gab es nun vor Weihnachten einen harten Lockdown – nicht nur in Berlin. In einer Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie der Landes- und Fraktionsvorsitzenden aus den regierenden Bundesländern setzt sich die LINKE für einen solidarischen Lockdown ein. So konstatiert auch Anne in ihrer Videobotschaft, dass „soziale Härten, die durch den Lockdown entstehen, […] so gut es geht abgefedert werden [müssen]. Die Regeln müssen eingehalten werden, ohne dass Menschen in Existenzängste verfallen. So wurde sich bspw. dafür eingesetzt, dass Menschen Urlaub nehmen können, die ihre Kinder betreuen müssen, Wohnung werden nicht gekündigt und Hotels angemietet, damit Menschen, die sehr beengt wohnen, dort ihre Quarantäne verbringen können. Seid solidarisch und achtet aufeinander!

Kein Böllerverkauf und zwei lokale Pyrotechnik-Verbotszonen


In Berlin wird es an Silvester zwei Böllerverbotszonen geben. Darüber hinaus wurde nun auch ein allgemeines Verkaufsverbot durchgesetzt. Das bedeutet, dass Böller zwar nicht gekauft, dennoch gezündet werden dürfen. Anne hatte Anfang Dezember dem rbb gegenüber in einem Interview noch betont, dass die Regelungen zur Einschränkung eines Verkaufs von Pyrotechnik an Silvester auf Bundesebene beschlossen werden müssten. Dieses Verkaufsverbot gibt es jetzt nach den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen. Die Ausweitung sogenannter Böllerverbotszonen in Berlin ist laut Anne dagegen nicht zielführend, da es bestimmte Kieze stigmatisieren und vor allem die Einsatzkräfte stärker belasten würde, da diese die Durchsetzung der Verbotszonen gewährleisten müssten. Auch Niklas zeigte gegenüber dem ND an und im Innenausschuss an, dass das Errichten weiterer Böllerverbotszonen nur das Problem verlagern würde, denn „die Menschen würden einfach woanders hingehen, um Feuerwerk zu zünden.“




Verbindungen zwischen NSU 2.0-Drohungen und der Berliner rechten Szene?


Die Causa NSU 2.0 ist nach wie vor präsent und nicht aufgeklärt. Im Sommer dieses Jahres bekamen vermehrt Frauen, die sich öffentlich antifaschistisch engagieren Drohungen per Mail. Darunter auch Anne. Seit ein paar Monaten wird verstärkt über extrem rechte Netzwerke in der Polizei diskutiert, da immer wieder Chatgruppen aufgedeckt wurden, in denen Polizist*innen untereinander extrem rechtes, rassistisches und antisemitisches Gedankengut austauschten. Das Novum daran: Polizist*innen fingen selbst an über den rechten Corpsgeist zu sprechen und diesen zu hinterfragen. Doch das Vertrauen der Betroffenen in die Sicherheitsbehörden ist nachhaltig geschädigt. Bis heute heißt es zwar, dass die Ermittlungen auf Hochtouren laufen, Erfolge wurden allerdings nicht erzielt. So sagte Anne dem hessischen Rundfunk, dass sie sich darüber wundere, dass sie anfangs nicht zu den Drohungen befragt wurde, obwohl sie davon ausgeht, dass es Verbindungen zwischen den NSU 2.0 Schreiben und der extrem rechten Szene in Berlin gibt.

Anne bekräftigt Unterstützung für Deutsche Wohnen und Co. Enteignen

Nach dem Inkrafttreten des Berliner Mietendeckels sind auch die Verhandlungen um das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ in vollem Gange. So trafen sich Anfang Dezember die Fraktionschef*innen der Regierungskoalition mit den Sprecher*innen der Initiative „DW enteignen“, um über den Volksentscheid zu verhandeln. Gegenüber der taz sagte Anne, dass es Gesprächsangebote aller Beteiligten gab. Weiterhin herrscht Einigkeit darüber, dass ein hoher Anteil an privaten Wohnungen in kommunales Eigentum überführt werden muss. Das geht allerdings nicht ohne ein Vergesellschaftungsgesetz nach Artikel 15 des Grundgesetzes, so Anne.

Weitergabe von linken Demoanmelder*innen an Querdenker-Anwalt sorgt weiter für Diskussionen

Nachdem der Senat in der Antwort auf Anne und Niklas' Schriftliche Anfrage eine Weitergabe von Daten von Anmeldern linker Gegendemonstrationen im Kontext der Querdenken-Proteste am 1. August eingeräumt hatte, zeigen sich antifaschistische Gruppen entrüstet. Das Bündnis „Omas gegen Rechts“ äußerte sein Unverständnis ebenso wie der „Verein der Verfolgten des Naziregimes - Bund deutscher Antifaschist*innen“, VVN-BdA.


„Weder die Namen noch die Vorstrafen der Anmelderinnen und Anmelder der Gegenproteste tun in diesem Fall etwas zur Sache. Das hätte die Polizei schwärzen müssen. Da gab es offenbar keinerlei Sensibilität.“, sagt Niklas in einem Artikel im ND. Der Vorgang hat die Berliner Datenschutzbeauftragte dazu veranlasst, der Berliner Polizei einen umfassenden Fragenkatalog zuzuleiten, um aufzuklären, wie es zu dieser problematischen Datenweitergabe kommen konnte.




twitter facebook youtube 
MailPoet