[RigoRosa] Ethnisierung von Straftaten | Problem Verfassungsschutz | Übersichtskarte rechter Delikte
Hallo Du,

wir hoffen Dir mit unserer neuesten Ausgabe unseres Newsletters einen kleinen Lichtblick in diesen grauen und verregneten Tagen zu geben!

Vollgepackt bis oben hin mit Infos über die Arbeit von Anne und Niklas haben wir Dir heute eine Auswahl zur Arbeit im Innenausschuss, der Problematik der Verwendung des Begriffes "Clan-Kriminalität" und der Frage, was am Ende der Ermittlungen und der Aufklärung der rechten Anschlagsserie stehen soll, zusammengestellt.

Viel Spaß beim Lesen und auf bald bei einer unserer kommenden Veranstaltungen.

Deine RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader

Im Abgeordnetenhaus


Auf der letzten Innenausschuss-Sitzung wurde die "Bundeslage Organisierte Kriminalität 2019" besprochen, die nicht umherging, auch die rassistisch stigmatisierende Wortschöpfung "Clan-Kriminalität" zum Thema zu haben und von manchen Innenpolitiker*innen genutzt zu werden. Niklas wies richtigerweise darauf hin, dass es eine gefährliche Diskussion sei, wenn "Organisierte Kriminalität" als "Clan-Kriminalität" ethnisiert werde. Dies verstelle den Blick auf die Strukturen und Auswirkungen dieser Art der Kriminalität. So verweist Niklas in seinen Ausführungen auf den Wirecard-Skandal, der inneren Finanzkriminalität, die bei einer Diskussion über "Clan-Kriminalität" schnell aus dem Fokus gerate, wenn man darstellt, dass "Organisierte Kriminalität" nur durch Familien mit Migrationserfahrung entstünde und angeblich von Außen käme.

Der Polizist und der mutmaßliche Rechtsterrorist im AfD-Chat

Der Polizist Detlef M., der mit den Tatverdächtigen der Neuköllner-Anschlagsserie Tilo P. und Sebastian T. vernetzt gewesen sein soll, soll mit diesen auch in einem Chat verknüpft gewesen sein. Dort tauschte er Informationen über Betroffene und personenbezogene Daten politischer Gegner*innen aus. In einer aktuellen Anfrage haben Anne und Niklas beim Berliner Senat nachgefragt, inwieweit diesem Kenntnisse vorliegen über die Weitergaben von Informationen zum Terroranschlag am Breitscheidplatz, die aus Polizeidatenbanken rechtwidrig von Detlef M. geteilt wurden. Die Antwort von Innensenat fiel etwas dünn aus und mit dem Verweis, dass aufgrund aktueller Ermittlungen keine weitreichenden Auskünfte gegeben werden können. Allerdings werden in Bezug auf die Informationen zum Breitscheidplatz mehrere Chats ausgewertet und auf Dienstgeheimnisse hin untersucht.

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar

Ende Januar jährte sich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee zum 76. Mal. Der 27. Januar gilt daher als Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Anne und ihr Co-Vorsitzender Carsten Schatz wiesen daher auf die hohe Aktualität des Tages hin, wenn bei den Protesten gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen eine Verschwörung von Jüd*innen gesehen wird: "Mit antisemitischen Verschwörungserzählungen wurde die industrielle Vernichtung der Jüdinnen und Juden ideologisch vorbereitet. Und auch heute zeigen sich diese alten Muster wieder verstärkt, wenn auch in neuem Gewand. Dafür darf es keinerlei Toleranz geben. Jeder Form von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus treten wir entschlossen entgegen."

In der Presse


Autos brennen, Häuser werden mit Nazi-Symboliken markiert und Menschen, die sich politisch links engagieren, stehen auf Feindeslisten. All das ist seit mehreren Jahren Alltag in Neukölln. Die Ermittlungen gehen kaum voran. Immer wieder werden neue Sonderermittlungsgruppen ins Leben gerufen, bei denen am Ende Sicherheitsbeamt*innen gegen ihre eigenen Kolleg*innen ermitteln. Was soll dabei am Ende rauskommen? Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist massiv geschädigt. Auch Anne stand auf den Feindeslisten und erhielt Drohungen vom NSU 2.0. Seit Jahren kämpft sie nicht nur für Aufklärung des Neukölln-Komplexes, sondern auch dafür, dass die Betroffenen eine Stimme bekommen.

So schrieb sie jetzt in einem Gastbeitrag im Neuen Deutschland: "Ein Zeichen der Entsolidarisierung mit Betroffenen rechten Terrors und der Vertrauensverlust in die Politik. Als Linke ist es unsere Verantwortung ein Sprachrohr für Menschen zu sein, die keine Stimme bekommen oder deren Anliegen nicht ernst genommen werden. Daher sehe ich es auch weiterhin als meine Aufgabe an, für Aufklärung zu kämpfen und die strukturellen und ideologischen Ungleichheitsfantasien in Sicherheitsbehörden aufzudecken."

DNA-Analysen bei AdBusting: Mit Kanonen auf Spatzen

In einer schriftlichen Anfrage vom Dezember 2020 fragten Anne und Niklas nach der Verhältnismäßigkeit von DNA-Analysen in Bezug auf Adbusting. Die Verfahren wurden zwar eingestellt, aber die Daten bleiben gespeichert. So berichtet u.a. auch der Berliner Kurier, dass der Innensenat das Vorgehen für gerechtfertigt hält. Niklas kritisiert diesen Vorgang und zeigte gegenüber dem Berliner Kurier an, dass die Polizei diesen Ermittlungsaufwand lieber an anderer Stelle aufbringen solle.

Verfassungsschutz als Problem für unsere Demokratie

In der letzten Plenarsitzung verdichtete Niklas das Problem des Berliner Verfassungsschutzes. Ursprünglich ging es um einen Missbilligungsantrag der AfD gegen den Innensenator Andreas Geisel. Vorab wurde ein Entwurfspapier vom Verfassungsschutz an die AfD geleakt, in dem die AfD überprüft werden soll. Niklas kritisiert dabei die Maßstäbe des Verfassungsschutzes – so scheint es in Ordnung zu sein, sich demokratiefeindlich und rassistisch zu äußern und die "Corona-Diktatur" zerschlagen zu wollen, aber bei #systemchangenotclimatechange wird Ende-Gelände als "extremistisch" eingestuft. Für Niklas ist klar: "Dieser Verfassungsschutz ist bei der Verteidigung unserer Demokratie nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems." Ein als geheim eingestuftes Dokument weiterzugeben, ist kein edles Ansinnen, sondern eine Straftat. Der Verfassungsschutz ist kein unabhängiger Schiedsrichter, wenn es um antidemokratische Ideologien geht.

Zur Neuköllner Anschlagsserie

RechteGewaltInNeukölln
Auf Grundlage der Anfragen von Anne und Niklas zur rechten Anschlagsserie in Neukölln hat die neue Gruppe "Antifaschistische Computer Aktion Berlin" die dadurch gesammelten rechten Straftaten in Neukölln als Karte visualisiert. Das mehrsprachige Portal zeigt so nicht nur die Dichte der rechten Delikte in den unterschiedlichen Kiezen des Bezirks, sondern die unterschiedlichen Schwerpunkte rechter Aktivitäten der einzelnen Jahre und Monate. Die Karte soll schrittweise auf ganz Berlin ausgeweitet werden.
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