[RigoRosa] Impfpatente aufheben | Weiter Delikte im #NeuköllnKomplex | Reform & Revolution
Hallo Du,

die parlamentarischen Osterferien liegen hinter uns und dennoch waren wir nicht untätig: Parlamentsreden und beantwortete Anfragen seit unserem letzten Newsletter und auch Unterschriften sammeln für "Deutsche Wohnen enteignen" standen auf unserem Programm.

Selbstverständlich wird es auch in diesem Monat wieder eine digitale Veranstaltung auf unseren Kanälen geben. Wir freuen uns Dich bei dieser begrüßen zu können.

Viel Spaß beim Lesen und bleib gesund!

Deine RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader

Im Abgeordnetenhaus


In der vergangenen Aktuellen Stunde vom 25. März sprach Anne über die aktuelle Corona-Situation und darüber, dass wir diese ernst nehmen müssen. Denn seit Anfang März steigen die Inzidenzzahlen wieder. Doch die Menschen fühlen sich mittlerweile allein gelassen. Das Hin und Her habe zu Verunsicherungen geführt und die Impfungen laufen in Teilen immer noch schleppend. Daher forderte Anne die Bundesregierung auf, endlich alle Instrumentarien zu nutzen, um die Impfproduktion zu erhöhen. Denn "das Profitinteresse der Pharmakonzerne darf nicht über dem Wohl der Menschen stehen." Für Anne ist es ganz klar unsolidarisch und kurzsichtig, wenn die Bundesregierung die Forderung von inzwischen 130 Ländern in der WHO blockiert, die Impf-Patente temporär aufzuheben.

Keine Zuschauer*innen bei Fußballspielen, aber...

Obwohl derzeit keine Fans in den Stadien ihren Vereinen zujubeln können, kommt es trotzdem zu Speicherungen von Fußballfans in Dateien der Sicherheitsbehörden, in denen Gewalttäter*innen festgehalten werden. Aber auch Daten über Fans, die zur Erfüllung der polizeilichen Arbeit beitragen können, finden ihren Weg in solche Dateien. Neben den einzelnen Dateien in den Ländern gibt es auch die "Datei Gewalttäter Sport" im Bund. Eine Anfrage von Anne und Niklas ergab, dass trotz des Gewaltbezugs im Namen - und keine Fans in den Stadien - Berlin 91 Personen in diese Datei seit März 2020 eintrug - über die Hälfte aufgrund von Personalienfeststellungen, also ohne Gewaltbezug.

Hamburger Datei "Schwarzer Block"

Die Hamburger Linksfraktion versucht derzeit die Hintergründe einer Datei der Hamburger Sicherheitsbehörden zu G20 zu erfassen. Niklas unterstützt dieses Anliegen, weil in großer Menge Daten willkürlich von Zeug*innen, Verdächtigen und Beschuldigten gesammelt werden. Doch ähnlich wie die Regierung in Hamburg hält sich auch der Berliner Senat bedeckt, wenn es um die Datei "Schwarzer Block" geht und welche Daten dort gespeichert wurden, z.B. von Berliner*innen. Niklas wird hier am Ball bleiben, um die Rechte und den Datenschutz von Betroffenen zu wahren. Allein aus dem Grund, dass selbst den Berliner Sicherheitsbehörden am Ende nicht klar ist, welche Daten in Hamburg in der Datei landen, die sie ihnen schicken.

In der Presse


Im Zuge der Aktuellen Stunde mahnte Anne natürlich auch die nicht vorhandenen Home Office-Pflicht an, die es für sie in Berlin dringend brauche. Dafür plädierte Anne bereits im vergangenen Jahr. Nun hat sich vonseiten des Senats etwas getan und seit 31. März gilt in Berlin eine Home Office-Pflicht. Anne sagte bereits vorab dazu: "Es ist richtig, dass der Senat angekündigt hat, sich das Thema Homeoffice-Pflicht noch einmal anzuschauen."

Neuester Kenntnisstand im #NeuköllnKomplex

In einer aktuellen Anfrage von Anne und Niklas zu der extrem rechten Anschlagsserie in Neukölln erfragten die beiden den neuesten Kenntnisstand der Ermittlungen. Dabei listete der Senat unter anderem 155 politisch motivierte Straftaten rechts auf, die es seit der letzten Anfrage von Anne und Niklas im Juni 2020 gab. Die Nachfrage, ob die Behörden einen "Politischen Jahreskalender" führen, wurde in der Antwort vonseiten des Senats verneint und unterstreicht damit noch einmal die fehlende Sensibilität in der Auseinandersetzung mit politisch motivierter Kriminalität im Bereich rechts. Die Anzahl der Delikte und der immer noch stattfindenden rechten Brandanschläge zeigen für Niklas, "dass der Aufklärungsdruck und die politische Aufmerksamkeit hoch bleiben müssen", um den #NeuköllnKomplex weiter begegnen zu können.

Abschiebungen durch Delegationen

In den letzten Wochen wurde öffentlich, dass Menschen in Berlin deren Staatsangehörigkeit nicht zweifelsfrei zugeordnet werden kann, vor Delegationen dieser Staaten vorgeführt werden und diese dann bestimmen, ob es sich um eine*n Staatsbürger*in von ihnen handelt. Für Niklas hat eine Anfrage zusammen mit Katina Schubert gezeigt, dass den beteiligten Behörden "weder die Qualifikation der Delegationsmitglieder noch die Kriterien, nach denen die Staatsangehörigkeit festgelegt wird", interessiert, bei denen am Ende für betroffene Menschen eine Abschiebung in ein Land, dass sie nicht kennen, stehen kann.

Über den Tellerrand

210409_AnneHelmDeutscheWohnenEnteignen
Am 26. Februar begann die zweite Phase der Unterschriftensammlung für Deutsche Wohnen und Co. Enteignen. Auch Anne und Niklas haben bereits fleißig gesammelt – in ihren neuen Wahlkreisen. So sammelte Anne am 17. März nicht nur in ihrem Wahlkreis Mitte 3 Unterschriften, sondern überreichte auch einen Check in Höhe von 10.000 Euro von der Berliner Linksfraktion an die Initiative.

Niklas konnte vergangene Woche in seinem Wahlkreis in Rudow Menschen mobilisieren für die Kampagne DW enteignen zu unterschreiben und nutzte dabei das sonnige Wetter, um außerdem mit der ein oder anderen Person über die politische aktuelle Lage ins Gespräch zu kommen. Wenn Du auch für DW enteignen unterschreiben, könnt ihr das jeden Donnerstag bei uns im Büro tun, oder wenn Du auch sammeln möchtest, dann findest Du alle Aktionen und sonstigen Informationen unter: dwenteignen.de

Kommende Veranstaltungen

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20. April: Zwischen Reform & Revolution


Im vergangenen März jährte sich der Geburtstag von Rosa Luxemburg und der Beginn der Märzkämpfe in Mitteldeutschland zum 150. bzw. zum 100. Mal. Mit beiden Ereignissen verbindet sich exemplarisch die immer gleichen wiederkehrenden Fragen in der gesellschaftlichen Linken.

Neben der großen Frage nach Reform oder Revolution, die die Linke seit jeher spaltet, werfen die großen politischen Bewegungen unserer Zeit wie Fridays for Future oder Black Lives Matters auf, dass es einen erheblichen gesellschaftlichen Gestaltungsanspruch außerhalb von Parlamenten gibt. Parteien nehmen den Input der Bewegungen gerne auf oder sehen sich als ihre Vertreter*innen in den Volksvertretungen. Doch besser in die Opposition oder in die Regierung gehen und kann man in der Regierung auch alles umsetzen? Und ist letztlich doch die Reform der Weisheit letzter Schluss? Und wenn sich eh nicht alles umsetzen lässt, warum sich dann überhaupt in Parteien engagieren?

Diese und andere Fragen wollen wir zusammen mit Fridays for Future, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, der im nd zuständigen Redakteurin für Außerparlamentarisches und soziale Bewegungen Marie Frank und Dr. Jörn Schütrumpf vom Historischen Zentrum der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Wann: Di, 20. April 19.00 Uhr
Wo: Auf deinem Bildschirm
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