[RigoRosa] Speicherung ethnische Zugehörigkeit | Geheime Unterlagen | Neue Homepage
Hallo Du,

vor Dir liegt der erste Newsletter des neuen Jahres und er ist wieder vollgepackt mit Infos aus unserer Arbeit!

Nach Ferien und Feiertagen treffen sich wie gewohnt alle Ausschüsse wieder und auch zwei Plenarsitzungen liegen schon hinter uns. So informieren wir dich gerne über inhaltliche Auseinandersetzungen zum Feuerwerkverbot vergangenes Silvester, der Bekämpfung der Pandemie in Berlin, aber auch über die neuesten Entwicklungen in der Neuköllner Anschlagsserie.

Wir hoffen mit der Zusammenstellung dein Interesse getroffen zu haben und finden schön, dass Du uns auch im neuen Jahr treu geblieben bist!

Deine RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader

Im Abgeordnetenhaus


In der ersten Innenausschusssitzung des Jahres wurde die vergangene Silvesternacht bilanziert, in der weniger Angriffe auf Einsatzkräfte und Verletzungen verzeichnet wurden. Niklas bewertete die Regulierung des Verkaufs von Feuerwerkskörpern als positiv, die auch in den kommenden Jahren unabhängig von einer Pandemie fortgeführt werden könnte. Hier wären für eine rechtliche Regelung die Bundesgesetzgeber*innen zuständig. Kleinere Pyrotechnik wie Tischfeuerwerk oder Wunderkerzen zu verbannen, sei laut Niklas aber ein Schuss übers Ziel hinaus.

Die gesamte Ausschusssitzung zum Nachschauen, auch zu den Themen Rigaer94 und LL-Demo, findest Du hier.

Oberste Datenschützerin rügt Berlin Polizei wegen Speicherung ethnischer Zugehörigkeit

In der Vergangenheit hat die Berliner Polizei immer wieder die ethnische Zugehörigkeit von Sint*ezze und Romn*ja in der polizeilichen Kriminalstatistik verzeichnet. Das kam bereits in einer von Anne gestellten Anfrage zu antiziganistischen Vorfällen in Berlin aus dem Jahr 2019 heraus. Erneut haben Anne und Niklas beim Senat nachgefragt, wie im Besonderen mit der Thematik Antiziganismus umgegangen und in der Polizei dafür sensibilisiert wird. Der Senat antwortet darauf, dass vier Personen als Ansprechpartner*innen bei der Polizei für interkulturelle Aufgaben zuständig wären und ein "Fortbildungskonzept für Führungskräfte zu Thematik Hasskriminalität entwickelt [wird]." Auch die Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin Maja Smoltczyk beanstandete den Umgang mit der Erfassung der ethnischen Zugehörigkeit von Personen, die von Antiziganismus betroffen sind, sowie die damit einhergehenden Stigmatisierung.

Zonen mit Grundrechtseinschränkungen werden immer größer

An sogenannten "kriminalitätsbelasteten Orten" darf die Polizei laut Polizeigesetz unabhängig vom konkreten Verdacht und lediglich aufgrund der örtlichen Definition Personen kontrollieren. Aufgrund dieses erheblichen Grundrechtseingriffs, für deren Abschaffung die Linke eintritt, haben Anne und Niklas eine regelmäßige Schriftliche Anfrage zu kbOe allgemein, aber auch zum kbO Görlitzer Park gestellt.

Auffällig war, dass die Polizei die Zonen mit polizeilichen Sonderrechten in Kreuzberg und Neukölln inzwischen soweit ausgedehnt hat, dass sie ein zusammenhängendes Gebiet bilden. Der Senat hat beschlossen, die kbOe im Internet zu veröffentlichen, jedoch trifft deren Bezeichnung wie z.B. "Teile der Hermannstraße" inzwischen kaum mehr zu, da die Polizei auch andere Gebiete wie den S+U-Bhf. Neukölln dazurechnet, ohne sie explizit zu benennen.

Die Gründung der 125 Personen starken Brennpunkteinheit (BPE) hat ferner dazu geführt, dass im Görlitzer und Wrangelkiez bis zum 30. November 97.402, also dreimal so viel Einsatzkräftestunden wie im Vorjahr geleistet wurden. Entsprechend stieg die Zahl der Platzverweise von 1.748 auf 2.772, die der Aufenthaltsverbote von 25 auf 103. Zur aktuellen Situation im Görli und im Wrangelkiez, sowie zu den kbO, erschien ein Artikel in der taz.

In der Presse


Die Beobachtung der AfD als Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz steht nach Medienberichten kurz bevor, da fällt die Berliner Abteilung des Inlandgeheimdienstes durch einen weiteren Skandal auf. Offenbar hat ein*e Mitarbeiter*in des VS einen Zwischenbericht zur Prüfung der AfD unerlaubt an die Partei weitergeben.

Niklas stellt hierzu fest, dass dies erneut die strukturellen Probleme der Behörde aufzeige: "Die Sympathien für oder gar Kontakte zur extremen Rechten bei den Sicherheitsbehörden sind keine Einzelfälle." In einer Pressemitteilung betont er: "hier wird den Rechtsextremisten bewusst in die Hände gespielt, indem eine abschließende andere Beurteilung der AfD unter Verdacht gerät, politisch beeinflusst worden zu sein. Das ist ein handfester Skandal. Es ist richtig, hier sofort personelle Konsequenzen zu ziehen."
140516898_1323427158031796_8360409643761568667_o
Home Office reduziert in der Pandemie die Kontakte

Arbeitnehmer*innen sitzen immer noch in Großraum-Büros und können nicht vom Home Office Gebrauch machen, weil ihre Arbeitgeber*innen es nicht erlauben. Dafür werden Menschen immer mehr im privaten Bereich eingeschränkt und darüber hinaus aufgefordert FFP2-Masken im Einzelhandel und ÖPNV zu tragen, ohne dass dabei berücksichtigt wird, dass nicht alle Personen sich diese Art Masken leisten können. R2G möchte die Mund-Nase-Bedeckung zumindest jetzt Bezieher*innen von Transferleistungen zur Verfügung stellen.

Corona ist immer noch eine Krise, die nach wie vor strukturelle und soziale Unterschiede deutlich macht. Auch in Bezug auf Arbeitsplätze und dem Kampf ums Home Office. So können Ansteckungsgefahren allerdings nicht reduziert und eingedämmt werden. "Wir müssen von Appellen zu Verpflichtungen kommen", so Anne gegenüber der Morgenpost.

Polizeigewalt bei LL-Demo

Bei der alljährlichen LL-Demo zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht kam es in diesem Jahr zu heftigen Ausschreitungen gegen Demonstrierenden vonseiten der Polizei bereits am Antreteplatz. Der Grund: ca. 30 Demonstrierende trugen Fahnen und Hemden der FDJ. Niklas nannte den Vorfall in der Süddeutschen unverhältnismäßig und unnötig. Weiter sagte er: "Diese Gruppe tritt nicht zum ersten Mal auf, die sind ja jedes Jahr dort." Bei früheren Demonstrationen wurden die Symboliken nicht beanstandet. Von Seiten der Polizei wurde der Einsatz allerdings verteidigt, da nicht nur die Symbole schwer zu unterscheiden seien zwischen den FDJ-Symbolen aus West-Deutschland, die verboten sind, und den FDJ-Emblemen aus der ehemaligen DDR. Darüber hinaus wurde auf das Verbot von Uniformierung im Versammlungsgesetz verwiesen.

Zur Neuköllner Anschlagsserie


Kurz vor Weihnachten verhaftete die Staatsanwaltschaft die beiden Tatverdächtigen der Neuköllner Anschlagsserie Sebastian Thom und Tilo Paulenz, woraufhin die Generalstaatsanwaltschaft die Serie auf Twitter schon für "aufgeklärt" bezeichnete. Zunächst wurde Paulenz aus der Untersuchungshaft entlassen, heute schließlich Thom. Wie viele andere Initiativen und Akteur*innen in Neukölln erinnerte Niklas daran, dass noch nicht feststünde, ob die Beweise gegen die beiden Nazis ausreichten. Die Aufklärungshistorie habe zu viele Skandale verzeichnet, um die Skepsis einfach abzulegen.

Ein weiterer Ermittlungskomplex ist mit der rechten Neuköllner Straftatenserie verknüpft, nämlich das Gerichtsverfahren gegen den Polizisten Stefan K. Gegen den Beamten wurde ein Gerichtsverfahren eröffnet, weil ihm vorgeworfen wird, am 5. April 2017 am S-Bhf. Karlshorst den afghanischen Asylsuchenden Jamil A. zusammengeschlagen zu haben. Madlen Haarbach fasste den Stand der Erkenntnisse in einem chronologischen Beitrag zusammen. Bis 2016 war Stefan K. Kontaktbeamter der sogenannten "Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus" zur Aufklärung der rechten Neuköllner Anschlagsserie und stand in Verbindung mit zahlreichen Initiativen und Geschädigten.

Anne und Niklas werden jetzt im neuen Jahr in ihrer parlamentarischen Arbeit verschiedenen Aspekten in der Sache Stefan K. und aber auch der Abschiebung von Jamil auf den Grund gehen.

Neue Homepage in den Startlöchern

Twitter-Wartungsmodus
Du hast es sicherlich schon mitbekommen: Derzeit begrüßt Dich unter rigo-rosa.de eine Baustelle. Denn wir werkeln im Hintergrund fleißig an einer neuen Version, um Dein Nutzer*inerlebnis spürbar zu erhöhen.

Selbstverständlich sind wir auch wie gewohnt weiter für Dich auf unseren anderen Kanälen erreichbar, die Du wie gewohnt am Ende unseres Newsletters findest. Natürlich kannst du uns auch weiterhin per Mail kontaktieren.

Wir halten Dich auf dem Laufenden sobald die neue Version unserer Seite live gegangen ist. So stay tuned!
twitter facebook instagram youtube 
MailPoet