[RigoRosa] Vom Heute für Morgen lernen | Podcast mit Anne | Internationale Wochen gegen Rassismus
Hallo Du,

bevor es zu Ostern in die parlamentarischen Ferien geht, halten wir Dich gerne über die aktuellen Geschehnisse im Parlamentsbetrieb, den Widerhall von Annes und Niklas' Arbeit in der Presse und vergangene Veranstaltungen auf dem Laufenden.

Speziell möchten wir Dich auf die morgige Menschenkette in Rudow im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus hinweisen. Alle Infos hierzu findest du am Ende des Newsletters.

Viel Spaß beim Lesen und bleib gesund!

Deine RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader

Im Abgeordnetenhaus


Anfang des Monats wurden auf einer zweitägige Klausur der Fraktion Die LINKE die weiteren Weichen für die kommende Legislatur gestellt. Im digitalen Raum sprachen die Abgeordneten darüber, wie wir uns alle als Gesellschaft auf zukünftige Krisen besser vorbereiten können. Dazu haben Anne, Carsten Schatz und Steffen Zillich ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet, in dem sie unter anderem einen krisenfesten Ausbau der Finanzierung des Gesundheitswesens fordern. Außerdem gab es die Forderung nach einer Arbeitslosenversicherung sowie den Ausbau der Digitalisierung und ein In-die-Verantwortung-Nehmen zur stärkeren Beteiligung von Einkommens- und Vermögensstarken.

"HateSpeech" als Fall für den Verfassungsschutz

Im Berliner Verfassungsschutzbericht von 2019 wurde das Thema "HateSpeech" als Sonderthema behandelt. Anne und Niklas fragten daraufhin beim Senat nach, welche Maßnahmen geplant seien, um Menschen zu unterstützen, die von Hass im Netz betroffen sind. Aus der Antwort des Senats geht hervor, dass es verschiedene Anlaufstellen gebe – vor allem wenn es um antisemitische oder rassistische Formen des "HateSpeech" geht. In diesem Zusammenhang werden unter anderem die Stellen ReachOut, OFEK und Civic.net genannt. Wozu der Senat derzeit keine Maßnahmen geplant hat, ist zur Nachverfolgung der Mail-Server, von denen aus die "NSU 2.0"-Drohbriefe versandt worden. Darüber hinaus ist auch eine ständige Verankerung des Themas "HateSpeech" im Verfassungsschutzbericht nicht geplant.

Berliner Polizeigesetz liberalisiert

In der Plenarsitzung am 11. März wurde schließlich einer der zentralen innenpolitischen Bausteine von R2G, die Novelle des Berliner Polizeigesetzes ASOG beschlossen. In der Debatte dazu hob Niklas hervor, dass Berlin einen anderen Weg gehe als viele anderen Bundesländer, indem es Grundrechte nicht nur schütze, sondern auch ausweite. So werde beispielsweise der Kriminalisierung von Prostitution bzw. Sexarbeit durch die Abschaffung der anlasslosen Kontrollbefugnis für diesen Tatbestand ein Ende bereitet. Auch Kontrollen an Orten, an denen nach Auffassung der Polizei aufenthaltsrechtliche Verstöße begangen würden, werden gestrichen. Die Bodycam sei im Gesetz so konzipiert worden, dass sie sowohl Polizei als auch Bürger*innen schütze. R2G stelle, so Niklas, über das ASOG das Leitbild, dass der Polizei aufgrund ihres machtvollen Gewaltmonopols eine kritische Selbstreflexion ermöglicht werden solle, aber auch eine Außenkontrolle gegenübergestellt werden müsse.

Die Videoaufzeichnung der Rede kannst Du Dir hier anschauen und oder im Plenarprotokoll nachlesen.

In der Presse


Anne war zum Gespräch mit der Berliner Morgenpost eingeladen und hat in dem Podcast 'Richter und Denker' über ihre politische Laufbahn gesprochen. Der Chefredakteurin Christine Richter berichtete sie, wie sie angefangen hat Politik zu machen. Sie ist zur LINKEN gegangen, weil sie schnell gemerkt hat, dass ihr soziale Themen besonders wichtig sind. Freier Informationsaustausch, die Schaffung besserer Verhältnisse – Mitstreiter*innen bzgl. der Frage, wie eine Gesellschaft gerechter werden kann, hat sie in der LINKEN gefunden. Was mit Anne sonst noch besprochen wurde, warum sie das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen unterstützt und sich auf den Wahlkampf freut, dass könnt ihr hier hören.

Bleiberecht für Betroffene von Hasskriminalität

Anne und Niklas fragten den Senat zusammen mit Katina Schubert nach aktuellen Zahlen zu Attacken auf Geflüchtete und Asylsuchende im vergangenen Jahr 2020. Hierzu liegt nun eine Antwort vor. Demnach kam es zu 48 Übergriffen auf Asylsuchende mit 2 Opfern gegenüber noch 132 Übergriffen und 13 Opfern im Jahr 2018. Für das Jahr 2019 liegen keine Daten vor. 19 Tatverdächtige konnten ermittelt werden (2018: 52), von denen die Polizei zu 5 Tatverdächtigen Vorerkenntnisse rechter Straftaten gespeichert hatte. Keine einzige Aufenthaltserlaubnis wurde aufgrund der Bleiberechtsregelung erteilt. Derzeit haben Anne und Niklas ebenfalls eine Schriftliche Anfrage zu dem nach Afghanistan abgeschobenen Geflüchteten Jamil Amadi eingereicht, der zuvor im April 2017 unter Beteiligung eines Polizeibeamten der EG Rex am S-Bhf Karlshorst mutmaßlich zusammengeschlagen war. Die ehemalige EG Rex ermittelte zu rechten Delikten in Neukölln. Über die Beantwortung der Anfragen halten wir Dich auch hier auf dem Laufenden.

"Lagebericht Clankriminalität 2020" vorgestellt

Das Berliner LKA ist für geschmackloses Timing bekannt, nun hat es am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt seinen sogenannten "Lagebericht Clankriminalität 2020" vorgestellt. Das Lagebild subsumiert darunter zahlreiche Straftaten und auch geringfügige Verstöße, solange sie sich nur "ethnisch abgeschotteten Strukturen" zuordnen ließen. Wie problematisch eine solche kriminologische Kategorisierung ist, liegt schnell auf der Hand. "Es handelt sich hierbei hauptsächlich um Kleinkriminalität und Ordnungswidrigkeiten", meint Niklas im ND. Bei den 240 Einsätzen, die im vergangenen Jahr zur Bekämpfung von sogenannter Clankriminalität durchgeführt wurden, sind mehr als 500 Objekte kontrolliert worden, rund ein Fünftel davon Shisha-Bars. "Das ist ein Riesenaufwand, bei dem relativ wenig rumkommt", so Niklas. Öffnet die Definition nicht polizeilicher Willkür Tür und Tor? Und ist 'Clankriminalität' bereits, wenn ein Betroffener mit dem Namen Remmo oder Al-Zein eine Geschwindigkeitsüberschreitung begeht?

Zur polizeilichen Strafverfolgungspraxis gegen sogenannte Clankriminalität hatten Anne und Niklas ja bereits beim Senat des Öfteren nachgefragt, so zum Beispiel zum Problemkomplex der Datenerhebung und der Defintionskritierien, zur Etikettierung von Tatverdächtigen mit einem EHW, einem speziellen Clan-Marker, sowie zu Fortbildungen und Wissensaustausch zwischen den Bundesländern. Auch in Bezug auf dieses aktuelle LKA Lagebild werden wir dem Senat erneut auf den Zahn fühlen.

Vergangene Veranstaltungen

210310_JüdischeKultur

10. März: Mehr als Klischee und Vorurteil - 1.700 Jahre jüdische Kultur in Deutschland


Vergangen Woche unterhielt sich Anne Helm mit der Autorin und Museumsfrau Juna Großmann, Kultursenator Klaus Lederer und dem Antisemitismusbeauftragten des Landes Berlin Samuel Salzborn über jüdische Kultur in Berlin. Dabei wurde schnell klar, dass es DIE jüdische Kultur gar nicht gibt. Es wurde viel über Sichtbarkeit gesprochen, veraltete Stereotype, die Geschichte des jüdischen Lebens und Deutschland, aber leider auch über den grassierenden Antisemitismus, der seit den verschwörungsideologischen Demonstrationen von Corona-Leugner*innen eine neue Schärfe bekommen hat. Am Ende schloss Anne mit der Frage, wo wir uns denn alle nach der Pandemie mal treffen, um uns jüdische Kultur anzuschauen. Daraufhin gab es ein breites Potpourri an Empfehlungen – sowohl für die Couch als auch für draußen.

Bücher:
Dimitrij Kapitelman: Eine Formalie in Kiew, Das Lächeln meines unsichtbaren Vaters
Hildegard Keller: Was wir scheinen
Jens Bisky: Berlin. Biografie einer großen Stadt

Museum/Ausstellungen:
Report from Exile: Fotografien von Fred Stein, Deutsches Historisches Museum
Kulturzug / Pociąg do kultury von Berlin nach Wrocław
berlinHistory, App zur Entdeckung Berliner Geschichte

Musik:
BEN SALOMO: Deduschka
Politische Chansons der 1920er/30er
Louis Lewandowski, die CDs bekommt ihr bei der Stiftung Neue Synagoge Berlin - Centrum Judaicum
Gedichte von Masha Kaleko, vertont von Dota Kehr

Auseinandersetzungen mit Antisemitismus:
Schriften von Moishe Postone
Samuel Salzborn: Antisemitismus als negative Leitidee der Moderne
Juna Grossmann: Schonzeit vorbei. Über das Leben mit dem täglichen Antisemitismus.

Wir wünschen Dir viel Spaß beim Entdecken! Wenn Du die Veranstaltung verpasst hast, kannst Du sie hier nachträglich anschauen.
InternationaleWochenGegenRassismus2021
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