[RigoRosa] Mietendeckel | Abschiebestopp | Kandidatur Anne & Niklas
Hallo Du,

der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel liegt hinter uns und mit ihm die Erkenntnis, dass die Parteien, die gegen den Deckel klagten, auch seit Jahren eine Lösung auf Bundesebene verhindern. Denn das Gericht hat dem Land Berlin hierfür die Kompetenz abgesprochen und sie dem Bund zugeschoben.*

Viele Menschen haben noch am gleichen Tag in Berlin an Protesten teilgenommen und mit einem "Jetzt erst recht" ihren Unmut kundgetan. Gleichzeitig gehen die Unterschriftenzahlen für "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" durch die Decke. Inzwischen wünschen sich 75 Prozent der Berliner*innen einen Bundesmietendeckel. Die Weichen im Superwahljahr stehen auf Richtung Mietenwahl.



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Deine RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader



* Du hast von den Mietendeckel profitiert und siehst dich jetzt mit Nachzahlungen oder anderen Schwierigkeiten konfrontiert? Alles worauf es jetzt ankommt, findest Du hier.

Im Abgeordnetenhaus


Vor zwei Woche hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zum Berliner Mietendeckel gekippt. Natürlich war das ein herber Schlag für die Berliner*innen, aber auch für uns als Linke. Nichtsdestotrotz bedeutet dieses Urteil nicht, dass der Mietendeckel per se verfassungswidrig ist. Lediglich Berlin ist nicht befugt, ein solches Gesetz zu verabschieden, da die Gesetzgebungskompetenz für Mietrecht überwiegend auf Bundesebene liegt. Nun ist also endgültig der Bund gefragt, einen Mietendeckel umzusetzen.
Das bekräftige Anne vergangenen Donnerstag in ihrer Rede zur aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus. Mit dem Mietendeckel wurde juristisches Neuland betreten, aber es sei für die Berliner Mieter*innen gekämpft worden, denn sie könnten sich das Wohnen nicht mehr leisten. "Die Mietpreisbremse ist zahnlos" so Anne. Denn Wohnen sei ein Grundrecht, man "kann nicht nicht wohnen und daher haben wir es selbst in die Hand genommen."

Umsetzung der dritten Geschlechtsoption in Berlin

Personen, die sich weder mit weiblichem noch männlichem Geschlecht identifizieren, können in Deutschland seit 2018 in behördlichen Dokumenten den Geschlechtseintrag "divers" wählen oder diesen gänzlich freilassen. Anne und Niklas erkundigten sich nun mit Carsten Schatz und Tobias Schulze in einer Schriftlichen Anfrage nach dem behördlichen Umsetzungsstand dieser Möglichkeit. Der Antwort des Senats zufolge erfasste die mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz LADG beauftragte Ombudsstelle seit Juli 2020 drei Diskriminierungen aufgrund von geschlechtlicher Identität. Im Bereich der Hochschulen ermöglichen alle Universitäten und Fachhochschulen eine Änderung durch Studierende und Lehrpersonal, Unis wie TU oder FU verlangen dafür jedoch einen Nachweis. Die Wahlfreiheit von Personen, einen Geschlechtseintrag "divers" zu wählen, geht auf einen entsprechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Personenstandsrecht zurück.

Nein zum antisemitischen Al-Quds-Marsch

Der antisemitische Al-Quds-Marsch, der jedes Jahr in Berlin stattfindet, war in diesem Jahr für den 8. Mai datiert. Perfide nennt Anne diesen Plan in ihrer Rede im Plenum am Donnerstag. Der 8. Mai steht für den Tag der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht und somit der Befreiung Europas vom "Grauen des deutschen Faschismus." Nun wollten an diesem Tag, an dem auch an den industriellen Massenmord an Jüd*innen erinnert wird, Menschen, die Israel das Existenzrecht absprechen, durch Berlin marschieren. Das passt auch in das Bild, das die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, RIAS, letzte Woche in ihrem Jahresbericht aufgezeigt hat. Shoah-Relativierung und antisemitische Verschwörungsideologien haben Konjunktur, auch durch die sogenannten Querdenker. Für Anne ist klar, dass wir gemeinsam gegen jeden Antisemitismus kämpfen und kriegstreibender Hetze lautstark widersprochen wird. Auch Niklas sprach sich im Verfassungsschutzausschuss gegen den Al-Quds-Marsch aus und rief ebenfalls dazu auf, dass dem offen auf die Straße getragenen Antisemitismus etwas entgegengesetzt werden muss. Dennoch betonte er unter Berücksichtigung des neuen Versammlungsfreiheitsgesetzes, dass Versammlungen nicht vorschnell verboten werden sollten. Denn nichts ist schlimmer, als wenn eine solche Versammlung zunächst von der Versammlungsbehörde verboten wird, um dann gerichtlich doch für zulässig erklärt zu werden. Für Niklas ist klar, dass zu Recht genügend Leute gegen den antisemitischen Marsch auf die Straße gehen.

Der Marsch wurde inzwischen von den Veranstalter*innen abgesagt.

In der Presse


Es braucht Strategien und Unterstützung, die nicht weiter zu einer einseitigen Belastung und Einschränkung des Privatlebens führen. Eine Ausgangssperre hält Anne daher nicht nur für kontraproduktiv, sondern legt gemeinsam mit anderen Parlamentskolleg*innen und in Absprache mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde ein. Bereits zuvor hatte Anne auch gemeinsam mit ihrem Co-Vorsitzenden Carsten Schatz für eine Home Office-Pflicht statt einer Ausgangssperre plädiert. Denn "eine Ausgangssperre in der Nacht ist absurd, wenn die Menschen gleichzeitig tagsüber nach wie vor in Büros und Betrieben zur Arbeit zusammenkommen müssen."

Abschiebestopp ins unsichere Afghanistan

Weitgehend isoliert in der Regierungskoalition ist Innensenator Andreas Geisel mit seiner Linie, Gefährder und Straftäter vom Abschiebestopp in die Kriegsregionen Syrien und Afghanistan auszunehmen. Der Landesparteitag der SPD hatte ihn vergangenes Wochenende per Beschluss dazu aufgefordert, dass der Abschiebestopp ohne Ausnahme für alle Personen getreu dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag umgesetzt werden müsse. Dem Tagesspiegel sagte Niklas, dass er sich gefreut habe, "dass die SPD-Basis unsere Position am Wochenende übernommen hat." In allen drei Koalitionsparteien herrsche nun Einigkeit, dass generell nicht nach Afghanistan abgeschoben werden soll: "Der Innensenator kann das nicht einfach ignorieren – ansonsten sollte sich die SPD gut überlegen, wen sie dort für sich aufstellt." Auch die Abschiebung des afghanischen Geflüchteten Jamil Amadi nach Kabul, zu deren Umständen Niklas zusammen mit Katina Schubert kürzlich einige Fragen an den Senat stellte, wirft Fragen auf, ob Geisel Abschiebungen in Kriegsgebiete als Strafersatz ansieht. Amadis Fall ist von besonderer Brisanz, da er am 5. April 2017 Opfer einer rassistischen Gewalttat wurde, allerdings noch bevor die Bleiberechtsregelung für Opfer von Hasskriminalität in Kraft trat.

Über den Tellerrand

LandeslisteAnneHelmNiklasSchrader
Am Wochenende fand nicht nur der Landesparteitag der Berliner Linken statt, auf denen in großer Mehrheit das kommende Wahlprogramm beschlossen wurde, sondern auch die Listenaufstellungsversammlung für die Abgeordnetenhauswahl. Anne und Niklas sind vom Berliner Landesvorstand auf den Plätzen fünf und 18 vorgeschlagen wurden.

Anne sprach in ihrer Vorstellungsrede über die Berliner Bankenkrise und wie die LINKE seit 2016 unter R2G viel im Bereich Investitionen verändert hat. So wurde der Landesmindestlohn angehoben und der Personalabbau in den Bezirken gestoppt.

In seiner Rede sprach Niklas über den Erfolg der Liberalisierung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Polizeiliche Befugnisse wurden eingeschränkt und die Grundrechte der Berliner*innen ausgebaut. Beide wurden mit großer Mehrheit auf ihre Listenplätze gewählt.

Daher von uns auch die herzlichsten Glückwünsche an die beiden und somit starten wir voller Freude und Tatendrang in den Wahlkampf!

Vergangene Veranstaltungen

210420_ZwischenReformUndRevolution

20. April: Zwischen Reform & Revolution


In der letzten Woche beschäftigen wir uns mit einem Thema, dass sonst gerne nur mit der Kneifzange angefasst wird, weil Diskutant*innen hierbei oft schnell über Kreuz liegen. In den Fragen nach Reform und Revolution, Regierung und Opposition sowie Parlament und Bewegung diskutierten mit uns Clara Mayer (Pressesprecherin Fridays For Future), Rebekka Grotjohann (Bundesschatzmeisterin Linksjugend ['solid]), Marie Frank (Ressortleiterin nd) und Dr. Jörn Schütrumpf (Leiter Historisches Zentrum Rosa-Luxemburg-Stiftung). Unser Büroleiter Nico Unkelbach übernahm die Moderation.

Als Vertreterin des Jugendverbands zwischen Partei und Bewegung betonte Rebekka, dass Parteien die Anbindung an die Basis verlieren würden und vor allem nicht auf junge Menschen hörten, was bei diesen zur Resignation führe. Für Fridays For Future sah Clara diesen Generationenkonflikt nicht, da gerade ja der Klimawandel und zum Beispiel höhere Temperaturen auch vor allem die Älteren treffen. Marie, die im nd vor allem über Außerparlamentarisches und soziale Bewegungen schreibt, sah zwar die Vorteile für Bewegungen in der Zusammenarbeit mit Parteien, doch hob sie auch die Gefahr vor, dass dadurch außerparlamentarische Kritik an Politik schwächer ausfallen könnte. Jörn wies dabei auch auf die wichtige Unterscheidung von Revolution und revolutionärem Handeln hin, welches auch bei Reformen zur Anwendung kommen könne.

Eine Aufzeichnung der Veranstaltung, um sie Dir nachträglich anzusehen, findest Du hier.
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