[RigoRosa] Liberale Drogenpolitik | Wrangelkiez United | Kommende Veranstaltungen
Hallo Du,

der Winter zieht sich zurück und hat unseren Newsletter aus seinen eisigen Fängen befreit, bereit in deinem Postfach zu landen!

Wir haben wieder für Dich die Ereignisse der letzten beiden Wochen gesammelt und versucht in Einblick in die Arbeit von Anne und Niklas in dem Dir vorliegenden Newsletter zu pressen - doch wir wollen nicht zu viel verraten!

Viel Spaß beim Lesen und auf bald bei einer unserer kommenden Veranstaltungen.

Deine RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader

Im Abgeordnetenhaus


Anne erkundigte sich in einer Schriftlichen Anfrage zusammen mit den anderen demokratischen Fraktionen im AGH beim Senat zur Entwicklung antisemitischer Straftaten in Berlin. Die Polizeistatistik zählt für das erste Halbjahr 2020 vorerst 176 solcher Fälle, die Justiz leitete 201 Strafverfahren ein. Im Rahmen von Demonstrationsgeschehen wurde lediglich eine antisemitische Straftat erfasst, nämlich am 26.04.2020 im Rahmen der verschwörungsideologischen Kundgebung am Rosa-Luxemburg-Platz. Ferner listet die Polizeistatistik 13 Straftaten gegen jüdische Einrichtungen auf, eine davon wurde dem Bereich "religiöse Ideologie", die übrigen dem Phänomenbereich Rechts zugeordnet. Angriffe auf Personen oder Einrichtungen jüdischen Lebens in Berlin gehören leider zum städtischen Alltag und müssen durch gemeinsame gesellschaftliche Kraftanstrengungen beendet werden. Auch deshalb arbeiten wir fraktionsübergreifend daran, regelmäßiges Statistikmaterial zu bekommen. Die Zahlen für 2018 und 2019 findet ihr hier und hier.

Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros

Niklas und Anne hatten zu der Senatsantwort über Angriffe auf Parteibüros in den Jahren 2019 und 2020, über die wir Euch auch hier auf dem Laufenden gehalten haben, noch ein paar Nachfragen eingereicht. In einer bisher unveröffentlichten Antwort räumte der Senat ein, dass ein vollgesprühtes Haus in Friedrichshain "von den eingesetzten Dienstkräften irrtümlich" als AfD-Büro identifiziert wurde. Es handelt sich um ein Mietshaus ohne Ladenzeile. Auskunft gab es auch zu der zur Aufklärung von Straftaten gegen die AfD gegründeten Ermittlungsgruppe "Blau". Initiiert von der Staatsschutz Links Dezernatsleitung im April 2020 gingen bisher 80 vermeintliche Delikte über deren Schreibtisch. Gerechtfertigt wird die EG mit einer Reihe von angeblichen Brandstiftungen an KfZ von AfD-Mitgliedern. Hinzugenommen werden auch Fälle, bei denen Sympathisant*innen und Unterstützer*innen der Partei geschädigt wurden. In Häufung und Schwere sei das bei der AfD aus Sicht der Berliner Polizei ein Alleinstellungsmerkmal.

Eine liberale Drogenpolitik rettet Leben

Am vergangenen Donnerstag stellte die CDU-Fraktion den Antrag, dass Berlin dem Bündnis "Europäische Städte gegen Drogen" beitreten soll. In der Debatte kam jedoch sehr schnell heraus, dass sich die CDU das Netzwerk mit den rückwärtsgewandtesten Zielen in der Drogenpolitik für die eigene Agenda ausgesucht hat. Niklas räumte daher mit einigen Mythen auf: "Entkriminalisierung heißt ja nicht freie Verfügbarkeit von
allen Drogen für alle. Legale, kontrollierte Abgabe – das
heißt Begrenzung." Dies stärke den Jugendschutz, weil man eine legalisierte Abgabe besser begrenzen kann und stärkt den Gesundheitsschutz, weil man auch die Qualität der Substanzen besser prüfen können. Dies sei das Gegenteil eines schwer zu kontrollierbaren Schwarzmarktes. Zur Aufzeichnung von Niklas' Redebeitrag geht es hier entlang.

In der Presse


Die Diskussion über polizeiliche Kontrollen im Görlitzer Park und andere von der Polizei als sogenannte Kriminalitätsbelastete Orte erklärte Straßen und Plätze, wie das Schlesische Tor oder der Kotti ist nach Anne und Niklas Anfrage zum Görlitzer Park wieder in Fahrt gekommen. Die Anwohner*innen-Initiative "Wrangelkiez United!" sieht in der Statistik, die einen stark erhöhten Personalaufwand bei unwesentlich gestiegenen Verdachtsfällen und Straftaten ausweise, einen Beleg für eine unverhältnismäßige Ausweitung von Polizeikontrollbefugnissen und auch Racial Profiling. Die Initiative kommt in einem Artikel des Berliner Kurier zu Wort. An einem anderen kbO wurde indes von Innensenat eine stationäre Polizeiwache umgesetzt: "Am Alex spielen Taschendieb- und Ladendiebstähle, auch Körperverletzungen, eine wesentliche Rolle", so Niklas in der Welt. Polizeiliche Kontrollmaßnahmen müssen allerdings konsequent einer Regelmäßigen Prüfung auf Geeignetheit und Angemessenheit unterzogen werden.

Bewegung im Fall Rigaer94

Nachdem gerichtlich die Eigentümer*innenschaft der teilbesetzten Rigaer94 immer wieder angezweifelt wurden und daher keine Schritte rechtlich möglich waren, hat nun das Kammergericht diese anerkannt und damit die Begehung der R94 mit einem Brandsachverständigen ermöglicht. In der Vergangenheit wurde immer wieder der Brandschutz im Haus bemängelt. Die Gefahr einer Eskalation besteht, wenn der Besuch des Sachverständigen einen massiven Polizeieinsatz mit sich zieht, der von dem Hausprojekt als Räumung interpretiert werden könnte. Niklas hält daher im ND fest, dass das Ziel sein muss, "deeskalierend ohne Riesen-Polizeieinsatz einen Gutachter in das Haus zu bekommen", um auch im Zweifel den Schutz von Leben bei einer möglichen Brandkatastrophe sei.

Kommende Veranstaltungen

210302_MyBodyMyChoice

2. März: "My Body, My Choice"- Wo stehen wir in der Debatte um §219a?


„My Body, My Choice“ – unter dieser Parole wird nicht nur das Recht auf körperliche Selbstbestimmung gefordert, sondern auch die Abschaffung der Schwangerschaftsabbruchparagrafen 218 und 219. Seit Jahren kämpft die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel dafür, dass sie auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informieren darf. Doch aufgrund von § 219a ist eine „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche öffentlich verboten. Dennoch hört Kristina Hänel nicht auf, für dieses Recht auf Information zu kämpfen – bis hin zur Verfassungsbeschwerde. Im Jahr 2021 ist es also keine Selbstverständlichkeit, dass Frauen und Menschen mit Uterus über ihren eigenen Körper bestimmen können.

Doch was genau hat es mit den Paragrafen 218 und 219 eigentlich auf sich? Wie können sie abgeschafft werden und wie ist die generelle strafrechtliche Handhabung zum Thema Schwangerschaftsabbruch? Darüber diskutieren wir am 2. März ab 19 Uhr im Stream mit der frauenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Ines Schmidt, Vertreterinnen des Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, der kritischen Juristinnen und Kristina Hänel (angefragt).

Der Link zum Stream wird auf unserem Twitterkanal oder hier in der dazugehörigen Facebook-Veranstaltung veröffentlicht.
210310_JüdischeKultur

10. März: Mehr als Klischee & Vorurteil - 1.700 Jahr jüdische Kultur in Deutschland


Dieses Jahr steht im Zeichen von 1700 Jahren jüdischen Lebens in Deutschland. Doch wie ist es um dieses jüdische Leben überhaupt bestellt? Viele Menschen haben nach wie vor ein vorurteilsbehaftetes Bild über jüdisches Leben und die dazugehörige Kultur. Dabei wird ein Facettenreichtum ausgeblendet und aufgrund von Nicht-Ahnung durch Stereotype und Vorurteile überlagert. Doch das ist nicht alles, oft wird jüdische Kultur stiefmütterlich behandelt oder unsichtbar gemacht, so wie es beispielsweise Ende des vergangenen Jahres bei der Diskussion um Corona-Maßnahmen der Fall war: Während in Deutschland alles daran gesetzt wurde, Lockerungen umzusetzen, so dass Menschen an Weihnachten ihre Familie besuchen können, wurde zu gleichen Zeit kein Wort über anstehende Channukka-Feierlichkeiten oder den Umgang mit Synagogen verloren.

Auf unserem digitalen Podium möchten wir gemeinsam mit dem linken Kultursenator Klaus Lederer, der Autorin und Museumspädagogin Juna Großmann und dem Antisemitismusbeauftragten des Landes Berlin Samuel Salzborn über jüdisches Leben in Berlin sprechen. Wie ist es u.a. jüdischen Kultureinrichtungen während der Pandemie ergangen, welchen Weg müssen wir gehen für eine Sichtbarkeit jüdischer Kultur in Deutschland und welche Forderungen gibt es hierzu an Politik und Gesellschaft?

Der Link zum Stream wird auf unserem Twitterkanal oder hier in der dazugehörigen Facebook-Veranstaltung veröffentlicht.
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