[RigoRosa] Gedenken an Hanau | Zwischenbericht zur Anschlagsserie | 1.700 Jahre Jüdisches Leben
Hallo Du,

die erste Veranstaltung in diesem Jahr liegt hinter uns. Du hast sie verpasst? Kein Problem, denn die Aufzeichnung der Diskussionsrunde mit der Ärztin Kristina Hänel findest du weiter unten.

Im Newsletter findest Du auch eine Zusammenfassung der Rede von Anne zum Gedenken an Hanau und Niklas Einordnung des Zwischenberichts der Sonderermittler*innen zur rechten Anschlagsserie in Neukölln.



Viel Spaß beim Lesen und bleib gesund!

Deine RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader

Im Abgeordnetenhaus


In der vergangenen Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus sprach Anne anlässlich des erste Jahrestages des rechtsterroristischen Anschlages in Hanau über die nicht vorhandene Aufarbeitung, anhaltenden strukturellen Rassismus und die berechtigte Wut der Betroffenen. So sind auch ein Jahr später immer noch viele Fragen ungeklärt. Wieso wurden beispielsweise die Notrufe nicht durchgestellt? Warum war der Notausgang der Arena Bar verschlossen? Die extrem rechte Hetze samt Manifest des Täters waren bereits über Monate öffentlich einsehbar, warum hat darauf vonseiten der Sicherheitsbehörden niemand reagiert?

Anne machte außerdem deutlich, dass wir den Betroffenen zuhören müssen und sie nicht weiter stigmatisieren dürfen: "Denn Hanau war und ist kein Einzelfall! Rassismus ist für viele Menschen an der Tagesordnung. Wir müssen Betroffene zu Wort kommen zu lassen und sie nicht als Opfer stigmatisieren, die nach Rassismus nichts als Mitleid von einer weißen Mehrheitsgesellschaft erfahren. Denn nur so können wir zeigen, dass wir es mit dem Antirassismus ernst meinen!" (Video)

Die AfD als extrem rechter Verdachtsfall

Die gesamte AfD wird nun seit Ende Februar vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, was angesichts der unfassbaren Skandale des Geheimdienstes bei der Bekämpfung rechtsextremer Strukturen nun genaues Hinschauen erfordert. Im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses war am 17. Februar ein Gutachten Thema, das im Berliner Verfassungsschutz zur Bewertung der Gefährlichkeit des AfD-Landesverbandes erstellt und dann an die AfD selbst rechtswidrig durchgestochen wurde. Die AfD triumphierte, dass der Bericht zu einem weitestgehend entlastenden Fazit für die Partei gekommen sei. Verschiedene Medien berichteten. Niklas bezeichnete es im Ausschuss nun als ziemlich alarmierend, dass der VS seinem Beobachtungsobjekt mit diesem geleakten Bericht in die Hände spiele. Erschreckend sei, dass ein Papier mit so vielen und so grundlegenden Mängeln in der Behörde überhaupt erstellt werde.

Eine Aufzeichnung der Sitzung kann hier angesehen werden.

In der Presse


Der Wagenplatz der Köpi soll nach dem Willen des Investors und Eigentümers geräumt werden. Dieser hatte Köpi und Wagenplatz bei zwei Zwangsversteigerungen erworben. Für viele Menschen ein Zeichen dafür, dass bald das komplette legalisierte Wohnprojekt und Kulturzentrum geräumt werden könnte. Niklas appelliert an den Bezirk Mitte beim Eigentümer ein Räumungsmoratorium durchzusetzen: "Hier ist ein überregional wichtiges Kultur- und Wohnprojekt in Gefahr, weil es nicht in die Pläne gesichtsloser Immobilienspekulanten passt. Und mitten in der Pandemie droht vielen Bewohner*innen die Obdachlosigkeit."

Hilfsangebote statt Rassismus

Kriminalitätsbelastete Orte (kBO) – so werden Orte in Berlin bezeichnet, in der angeblich die Kriminalitätsrate exorbitant höher ist als an anderen Stellen. Es wird somit ein Gefahrenszenario herbei inszeniert, dass oftmals auf ein rassistisches Gedankenkonstrukt fußt. Denn kBOen gelten als Gefahrenbrennpunkt, doch die sogenannten Brennpunkteinheiten, die in diesen Orten zuständig sind, sind ziemlich ineffizient, wie es aus einer aktuellen Anfrage von Anne und Niklas hervor geht. Personalaufwand hat sich zwar verdreifacht, aber die Straftaten nicht erhöht. So schreibt Marie Frank im ND schlussfolgernd: "Was sich jedoch laut Beratungsstellen erhöht hat, ist Racial Profiling. Diese rassistischen Polizeikontrollen kosten Berlin eine Menge Geld und lösen kein einziges Problem."

Der Versuch eines Klimas der Angst

Anne betont weiterhin die Wichtigkeit der nach wie vor ausbleibenden Aufklärung der rechten Anschlagsserie in Neukölln. Es sei ein fataler Zustand, dass sich der Haupttatverdächtige Sebastian T. und sein Umfeld jetzt gerade vergangene Woche in Neukölln den öffentlichen Raum nähmen, aufmarschieren und durch den Kiez ziehen, während sich Menschen weiterhin nicht sicher fühlen können, die von den Nazis als Feindesziele auserkoren würden. Sie propagierten eine "Eroberung eines migrantisch geprägten Bezirks", dem man strafrechtlich aber auch vor allem politisch entgegentreten müsse. Auch zu der Frage, ob ein rechtes Netzwerk in Polizei und Staatsanwaltschaft bestehe, äußerte sich Anne: Für die Betroffenen sei nicht erkennbar, welche*r Polizeibeamt*innen ein angeblicher rechter Einzelfall sei und welche*r nicht. Insofern sei beschädigtes Vertrauen in die Polizei generell nachvollziehbar und ernstzunehmen. Sie befürchtet, dass der Ermittlungskomplex mit diesem Zwischenbericht eben nicht abgeschlossen sei.

Über den Tellerrand


Die Ermittlungen zur rechten Neuköllner Anschlagsserie standen wieder im Zentrum der Innenausschuss-Sitzung der letzten Woche. Der Innensenat hatte Ende September des letzten Jahres die beiden Sonderermittler*innen Uta Leichsenring, ehemalige Polizeipräsidentin von Eberswalde, und Herbert Diemer, ehemaliger Bundesanwalt, zur nachträglichen Überprüfung der polizeilichen Ermittlungsarbeit bestellt. In der Sitzung letzte Woche Montag stellten diese dann schließlich ihren Zwischenbericht (PDF) vor. Darin wird den Sicherheitsbehörden ein weitgehend fehlerfreies Arbeiten bescheinigt, lediglich in der Außenkommunikation bestehe Verbesserungsbedarf.

Niklas verlor zu den Einzelheiten des Zwischenberichtes einige kritische Worte: So sei es schade, dass reale Erfahrungen der Betroffenen mit Polizei und Staatsanwaltschaft in dem Bericht zu "Mutmaßungen über einen vermeintlich fehlenden Aufklärungswillen" heruntergespielt würden. Verloren gegangenes Vertrauen gewinne man nicht mit "besserer Kommunikation" sondern mit Aufarbeitung der Fehler wieder. Im Übrigen sei es auch viel zu früh von einem ausgeräumten Verdacht der Weitergabe von Dienstgeheimnissen zu sprechen, bloß weil sich die Sonderermittler*innen die POLIKS-Daten angeschaut hätten. Denn eine solche Weitergabe könne auf viele verschiedene Weisen geschehen, zitiert auch die Berliner Zeitung.

Niklas zog das vorläufige Fazit: "Es zeichnet sich ab, dass diese Kommission kein geeignetes Instrument ist, die Missstände in den Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Neuköllner Anschlagsserie umfassend zu untersuchen." Er befürchtet, dass es auch nach der Arbeit der Sonderermittler*innen so bleiben wird, dass die Fraktion Die LINKE einen Untersuchungsausschuss fordert.

Die Innenausschuss-Sitzung kann im Video-Mitschnitt hier angesehen werden.

Vergangene Veranstaltungen

210302_MyBodyMyChoice

2. März: "My Body, My Choice"- Wo stehen wir in der Debatte um §219a?


Wo stehen wir in der Debatte um 219a? Darüber sprachen wir in dieser Woche mit der Fachärztin für Allgemeinmedizin Kristina Hänel, Pauline Bierther von den Kritischen Jurist*innen der FU, Ines Schmidt, frauenpolitische Sprecherin der Linken im Abgeordnetenhaus und Katrin Wagner vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung. Bereits nach den ersten Minuten wurde klar, dass der Weg zu sexueller Selbstbestimmung von Frauen und Menschen mit Uterus noch ein weiter ist. So erzählte Kristina Hänel nicht nur, wie sie zur Galionsfigur für den Kampf um die Abschaffung von Paragraf 219 a wurde, sondern auch wie sie die unterschiedlichen juristischen Institutionen durchlief und vor ihrer eigenen Praxis von Abtreibungsgegner*innen belagert wurde. Pauline erklärte zunächst, was die beiden Paragrafen 218 und 219 überhaupt regeln, worauf Katrin anschloss, dass es sich dabei vor allem um den patriarchalen Versuch handele, Gewalt über den nicht-männlichen Körper auszuüben. Ines Schmidt machte außerdem deutlich, dass der Grund, warum § 219 a noch nicht abgeschafft wurde, vor allem in der Großen Koalition begründet liegt. Der Paragraf ist 88 Jahre alt und stammt noch aus der Zeit des Nationalsozialismus. Dabei kann eine Person, die einen Abbruch vollziehen möchte, sich nicht einmal über diesen informieren lassen.

Moderiert wurde die Diskussion von Anna Westner, Bundesgeschäftsführerin der Linksjugend ['solid].

Du hast die Diskussion verpasst? Kein Problem, auf unserem YouTube-Kanal kannst Du sie dir nachträglich hier anschauen!

Kommende Veranstaltungen

210310_JüdischeKultur

10. März: Mehr als Klischee & Vorurteil - 1.700 Jahr jüdische Kultur in Deutschland


Dieses Jahr steht unter dem Motto 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland. Anlässlich dieses Festjahres wollen wir nächsten Mittwoch, den 10.03. um 19 Uhr digital darüber diskutieren, wie es eigentlich um jüdische Kultur in Berlin steht. Denn sind wir ehrlich, jüdische Kultur wird nach wie vor in Deutschland entweder unsichtbar gemacht und stereotyp aufgeladen. Doch wie sieht jüdische Kultur eigentlich aus und was ist überhaupt jüdische Kultur?

Die jüdische Kultur bietet einen Facettenreichtum, der oft ausgeblendet und aufgrund von Unwissen unsichtbar gemacht oder gänzlich ausgeblendet wird. Wie sich jüdische Kultur in Berlin gestaltet und was sich in den letzten Jahrzehnten verändert hat, darüber wird Anne mit dem Kultursenator Klaus Lederer, der Autorin und Museumspädagogin Juna Großmann und dem Antisemitismusbeauftragten des Landes Berlin Samuel Salzborn sprechen.

Verfolgen kannst Du die Veranstaltung ganz bequem von zu Hause aus hier.
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