[RigoRosa] Revolutionärer 1. Mai | Vergesellschaftung | NSU 2.0
Hallo Du,

der Tag der Befreiung sowie der Tag des Sieges mit samt seinen möglichen Feierlichkeiten liegt hinter uns, doch auch der Tag der Arbeit und die durch ruppige Polizeimaßnahmen ausgelösten hitzigen Debatten. Doch dazu später mehr im Newsletter.

Gleichzeitig hält der Zuwachs an Unterschriften für das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" weiter an, sodass es als wahrscheinlich gilt, dass über den Volksentscheid zeitgleich zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl abgestimmt werden wird!



Einen schönen Brückentag und bleib gesund,

Deine RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader

Im Abgeordnetenhaus

210408_Polnisches Denkmal
Auch in diesem Jahr wurde am 8. Mai der Tag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht sowie das Ende des Zweiten Weltkrieges und die damit einhergehende Befreiung Europas vom Nationalsozialismus gedacht. So nahm Anne beispielsweise an der Kranzniederlegung am Denkmal des polnischen Soldaten und deutschen Antifaschisten im Volkspark Friedrichshain teil.

Gemeinsam mit ihrem Co-Vorsitzenden Carsten Schatz erklärt sie, dass dieser Tag in Berlin auch zu einem offiziellen Gedenktag gemacht wurde, weil es unsere Pflicht sei, an die Überlebenden der Shoa und der Konzentrationslager zu gedenken: "Der Tod vieler Zeitzeuginnen und Zeitzeugen macht schmerzlich bewusst, dass nicht mehr viel Zeit bleibt, um diesen Tag gemeinsam mit den Befreiten und den Befreierinnen und Befreiern zu begehen." Daher setzen sie sich weiterhin mit der Linksfraktion dafür ein, dass der 8. Mai ein gesetzlicher Feiertag wird.

Aufarbeitung der 18.00 Uhr-Demo am 1. Mai

In der Sitzung des Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am 3. Mai wurde über den Ersten Mai debattiert. Niklas begrüßte, dass viele Menschen am Tag der Arbeit ihren Protest kundtaten. Die aufgeheizte Stimmung in der Stadt sei aufgrund der unsozialen CDU-Mietenpolitik im Bund, sowie der Selbstbereicherung der CDU in den Maskenaffären nachvollziehbar. Es sei nun mal die Aufgabe des Parlaments, die Exekutive und damit auch das Polizeihandeln bei Demos kritisch zu hinterfragen. Die polizeiliche Teilauflösung des Aufzugs der 18.00 Uhr-Demo in der Karl-Marx-Straße hätte das Gegenteil erreicht, was es bezwecken sollte, nämlich ein Zusammendrängen der Personen mit vielen potenziellen Infektionskontakten. Hier zeige sich in Bezug auf die Durchsetzung der Hygienevorschriften eine Ungleichbehandlung, die Niklas auch schon gegenüber dem rbb bemängelte. Kritisch bemerkte er im Ausschuss, dass die Polizei beim Fahrradkorso nach Grunewald im Bereich des Villenviertels sämtliche Straßen hermetisch abgeriegelt hatte, während sie auf dem Abschnitt Neukölln kaum verkehrssichernde Maßnahmen vornahm.

Niklas wies außerdem die Forderung des CDU-Fraktionschefs Burkhard Dregger scharf zurück, verschiedene potenzielle Demonstrant*innen im Vorfeld des Ersten Mai entweder mit oder ohne richterlichen Beschluss in polizeilichen Unterbindungsgewahrsam zu nehmen. Bei derartigen Äußerungen laufe es allen, denen die Grundrechte etwas wert sind, kalt den Rücken herunter. Die gesamte Sitzung des Innenausschusses könnt Ihr euch in einer Aufzeichnung hier anschauen.

Zum Polizeieinsatz bei den verschiedenen Demonstrationen, Einschränkungen von Grundrechten sowie zu möglichen antisemitischen Äußerungen bei der 18.00 Uhr-Demonstration haben Anne und Niklas einen umfangreichen Fragenkatalog an den Senat eingereicht.

In der Presse

Die Initiative 'Deutsche Wohnen & Co. enteignen' hat einen Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt. Dazu erklärt Anne gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Katina Schubert und Carsten Schatz, dass sie diesen Entwurf begrüßt. Denn den "große Zuspruch, den das Volksbegehren der Initiative 'Deutsche Wohnen & Co. enteignen' aktuell erfährt, lässt einen Volksentscheid am 26. September 2021 über die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen großer privatwirtschaftlicher Wohnungsunternehmen immer wahrscheinlicher werden." Außerdem sei es wichtig, dass es bereits jetzt eine breite Debatte gibt, da es bisher in der Bundesrepublik kein vergleichbares Beispiel in Bezug auf Artikel 15 des Grundgesetzes gebe.

Kritik am neuen Berliner Verfassungsschutzbericht

Am vergangenen Dienstag stellte Innensenator Andreas Geisel den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vor. Erstmals setzt sich der Geheimdienst darin mit den "Corona-Protesten" und seinen Mitakteuren wie Reichsbürgerorganisationen und anderen extremen Rechten auseinander. Niklas sagte laut der Tageszeitung Neues Deutschland anlässlich der Veröffentlichung, dass die weitverbreitete Ablehnung demokratischer Werte in der Mitte der Gesellschaft am bedrohlichsten sei. Das werde insbesondere am Beispiel der Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger besonders deutlich. Die Einteilung in Extremismus und Nicht-Extremismus müsse auch deshalb grundsätzlich infrage gestellt werden. Denn damit würde der Nachrichtendienst die Gefahr einigen wenigen zuschreiben. "Das verstellt einfach den Blick auf die Wirklichkeit."

Auch die Rote Hilfe und die Klimaschutzorganisation "Ende Gelände" werden wie schon im Jahr zuvor im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Schon im vergangenen Jahr sorgte das für eine heftige Kontroverse außerhalb und innerhalb des Parlaments, da mit einer antikapitalistischen Haltung wie bei Ende Gelände nicht zwangsläufig eine aktiv kämpferische Verfassungsfeindlichkeit einhergehen muss. Die Beobachtung dieser Gruppen auch in diesem Jahr, so Niklas, diskreditiere nicht nur die Rechtshilfe, sondern auch die Klimabewegung. Dies zeige, dass der Verfassungsschutz mehr Probleme schaffe, als er löse.

Über den Tellerrand

Im vergangenen Jahr erhielt Anne gehäuft Drohschreiben des sogenannten "NSU 2.0". Nun wurde ein einzelner Tatverdächtiger gefasst, der für diese Schreiben verantwortlich sein soll. Anne glaubt jedoch nicht daran, dass der Täter allein gehandelt habe. Außerdem plädiert sie nachdrücklich dafür, dass solche Schreiben und auch die Bedrohung, die von solchen Schreiben ausgehen, ernst genommen werden müssen. Denn es sei fatal, immer nur von der Einzeltäterthese zu sprechen und die Verfasser solcher Schreiben als verwirrt abzutun. In den sozialen Medien – u.a. ihrer Facebook-Seite – veröffentliche Anne ein gemeinsam verfasstes Statement von ihr und weiteren betroffenen Frauen. Dazu gehören die LINKE Politikerinnen Janine Wissler und Martina Renner sowie die Anwältin Seda Basay-Yildiz, Kabarettistin Idil Baydar und Kolumnistin Hengameh Yagoobifarah. In der Erklärung schreiben die betroffenen Frauen ebenfalls, dass sie weiterhin viele offene Fragen – auch an die Ermittlungsbehörden – haben. So auch beispielsweise die Frage: "Wie konnte der Tatverdächtige an Daten aus Polizeicomputern in Frankfurt am Main, Wiesbaden, Hamburg und Berlin gelangen und insbesondere an die im Einwohnermelderegister gesperrte Adresse?"

Wir stehen an der Seite der Betroffenen, sie haben unsere vollste Solidarität!
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